Das Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, ermittelt gegen Antifaschisten, welchen vorgeworfen wird, am 24. Juli 2006 eine anti-israelische Demonstration in der Saarbrücker Bahnhofstraße durch das Zeigen der Fahne Israels „provoziert“ und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.
Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine „Friedensdemonstration“ gegen Israel statt, an der etwa 300–400 Menschen, viele mit libanesischen Fahnen und Gräuelfotos toter libanesischer Kinder ausgestattet, teilnahmen. In der Bahnhofstraße auf Höhe der Thalia-Buchhandlung protestierten drei Antifaschisten gegen diesen einseitigen Aufmarsch, bei dem Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa 50 DemonstrantInnen angegriffen, dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Demo-Gegner durch Schläge im Gesicht.
Nun ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) gegen die mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Mindestens eine Person, die von der Polizei verdächtigt wird, an besagter „Provokation“ beteiligt gewesen zu sein, bekam eine Vorladung wegen “Verstoß gegen das Versamm-lungsgesetz” und “Versammlungssprengung” vom Saarländischen LKA.
Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, kommentiert die polizeilichen Ermittlungen so: „Es ist doch irgendwie paradox, wenn gegen Menschen die ihren Protest durch das Zeigen einer Israelfahne geäußert haben und verprügelt werden, im nachhinein ein Ermittlungsverfahren angestrengt wird, während sich die Polizei gleichzeitig scheinbar überhaupt nicht für die Schläger vom 24. Juli interessiert.“
So werden die Fakten, wer bei dieser Auseinandersetzung vor zwei Monaten die Angreifer waren, völlig verdreht. Scheinbar hält der Saarländische Staatsschutz tätliche Angriffe auf mit Stofffahnen protestierende Menschen für gerechtfertigte Notwehr.
Dazu Alexander Breser weiter: „Dass einige der Demonstrationsteilnehmer noch mit Dachlatten bewaffnet durch die Stadt zogen, um den israelsolidarischen Gegendemonstranten ihre Vorstellung vom „Frieden“ deutlich zu machen, scheint dabei überhaupt nicht zu interessieren.“
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert die sofortige Einstellung dieser Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
