Pressemitteilung zu den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Veröffentlicht am 1 August, 2006 von fritzpford

Neonazis wollen in Saarlouis und Merzig demonstrieren!

Unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ rufen saarländische Neonazis zu einer Doppeldemonstration am 1. Juli 2006 in Saarlouis und in Merzig auf. Dabei beziehen sie sich auf den bevorstehenden Einsatz der Saarlandbrigade im Kongo. Die Demonstration wird vom NPD-Landesverband Saar und dem Aktionsbüro Saar, einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften aus dem Saarland, organisiert.
Die Antifa Saar / Projekt AK kündigt Proteste gegen die neonazistische Mobilisierung an.

Bereits seit Ende letzten Monats kündigen das neonazistische „Aktionsbüro Saar“ und der NPD-Landesverband die Doppeldemonstration an. Dabei nehmen sie den bevorstehenden Kongo-Einsatz der Saarlandbrigade zum Anlass, um ihr völkisch-nationalistisches Gedankengut offen auf der Straße zu propagieren.

Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar / Projekt AK, erklärt hierzu: „Uns verwundert es überhaupt nicht, dass die Nazis von NPD und so genannten „freien Kameradschaften“ die Saarlandbrigade und ihren bevorstehenden Einsatz thematisieren. So gibt es bei beiden eine nicht zu leugnende Affinität zum Nationalsozialismus. Während man dies bei ersteren immer wieder in ihren neuen Veröffentlichungen nachlesen kann, gehört es bei der Saarlandbrigade zum guten Ton das NS-Fallschirmjägerlied „Rot scheint die Sonne“ abzusingen“.

Die Antifa Saar / Projekt AK wird gegen den Versuch neonazistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen protestieren und den Widerstand organisieren. Außerdem rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf selbst aktiv zu werden und sich mit den verfügbaren Mitteln gegen die Provokation zu wehren.

Dabei wird es der Antifa Saar / Projekt AK nicht darum gehen, während der Fußball ‑WM das Bild eines „anständigen Deutschlands“ sicher zu stellen, sondern vielmehr praktische Kritik an der deutschen Volkstümelei zu üben und sich am 1. Juli deren offensichtlichsten Vertretern in den Weg zu stellen.

Bei Rückfragen: Telefon: 0175–1271105 e‑mail:antifasaar@yahoo.de www.antifasaar.de.vu

Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung nach den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Veröffentlicht am 2 Juli, 2006 von fritzpford

Saarbrücken, 02.07.2006

700 Polizisten unterdrücken jeglichen Protest gegen Naziaufmarsch in Merzig

50 Mitglieder von NPD und „Freie Kameradschaften“ marschieren durch Saarlouis und Merzig. Polizei erteilt großflächig Platzverweise gegen Jugendliche und unterbindet so jeglichen Protest gegen den nationalsozialistischen Aufmarsch.

Medienberichten zufolge waren am Samstag, den 01.Juli 2006, im Rahmen der beiden Aufmärsche von NPD Saar und „Aktionsbüro Saar“, einem Zusammenschluss militanter Neonazis vor allem aus dem Raum Saarlouis und Saarbrücken, bis zu 700 Polizisten eingesetzt, die dafür sorgten, dass niemand seinen Unmut über diesen Aufzug äußern konnte.

Vor allem in Merzig, wo die Antifa Saar / Projekt AK ursprünglich eine Gegenkundgebung angemeldet hatte, die aber durch die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern verboten wurde, waren seit dem frühen Morgen zahlreiche PolizistInnen, in zivil wie in Uniform, unterwegs. Die Einheiten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, darunter auch eine Spezialeinheit aus Mainz, kontrollierten massenhaft vor allem Jugendliche in der Merziger Innenstadt und erteilten unseren bisherigen Erkenntnissen zufolge etwa 50 Platzverweise, die den betroffenen Menschen das Betreten der Stadt Merzig für den ganzen Tag verbot.

