Mit einer Demonstration unter dem Motto “Keinen Kompromiss mit der Barbarei” am 03.07.2010 erinnerte die Antifa Saar / Projekt AK an den 65. Todestag des saarländischen Antifaschisten Max Braun.
Der Aufruftext und die Redebeiträge können unter http ://maxbraun.blogsport.de. eingesehen werden.
Über 200 AntifaschistInnen protestieren in Schafbrücke gegen Nazi-Konzert am 25.02.2009
Das Konzept der Antifa Saar / Projekt AK, die NPD-Veranstaltung in der Festhalle Schafbrücke durch eine Blockade zu stören, hat sich als erfolgreich erwiesen. Rund 200 Menschen blockierten die Hauptzufahrt zur Festhalle an der Kreuzung Kaiserstraße / Am Stahlhammer für mehrere Stunden und sorgten dafür, dass das Nazi-Konzert nur unter erheblichem Polizeieinsatz und nicht ungestört vonstatten gehen konnte. So fand der Protest nicht etwa weit entfernt, sondern in unmittelbarer Nähe der Nazi-Veranstaltung statt. Im Anschluss an die Blockade-Aktion in Schafbrücke demonstrierten die AntifaschistInnen noch eine Stunde lang durch die Saarbrücker Innenstadt. In Redebeiträgen wurden die NPD-Veranstaltung in Schafbrücke und der Protest dagegen thematisiert.
Trotz der nur halbherzigen Versuche der Stadt Saarbrücken, das NPD-Konzert am Aschermittwoch auf juristischem Wege zu verhindern, und der zeitweiligen Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs nach Schafbrücke haben über 200 Menschen heute vor Ort deutlich gemacht, dass sie solche Naziveranstaltungen nicht kommentarlos hinnehmen werden. Dazu Alexander Breser von der Antifa Saar / Projekt AK: „Wir haben heute erfolgreich gezeigt, dass es möglich und zwingend notwendig ist, auch ohne den Segen der Stadtverwaltung gegen solche Naziveranstaltungen vorzugehen. Die Menschen vor Ort haben durch ihr Engagement dafür gesorgt, dass das Konzert der NPD nicht ungestört stattfinden konnte. Sie haben deutlich gemacht, dass man sich den Nazis dort entgegenstellen muss, wo sie sich für ihre Hetzveranstaltungen treffen. Und nicht am anderen Ende der Stadt.“
Kritik muss sich dagegen unserer Meinung nach die Stadtverwaltung gefallen lassen: Während es in anderen Städten durchaus möglich ist, solche Nazi-Konzerte rechtssicher zu verhindern, hat man in Saarbrücken außer einer schwach begründeten Verbotsverfügung, die vor den Gerichten keinen Bestand haben konnte, nichts gegen den organisierten Neonazismus aufzubieten. Daran ändert auch die kurzfristige Teilnahme der Oberbürgermeisterin an der Gegenkundgebung von Pfarrer Metzinger nichts.
Dass der Reisebus, von dem aus vor zehn Tagen Neonazis eine Gruppe antifaschistischer Gewerkschafter in der Nähe von Jena angriffen und schwer verletzten, von der NPD Saar mitorganisiert wurde, und dass laut Berichten des Saarländischen Rundfunks in diesem Zusammenhang mittlerweile auch gegen den NPD-Saar Funktionär Bernd Ehrreich ermittelt wird, scheint im Saarbrücker Rathaus noch immer keinen Anlass zum Handeln zu geben.
Zu den Protesten unmittelbar vor der Veranstaltungshalle der Nazis haben aufgerufen: Antifa Saar / Projekt AK, Antinationale Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per E‑Mail an antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.
Das Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, ermittelt gegen Antifaschisten, welchen vorgeworfen wird, am 24. Juli 2006 eine anti-israelische Demonstration in der Saarbrücker Bahnhofstraße durch das Zeigen der Fahne Israels „provoziert“ und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.
Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine „Friedensdemonstration“ gegen Israel statt, an der etwa 300–400 Menschen, viele mit libanesischen Fahnen und Gräuelfotos toter libanesischer Kinder ausgestattet, teilnahmen. In der Bahnhofstraße auf Höhe der Thalia-Buchhandlung protestierten drei Antifaschisten gegen diesen einseitigen Aufmarsch, bei dem Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa 50 DemonstrantInnen angegriffen, dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Demo-Gegner durch Schläge im Gesicht.
Nun ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) gegen die mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Mindestens eine Person, die von der Polizei verdächtigt wird, an besagter „Provokation“ beteiligt gewesen zu sein, bekam eine Vorladung wegen “Verstoß gegen das Versamm-lungsgesetz” und “Versammlungssprengung” vom Saarländischen LKA.
Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, kommentiert die polizeilichen Ermittlungen so: „Es ist doch irgendwie paradox, wenn gegen Menschen die ihren Protest durch das Zeigen einer Israelfahne geäußert haben und verprügelt werden, im nachhinein ein Ermittlungsverfahren angestrengt wird, während sich die Polizei gleichzeitig scheinbar überhaupt nicht für die Schläger vom 24. Juli interessiert.“
So werden die Fakten, wer bei dieser Auseinandersetzung vor zwei Monaten die Angreifer waren, völlig verdreht. Scheinbar hält der Saarländische Staatsschutz tätliche Angriffe auf mit Stofffahnen protestierende Menschen für gerechtfertigte Notwehr.
Dazu Alexander Breser weiter: „Dass einige der Demonstrationsteilnehmer noch mit Dachlatten bewaffnet durch die Stadt zogen, um den israelsolidarischen Gegendemonstranten ihre Vorstellung vom „Frieden“ deutlich zu machen, scheint dabei überhaupt nicht zu interessieren.“
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert die sofortige Einstellung dieser Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Neonazis wollen in Saarlouis und Merzig demonstrieren!
Unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ rufen saarländische Neonazis zu einer Doppeldemonstration am 1. Juli 2006 in Saarlouis und in Merzig auf. Dabei beziehen sie sich auf den bevorstehenden Einsatz der Saarlandbrigade im Kongo. Die Demonstration wird vom NPD-Landesverband Saar und dem Aktionsbüro Saar, einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften aus dem Saarland, organisiert.
Die Antifa Saar / Projekt AK kündigt Proteste gegen die neonazistische Mobilisierung an.
Bereits seit Ende letzten Monats kündigen das neonazistische „Aktionsbüro Saar“ und der NPD-Landesverband die Doppeldemonstration an. Dabei nehmen sie den bevorstehenden Kongo-Einsatz der Saarlandbrigade zum Anlass, um ihr völkisch-nationalistisches Gedankengut offen auf der Straße zu propagieren.
Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar / Projekt AK, erklärt hierzu: „Uns verwundert es überhaupt nicht, dass die Nazis von NPD und so genannten „freien Kameradschaften“ die Saarlandbrigade und ihren bevorstehenden Einsatz thematisieren. So gibt es bei beiden eine nicht zu leugnende Affinität zum Nationalsozialismus. Während man dies bei ersteren immer wieder in ihren neuen Veröffentlichungen nachlesen kann, gehört es bei der Saarlandbrigade zum guten Ton das NS-Fallschirmjägerlied „Rot scheint die Sonne“ abzusingen“.
Die Antifa Saar / Projekt AK wird gegen den Versuch neonazistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen protestieren und den Widerstand organisieren. Außerdem rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf selbst aktiv zu werden und sich mit den verfügbaren Mitteln gegen die Provokation zu wehren.
Dabei wird es der Antifa Saar / Projekt AK nicht darum gehen, während der Fußball ‑WM das Bild eines „anständigen Deutschlands“ sicher zu stellen, sondern vielmehr praktische Kritik an der deutschen Volkstümelei zu üben und sich am 1. Juli deren offensichtlichsten Vertretern in den Weg zu stellen.
Bei Rückfragen: Telefon: 0175–1271105 e‑mail:antifasaar@yahoo.de www.antifasaar.de.vu
Antifa Saar / Projekt AK
Verletzte bei Übergriffen auf Pro-Libanon-Demonstration
Entgegen der Darstellung der Saarbrücker Polizei hat es bei den Übergriffen von Pro-Libanon-Demonstranten auf Menschen, die die Fahne Israels zeigten, am Montag sehr wohl Verletzte gegeben.
