SR-online/Saartext: “Brutaler Überfall auf eine 35-jährige in der City”

Saar­text vom 21.11.2004

 

Saar­brück­en: Bru­taler Über­fall auf eine 35-Jährige in der City

 

In Saar­brück­en ist am frühen Sam­stag­mor­gen eine 35-Jährige bru­tal über­fall­en wor­den. Nach Polizeiangaben grif­f­en zwei Män­ner die Frau an der Ecke Dud­weil­er-/Kaiser­straße von hin­ten an.

Das Opfer fiel daraufhin mit dem Kopf gegen einen Betonpfeil­er der Arkaden. Danach trat­en die Täter, die wohl zur “recht­en Szene” gehören, mit den Schuhen gegen Kopf und Kör­p­er der Frau.

Als deren Beglei­t­erin ein­schritt, flüchteten die Män­ner. Die Polizei kon­nte die mut­maßlichen Täter später fes­t­nehmen und einsperren.

 

(Quelle, sr-online.de, SR Video­text, 21.11.04)

Saarbrücker Zeitung: “Neunkirchen, es reicht!”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.09.2004

 

Neunkirchen, es reicht!

 Auf Ini­tia­tive des Jugendzen­trums Neunkirchen fand gestern Nach­mit­tag auf dem Stumm­platz eine Protestkundge­bung gegen die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße statt. Rund 350 Men­schen kamen.

 

Neunkirchen. Angst vor einem Wieder­erstarken des Anti­semitismus kennze­ich­nete die gestrige Protestkundge­bung auf dem Stumm­platz. Anlass war die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße, bei der 19 Gräber bru­tal ver­wüstet wor­den waren (wir berichteten).

Thomas Schmitt vom Jugendzen­trum ver­wies in seinem Rede­beitrag darauf, dass der jüdis­che Fried­hof in Neunkirchen inner­halb von neuen Monat­en zwei Mal geschän­det wor­den sei. Umso betrof­fen­er mache dies vor dem Hin­ter­grund des Abschnei­dens der rechts­gerichteten NPD bei der Land­tagswahl — in Neunkirchen 5,6 Prozent — und zahlre­ichen Nazi-Schmier­ereien in Hangard an Pfin­g­sten. Er beklagte ein gesellschaftlich­es Kli­ma, “in dem Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Deutschtümelei wieder her­anwach­sen und hof­fähig wer­den”, und warnte ein­dringlich vor den Fol­gen. Auch Toni Hol­weck vom der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Nazi-Regimes beschwor das Gespenst eines neu erstark­ten Antisemitismus.

 

Neunkirchen, es reicht!”, rief der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Borg, den Anwe­senden zu. Er zog “eine düstere Bilanz für Neunkirchen” indem er auflis­tete, dass der jüdis­che Fried­hof seit 1971 bere­its zehn Mal geschän­det wurde. “Kommt euren Bürg­erpflicht­en nach. Erzieht eure Kinder so, dass sie Respekt vor den Men­schen haben, den leben­den und den toten”, appel­lierte er. Musikalisch umrahmt wurde die Kundge­bung von der Gitar­ristin Gaby Klees.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Saar­brück­er Zeitung vom 15.06.2004

 

Demo von Recht­sradikalen hat heftiges Nachspiel

 Antifaschis­ten Saar wer­fen der Polizei bru­tales Vorge­hen vor — Sicher­heit­skräfte wider­sprechen den Vorwürfen

 Bei ein­er Demon­stra­tion von Recht­sradikalen kam es zu ein­er Gegen­de­mo von Antifaschis­ten. Einige von ihnen wur­den nach eigen­er Aus­sage von Polizeibeamten schlecht behan­delt. Diese widersprechen.

 

Saar­brück­en. Bei ein­er Demon­stra­tion von etwa 80 Recht­sradikalen kam es in der Innen­stadt zu hefti­gen Auseinan­der­set­zen mit Gegen­demon­stran­ten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Press­esprech­er des Polizeibezirks Saar­brück­en-Stadt, auf Anfrage der SZ mit­teilte, hat­ten rund “80 Per­so­n­en, die dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind” unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmiss­brauch demonstriert.