Dazu Alexander Bresser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist sicherlich angebracht, wenn man sich vor Augen führt, dass an diesem Tag auf jedeN scheinbaren oder tatsächlichen DemonstrantIn 7 PolizistInnen kamen. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei, die jeden friedlichen verbalen Protest in Hörweite der Nazis durch die massiven Stadtverbote unterband, aufs schärfste und halten diesen repressiven Umgang mit dem Versammlungsrecht für äußerst fragwürdig.“

Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per eMail an antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Verhinderter Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK zu den Aufmärschen am 1.Juli 2006

Veröffentlicht am 1 Juli, 2006 von fritzpford

[Willkommen in Merzig, der „Stadt mit mehr Möglichkeiten“]
Während die meisten Leute hier eine oder mehrere der vielzähligen Veranstaltungen, die die Stadt Merzig dem geneigten Besucher heute darbietet, besuchen oder sich einfach nur am schönen Wetter in dieser netten saarländischen Kleinstadt erfreuen wollen, marschieren ein paar hundert Meter weiter Alt- und Neonazis durch die Straßen von Merzig. Während also diese Leute, ganz in der Tradition ihrer Eltern- und Großelterngeneration, für eine Politik aufmarschieren, die schon vor 70 Jahren einen bis dato nie dagewesenen Zivilisationsbruch und die industrielle Massenvernichtung von Millionen von Menschen bedeutet hat, fällt der Landrätin des Kreises Merzig-Wadern nichts besseres ein, als eine geplante Gegenkundgebung, die sich explizit gegen den Aufmarsch der Neo-Nationalsozialisten um das so genannte „Aktionsbüro Saar“ aus Saarlouis und den NPD Landesverband Saar richten sollte, kurzerhand zu verbieten und organisierten antifaschistischen Protest am 1.Juli in Merzig für illegal zu erklären. Der Versuch der Landrätin, die Stadt an diesem schönen sonnigen Samstag politik- und widerspruchsfrei zu halten, ist nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, das das anfänglich ausgesprochene Verbot des Naziaufmarsches für ungültig erklärte, gründlich misslungen. So hat die Stadt heute also noch eine Attraktion mehr zu bieten.

[Gute Deutsche und böse Nazis]
Nun sind dergleichen Aufmärsche im wiedervereinigten Deutschland längst die Regel und beim besten Willen keine Ausnahme mehr; die Kampftruppen der neuen Nationalsozialisten marschieren mal unter diesem, mal unter jenem Motto allwöchentlich durch irgendeine deutsche Klein- oder Großstadt. Und allwöchentlich regen sich Menschen darüber auf. Die Gründe, warum sie dieses tun, sind jedoch bisweilen äußerst verschieden. Aktuell tobt mal wieder ein „Aufstand der Anständigen“, ausgelöst durch mehrere Medienberichte über Mord- und Totschlagsversuche deutscher Neonazis an ihren wie auch immer für nichtdeutsch befundenen Opfern, durch die Berliner Republik und es gehört zur obersten Staatsbürgerpflicht, gegen die Nazis zu sein. Hinter der öffentlich vorgetragenen Empörung der Repräsentanten der renovierten und geläuterten Berliner Republik, seien es nun Funktionäre der staatstragenden Parteien, der Gewerkschaften oder der Amtskirchen, steht jedoch vor allem die Angst um den eigenen Standort und dessen Ansehen in der übrigen Welt, gerade jetzt wo doch die ganze Welt zu Gast bei Freunden ist. Denn nichts schreckt die Baumeister des weltmachtambitionierten Deutschlands mehr als die Möglichkeit, ein Investor aus dem Ausland könnte womöglich seine Mitarbeiter davor warnen, bestimmte Gegenden Deutschlands zu betreten oder gar auf Investitionen ganz zu verzichten und lieber in ein Land zu gehen, wo No-Go-Areas für Nichtweiße noch nicht zum guten Ton gehören.
Diesem „Antifaschismus“, der in schwarz-rot-gold daherkommt und die Symptome zu vertuschen sucht, aber keineswegs auch nur gewillt ist, dem Problem auf den Grund zu gehen, verwehren wir uns ausdrücklich. Wir legen keinen Wert darauf, „Nazis raus!“ zu schreien, wenn es gerade einmal wieder aus Prestige- und Image-Gründen für Deutschland von Vorteil erscheint und der Innenminister medienwirksam einem der zahllosen Opfer neonazistischer Gewalt sein herzlichstes Mitleid versichert, während Tag für Tag Menschen gewaltsam daran gehindert werden, nach Europa zu migrieren und diejenigen, die es geschafft haben, wieder abgeschoben werden. Wir legen keinen Wert darauf, als antifaschistisches Feigenblatt für ein deutsches Projekt zu dienen, das sich mit dem ständigen Hinweis auf seine Vergangenheit und die Lehren, die es daraus gezogen zu haben vorgibt, anschickt, wieder zu einer Weltmacht, als moralischer wie militärischer und wirtschaftlicher Gegenpol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderungen der Neonazis, die sich nicht zu Unrecht als Speerspitze deutscher Volksideologie begreifen, nur geschickter verpackt alltäglich umsetzt, ist daher nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

