Presseerklärung zur Demonstration in Saarbrücken am 09.April 2005


160 Men­schen demon­stri­erten in Saar­brück­en gegen Neon­azis und rechte Gewalt

Über 160 vor­wiegend junge Men­schen beteiligten sich am Sam­stag Nach­mit­tag an ein­er Demon­stra­tion der Antifa Saar / Pro­jekt AK in der Saar­brück­er Innenstadt.

Nach dem Über­fall auf 4 junge Men­schen am frühen Son­ntag Mor­gen durch eine Gruppe von etwa 7–8 Saar­brück­er Neon­azis, bei dem ein junger Mann schw­er und 2 sein­er Begleit­er leicht ver­let­zt wur­den, und dem Über­griff zwei Wochen zuvor in Hom­burg rief die Antifa Saar / Pro­jekt AK für Sam­stag, den 09.April 2005 zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Gegen die deutschen Zustände! NS-Struk­turen zer­schla­gen! Deutsche Ide­olo­gie angreifen nach Saar­brück­en auf. Ab 14 Uhr sam­melten sich die Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen am Max-Ophüls-Platz, wo sich die Demon­stra­tion gegen 14:45 Uhr auf den Weg durch die Saar­brück­er Innen­stadt machte. Bis zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich etwa 160 Men­schen dem Demon­stra­tionszug angeschlossen.

Am Brun­nen vor der Berg­w­erks­di­rek­tion in der Reichsstraße fand eine Zwis­chenkundge­bung mit Rede­beiträ­gen statt. Eine Red­ner­in der Aktion 3.Welt Saar wies auf die Zusam­men­hänge zwis­chen kap­i­tal­is­tis­chem Ver­w­er­tungs­denken und einem gesellschaftlichen Kli­ma, das Über­griffe von Neon­azis auf Men­schen, die sie als unnütz und unwert anse­hen, begün­stigt. Ein Sprech­er der Antifa St.Wendel ver­las anschließend einen Erfahrungs­bericht eines Men­schen, der Opfer eines Über­falls durch Neon­azis wurde.

Nach­dem die Zwis­chenkundge­bung been­det war, zog die Demon­stra­tion gegen 15:30 Uhr weit­er durch die Bahn­hof­s­traße zum St.Johanner Markt, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfand. Hier wur­den zwei Rede­beiträge der Antifa Saar / Pro­jekt AK sowie der Jugen­dan­tifa St.Ingbert ver­lesen. Die Red­ner gin­gen auf das Mot­to der Demon­stra­tion ein und erk­lärten, was sie unter den “deutschen Zustän­den” ver­standen. Die Demon­stra­tion wurde gegen 16:30 Uhr beendet.

Unter­stützt wurde die Demon­stra­tion von fol­gen­den Grup­pen und Organisationen:
Jugen­dan­tifa St.Ingbert, Antifa St.Wendel, lif:t Tri­er, AGF Tri­er, Net­zw­erk Saar

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Bericht zu den Aktionen am 05.Oktober 2004 auf dem Hauptfriedhof in Saarbrücken

60 Jahre Bom­bardierung von Saarbrücken
Der 60. Jahrestag der Bom­bardierung Saar­brück­ens im Okto­ber 1944 durch die britis­che Luft­waffe wurde in Saar­brück­en von eini­gen ewig gestri­gen inklu­sive der “Saar­brück­er Zeitung” genutzt, um die Verkehrung von Tätern und Opfern weit­er voranzutreiben. AntifaschistIn­nen nutzten die Kranznieder­legung sowie die abendliche Schweigeminute für Protest und Freudenfeuerwerk.

Am 5.Oktober 1944 bom­bardierte die Roy­al Air Force unter dem Kom­man­do von Sir Arthur Har­ris die Saar­brück­er Innen­stadt. Ver­gan­genen Dien­stag jährte sich dieser Tag nun zum 60. Mal, was für Geschicht­sre­vi­sion­is­ten wie den Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und andere (echte, keine “Neo-”) Nazis ein willkommen­er Anlass war, sich darüber zu bekla­gen dass die armen Deutschen doch am meis­ten lei­den mussten… sowohl unter Hitler wie natür­lich ganz mas­siv unter dem “alli­ierten Bombenterror”.
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saar­brück­er Zeitung” (SZ) mit ihrer Suche nach Zeitzeu­gen der Bom­bardierung Saar­brück­ens 1944, um dann rechtzeit­ig zum Jahrestag die rührseli­gen Berichte eben­jen­er präsen­tieren zu kön­nen. Es wird gejam­mert, wie schlimm es damals doch war, als die Bomben­tep­piche der Roy­al Air Force auf Saar­brück­en niedergin­gen. Anfang Sep­tem­ber startete die SZ eine wöchentliche Serie, wo groß­for­matig diejeni­gen zu Wort kamen, die 1944 an den Flak­bat­te­rien auf alli­ierte FLieger schossen, im Luftschutzbunker für den Führer beteten oder im Arbeits­di­enst eifrig für die deutsche Kriegswirtschaft schraubten. Forciert wurde diese zur Schau getra­gene Verkehrung der Täter, die sich 1935 bei der ersten Saarab­stim­mung mit 90,76% der Stim­men für “Heim ins Reich”, also den Anschluss des Saarge­bi­etes an das deutsche Reich, entsch­ieden haben, zu Opfern von SZ-Redak­teur Dieter Gräb­n­er, der pünk­tlich zum Jahrestag sein Buch “Über uns Feuer und Verder­ben” veröf­fentlichte, wo eben jene sog. Zeitzeu­gen zu Wort kommen.