 

Bei dem “ord­nungs­gemäß angemelde­ten” Auf­marsch sei es “zu mas­siv­en Störver­suchen der linken Szene” gekom­men, schreibt die Polizei. Bere­its vor der Demon­stra­tion seien wegen Kör­per­ver­let­zun­gen “zwei dem recht­en Spek­trum zuzuord­nende Män­ner und ein der linken Szene ange­hören­der Mann” im Bere­ich des Haupt­bahn­hofs “vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men” wor­den. Zu “ersten Störun­gen durch die zwis­chen­zeitlich auf 60 bis 70 Per­so­n­en angewach­sene Gruppe der Demon­stra­tions­geg­n­er aus dem linken Spek­trum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Sam­stag über die Tri­er­er Straße Rich­tung Fak­tor­eis­traße in Bewe­gung set­zte. So seien die recht­en Demon­stran­ten “vom Parkhaus Saar­ga­lerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuer­w­erk­skör­pern bewor­fen” wor­den. Auch im weit­eren Ver­lauf “mussten Demon­stra­tions­geg­n­er mehrfach durch Ein­satzkräfte der Polizei abge­drängt werden.”

 

Fest­stel­lung der Personalien

Fünf Gegen­demon­stran­ten seien “zur Unterbindung der Störun­gen und zur Per­son­alien­fest­stel­lung” in polizeilichen Gewahrsam genom­men wor­den. Schwere Vor­würfe macht der Polizei die Antifaschis­tis­che Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschis­ten (..) bru­tal und ohne Grund festgenom­men”. “Ver­suche, am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren”, habe die Polizei “durch Schlag­stock­ein­satz ver­hin­dert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, ein­er jun­gen Frau, die einen Asth­ma-Anfall erlit­ten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam ent­lassen und mit einem Ret­tungswa­gen ins Klinikum Saar­brück­en gebracht wor­den. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhaus­es von zir­ka acht Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men wor­den”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hät­ten sich geweigert, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nennen.

 

Die Vor­würfe richt­en sich ins­beson­dere gegen zwei Zivil­beamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegen­den Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekni­et haben. Dieser Vor­fall sei von mehreren Per­so­n­en fotografiert wor­den. “Um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnah­men” hät­ten die Zivil­beamten später die Fes­t­nahme der jun­gen Frau ver­an­lasst. Polizei­press­esprech­er Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genom­men wurde, weil sie “zivile Ein­satzkräfte der Polizei aus näch­ster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies ver­stoße gegen das Recht am eige­nen Bild, weshalb die Filme sichergestellt wor­den seien. “Wir wer­den das Mate­r­i­al sicht­en”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, wür­den der Frau zurück­gegeben. Siegler wies den Vor­wurf zurück, die Beamten hät­ten der Frau ärztliche Hil­fe ver­weigert. Auch sei es wed­er zu einem “mas­siv­en Schlag­stock­ein­satz” gekom­men, noch hät­ten Zivil­beamte Gegen­demon­stran­ten getreten oder geschlagen.

 

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jün­gere Mann, der von der Polizei als Rädels­führer der Attack­en im Bere­ich des Parkhaus­es Saar­ga­lerie aus­gemacht wurde”, bei sein­er­Fest­nahme durch Zivil­beamte “erhe­blichen Wider­stand” geleis­tet. Der Ein­satz, so erk­lärt Klaus Siegler, sei “auf Video doku­men­tiert” wor­den. Diese Doku­men­ta­tion wider­lege die von der Antifa erhobe­nen Vor­würfe. Wie viele Beamte am Sam­stag im Ein­satz waren wollte Siegler “aus strate­gis­chen Grün­den” nicht sagen. rae

Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.12.2003

 

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe ver­lässt Ver­bund — Kri­tik an Landesregierung

 

Saar­louis (epd). Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fort­set­zen. Wie der Flüchtlingsrat am Dien­stag in Saar­louis mit­teilte, ist die antifaschis­tis­che Gruppe aus dem Ver­bund ver­schieden­er Flüchtlings-Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­treten und hat damit auch ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.