[Warum gegen Nazis?]
Man könnte sich zurücklehnen und diesen Sommertag am Baggersee verbringen, mit der Gewissheit im Hinterkopf, dass Nazis eben zu Deutschland gehören wie die Fliegen zur Scheiße. Es gibt sicherlich tausend schönere Dinge, als sich immer wieder das Wochenende mit irgendwelchen Nazis zu versauen. Man könnte sie einfach ignorieren und zusehen, dass man ihnen aus dem Weg geht und das Problem damit für sich selbst ad acta legt. Dass die NPD kurz vor der Machtergreifung stünde und das 4.Reich in greifbarer Nähe sei, würde wohl auch kaum jemand ernsthaft behaupten wollen.
Dass es trotzdem unabdingbar notwendig ist, Nazis jeglicher Couleur offensiv entgegenzutreten, steht für uns außer Frage. Deutsche Neonazis sind eine permanente Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und Leben von Menschen, die in den Augen dieser deutschesten aller Deutschen nicht deutsch genug, im schlimmsten Falle sogar jüdisch sind. Mag man Neonazis auch gerne als marginalisierte Randgruppe darstellen, so sprechen die über 150 Todesopfer der letzten 15 Jahre und die tausenden Verletzten eine andere Sprache. Dass die Gewalt durch Neonazis gegen Nichtdeutsche, Juden, Linke, Kommunisten, Obdachlose etc. nicht etwa die Folge mangelnder Zukunftsperspektiven marginalisierter Jugendlicher, Arbeitslosigkeit und Langeweile ist, sondern handfeste Ideologie und politisches Programm, müssen Menschen, die von eben diesen Nazis als „Volksfeinde“ erkannt und eingestuft werden, Tag für Tag am eigenen Körper erfahren.
Am heutigen Tag geht es darum, den Nazis dort, wo sie öffentlich auftreten, offensiv entgegenzutreten. Ein echter Antifaschismus, der diesen Namen auch verdient, geht selbstverständlich auch darüber hinaus. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

In diesem Sinne: Den Nazis den Saft abdrehen! Kein Friede mit Deutschland! Für den Kommunismus!
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK (Juli 2006)

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Merzig am 1. Juli 2006

Veröffentlicht am 1 Juli, 2006 von fritzpford

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis & Merzig — 01.07.2006

(ältere Artikel weiter unten)

SR-online, Saartext

01.07.2006, abends

Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteiligung

Eine angekündigte, gerichtlich gestattete Doppeldemonstration rechter Gruppen hat am Samstagnachmittag im Saarland stattgefunden. Nach Polizeiangaben nahmen daran etwa 50 Personen teil.