Höhep­unkt dieser Kam­pagne war nun der eigentliche Jahrestag selb­st, näm­lich der 5.Oktober 2004. 60 Jahre, nach­dem die antifaschis­tis­chen Luft­stre­itkräfte den Nazis an der Saar so langsam aber sich­er den Spaß am Nazi­sein ver­dar­ben, sollte nun eine offizielle Kranznieder­legung am “Fliegeropfer­feld” des Saar­brück­er Haupt­fried­hofs sowie eine abendliche Schweigeminute, Sire­ne­nalarm und Glock­läuten zum Gedenken der Bombenopfer stattfinden.

Die Kranznieder­legung, 17:00 Uhr, Haupt­fried­hof Saarbrücken
Wirk­lich viel war nicht los an diesem son­ni­gen Nach­mit­tag, als wir am “Fliegeropfer­feld” ein­trafen. Ein aus Saar­louis angekar­rter Kirchen­chor trällerte herzzer­reis­sende Trauer­lieder, und die weni­gen Anwe­senden unter­hiel­ten sich über den schlecht­en Zus­tand, in dem sich ihre Tra­di­tionsvere­ine, wie z.B. der Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge (VdK) oder die Fallschir­mjäger-Kam­er­ad­schaft doch befän­den. So langsam aber sich­er ver­ab­schieden sich die alten Nazis halt auf natür­lichem Wege. Anwe­send und in über­aus freudi­ger Erwartung auf “sein” Event war der Lan­desvor­sitzende des VdK, CDU-Mit­glied und MdL Kurt Schoe­nen. Er begrüßte fre­undlich die langsam ein­trudel­nde Trauerge­meinde sowie die Ver­ant­wortlichen und Repräsen­tan­tInnen der Stadt Saar­brück­en und freute sich wie ein Kind darüber, dass erstaunlicher­weise so viele junge Leute vor Ort waren. Seine Frage, ob wir denn die Leute wären, die die Kerzen auf den Grab­steinen anzün­den soll­ten, mussten wir aber dann doch mit einem nicht zu ver­heim­lichen­den Lächeln verneinen.
Als dann gegen vier­tel nach fünf auch die neugewählte Ober­bürg­er­meis­terin Char­lotte Britz (SPD) und ihr Stel­lvertreter, Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne), vor Ort waren, sollte die Zer­e­monie beginnen.
Just in diesem Moment dürfte Her­rn Schoe­nen dann schla­gar­tig klar gewor­den sein, was die jun­gen Leute auf diesen, in der Regel den Alten vor­be­hal­te­nen Ort, trieb: für alle sicht­bar wurde ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wir danken den Alli­ierten für die Befreiung vom Nation­alssozial­is­mus! Deutsche Täter sind keine Opfer!” entrollt und die Fah­nen der Alli­ierten sowie die der Antifaschis­tis­chen Aktion geschwenkt.
Sichtlich geschockt, pikiert oder irri­tiert reagierte die anwe­sende Trauerge­meinde, führte jedoch ihr Pro­gramm fort. So hielt Kurt Schoe­nen (VdK, CDU) eine Rede, die recht klar stellte, wes Geistes Kind er ist. Die Bombenopfer von Coven­try (Eng­land), das zu Kriegs­be­ginn von der nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Wehrma­cht ange­grif­f­en wurde, wur­den gegen die Toten von Saar­brück­en aufgerech­net, und Kurt Schoe­nen kam zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis: während der Angriff auf Coven­try nur um die 500 Tote forderte und der auf Saar­brück­en über 1000, Coven­try aber dreimal soviel Ein­wohn­er wie Saar­brück­en hat­te, war logis­cher­weise die Ver­lus­trate für Saar­brück­en deut­lich höher. Fol­glich ergibt sich, was die Nazis schon immer wussten: die notwendi­gen Luftschläge gegen das “Dritte Reich” waren ein Krieg gegen unschuldige Zivilis­ten und ungle­ich schlim­mer als die paar Toten, die durch NS-Bomben starben.
Dann wur­den die Schleifen an den Gedenkkränzen aufgeklappt (ein Kranz vom VdK, ein­er von der Stadt Saar­brück­en), ein paar Fotos für Presse geschossen und noch ein Lied­chen geträllert, und dann war diese unheil­volle Ver­anstal­tung zu Ende. Ange­führt von fack­el­tra­gen­den Feuer­wehr-Leuten marschierten die Trau­ri­gen nun noch zum sog. “Zwangsar­beit­er­feld”, wo für jene Zwangsar­beit­er ein Kranz niedergelegt wurde, welche der Bom­bardierung der Stadt zum Opfer fie­len. Ob es die Anwe­senden eher schade um die ver­lorene bil­lige Arbeit­skraft fande, sei mal dahingestellt.
Im Vor­beige­hen gab es noch ein paar Kom­mentare in Rich­tung der AntifaschistIn­nen (“Ich hab’ den ganzen Feuerza­uber über­lebt” –> “Schade!” oder “Euch gehts doch viel zu gut!” — Danke, auf volks­ge­mein­schaftlich­es Leid verzicht­en wir gerne), einzig Bürg­er­meis­ter Breuer fand es “gut, dass ihr da seid.”