Wie verschiedene Medien bereits berichteten, kam es am Montag, 24.07.2006, auf einer antiisraelischen, pro-libanesischen Demonstration mit etwa 300–400 TeilnehmerInnen zu Übergriffen auf Jugendliche, die am Rande mit Israelfahnen ihre Solidarität mit Israel gezeigt hatten. Die Medienberichte, die sich auf Verlautbarungen der Saarbrücker Polizei stützen, berichten jedoch, es hätte keine Verletzten gegeben. Tatsächlich wurde einer der Angegriffenen durch Faustschläge im Gesicht verletzt, er trug Blutergüsse unter den Augen („Blaues Auge“) davon. Die beiden anderen Angegriffenen, die ebenfalls mit Fäusten ins Gesicht geschlagen wurden, kamen ohne sichtbare Verletzungen davon.
Dazu sagte Sara Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Durch das Einschreiten der PolizistInnen vor Ort konnte zwar Schlimmeres verhindert werden. Wer jedoch von ‚Rangeleien’ und ‚keinen Verletzten’ spricht, verharmlost die Tatsache, dass am Montagabend eine Gruppe von bis zu 50 Leuten auf drei Menschen losging und auf sie einprügelte.“
Dabei spielt nach Ansicht der Antifa Saar / Projekt AK die Tatsache, dass die vorgebliche „Provokation“ einzig und allein darin bestand, dass drei Menschen die Fahne des Staates Israel am Rande der Demonstration zeigten, eine gewichtige Rolle bei der Bewertung der Demonstration. Dazu Sara Jost: „Die TeilnehmerInnen dieser ‚Friedens’-Demo haben in meinen Augen eine höchst zweifelhafte Auffassung von ‚Frieden’, wenn sie einerseits über Gewalt im Nahen Osten klagen und andererseits in Saarbrücken auf unbewaffnete Menschen, die eine Fahne zeigen, einprügeln.“
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Antiisraelische Schläger prügeln auf Antifaschisten ein
Auf einer Demonstration von etwa 300–400 Hisbollah-SympathisantInnen kam es am Montagnachmittag in Saarbrücken zu Übergriffen auf Jugendliche, die am Rande mit Israelfahnen gegen den Aufzug protestiert hatten.
Gegen 17.30 Uhr begann der Aufzug mit zahlreichen libanesischen, aber auch palästinensischen und deutschen Fahnen vor der Bergwerksdirektion. Unter Rufen wie „Freiheit für Libanon“, „Israel – Kindermörder, Israel – Menschenmörder“ und „Juden raus!“ zogen die DemonstrantInnen durch die Bahnhofstraße in Richtung St.Johanner Markt. Als in der Bahnhofstraße eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen zwei Israel Fahnen zeigte, um damit ihre Solidarität mit Israel gegen die islamistischen Terrorgruppen zum Ausdruck zu bringen, stürmten mehrere Dutzend Teilnehmer der Demonstration in Lynchstimmung los und prügelten auf die AntifaschistInnen ein. Die wenigen anwesenden PolizistInnen konnten glücklicherweise das Schlimmste verhindern. Die Schläger entwendeten dabei eine der Israel-Fahnen und zerrissen sie.
Während die Hisbollah-SympathisantInnen im Anschluss ihre antiisraelische Demonstration fortsetzten, soll die Polizei nach Augenzeugenberichten noch nach den Menschen mit den Israel-Fahnen gefahndet haben, die sie als „Provokateure“ ausmachte.