 

Die Antifa begrün­dete ihren Aus­tritt mit “per­ma­nen­ten Ver­suchen” der Lan­desregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwe­sen­heit der Antifa zu begrün­den. Die Antifa beschuldigt die saar­ländis­che Lan­desregierung, ihre Arbeit zu krim­i­nal­isieren. Mit dem Extrem­is­musvor­wurf wür­den Gespräche ver­hin­dert, hieß es. Mit der Entschei­dung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Ver­bände frei gemacht wer­den. Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kri­tik der Antifa an der Lan­desregierung an. Mit Ver­weis auf die Mit­glied­schaft der Antifa Saar habe die Lan­desregierung die Mitar­beit des Flüchtlingsrates im Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen verweigert.

 

Dieses Gremi­um war vom Arbeit­skreis Asyl Saar­land, der Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des SFR, mitini­ti­iert wor­den. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholis­chen Jugend im Bis­tum Tri­er, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty inter­na­tion­al Saar. Außer­dem zählen dazu der Unter­stützerkreis der Flüchtlings­fam­i­lien Özdemir, Celik Özel und Cam­tay. Auf Bun­de­sebene ist der SFR bei Pro Asyl eingebunden.

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache wehrt sich”

Saar­brück­er Zeitung vom 22.12.2003

 

Der Feuer­drache wehrt sich

 Demon­stra­tion gegen Schließung der Alten Feuerwache — Staus in der Saar­brück­er Innenstadt

 Rund 250 Per­so­n­en waren dem Aufruf der Antifa Saar zu einem Protest gegen die Schließung eines Teils der Alten Feuerwache gefol­gt. Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Demon­stra­tionszug durch die Innenstadt.

 

Saar­brück­en (red/bub). Durch den Demon­stra­tionszug der Antifa Saar durch die Innen­stadt der Lan­deshaupt­stadt und den starken Wei­h­nacht­seinkaufsverkehr kam es am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag in der Saar­bück­er City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich meist schnell wieder auflösten. Gegen 16.30 Uhr hat­te sich der Protestzug der rund 250 Per­so­n­en — über­wiegend aus dem linken beziehungsweise autonomen Bere­ich — vom Max-Ophüls-Platz aus in Bewe­gung geset­zt. Unter dem Mot­to “Feuerwache bleibt” wandten sich die Ver­anstal­tung­steil­nehmer gegen die beab­sichtigte Schließung der Alten Feuerwache durch die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Der Trägervere­in “Alter Feuer­drache e.V.” akzep­tierte die von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer schriftlich erfol­gte Kündi­gung der Nutzungsverträge nicht und wollte mit der Demon­stra­tion auf diesen Miss­stand aufmerk­sam machen. Weit­er­hin sind juris­tis­che Schritte von Seit­en des Vere­ins geplant. Die Alte Feuerwache ist eine viel genutzte Ein­rich­tung für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten. In den let­zten 20 Jahren habe sich die ehe­ma­lige Feuerwache zu einem linksalter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt, so die Befür­worter. Die Demon­stran­ten zogen über die Nauwieser Straße, Roten­bergstraße, Richard-Wag­n­er-Straße, Ursu­li­nen­straße und Karl-Marx-Straße zu ein­er Zwis­chenkundge­bung in der Reichsstraße. Im Bere­ich der Kaiser­straße-Ursu­li­nen­straße kam es zu einem Zwis­chen­fall. Fünf Per­so­n­en, die der recht­en Szene zuzurech­nen sind, wur­den nach ihren Angaben aus der Gruppe der Demon­stran­ten her­aus ange­grif­f­en. Die Attack­ierten flüchteten daraufhin zum Haupt­bahn­hof. Weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen wur­den dort durch den Bun­des­gren­zschutz und Ein­satzkräfte der Polizei ver­hin­dert. Nach der Zwis­chenkundge­bung führte der Demon­stra­tionszug weit­er über die Bahn­hof­s­traße, nach Alt-Saar­brück­en und zur Abschlusskundge­bung zurück zum Max-Ophüls-Platz.