Gut gelaunt und erfreut darüber, den alten Nazis doch ein bißchen ans Bein gepisst zu haben, ver­ließen wir nun den Ort volks­deutsch­er Trau­rigkeit und macht­en uns auf den Nachhauseweg.

Schweigeminute, 20:30 Uhr
Teil 2 dieses schö­nen Tages begann ein paar Stun­den später. Punkt 20:30 Uhr heul­ten die Sire­nen im Dauer­ton, und sämtliche Kirch­tur­m­glock­en der statt läuteten. Schweigeminute nan­nte man das, um den deutschen Opfern der Bom­bardierung zu Gedenken. Par­tysig­nal, dacht­en sich einige geschichts­be­wusste AntifaschistIn­nen und entzün­de­ten ein kleines Freuden­feuer­w­erk mit Raketen, Böllern und far­ben­fro­hen Fontä­nen, um die Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, an der die Luftschläge gegen deutsche Großstädte einen großen Anteil hat­ten, gebührend zu feiern.

Alles in Allem ein ereignis­re­ich­er und von antifaschis­tis­ch­er Seite aus sehr erfol­gre­ich­er Tag, der gebührend been­det wurde. Wir wer­den uns auch weit­er­hin zu Wort melden, wenn sich alte und neue Nazis dafür stark machen, die Täter zu Opfern zu stil­isieren, die Geschichte zu ver­drehen und die Ver­brechen des deustchen Faschis­mus zu ver­harm­losen. Deutsche Täter wer­den niemals Opfer sein.

Auch veröf­fentlicht auf indy­media: http://de.indymedia.org/2004/10/96055.shtml

Karawane in Saarbrücken — Demonstration für die Alte Feuerwache — 12.09.2004

Aufruf­text der Karawane (www.karawane.tk)

Karawane — Move your ass, your head will follow.
Für linke Freiräume, beset­zte Häuser, Plätze und Zentren!
Was ist die Karawane? Sie beste­ht aus Gefährten, Men­schen, Aktio­nen, Ideen, Kun­st und Emo­tio­nen. Sie wird riesig groß, vielfältig bunt, hüb­sch anzuschauen, inter­es­sant zu belauschen und amüsant sein mitzu­machen. Sie wird rev­o­lu­tionär aktion­is­tisch aber auch gemütlich verkün­stelt. Die Karawane wird alles und nichts, aber schaut selbst!
Mit dabei wer­den sein: Live­bands, ver­schieden­ste Djanes und Djs aller Musikrich­tun­gen, Jonglage, Dia­bo­lo, Hacky Sack, Feuer­shows, Kick­er, Kino, Infos­tände, Info­laden, Freeshop (Umson­st­laden), Vorträge, Erzäh­lun­gen, The­ater, Kabarett, Impro­vi­sa­tio­nen, Per­for­mance, Druck­w­erk­statt, Work­shops, Graf­fi­ti, und und und…

Aber weshalb der ganze Aufwand? Die teil­nehmenden und organ­isieren­den Per­so­n­en kom­men größ­ten­teils aus ver­schiede­nen linken Freiräu­men, aus beset­zten Häusern, selb­stver­wal­teten Zen­tren und Wagen­bur­gen. Die jüng­sten poli­tis­chen Entwick­lun­gen im süd­deutschen Raum zeigen eine bedro­hte Sit­u­a­tion eben dieser Freiräume auf.

Räu­mungskla­gen, Kündi­gun­gen, Verkauf­s­ab­sicht­en der unkom­merziell genutzten Zen­tren wer­fen einen dun­klen Schat­ten über die Zukun­ft lib­ertär­er Poli­tik, Kun­st und Lebensweisen.
Warum set­zten sich Men­schen so sehr für diese Etab­lisse­ments ein, was ist daran so wichtig?