Dazu sagte Sara Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Scheinbar gilt das Zeigen der Fahne des israelischen Staates in Deutschland schon als Provokation. Wir finden es – gerade in der derzeitigen Situation – wichtig und richtig, dass sich Menschen mit Israel und seiner Bevölkerung solidarisieren. Gerade wenn Leute auf die Straße gehen und ‚Frieden’ rufen, damit aber nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel meinen, ist es wichtig, ihnen entgegenzutreten und die UnterstützerInnen der islamistischen Terrorgruppen zu demaskieren. Um es mit Paul Spiegel zu sagen: ‚Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.’“
Für weitere Nachfragen sind wir unter Telefon 0175–1271105 und per eMail unter antifasaar@yahoo.de zu erreichen.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Saarbrücken, 02.07.2006
700 Polizisten unterdrücken jeglichen Protest gegen Naziaufmarsch in Merzig
50 Mitglieder von NPD und „Freie Kameradschaften“ marschieren durch Saarlouis und Merzig. Polizei erteilt großflächig Platzverweise gegen Jugendliche und unterbindet so jeglichen Protest gegen den nationalsozialistischen Aufmarsch.
Medienberichten zufolge waren am Samstag, den 01.Juli 2006, im Rahmen der beiden Aufmärsche von NPD Saar und „Aktionsbüro Saar“, einem Zusammenschluss militanter Neonazis vor allem aus dem Raum Saarlouis und Saarbrücken, bis zu 700 Polizisten eingesetzt, die dafür sorgten, dass niemand seinen Unmut über diesen Aufzug äußern konnte.
Vor allem in Merzig, wo die Antifa Saar / Projekt AK ursprünglich eine Gegenkundgebung angemeldet hatte, die aber durch die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern verboten wurde, waren seit dem frühen Morgen zahlreiche PolizistInnen, in zivil wie in Uniform, unterwegs. Die Einheiten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, darunter auch eine Spezialeinheit aus Mainz, kontrollierten massenhaft vor allem Jugendliche in der Merziger Innenstadt und erteilten unseren bisherigen Erkenntnissen zufolge etwa 50 Platzverweise, die den betroffenen Menschen das Betreten der Stadt Merzig für den ganzen Tag verbot.
Dazu Alexander Bresser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist sicherlich angebracht, wenn man sich vor Augen führt, dass an diesem Tag auf jedeN scheinbaren oder tatsächlichen DemonstrantIn 7 PolizistInnen kamen. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei, die jeden friedlichen verbalen Protest in Hörweite der Nazis durch die massiven Stadtverbote unterband, aufs schärfste und halten diesen repressiven Umgang mit dem Versammlungsrecht für äußerst fragwürdig.“
Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per eMail an antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
[Willkommen in Merzig, der „Stadt mit mehr Möglichkeiten“]
Während die meisten Leute hier eine oder mehrere der vielzähligen Veranstaltungen, die die Stadt Merzig dem geneigten Besucher heute darbietet, besuchen oder sich einfach nur am schönen Wetter in dieser netten saarländischen Kleinstadt erfreuen wollen, marschieren ein paar hundert Meter weiter Alt- und Neonazis durch die Straßen von Merzig. Während also diese Leute, ganz in der Tradition ihrer Eltern- und Großelterngeneration, für eine Politik aufmarschieren, die schon vor 70 Jahren einen bis dato nie dagewesenen Zivilisationsbruch und die industrielle Massenvernichtung von Millionen von Menschen bedeutet hat, fällt der Landrätin des Kreises Merzig-Wadern nichts besseres ein, als eine geplante Gegenkundgebung, die sich explizit gegen den Aufmarsch der Neo-Nationalsozialisten um das so genannte „Aktionsbüro Saar“ aus Saarlouis und den NPD Landesverband Saar richten sollte, kurzerhand zu verbieten und organisierten antifaschistischen Protest am 1.Juli in Merzig für illegal zu erklären. Der Versuch der Landrätin, die Stadt an diesem schönen sonnigen Samstag politik- und widerspruchsfrei zu halten, ist nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, das das anfänglich ausgesprochene Verbot des Naziaufmarsches für ungültig erklärte, gründlich misslungen. So hat die Stadt heute also noch eine Attraktion mehr zu bieten.