 

Beamte aller Saar­brück­er Polizei­in­spek­tio­nen, des Krim­i­nal­dien­stes, der saar­ländis­chen Bere­itschaft­spolizei und der Dien­sthun­destaffel waren an diesem Nach­mit­tag im Demo-Einsatz.

 

sz_221203Protest-Lind­wurm

Etwa 250 Men­schen demon­stri­erten am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag für den Erhalt der Alten Feuerwache als poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum. Die Demon­stran­ten zogen vom Max-Ophüls-Platz durch die Saar­brück­er Innen­stadt. Da viele Men­schen an diesem Nach­mit­tag ihre Wei­h­nacht­seinkäufe tätigten, kam es in der City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich jedoch meis­tens gle­ich wieder auflösten.

Foto: Becker&bredel

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle”

Saar­brück­er Zeitung vom 20.12.2003

 

Der Feuer­drache spuckt Gift und Galle

Antifa Saar will ihren Teil der Alten Feuerwache per Demo veteidigen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Unterstützung kommt aus dem Oden­wald. Und vom autonomen Zen­trum im Exil in Hei­del­berg. Auch viele Geschäfte, Kul­turein­rich­tun­gen und Kneipen im Nauwieser Vier­tel — etwa der Buch­laden, das Kino achtein­halb, das The­ater im Vier­tel, das Gasthaus Bingert, das Cafè Schrill und die Blat­t­laus — ste­hen hin­ter der Forderung des Vere­ins Alter Feuer­drache, dass der Teil der Alten Feuerwache am Landwehrplatz, der nicht zum The­ater gehört, ein Zen­trum für “alter­na­tive” Grup­pen bleiben soll. “Nur” der Saar­brück­er Stad­trat kann mit dieser Forderung ziem­lich wenig anfan­gen. Alle 63 Stadtverord­neten — die 29 von der CDU, die 29 von der SPD und die fünf der Grü­nen — haben näm­lich beschlossen, dass der Vere­in, unter dessen Dach sich unter anderem Grup­pen wie der kur­dis­che Kul­turvere­in, die Antifa Saar, das Kom­man­do Luftschloss, der ana­tolis­che Kul­turvere­in und die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft zusam­mengeschlossen haben, raus muss aus dem his­torischen Gebäude. 50000 Euro könne die Stadt so sparen, hat Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) ausgerechnet.

 

Das allerd­ings wohl nicht sofort. Die Kündi­gun­gen seien zwar rechtzeit­ig vor dem Jahre­sende an den Feuer­drachen und die Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), die einen Senioren­tr­e­ff in dem Gebäude ein­gerichtet hat, raus­ge­gan­gen. Sofort wirk­sam wer­den diese Kündi­gun­gen aber natür­lich nicht, erk­lärt Ursu­la Mar­quardt von der Stadt­press­es­telle. Die Kündi­gung des Ver­trags zwis­chen der Stadt und dem Feuer­drachen werde zum 1. Juli näch­sten Jahres wirk­sam. Danach habe der Vere­in noch sechs Monate Räu­mungs­frist, so dass die Räume der Stadt früh­estens im Jan­u­ar 2005 zur Ver­fü­gung stün­den. Das gelte auch für die von der Awo genutzen Räume. Der Mietver­trag sei zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt, sagt Ursu­la Marquardt.

 

Während sich die Arbeit­er­wohlfahrt dur­chaus Hoff­nun­gen machen kann, dass sie einen neuen Ver­trag bekommt, eventuell sog­ar den kom­plet­ten Gebäude­flügel nutzen darf, ist es erk­lärte Absicht der Stadtver­wal­tung und des Stad­trates, die links-alter­na­tiv­en Vere­ine aus der Alten Feuerwache rauszuw­er­fen. Wobei die Stadtver­wal­tung angekündigt hat, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein.