Nach einem Marsch durch Saarlouis versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in Merzig. Dort hielten sie eine Kundgebung ab.

Der Aufmarsch der rechten Gruppen war vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis zugelassen worden. Eine Gegendemonstration linker Gruppen in Merzig war im Vorfeld vom Verwaltungsgericht untersagt worden.

20 cent

01.07.2006

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Jetzt ist es endgültig: Die NPD darf am Samstag in Saarlouis demonstrieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gestern entschieden.

Anfang Juni hatten die NPD und rechtsextreme Kameradschaften im Internet zu Demonstrationen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu protestieren, wollen sie durch Saarlouis und Merzig ziehen. Sowohl die Landrätin des Landkreises Saarlouis, Monika Bachmann (56), als auch die des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, untersagten das. Dagegen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saarlouis erhob erneut Beschwerde. Der hat das OVG damit jetzt eine Absage erteilt. Fazit: In beiden Städten dürfen sie marschieren. In Merzig war eine Gegendemonstration geplant. Auch die hat das Gericht verboten.

Saarbrücker Zeitung

01.07.2006

Oberverwaltungsgericht genehmigt NPD-Demo

Saarlouis. Die für diesen Samstag in Saarlouis geplante NPD-Demonstration gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen einen entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes am Freitag abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Gegendemonstration gegen den an diesem Samstag geplanten Protestmarsch der NPD in Merzig bestätigt. pum

Welt Kompakt Saar

30.06.2006

Saarbrücker Zeitung

22.06.2006

Kreis Saarlouis verbietet NPD-Demo

Saarlouis/Merzig. Die Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demonstration am Samstag, 1. Juli, in Saarlouis verboten. In der Verfügung heißt es, die geplante Versammlung könne zu einer „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demonstration werden in der Innenstadt zahlreiche Besucher erwartet, die die Viertelfinal-Spiele der Fußballweltmeisterschaft auf einem Großbildschirm verfolgen. Auch in Merzig will die NPD am selben Tag gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo demonstrieren. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Landkreis werde am Freitag entscheiden. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrscheinlich.

Saarbrücker Zeitung

13.06.2006

Protest gegen NPD-Aufmärsche

Kundgebung der Antifa Saar — Parteien gegen Neonazis

Saarlouis/Merzig. Die saarländischen Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung am Samstag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saarlouis demonstrieren. Dies teilte am Dienstag der stellvertretende Pressesprecher der Antifa Saar, Alexander Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechenden Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen. Die rechtsextreme NPD und rechtsextreme Kameradschaften hatten kürzlich für den 1. Juli in Saarlouis und Merzig zu Protestdemonstrationen gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr aufgerufen. Die Demos sind bisher allerdings noch nicht genehmigt.

Die Landtagsparteien riefen unterdessen dazu auf, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushalten. Christoph Hartmann, Vormann der saarländischen Liberalen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung friedlich deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. gp

20cent

13.06.2006

Widerstand gegen Nazis formiert sich

SAARLOUIS/MERZIG. Gleich in zwei saarländischen Städten will die rechtsextreme NPD am 1. Juli demonstrieren. Die Braunen wollen durch Saarlouis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr protestieren.

Doch jetzt formiert sich der Widerstand! Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung in Merzig — ebenfalls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demonstrieren. Alexander Breser, Sprecher der Antifa-Saar: “Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmigen. Bisher sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abgesegnet.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben unterdessen dazu aufgerufen, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Meiser: “Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushalten.” Christoph Hartmann (34), Chef der saarländischen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich (48) sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. szn/aw

20cent

12.06.2006

Rechten-Demo im Saarland

Die rechtsextreme NPD im Saarland und rechtsextreme Kameradschaften rufen im Internet zu einer Demonstration am 1. Juli in Saarlouis und Merzig gegen den Kongoeinsatz der Saarlandbrigade auf. Laut Landratsamt Saarlouis ist die Demonstration dort angemeldet. Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.