Unter dem Motto “Feminism? HELL, YEAH!” veranstaltet …resist! am
Freitag, den 28.8.2015 um 19:30Uhr eine feministische Nachttanzdemo. Die Demo startet am Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.
Der Aufruf ist hier online zu finden.
Archiv des Autors: fritzpford
Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten am 10. Juli 2015
Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt!
Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten
Der im vergangenen Herbst wegen eines Angriffs auf einen Antifaschisten zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilte Prügelpolizist ist in Berufung gegangen und hofft auf Freispruch.
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Der Beamte der Saarbrücker BFE hatte im Juli 2013 einen Antifaschisten niedergeschlagen und anschließend ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, um die eigene Tat zu verschleiern. Tatort war die Saarbrücker Europagalerie am 29.7.2013, wo gerade 200 antifaschistische Gegendemonstrant_innen gegen eine Mahnwache von ca. 20 Nazis für den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke demonstrierten. Neben dem Verfahren gegen das Opfer der Prügelattacke wurden etwa ein Dutzend weitere Verfahren gegen Antifaschist_innen eingeleitet, allesamt jedoch mittlerweile eingestellt.
Nachdem ein Video auftauchte, das die Tat dokumentiert, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger gegen den Beamten eingeleitet, das in erster Instanz im November 2014 mit einer Verurteilung zu 18 Monaten auf Bewährung und Zahlung von Schmerzensgeld endete. Die Berufungsverhandlung findet am 10. Juli um 9:00 Uhr vor dem Saarbrücker Landgericht statt. Wie schon beim ersten Verfahren rufen wir dazu auf, sich an diesem Tag solidarisch mit dem Nebenkläger zu zeigen und einen der wenigen tatsächlich stattfindenden Prozesse wegen Polizeigewalt kritisch zu begleiten.
Freitag, 10. Juli 2015
9:00 Uhr
Landgericht Saarbrücken
Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Terminverschiebung oder Sicherheitskontrollen
Weitere Infos: Video des Angriffs — Flyer zur Polizeigewalt am 29.7.2013 — Bericht zum ersten Prozess am 13.11.2014
Antifa Saar / Projekt AK
Resist! Saarbrücken
Bericht vom ersten Prozess gegen den Prügelpolizisten
Wie bereits kurz vermeldet, endete der Prozess gegen den Saarbrücker Prügelpolizisten am 13. November 2014 mit einer Verurteilung zu 18 Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung und einer Zahlung von Schmerzensgeld. Der Beamte der Saarbrücker BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), der am 29.7.2013 im Umfeld der Nazi-Mahnwache für den Kriegsverbrecher Erich Priebke einen antifaschistischen Gegendemonstranten niederschlug, ist in Berufung gegangen.
Die Berufungsverhandlung findet am 10.7.2015 vor dem Saarbrücker Landgericht statt. Weiterlesen
Veranstaltung: Der NSU — Prozess: Blick in den Abgrund
Der NSU — Prozess: Blick in den Abgrund
Vortrag und Diskussion mit Friedrich Burschel
Sonntag, 19. Juli 2015
18.00 Uhr
Filmhaus Saarbrücken (Großer Saal)
Mainzerstraße 8, Saarbrücken
Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V‑Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex
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Seit vielen Monaten tritt der Münchener NSU-Prozess auf der Stelle. Das Damoklesschwert einer „Verhandlungsunfähigkeit“ der Hauptangeklagten, über 50 dreist und renitent auftretende Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständige Ausfälle von Prozesstagen bestimmen das Tempo des Verfahrens. Nach 200 Prozesstagen wird es zusehends schwieriger, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einzuschätzen und mit dem Geschehen außerhalb des Gerichtssaals in Beziehung zu setzen. Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: beantwortet jedoch sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ACHT) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie am ersten Tag nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
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Polizeieinsatz in Lebach! Betroffene bitte bei uns melden!
Am Montag, dem 18. Mai 2015 kam es in Lebach im Zuge der Proteste gegen den Aufmarsch der extrem rechten und NPD-dominierten “Saarländer gegen Salafisten” (SageSa) zu mehreren Polizeieinsätzen gegen Antifaschist_innen. Neben vier Ingewahrsamnahmen, zahlreichen Personalienfeststellungen und mehreren Platzverweisen kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.
Wir möchten alle Betroffenen dieser Einsätze bitten, mit uns Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen besser koordinieren zu können.
Solltet ihr eine Vorladung zur Polizei bekommen, besteht keine Verpflichtung dieser Folge zu leisten und auch wir, die Rote Hilfe und unsere Anwälte raten davon dringend ab.
Hier findet ihr noch einmal die wichtigsten Infos zum Umgang mit polizeilicher Repression!