 

Das scheint die Feuer­drache-Mit­glieder allerd­ings nicht zu inter­essieren. Sie wollen die “Feuerwache vertei­di­gen”. Unter diesem Mot­to ruft die Antifa Saar an diesem Sam­stag zu ein­er Demon­stra­tion auf. Ab 16 Uhr soll sich der Demon­stra­tionszug vom Max-Ophüls-Platz durch das Nauwieser Vier­tel und die Bahn­hof­s­traße bewe­gen. “Es geht darum, poli­tis­che Entschei­dun­gen, die alleine der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen”, heißt es im Demon­stra­tionsaufruf der Antifa. Saar­brück­en brauche ein links-alter­na­tives Zen­trum für Konz­erte, Ausstel­lun­gen, Work­shops, Sem­i­nare und “Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegs­demon­stra­tio­nen”, argu­men­tiert die Antifa.. Und dieses Zen­trum sei nun­mal die Alte Feuerwache. Bei ein­er Demon­stra­tion wollen es die Nutzer der Alten Feuerwache nach eige­nen Angaben nicht belassen.

Saarbrücker Zeitung: “Brauner Rock im Backstein”

Saar­brück­er Zeitung vom 16.12.2003

 

Brauner Rock im “Back­stein”

 Die Skin­head-Band “Jungsturm” gab am Sam­stag in Nieder­würzbach ein Konz­ert — Müt­ter in Sorge um ihre Kinder

 

Die Skin­head-Musik­gruppe “Jungsturm” sorgt seit Son­ntag in Blieskas­tel-Nieder­würzbach für helle Aufre­gung. Gab die recht­sex­treme Neon­azi-Band in einem örtlichen Lokal doch unge­niert ein Konzert.

 

Blieskas­tel (red). Dem 30-jähri­gen aus­ländis­chen Stu­den­ten (Name und Wohnort bekan­nt) stand gestern Mit­tag beim Joggen um den Nieder­würzbach­er Wei­her noch die Angst im Gesicht geschrieben. Stock­end erzählt der junge Mann, was er in der Nacht von Sam­stag zum Son­ntag vor der nahe gele­ge­nen Gast­stätte “Zum Back­stein” in der Bezirksstraße bemerkt hat. Etwa 30 Per­so­n­en mit kurz geschore­nen Haaren seien nach und nach zu später Stunde in die Kneipe gegan­gen, die nach län­ger­er Schließung am 12. Dezem­ber wieder eröffnet wor­den war. “Die Musik war grauen­haft. Ein einziger Hass auf Aus­län­der, Kirchgänger, Sportler, demokratis­che Parteien und Poli­tik­er. Mir läuft es jet­zt noch eiskalt den Rück­en herunter.” Die Angst des Südeu­ropäers scheint berechtigt. Denn in dem Gasthaus konz­ertierte die berüchtigte Neon­azi-Band “Jungsturm”.

 

Die Gruppe sang wohl Lieder ihrer CD “Wir bleiben deutsch”. Der neue Pächter der Kneipe, Philipp Orle­mann, gab sich wortkarg, bestätigte nur den Namen der Gruppe, und dass nach dem Konz­ert auch CDs verkauft wur­den. Polizis­ten der Polizei­in­spek­tion Blieskas­tel fuhren bis zum frühen Mor­gen mehrmals an dem Lokal vor­bei, da bei ihnen ein Anruf wegen Ruh­estörung einge­gan­gen war. Sie stell­ten vor Ort jedoch keine Straftat­en fest. Die Anzeige eines Nach­barn, die zu dem anrück­enden Polizei­wa­gen-Kor­so geführt habe, sei unberechtigt, so der Wirt. Von den recht­sex­tremen Umtrieben der Neon­azi-Gruppe wisse er nichts.