[Gute Deutsche und böse Nazis]
Nun sind dergleichen Aufmärsche im wiedervereinigten Deutschland längst die Regel und beim besten Willen keine Ausnahme mehr; die Kampftruppen der neuen Nationalsozialisten marschieren mal unter diesem, mal unter jenem Motto allwöchentlich durch irgendeine deutsche Klein- oder Großstadt. Und allwöchentlich regen sich Menschen darüber auf. Die Gründe, warum sie dieses tun, sind jedoch bisweilen äußerst verschieden. Aktuell tobt mal wieder ein „Aufstand der Anständigen“, ausgelöst durch mehrere Medienberichte über Mord- und Totschlagsversuche deutscher Neonazis an ihren wie auch immer für nichtdeutsch befundenen Opfern, durch die Berliner Republik und es gehört zur obersten Staatsbürgerpflicht, gegen die Nazis zu sein. Hinter der öffentlich vorgetragenen Empörung der Repräsentanten der renovierten und geläuterten Berliner Republik, seien es nun Funktionäre der staatstragenden Parteien, der Gewerkschaften oder der Amtskirchen, steht jedoch vor allem die Angst um den eigenen Standort und dessen Ansehen in der übrigen Welt, gerade jetzt wo doch die ganze Welt zu Gast bei Freunden ist. Denn nichts schreckt die Baumeister des weltmachtambitionierten Deutschlands mehr als die Möglichkeit, ein Investor aus dem Ausland könnte womöglich seine Mitarbeiter davor warnen, bestimmte Gegenden Deutschlands zu betreten oder gar auf Investitionen ganz zu verzichten und lieber in ein Land zu gehen, wo No-Go-Areas für Nichtweiße noch nicht zum guten Ton gehören.
Diesem „Antifaschismus“, der in schwarz-rot-gold daherkommt und die Symptome zu vertuschen sucht, aber keineswegs auch nur gewillt ist, dem Problem auf den Grund zu gehen, verwehren wir uns ausdrücklich. Wir legen keinen Wert darauf, „Nazis raus!“ zu schreien, wenn es gerade einmal wieder aus Prestige- und Image-Gründen für Deutschland von Vorteil erscheint und der Innenminister medienwirksam einem der zahllosen Opfer neonazistischer Gewalt sein herzlichstes Mitleid versichert, während Tag für Tag Menschen gewaltsam daran gehindert werden, nach Europa zu migrieren und diejenigen, die es geschafft haben, wieder abgeschoben werden. Wir legen keinen Wert darauf, als antifaschistisches Feigenblatt für ein deutsches Projekt zu dienen, das sich mit dem ständigen Hinweis auf seine Vergangenheit und die Lehren, die es daraus gezogen zu haben vorgibt, anschickt, wieder zu einer Weltmacht, als moralischer wie militärischer und wirtschaftlicher Gegenpol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderungen der Neonazis, die sich nicht zu Unrecht als Speerspitze deutscher Volksideologie begreifen, nur geschickter verpackt alltäglich umsetzt, ist daher nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
[Warum gegen Nazis?]
Man könnte sich zurücklehnen und diesen Sommertag am Baggersee verbringen, mit der Gewissheit im Hinterkopf, dass Nazis eben zu Deutschland gehören wie die Fliegen zur Scheiße. Es gibt sicherlich tausend schönere Dinge, als sich immer wieder das Wochenende mit irgendwelchen Nazis zu versauen. Man könnte sie einfach ignorieren und zusehen, dass man ihnen aus dem Weg geht und das Problem damit für sich selbst ad acta legt. Dass die NPD kurz vor der Machtergreifung stünde und das 4.Reich in greifbarer Nähe sei, würde wohl auch kaum jemand ernsthaft behaupten wollen.
Dass es trotzdem unabdingbar notwendig ist, Nazis jeglicher Couleur offensiv entgegenzutreten, steht für uns außer Frage. Deutsche Neonazis sind eine permanente Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und Leben von Menschen, die in den Augen dieser deutschesten aller Deutschen nicht deutsch genug, im schlimmsten Falle sogar jüdisch sind. Mag man Neonazis auch gerne als marginalisierte Randgruppe darstellen, so sprechen die über 150 Todesopfer der letzten 15 Jahre und die tausenden Verletzten eine andere Sprache. Dass die Gewalt durch Neonazis gegen Nichtdeutsche, Juden, Linke, Kommunisten, Obdachlose etc. nicht etwa die Folge mangelnder Zukunftsperspektiven marginalisierter Jugendlicher, Arbeitslosigkeit und Langeweile ist, sondern handfeste Ideologie und politisches Programm, müssen Menschen, die von eben diesen Nazis als „Volksfeinde“ erkannt und eingestuft werden, Tag für Tag am eigenen Körper erfahren.