Linke Freiräume sind die einzige Alter­na­tive zur beste­hen­den Real­ität der Ver­mark­tung von Wohn­raum, Ver­anstal­tung­sorten, Jugendzen­tren und son­sti­gen Treffpunkten.
Alter­na­tives Leben, befre­it von Kon­sumzwän­gen, Kul­tur ohne Prof­it, poli­tis­che Arbeit ohne Fremdbes­tim­mung sind uner­wün­scht in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, in der wir leben.
Durch fehlen­den Raum, frei von der gesellschaftlichen Nor­mal­ität, wird Men­schen, die sich aus diesem Trott befreien wollen, die Möglichkeit genom­men ihrer indi­vidu­ellen Ent­fal­tung nachzukommen.

Aber welche Beson­der­heit­en haben linke Freiräume im Einzel­nen, welche Eigen­schaften ermöglichen diese “Befreiung”? Einige bekan­nte Schlag­wörter definieren oft etwas knapp: antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch, unkom­merziell, emanzi­pa­torisch, antikap­i­tal­is­tisch, basis­demokratisch, anti­sex­is­tisch, revolutionär.
Diese Schlag­worte sind ein­fach zu erk­lären, fol­gen sie let­z­tendlich nur einem lib­ertären denken. Anti­ras­sis­tisch, anti­sex­is­tisch…: gängige Prax­is in gesellschaftlich etablierten Ein­rich­tun­gen: Die Aus­gren­zung von Men­schen auf­grund gegeben­er Eigen­schaften wie Haut­farbe, sex­uelle Nei­gun­gen, Geschlecht oder sozialer Stel­lung. Frei­heit bedeutet vor allem, Men­schen unab­hängig von gegebe­nen Eigen­schaften gle­ich zu behan­deln, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu lassen, Tiere nicht als unter­ge­ord­net dem Men­schen anzuse­hen, son­dern ein gle­ich­es Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde zu gewähren.
Die Aus­beu­tung von Men­schen, Tieren und der Natur darf nicht stillschweigend toleriert wer­den. Die Befreiung von ein­er solchen kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik zum Zwecke der pri­vat­en und/oder mark­twirtschaftlichen Bere­icherung ist Grund­lage eines jeden lib­ertären Gedankenansatz.
Somit ist die Unkom­merzial­ität ein wichtiger Teil des Funk­tion­ierens eines linken Pro­jek­ts. Prof­it erzeugt unver­hält­nis­mäßige Preise ODER unver­hält­nis­mäßige “Löhne”. Ein Konz­ert mit ein­er Band, die eine hohe Gage ver­langt ist dem Pub­likum gegenüber genau­so ungerecht, wie beispiel­sweise eine unkom­merziell durch Europa tourende Band mit 20 Euro Sprit­geld für den Abend abzus­peisen, um dem Ein­tritt niedrig zu hal­ten. Kosten sind unver­mei­d­bar, wenn damit ver­nünftig umge­gangen wird kön­nen diese im ver­gle­ich zu kom­merziell arbei­t­en­den Ver­anstalterInnen niedrig gehal­ten wer­den. „Ehre­namtliche Arbeit“ (wie es so schön heisst) ist ein wesentlich­er Bestandteil davon, eben­so wie die Organ­i­sa­tion in Selb­stver­wal­tung. Basis­demokratisch wer­den Entschei­dungen in einem gemein­samen öffentlichen Plenum nach dem Kon­sens-Prinzip getrof­fen. Das bedeutet nicht, wie beispiel­sweise bei der bun­des­deutschen Demokratie, dass die Mehrheit nach Stimmkraft über die Min­der­heit siegt und bes­timmt, son­dern, dass gemein­sam durch Diskus­sion und Kom­pro­miss eine Lösung gefun­den wer­den muss, mit der alle leben können.

Ist ein link­er Freiraum zwangsweise rev­o­lu­tionär? Zu dieser Frage kommt die Eigen­schaft “emanzi­pa­torisch” ins Gespräch. Mis­cht sich ein Zen­trum ein in gesellschaftliche The­men oder bleibt es still und heim­lich hin­ter ver­schlosse­nen Toren unbeachtet von der Öffentlichkeit. Die Geschichte link­er Freiräume ist geprägt von offen­er antifaschis­tis­ch­er Arbeit, Ein­mis­chen in kom­mu­nalpoli­tis­che, wie son­stige aktuelle The­men, Par­tizipa­tion im antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf und ein­er ewigen Unbe­quem­lichkeit gegenüber den Herrschen­den. Posi­tion zu beziehen, zu seinen Ide­alen zu ste­hen und sich klar von allem ungeliebten abzu­gren­zen ist unab­d­ing­bar für lib­ertäre Ein­rich­tun­gen. Man bedenke die aktuelle Quer­front-Strate­gie der Nazis, die mit link­er Sym­bo­l­ik und ähn­lichen Forderun­gen (“Häuser beset­zen”, “Antikap­i­tal­is­mus”) für Ver­wirrung sor­gen [1].

Für poli­tisch unangepasste Grup­pen, Kul­tur abseits des Main­streams und Men­schen mit alter­na­tiv­en Lebensvorstel­lun­gen sind linke Freiräume die einzige Alter­na­tive sich zu verwirkli­chen und auszuleben.