 

Beim Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz wird das Konz­ert jedoch sehr ernst genom­men. Direk­tor Hel­mut Albert erzählte unter anderem auch über kon­spir­a­tive Meth­o­d­en der recht­en Szene, die vor allem über Konz­erte ver­suche, an Jugendliche her­anzukom­men. “Für viele ist deren Musik der Ein­stieg in die recht­sex­treme Szene.” So wur­den am Sam­stagabend bei der Gast­stätte nieder­ländis­che und dänis­che Kfz-Kennze­ichen gesichtet, auch NK‑, WND- und SLS-Num­mern. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Namen und Adressen von Band-Mit­gliedern nan­nte der Wirt nicht. Er plane aber bere­its ein zweites Konz­ert mit der Band. Das Gegröle vom Sam­stag kon­nte die Polizei aus rechtlichen Grün­den nicht auflösen. Die Band sei ja nicht ver­boten, heißt es beim LKA. Das mag stim­men, doch die Skin­heads kön­nen ihr men­schen­feindlich­es Gedankengut “offiziell” via Inter­net ver­bre­it­en. So gelan­gen Jugendliche über das Inter­net auf Seit­en übel­ster brauner Soße, auf denen Men­schen auf unter­stem Niveau belei­digt und ver­leumdet werden.

 

Nieder­würzbachs Ortsvorste­her Albert Welsch, selb­st Polizist, will dem zweit­en Konz­ert einen Riegel vorschieben. “Wir wer­den niemals hin­nehmen, dass sich im Ort eine recht­sex­treme Szene bre­it macht, Konz­erte dieser Art stat­tfind­en, und wir in Ver­ruf ger­at­en.” Beim städtis­chen Ord­nungsamt will er unverzüglich anfra­gen, ob das Konz­ert angemeldet war, und ob man dem Pächter schnell­st­möglich die Konzes­sion entziehen könne. “Ich dulde in unserem Ort kein Lokal für Neon­azis.” Die Polizei will das Lokal im Auge behal­ten. Immer­hin liege der Ver­dacht sehr nahe, dass “Jungsturm” straf­bare Lieder gesun­gen hat.

 

Eine 40-jährige Frau meint: “Am besten wäre es, die Kneipe würde heute noch dicht gemacht und dem Pächter, dessen dun­kle Ver­gan­gen­heit von sein­er Mim­bach­er Kneipe ohne­hin viele ken­nen, frist­los gekündigt. Das Lokal ist eine Gefahr für unsere Jugend. Mein Kind darf niemals in die recht­sex­treme Szene abdriften.” Der gesamte Orts- und Stad­trat sei aufge­fordert, dem Skin­head-Treiben in der Kneipe möglichst schnell ein Ende zu bere­it­en. Ähn­lich äußerten sich auch viele Vertreter örtlich­er Vereine.

Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

Saar­brück­er Zeitung vom 05.11.2003

 

Bürg­er­meis­ter ruft Polizei zu Hilfe

 Linke Grup­pen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumin­d­est — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Ver­wal­tung und der Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en gestern wider­legt. Mit Hil­fe der Polizei. Die hat Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne) zu Hil­fe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mit­gliedern des Vere­ins Alter Feuer­drache der Con­gresshalle zu ver­weisen. Die jun­gen Leute hat­ten das Podi­um beset­zt und woll­ten ver­hin­dern, dass der Rat den Nach­tragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr absegnet.

 

Eigentlich hätte das nur noch Form­sache sein sollen. Hat­ten sich doch die Vor­sitzen­den der Stad­trats­frak­tio­nen, Mar­tin Kar­ren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Clau­dia Schmidt (Grüne), bere­its mit Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer und Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste ver­ständigt. Eine Liste, mit deren Hil­fe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Mil­lio­nen Euro eins­paren will. Also die Summe, die das Innen­min­is­teri­um ein­fordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

 

Oran, Breuer und die Frak­tio­nen haben die Summe regel­recht zusam­mengekratzt. So wird etwa die Bruch­wiesen-Schule an den Stadtver­band verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündi­gung des Mietver­trags für ein Über­gangswohn­heim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadt­bib­lio­thek schla­gen mit jew­eils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtis­chen Gesellschaft für Kom­mu­nalan­la­gen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse brin­gen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkge­bühren nicht steigen werden.