Am heutigen Tag geht es darum, den Nazis dort, wo sie öffentlich auftreten, offensiv entgegenzutreten. Ein echter Antifaschismus, der diesen Namen auch verdient, geht selbstverständlich auch darüber hinaus. Doch dazu an anderer Stelle mehr.
In diesem Sinne: Den Nazis den Saft abdrehen! Kein Friede mit Deutschland! Für den Kommunismus!
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK (Juli 2006)
Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis & Merzig — 01.07.2006
(ältere Artikel weiter unten)
SR-online, Saartext
01.07.2006, abends
Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteiligung
Eine angekündigte, gerichtlich gestattete Doppeldemonstration rechter Gruppen hat am Samstagnachmittag im Saarland stattgefunden. Nach Polizeiangaben nahmen daran etwa 50 Personen teil.
Nach einem Marsch durch Saarlouis versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in Merzig. Dort hielten sie eine Kundgebung ab.
Der Aufmarsch der rechten Gruppen war vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis zugelassen worden. Eine Gegendemonstration linker Gruppen in Merzig war im Vorfeld vom Verwaltungsgericht untersagt worden.
20 cent
01.07.2006
Gericht erlaubt Nazi-Demo
Jetzt ist es endgültig: Die NPD darf am Samstag in Saarlouis demonstrieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gestern entschieden.
Anfang Juni hatten die NPD und rechtsextreme Kameradschaften im Internet zu Demonstrationen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu protestieren, wollen sie durch Saarlouis und Merzig ziehen. Sowohl die Landrätin des Landkreises Saarlouis, Monika Bachmann (56), als auch die des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, untersagten das. Dagegen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saarlouis erhob erneut Beschwerde. Der hat das OVG damit jetzt eine Absage erteilt. Fazit: In beiden Städten dürfen sie marschieren. In Merzig war eine Gegendemonstration geplant. Auch die hat das Gericht verboten.
Saarbrücker Zeitung
01.07.2006
Oberverwaltungsgericht genehmigt NPD-Demo
Saarlouis. Die für diesen Samstag in Saarlouis geplante NPD-Demonstration gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen einen entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes am Freitag abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Gegendemonstration gegen den an diesem Samstag geplanten Protestmarsch der NPD in Merzig bestätigt. pum
Welt Kompakt Saar
30.06.2006
Saarbrücker Zeitung
22.06.2006
Kreis Saarlouis verbietet NPD-Demo
Saarlouis/Merzig. Die Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demonstration am Samstag, 1. Juli, in Saarlouis verboten. In der Verfügung heißt es, die geplante Versammlung könne zu einer „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demonstration werden in der Innenstadt zahlreiche Besucher erwartet, die die Viertelfinal-Spiele der Fußballweltmeisterschaft auf einem Großbildschirm verfolgen. Auch in Merzig will die NPD am selben Tag gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo demonstrieren. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Landkreis werde am Freitag entscheiden. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrscheinlich.
Saarbrücker Zeitung
13.06.2006
Protest gegen NPD-Aufmärsche
Kundgebung der Antifa Saar — Parteien gegen Neonazis
Saarlouis/Merzig. Die saarländischen Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung am Samstag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saarlouis demonstrieren. Dies teilte am Dienstag der stellvertretende Pressesprecher der Antifa Saar, Alexander Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechenden Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen. Die rechtsextreme NPD und rechtsextreme Kameradschaften hatten kürzlich für den 1. Juli in Saarlouis und Merzig zu Protestdemonstrationen gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr aufgerufen. Die Demos sind bisher allerdings noch nicht genehmigt.
Die Landtagsparteien riefen unterdessen dazu auf, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushalten. Christoph Hartmann, Vormann der saarländischen Liberalen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung friedlich deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. gp
20cent
13.06.2006
Widerstand gegen Nazis formiert sich
SAARLOUIS/MERZIG. Gleich in zwei saarländischen Städten will die rechtsextreme NPD am 1. Juli demonstrieren. Die Braunen wollen durch Saarlouis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr protestieren.