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Weitere Informationen, Broschüren etc. sind auf der Homepage der Roten Hilfe zu finden:
Rechtshilfe & Was tun wenn’s brennt
Buchvorstellung: Der dritte Weltkrieg — Die Ostfront 1941 — 45
Theater im Viertel, Saarbrücken
Landwehrplatz 2
66111 Saarbrücken
Studiotheater
Der Dritte Weltkrieg
Die Ostfront 1941–45
Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.
Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.
Die Kapitel beschäftigen sich chronologisch mit bekannten und unbekannten Aspekten des Krieges und seinen gewaltigen Nachwirkungen, die bis in die unmittelbare Gegenwart reichen.
Das Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.
Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.
Der Saarbrücker Erich Später ist Historiker und Journalist, stellt erstmalig im Saarland „Der dritte Weltkrieg. Die Ostfront 1941 — 1945“ vor.
Erschienen im Conte Verlag
Preis: 16,90 Euro
ISBN 978–3‑95602–053‑7
In Kooperation mit Peter-Imandt-Gesellschaft und VVN-BdA Saar.
Bericht zum Prozess am 6. Mai 2015
Am vergangenen Mittwoch, den 6. Mai, wurde ein saarländischer Antifaschist vom Saarbrücker Amtsgericht erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Dem Aufruf der Antifa Saar / Projekt AK, den Prozess kritisch zu begleiten und Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen, folgten über 20 Personen. Die Justiz versuchte die Prozessbeobachter_innen durch penible Einlasskontrollen einzuschüchtern. Daran anknüpfend beobachtete die politische Polizei (Staatsschutz) den Prozessverlauf und die Unterstützer_innen genau.
Zu Beginn des Prozesses verlas der Anklagte eine Prozesserklärung, Weiterlesen
Aufruf zum Prozessbesuch am 6. Mai 2015
Update 05. Mai 2015: Für den morgigen Prozess wurden vom Gericht besondere “Sicherheitsanforderungen” angekündigt. Diese umfassen einen “gesondert gesicherten Bereich” um den Sitzungssaal 1, der nur nach vorheriger Durchsuchung betreten werden darf. Darüber hinaus werden im Gerichtssaal keine Mobiltelefone, Fotoapparate, Computer etc. sowie “gefährlich erscheinende Gegenstände” zugelassen und müssen vor Ort abgegeben werden. Aus diesem Grund empfehlen wir keine Handys etc. mit zur Verhandlung zu nehmen, da diese bei den Wachtmeistern hinterlegt werden müssen.
Wir sind hier, um uns zu entschuldigen…
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Am 6. Mai soll einem Genossen vor dem hiesigen Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Silvesternacht 2013/2014 eine Polizeistreife im Saarbrücker Nauwieser Viertel mit Feuerwerk angegriffen, sowie am Rande eines Naziaufmarschs im Mai 2014 in Völklingen einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben. Die staatlichen Repressionsorgane wollen das Bild eines gewalttätigen Randalierers zeichnen, der in seinem Hass auf die Repräsentanten des Staates auch vor massiver Gewalt nicht zurückschrecke.
… für jede Straßenschlacht, jeden Widerspruch, und was sonst noch unschön war…
Szene auf dem Höhepunkt? – Rechte Aktivitäten im März 2015
NPD-Landesvorsitzender Peter Marx (dritter von links) mit SaGeSa-Aktivisten
Im März fanden zahlreiche Veranstaltungen der extremen Rechten von NPD bis zu Kameradschaften im Saarland statt. Auf den ersten Blick könnte man deshalb annehmen, dass die rechte Szene deutlich erstarkt ist. Dies ist zumindest teilweise der Fall, denn so viele öffentliche Aktionen fanden seit Jahren nicht statt. Allerdings trügt der Schein, denn bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Taktiken der Nazis vielfach nicht aufgegangen sind. Der Versuch breite Teile der saarländischen Nazi-Hooliganszene hinter „SaGeSa“ zu scharren, scheiterte schon im letzten Jahr an Streitigkeiten rund um die Rolle der NPD bei „SaGeSa“. Die Versuche der NPD Saar über „SaGeSa“ an den Aktionen von „SaarGIDA“ teilzunehmen scheiterten ebenfalls.
Veranstaltung: Was tun wenn’s brennt?
Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden.Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen. Gemeinsam mit Euch wollen wir einen sicheren Umgang mit Polizei und Justiz erarbeiten.
Donnerstag, 09.04.2015
18:30 Uhr (pünktlich!)
Peter Imandt Gesellschaft
(Rosa-Luxemburg-Stiftung Saar)
Futterstraße 17–19, 66111 Saarbrücken
Eintritt frei!