 

Erhöht wer­den allerd­ings die Ein­trittspreise für städtis­che Sporthallen und Schwimm­bäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekom­men. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankre­ich wohnen, deren Kinder aber eine Saar­brück­er Grund­schule besuchen. Rund 20000 Euro Schul­sachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen ein­treiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bere­its erar­beit­et habe — im kom­menden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskom­men. Der Ober­bürg­er­meis­ter, den während sein­er Sus­pendierung Kajo Breuer ver­tritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsen­ta­tive Auf­gaben ausgeben.

 

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stad­trat hat sie schließlich auch ohne große Debat­te ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündi­gung des Nutzungsver­trags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das The­ater. Im Seit­en­flügel haben sich Grup­pen aus dem links-alter­na­tiv­en Spek­trum ein­gerichtet — die Antifa, der kur­dis­che Kul­turvere­in, das Kom­man­do Luftschloss zum Beispiel. Diese Grup­pen, die sich unter dem Trägervere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jet­zt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuer­drachen gekündigt wer­den. Der Vere­in will sich dage­gen wehren. Der Auftritt im Stad­trat, den Poli­tik­er aller Parteien als “undemokratisch” beze­ich­neten, sei nur der Auf­takt gewe­sen. Die Stadt müsse sich “auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

 

Wir kön­nen uns nicht erpressen lassen”, erk­lärte CDU-Frak­tions-Chef Mar­tin Kar­ren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorge­führt wird”, kom­men­tierte Baudez­er­nent Dieter Ehrman­ntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuerdrachen.

Saarbrücker Zeitung: “Feuerdrache faucht Stadt an”

Saar­brück­er Zeitung vom 26.09.2003

 

Feuer­drache faucht die Stadt an

Vere­in fürchtet, dass sein “links-alter­na­tives Kul­turzen­trum” aus der Alten Feuerwache ver­trieben wird

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuer­drachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuer­drachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuer­drache, das ist ein Vere­in, in dem sich unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kom­man­do Luftschloss” zusam­mengeschlossen haben. Was den Feuer­drachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vere­ine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staat­sthe­ater genutzt) ihre Büros haben, dafür weit­er­hin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

 

In ein­er Pressemit­teilung for­muliert der Feuer­drachen seine Sorge so: “Im Zuge der anste­hen­den städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt Alte Feuerwache zum Opfer fall­en.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürcht­en die Feuer­drachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins Alter Feuer­drachen zusam­mengeschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen”. Und damit verknüpft der Vere­in die Fra­gen: “Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben?”

 

Funk­tion­ierende Selbstverwaltung”

 

Den städtis­chen Haushalt um einige tausend Euro zu ent­las­ten, indem mehr Geld von den Vere­inen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuer­drachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Vere­in sei schließlich “ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen”. Und in den ver­gan­genen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt”. Das solle so bleiben.

 

20 Jahre, in denen es schon öfter den Ver­such gegeben habe, die Vere­ine aus dem his­torischen Gebäude her­auszubekom­men. “Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt”, erin­nert sich der Vere­in. Damals sei der Ver­such gescheit­ert, weil die Stadt in Folge der “Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann” und dem Bruch der rot-grü­nen Stad­tratskoali­tion plöt­zlich genug mit sich selb­st zu tun gehabt habe.

 

Auch dieses Mal will der Vere­in Ungemach abwen­den. “Die Alte Feuerwache ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit”, heißt es in der Feuer­drachen-Pressemit­teilung. Und: “Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir hier nicht raus!”

 

Für Mark Dien­ing, den Press­esprech­er der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Gueril­la-Krieg — und somit für meine Ohren leicht über­zo­gen”. “Als näch­stens wird dann die Rev­o­lu­tion aus­gerufen oder was?”, fragt Dien­ing. Dass der Feuer­drachen von “städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men” spreche, wirke angesichts des Defiz­its von mehr als 350 Mil­lio­nen Euro in der Stadtkasse “wie eine For­mulierung des absur­den The­aters”. “Bei allem Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Vere­ins­mit­glieder: Wir soll­ten etwas ruhiger miteinan­der reden”, schlägt der Stadt­press­esprech­er vor.