Doch jetzt formiert sich der Widerstand! Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung in Merzig — ebenfalls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demonstrieren. Alexander Breser, Sprecher der Antifa-Saar: “Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmigen. Bisher sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abgesegnet.
Die Parteien im saarländischen Landtag haben unterdessen dazu aufgerufen, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Meiser: “Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushalten.” Christoph Hartmann (34), Chef der saarländischen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich (48) sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. szn/aw
20cent
12.06.2006
Rechten-Demo im Saarland
Die rechtsextreme NPD im Saarland und rechtsextreme Kameradschaften rufen im Internet zu einer Demonstration am 1. Juli in Saarlouis und Merzig gegen den Kongoeinsatz der Saarlandbrigade auf. Laut Landratsamt Saarlouis ist die Demonstration dort angemeldet. Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.
Am Samstag, 23. Juni 2007, findet in Ingelheim am Rhein wieder eine Demonstration gegen das dort ansässige Hochsicherheits — Internierungslager, das gemeinsame Abschiebgefängnis von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen — Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschistische Gruppen und Initiativen aus dem Südwesten der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eigenen Aufruf zu dieser Demonstration aufzurufen.
Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das System der Abschiebegefängnisse in der sich gegen Migrationsströme auch militärisch abschottenden Großmacht Europa immer wieder zu thematisieren, zu kritisieren und anzugreifen. Es ist sinnvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Länder der EU immer wieder Neues einfallen lassen, um Anderen eine Teilhabe am europäischen Wohlstand zu verweigern. Dabei ist die Steuerung der Migrationsströme längst keine Erfindung von EU und G8, wie der Bündnisaufruf suggerieren will, und ob es neben dem unmenschlichen auch noch menschliche Migrationsregimes geben könnte, darf hier gerne bezweifelt werden. Doch zunächst ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte deutsch-europäischer Migrationspolitik.
Deutsche Kontinuitäten — Kurzgeschichte der gesteuerten Migration
Der Arbeitskräftemangel, der der Wirtschaft im postnazistischen Deutschland durch den Wegfall der Zwangs- und Sklavenarbeiter und durch die Dezimierung deutscher Arbeitskraft zwischen Berlin und Stalingrad entstanden war, musste in der neu entstandenen BRD durch die Gastarbeiter aufgefangen werden. Es ist durchaus bezeichnend für die Kontinuität des NS in die BRD hinein, dass die Gastarbeiter bei einigen deutschen Betrieben in den betriebseigenen und ‑nahen Zwangsarbeiterlagern einquartiert wurden.
Das so genannte “Wirtschaftswunder” fußte auf der von den Deutschen organisierten und durchgeführten Vernichtungspolitik des NS und auf der ‘Bestrafung’, die die deutschen Täter dafür erleiden mussten: die masssive Wirtschaftsförderung durch den Marshall-Plan, durch den die BRD in den antisowjetischen Block eingefügt werden sollte. Nachdem man also das “Wirtschaftswunder” ‘geschafft’ hatte und die BRD international wieder voll integriert war, konnte man Asyl- und Ausländergesetz nach und nach immer rigider gestalten.
Seit man sich 1993 in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des völkischen Straßenmobs und begleitet von einer von SPD bis hin zum Interessensverband der deutschen Kerzenindustrie getragenen Betroffenheitskaraoke mit dem ohnehin schon ausgehöhlten Asylgesetz von einem wirtschaftlich äußerst unbequemen Relikt der Menschenrechterei getrennt hatte, wurde es faktisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutschland zu migrieren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asylrecht alles gut war, denn auch dort wurde die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland durch untergeordnete Gesetze wie dem Asylverfahrensrecht und dem Ausländerrecht gesteuert und das Konstrukt von ‘Ausländern’ und ‘Inländern’, das in der BRD völkisch — nämlich als ‘Blutsrecht — begründet wurde und wird, in den Verfassungsrang erhoben.