Kom­men wir zurück zum Grund der Karawane.
Diese Freiräume sind bedro­ht, die alten, die sich bewährt haben, sollen weichen, neue Pro­jek­te soll es kaum mehr geben.
Über Ursachen und Gründe lässt sich viel spekulieren, viele Fak­toren kom­men zusam­men, Zufälle, oder eine klare poli­tis­che Lin­ie? Sich Ver­schwörungs­the­o­rien auszu­malen wäre wohl über­trieben. Seit den Ter­ror Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ’01 wur­den weltweit Sicher­heits­ge­set­zte ver­schärft, per­sön­liche “Bürg­er­rechte” eingeschränkt, der Überwachungsstaat einen Schritt vor­angetrieben und “mil­itärisch” sowohl Innen- wie Außen­poli­tisch aufge­stockt, also Mil­itär wie Polizei und Geheim­di­en­ste stark gefördert.
In dieses Konzept passen linke Freiräume, staatlich völ­lig unkon­trol­lierte Häuser und Plätze, die eben jene staatliche Poli­tik offen angreifen, Sachver­halte aufdeck­en und öffentlich machen (z.B. Kam­er­aüberwachung, ras­sis­tis­che Abschiebeprax­is) über­haupt nicht. Vor allem beset­zte Häuser haben sich als beson­ders wider­spen­stig erwiesen. Ist es in Berlin, der Stadt mit der bun­desweit wohl größten Squat­ter­szene [2] , auf­grund zweifel­hafter Son­derge­set­zte, der so genan­nten “Berlin­er Lin­ie”, prak­tisch unmöglich Häuser Instand zu beset­zen, wird es auch in anderen Städten zunehmend schwieriger. In Ham­burg wurde ein Wagen­platz geräumt, trotz mas­siv­er Proteste kon­nte bis jet­zt kein Aus­gle­ich geschaf­fen werden.

Diese Prax­is nimmt auch in Süd­deutsch­land stärk­er zu. Das “Linke Ufer”, ein im Dezem­ber ’03 beset­ztes Haus in Mannheim wurde trotz überzeu­gen­der Pressear­beit, ein­er bre­it­en Unter­stützung aus der Bevölkerung des Stadt­teils und ein­er mündlichen Zusage der Besitzerin (der Deutschen Bahn) geräumt.
Vor allem die Polizeiführung sieht das ganze äußerst beschränkt als einen “rechtswidri­gen Zustand”.

Ähn­lich in Hei­del­berg, wo kurze Zeit später ein Haus beset­zt wurde. Krampfhaft ver­suchte die Polizei einen Straf­be­fehl zu bekom­men, um das Haus schnellst möglich räu­men zu lassen, da ger­ade genü­gend Polizei auf­grund ein­er Demon­stra­tion [3] in der Stadt war. Jegliche Kom­mu­nika­tion, geschweige denn, poli­tis­che Ver­hand­lun­gen wur­den den Beset­zerIn­nen ver­weigert. Polizeiliche „rechtsstaatliche“ Härte war die Antwort auf soziales poli­tis­ches Engage­ment jugendlich­er Haus­be­set­zerIn­nen. Ver­sprechun­gen von Seit­en der Poli­tik, für ein neues Autonomes Zen­trum in Hei­del­berg zu sor­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Selb­st eine Rich­terin, die gegen die Beset­zerIn­nen wegen Haus­friedens­bruch ver­han­deln musste, bemerk­te: “…es ist ja klar, dass die Jugendlichen, die Sache dann selb­st in die Hand nehmen”.

Eine neue Gefahr neben dem schnellen Ende der Haus­be­set­zun­gen ist die Kündi­gung alter Mietverträge mit ehe­mals beset­zten Häusern, die einen legalen Sta­tus haben. Der KTS (Kul­turtr­e­ff in Selb­stver­wal­tung) in Freiburg wurde aus äußerst zweifel­haften Grün­den gekündigt: Falsch­park­erIn­nen in der Zufahrtsstrasse, Lärm­beläs­ti­gung in einem Bah­nge­bi­et ohne Anwohn­er… In ein­er, für heutige Ver­hält­nisse, sehr großen Protest­welle wurde der zuvor ver­botene öffentliche Betrieb in der KTS zumin­d­est wieder durchge­set­zt, an ein­er legalen Grund­lage fehlt es aber nach wie vor. Ver­hand­lun­gen mit der „offe­nen“ Stadt Freiburg und der DB ver­laufen im Sand. Eben­so in Karl­sruhe, wo das Wohn- und Kul­turzen­trum Ex-Stef­fi eine Räu­mungsklage der Stadt Karl­sruhe bekom­men hat. Das innen­städtis­che Gebi­et südlich des Haupt­bahn­hofs lasse sich bess­er ver­mark­ten. Die kleinen Kün­st­lerIn­nen Ate­liers, sowie die Ex-Stef­fi, die sich auf dem Gebi­et befind­en sollen weg. Auch hier stellt die Stadt auf stur. Wo die „Kul­turstadt“ Karl­sruhe alter­na­tive Kun­st und Kul­tur dem Erd­bo­den gle­ich­machen will, fehlt es an ern­sthaften Ver­hand­lun­gen von Seit­en der PolitikerInnen.