 

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vere­inen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtis­chen Haushalt jährlich mit einem Zuschuss­be­darf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Dien­ing. Er räumt ein: “Die Diskus­sion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Grup­pen an anderen Orten unterzubrin­gen, um das Haus leer zu bekom­men, damit wir uns dann von ihm tren­nen kön­nen, gibt es schon seit eini­gen Jahren. Das Staat­sthe­ater hat­te zum Beispiel Inter­esse an dem Gebäude angemeldet.”

 

Kündi­gung für Ende 2004?

 

Dien­ing geht noch weit­er: “Eine weit­ere Möglichkeit, die derzeit disku­tiert wird, möchte ich auch nicht ver­schweigen: Es kön­nte auch sein, dass den Grup­pen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vor­laufzeit, was hieße früh­estens zum 31. Dezem­ber 2004. Dann müssten sich die Nutzer selb­st andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entschei­dung gefall­en. Und — um das auch nochmal ganz deut­lich zu sagen: Diese Entschei­dung trifft nicht die Ver­wal­tung, son­dern der Stad­trat.” SPD, CDU und Grüne seien aufge­fordert, “beim The­ma Alte Feuerwache/Alter Feuer­drache endlich Farbe zu bekennen”.

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Saar­brück­er Zeitung vom 4. April 2003

 

Wir reden nicht mit Linksextremisten

Innen­min­is­teri­um ver­weigert Dia­log mit Flüchtlingsrat — Car­i­tas aus Organ­i­sa­tion ausgetreten

 

Von ESTHER BRAUN

Saar­brück­en. Im Saar-Innen­min­is­teri­um gibt es einen Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeit­skreis Asyl Mit­glied war. Der existiert so jet­zt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saar­ländis­che Flüchtlingsrat formiert, in dem jet­zt auch Organ­i­sa­tio­nen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innen­min­is­teri­um. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jet­zt einen Vertreter im fün­fköp­fi­gen ehre­namtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Lan­desregierung ein Prob­lem. Sie habe einen link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund und werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, lautet die Begrün­dung für die Gesprächsver­weigerung. Offen­sichtlich sehen dies die saar­ländis­chen Car­i­tas-Ver­bände genau­so, denn sie sind bere­its im Sep­tem­ber 2002 aus dem Flüchtlingsrat aus­ge­treten. Zur Begrün­dung hieß es in Tri­er: “Da das Sprecher­gremi­um im Flüchtlingsrat ein vornehm­lich ehre­namtlich beset­ztes Gremi­um ist, kön­nten dort Posi­tio­nen zu Flüchtlings- und Asyl­fra­gen entwick­elt wer­den, die nicht der ver­ban­dlichen Mei­n­ung der Car­i­tas als Wohlfahrtsver­band der Katholis­chen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wis­sen, dass die bei­den großen kirch­lichen Ver­bände, Car­i­tas und Diakonis­ches Werk, in der Vorgängeror­gan­i­sa­tion “Arbeit­skreis Asyl” die bei­den haup­tamtlichen Sprech­er stell­ten — insofern geht es um eine Ent­mach­tung dieser Ver­bände. Im Kafis hal­ten derzeit zwei Sprech­er des Flüchtlingsrates, Bern­hard Dahm und Peter Nobert, die Stel­lung — allerd­ings nicht als offizielle Vertreter des Rates, son­dern als “Pri­vat­per­so­n­en”. Die bei­den anderen Vertreter, Alexan­der Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Kork­maz Mah­sum von der Antifa, sind im Innen­min­is­teri­um nicht erwün­scht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzip­iell ab, habe aber “Prob­leme mit eini­gen ihrer Mit­glieder”, heißt es.

Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mit­glied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vie­len anderen.” Die SPD im Saar-Land­tag warf der Lan­desregierung “schlecht­en Stil” im Umgang mit poli­tisch Ander­s­denk­enden vor.