Die restriktive Grenzpolitik der europäischen Staaten, Fluchtrouten im Mittelmeer mittels Patrouillien zu Wasser und aus der Luft konsequent zu zerschlagen und die Flüchtlinge am erreichen europäischen Bodens zu hindern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer längere und gefährlichere Routen ausweichen müssen, tödlich. Die europäische Antwort auf die illegalisierten Einreiseversuche sind militärische Abwehrmaßnahmen, seit August 2006 von der “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze”, Frontex, koordiniert und die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika zur Unterbindung der Fluchtversuche über das Mittelmeer.
Wer es allen staatlichen Widerständen zum Trotz geschafft hat, sich einen zumindest vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten, findet sich in einem repressiven Klima wieder: was als Traum vom besseren, menschenwürdigen Leben begann, endet in der Realität des Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung und im System von Ausgrenzung, Schikanierung und Abschreckung, das die deutsche Asylpolitik kennzeichnet. Grundlegende Bedürfnisse und Bürgerrechte werden eingeschränkt oder ganz verwehrt: Chipkarten- und Lebensmittelmarken-Systeme oder vorgepackte Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmittel unerschwinglich bis unmöglich, das seit 1982 bestehende Residenzpflicht-Gesetz verbietet den Asylsuchenden, den Landkreis des ihnen zugewiesenen Wohnortes zu verlassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingelheim, sind nur das letzte Glied in der Kette eines langwierigen Prozesses von Asylantrag, Ablehnung,eventueller Duldung und Ausreisepflicht.
An die Wurzeln statt nur an die Symptome!
Dabei ist es für unsere Kritik völlig unerheblich, ob die in Ingelheim Internierten, wie von den örtlichen AntiRa-Initiativen und auch im aktuellen Bündnis-Aufruf immer wieder moralisierend angeprangert wird, im juristischen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Praxis der Abschiebgefängnisse wäre nicht minder kritikwürdig, säßen dort nun juristisch vorbelastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht verwertbar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migrationsregimes, also die überstaatliche Zusammenarbeit staatlicher und ziviler Akteure zur Regulierung und Steuerung von Migrationsbewegungen, und die damit verbundene (versuchte und praktizierte) Regulierung der Migrationsbewegungen in einer nationalstaatlich verfassten, kapitalistisch organisierten Welt dem System immanent sind und daher strikt der kapitalistischen Logik folgen — wird die Ware Arbeitskraft benötigt, müssen Arbeitskraftbesitzende importiert werden (z.B. diestaatlich forcierte Arbeitsmigration in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaaten dieser Welt, die vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen, stellen in den Rechnungsbüchern von Wirtschaft und Politik natürlich Kostenstellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staatenbündnis nicht leisten will.
Es ist also naiv zu meinen, man könnte durch ein bisschen moralisierende Klagen und Betroffenheitsgewäsch daran etwas Grundlegendes innerhalb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssolidarität sein, die den Leuten in ihren Notlagen konkret hilft sowie einen Gegenpart zu den rassistisch motivierten Ausgrenzungen von Staats wegen darstellt und für viele den Unterschied ums Ganze — nämlich ums Leben — machen kann, durchaus aber eine an den hilflosen Reformismus der politischen und theoretischen Äußerungen von antirassistischen Gruppen.
Der nationalstaatlich verfasste Kapitalismus will und kann auch nicht ohne Migrationsregimes auskommen, da Inklusion und Exklusion, also das Gewähren und Verwehren von Teilhabe an den Glücksversprechen einer Nation, konstituierende Momente des modernen Nationalstaates sind. Forderungen nach menschlicherer Migrationspolitik unter den gegebenen Verhältnissen dienen daher vielleicht gerade noch der Beruhigung des eigenen Gewissens, aber kaum dem Wunsch nach wirklicher und wirkungsvoller Veränderung im Sinne der Freiheit aller Menschen.
Als einziger Ausweg aus der jetzigen Situation bliebe daher nur eine Lösung: der Kommunismus als weltweite Assoziation freier Individuen.
In diesem Sinne:
Refugees welcome, bring your families!
Für freies Fluten — für den Kommunismus!