Eben­falls eine schwierige Sit­u­a­tion durch­lebt das OBW9 in Stuttgart zur Zeit. Vielmehr ein­mal wieder, da sich der selb­stver­wal­tete Jugen­haus­club seit ’74 mit stadt­poli­tis­chen, zweifel­haften Argu­menten herumärg­ern muss. Das aktuelle Argu­ment, die Jugen­häusler zu vertreiben, ist der Bau eines neuen Jugend­haus­es auf dem Gelände der Oberen Wein­steige 9 (OBW9), in dem Kinder von sechs bis 14 Jahren erzo­gen wer­den sollen. Geld dafür gibt eine dubiose Stiftung, die Stadt ver­sucht, sich aus der Ver­ant­wor­tung zu ziehen.
Die Schließung autonomer und selb­stver­wal­teter Zen­tren scheint von den Städten gewollt. ’99 in Pforzheim und Hei­del­berg, Umzüge in Karl­sruhe und Mannheim und anderen Städten.

Aber die Notwendigkeit und die Forderung nach neuen Zen­tren lässt sich nicht “räu­men”. In Pforzheim, Hei­del­berg, Ben­sheim, Neustadt, Ras­tatt, Basel, Saar­brück­en und vie­len anderen Städten kämpften und kämpfen Jugendliche für ihre Freiräume.

Der Bedarf an selb­s­bes­timmten Freiräu­men, Kul­turzen­tren und Wohn­raum ist wichtiger denn je.

Sozial­ab­bau, Überwachungs­ge­sellschaft, Kom­merzial­isierung, Pri­vatisierung und Gen­tri­fi­ca­tion [4], all das trifft Men­schen, die nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören und gehören wollen.
Der Kampf um beste­hende linke Freiräume muss stärk­er wer­den, neue müssen geschaf­fen wer­den, mehr, bess­er, größer, schön­er und bunter!
Deshalb: Auf die Karawanen!
Bewer­ben wir gemein­sam unsere Freiräume und Träume nach einem selb­st­bes­timmten Leben!

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

Kundgebung am 08.09.2004 in St.Ingbert gegen die Kriminalisierung linker Politik

keine-kriminalisierung

Aufruf:
Haft­be­fehle gegen Antifaschisten.
Gegen die Krim­i­nal­isierung link­er Politik!

Am Fre­itag Mor­gen um ca. 06.30 Uhr wur­den zwei jugendliche Antifaschis­ten von mehreren Polizeibeamten mit Haft­be­fehlen in ihren Eltern­häusern aufge­sucht. Die Bei­den wur­den in Hand­schellen abge­führt und zum Lan­deskrim­i­nalamt in Saar­brück­en gebracht. Die bei­den Beschuldigten sollen laut Polizei im August dieses Jahres an einem Angriff auf plakatierende NPD-Aktivis­ten beteiligt gewe­sen sein.
Nach der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung kam es zu ein­er Vor­führung beim Haftrichter, der die Jugendlichen bezüglich ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments ermahnte.
Die Staatss­chutza­k­tion am Fre­itag war ein ein­deutiger Ein­schüchterungsver­such gegenüber linkem und antifaschis­tis­chem Engage­ment in St.Ingbert. Seit Monat­en ver­suchen Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene in St.Ingbert, mit Falschaus­sagen bei der Polizei Ver­fahren gegen ihnen missliebige Jugendliche in die Wege zu leit­en. Offen­sichtlich ist jet­zt auch die Polizei auf diesen Zug aufge­sprun­gen und ver­sucht Druck auf diejeni­gen auszuüben die zuvor von Recht­sex­trem­is­ten denun­ziert wurden.
Das linke Grup­pen und Pro­jek­te staatlich­er Repres­sion aus­ge­set­zt wer­den ist keine Sel­tenheit. So wird z.B. seit Anfang des Jahres 2004 einem Hei­del­berg­er Realschullehrer die Ein­stel­lung in den Schul­dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­weigert. Grund dafür soll die Aktiv­ität des Betrof­fe­nen in der Antifaschis­tis­chen-Ini­tia­tive Hei­del­berg sein.
Solche Aktio­nen müssen als Angriffe auf linke Struk­turen ver­standen wer­den. Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und Aufdeck­ung der Machen­schaften des Staatschutzes sind eine Notwendigkeit.
Deshalb demon­stri­eren wir am 08.09.2004 um 17Uhr in der St.Ingberter Fuss­gänger­zone unsere Ablehnung gegenüber solchen Ver­suchen linke Poli­tik zu kriminalisieren!

Bericht:
Die Kundge­bung am Mittwoch, 8. Sep­tem­ber 2004 in St. Ing­bert stand unter dem Mot­to “Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands”. Dazu aufgerufen haben die Antifaschis­tis­che Jugen­dak­tion St. Ing­bert und die Antifa Saar/Projekt AK. Anlass für diese kurzfristig anber­aumte Aktion waren die am let­zten Fre­itag erfol­gten Fes­t­nah­men zweier jugendlich­er Antifaschis­ten aus dem saar­ländis­chen St. Ing­bert. Mehr zu den Hin­ter­grün­den ist im Aufruf zur Kundge­bung zu erfahren. Etwa 60 Per­so­n­en hat­ten sich gegen 17.00 Uhr in der St. Ing­bert­er Innen­stadt ver­sam­melt. Die anwe­senden Pas­san­tInnen wur­den mit Rede­beiträ­gen und Flug­blät­tern über die Gründe unser­er Aktion informiert. Es gab Grüße und Sol­i­dar­ität­sadressen aus Tri­er, Lan­dau, Saar­louis und Saar­brück­en. Neben dem Fall der bei­den Antifaschis­ten aus St. Ing­bert wurde auf das Berufsver­bot gegen einen Hei­del­berg­er Antifaschis­ten und Fes­t­nah­men am Vortag in Tri­er, wegen dem Vorge­hen gegen einen NPD-Stand einge­gan­gen. In einem weit­erem Beitrag wurde auf die jet­zt bekan­nt gewor­dene Ver­wüs­tung des jüdis­chen Fried­hofs in Neunkirchen einge­gan­gen und eine Aktion dazu inner­halb der näch­sten 10 Tage angekündigt. Nach­dem die Kundge­bung been­det wurde, formierte sich noch ein spon­tan­er Demon­stra­tionszug vom Kundge­bung­sort durch die St. Ing­bert­er Fußgänger­zone zum Amts­gericht. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass die Betrof­fe­nen nicht alleine ste­hen, son­dern mit unser­er Sol­i­dar­ität rech­nen kön­nen und dass wir die staatlichen Ein­schüchterungsver­suche nicht so ein­fach hinnehmen.

Demonstration “Abschiebeknäste abschaffen!” in Zweibrücken am 03.07.2004

Am Sam­stag, den 3. Juli 2004 fand im rhein­land-pfälzis­chen Zweibrück­en das erste Mal seit mehren Jahren wieder eine Demon­stra­tion gegen den dor­ti­gen Abschiebek­nast statt. Das Mot­to lautete “Abschiebe­haft abschaf­fen — in Zweibrück­en damit anfan­gen”. Organ­isiert wurde sie dieses Jahr von dem AK Asyl Rhein­land-Pfalz, der AKTION 3.WELT Saar, der Arbeits­ge­mein­schaft Frieden Tri­er, dem Mul­ti­kul­turellen Zen­trum Tri­er und dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat. Darüber hin­aus riefen über 30 weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen — darunter auch die Antifa Saar/Projekt AK — dazu auf. Angesichts der Zahl der aufrufend­en Grup­pen ist es als etwas mau anzuse­hen, dass sich lediglich 140 Leute auf dem Kundge­bungsplatz ein­fan­den. Der Anteil autonomer AntifaschistIn­nen (Schublade auf) machte etwa 70% der Demon­stra­tion aus.
Gegen 16.00 Uhr ging es dann los, nach­dem wir noch einem Hob­by­musik­er und zwei Rede­beiträ­gen lauschen durften. Bere­its nach den ersten Hun­dert Metern wur­den wir von der Polizei gestoppt, da in einem angren­zen­den Cafe etwa 30 Faschos aus­gemacht wur­den. Ein Großteil von ihnen kon­nte sich dann als Bun­deswehrsol­dat­en ausweisen, was in den Augen der Polizei die Sach­lage natür­lich entschärfte. Nichts­destotrotz — oder ger­ade deswe­gen — durften sich die Bundis noch ein paar wüsten Beschimp­fun­gen anhören und mussten auch noch anson­sten mehrere Schmähun­gen über sich erge­hen lassen.
Zweibrück­en schien wie aus­gestor­ben (das lag aber nicht an unser­er Demo, son­dern ist immer so) und wurde nur sel­ten durch laute Parolen aus seinem Schlaf gerüt­telt. Im weit­eren Lauf der Demo gab es dann noch ein paar Störver­suche durch Mit­glieder des “Nationalen Wider­stands Zweibrück­en” — ein­er Com­bo um den alt­bekan­nten Zweibrück­er Neon­azi Walk, die mit ihren Parolen bei uns tat­säch­lich den ein oder anderen Lach­er provozierten. Nun ja, nach ein­er Zwis­chenkundge­bung gings weit­er Rich­tung Birkhausen, wo sich der Abschiebek­nast abgele­gen im Wald befind­et. Der Lau­ti musste fast 1 km vorm Knast zurück­ge­lassen wer­den und wir ver­sucht­en dann mit­tels Krach und Fah­nen­schwenken irgend­wie Kon­takt zu den Insassen des Gefäng­niss­es herzustellen. Da wir dieses Jahr keine Antworten aus dem Abschiebe­lager vernehmen kon­nten, ist unklar ob wir gehört wur­den. Aber nun mal ehrlich — wir hät­ten uns auch alle n bis­chen mehr Mühe geben kön­nen am Knast, oder? Schließlich sind wir deswe­gen ja hin. Trotz des beschw­er­lichen und lan­gen Weges (14.00 Uhr Auf­takt — 18.00 Uhr Ankun­ft Birkhausen) hätte da wirk­lich mehr drin sein müssen. Aber alles in allem war es gut dem Kaff Zweibrück­en mal wieder einem Besuch abzus­tat­ten und ich hab von vie­len gehört, dass sie vielle­icht schon dieses Jahr wiederkom­men wollen.

LET’S ROCK ZWEIBRÜCKEN!

Nach­trag:
Die Polizei kon­nte es sich dann im Nach­gang doch nicht verkneifen noch extrem rumzus­tressen. An mehreren Bahn­höfen wur­den Leute — aus Zweibrück­en kom­mend -, die sie für Linke hiel­ten noch kon­trol­liert und mussten sich ein­er Per­son­alienkon­trolle unterziehen. Und in Saar­brück­en kam es schließlich sog­ar noch zu zwei Ver­haf­tun­gen und es wur­den Anzeigen erstat­tet. Als Vor­wand für ihr Vorge­hen gab die Polizei an, dass es in Zweibrück­en am Bahn­hof noch zu Sachbeschädi­gun­gen an KFZ gekom­men sei.

BITTE ALLE DIE IM NACHGANG ZUR ZWEIBRÜCKER DEMO NOCH STRESS MIT DER STAATSMACHT BEKOMMEN HABEN BEIM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA SAAR/PROJEKT AK MELDEN!
eMail: ermit­tlungsauss­chuss (at) yahoo.de

Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Auseinan­der­set­zun­gen bei Nazi­auf­marsch in Saar­brück­en — erfol­gre­ich­er Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fan­den im Saar­land 2 vom “Aktions­büro Saar” angemeldete Nazi­aufmärsche und Gege­nak­tiv­itäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktions­büros Saar unter dem Mot­to “Sozial­staat statt Polizeis­taat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” auch am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof auf. Autonome Antifas aus dem Saar­land hat­ten für die gle­iche Zeit eben­falls zum Haupt­bahn­hof mobil­isiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Nazis und Gegen­demon­stran­ten als ein paar Nachzü­gler die anwe­senden Antifaschis­ten provozierten. Als die Nazis dies erkan­nten set­zte sich der Braune Mob unge­hin­dert von den zunächst eher hil­f­los dabei ste­hen­den Bullen in Rich­tung Antifas in Bewe­gung und es kam zu vere­inzel­ten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen kleinen Grup­pen von Nazis, Bullen und Gegen­demon­stran­ten. Es kam zu mehreren Ver­haf­tun­gen auf bei­den Seiten.
Nach­dem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aus­sortiert und hin­ter ein Spalier ver­packt hat­te set­zte sich der Tross begleit­et von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Rich­tung “Nachtwerk” in Bewe­gung wo erst ein­mal dumm rum ste­hen und ewig langes Laut­sprech­er mon­tieren ange­sagt war. Als die Nazis sich dann in Rich­tung Stadt in Bewe­gung set­zten wur­den sie schon von ein­er stetig größer wer­den­den Gruppe von Gegen­demon­stran­ten mit Trans­par­enten und Parolen emp­fan­gen. Auf jedes “Frei, sozial, nation­al” fol­gte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von ein­er ständig größer wer­den­den Gruppe der sich erfreulicher­weise viele jugendliche Migran­tInnen und der Ober­bürg­er­meis­ter Kajo Bräuer anschlossen begleit­et, die den Nazis und dem Rest der Stadt laut­stark ihre Mei­n­ung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundge­bung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegen­pol zu dem abge­lasse­nen Gesülze liefer­ten unter­malt. Der kleine Dominik(von der Kam­er­ad­schaft Saar­lautern), seines Zeichens schlecht­ester Hit­lerim­i­ta­tor aller Zeit­en, fungierte als Red­ner und schwadronierte in gewohn­ter Manier über neue Ord­nung, hun­dert­tausende Deutsche die hin­ter ihnen stän­den, Kinder­schän­der und imag­inären Weltver­schwör­ern die das deutsche Volk knecht­en, wobei er sich anscheinend sel­ber nicht entschei­den kon­nte, ob er diese nun in Israel oder den USA ver­muten soll.
Dann zog der trau­rige Haufen sich­er ver­packt im Dop­pelspalier aber dies­mal ohne Trans­par­ente wieder Rich­tung Bahn­hof wo man dann noch ein biss­chen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe halten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen werden.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu können.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wurden.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn verleiht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staaten.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung heraus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begründungen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Weltbild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu können.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzipation.

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