Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rahmen eines Naziaufmarsches einen Gegendemonstranten bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstattet. Der betroffene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts verhaftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend brutal behandelt (Saarländischer Rundfunk und Saarbrücker Zeitung berichteten). Der Betroffene hat sich an einen Anwalt gewendet, welcher heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 militante Neonazis aus dem Saarland und Rheinland Pfalz durch Saarbrücken, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem genehmigten Naziaufmarsch traten ca. 100 AntifaschistInnen entgegen und versuchten, die Nazipropaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Anders als in einigen anderen Städten, wo Proteste gegen Naziaufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dürfen, entschied sich die Saarbrücker Polizeieinsatzleitung gegen eine “Verhältnismäßigkeit der Mittel” und ließ den Aufmarsch durchprügeln. Hierbei wurden Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stellten, um mit Transparenten zu protestieren, von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken vertrieben. Mindestens eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz verletzt.
Schlagstockeinsatz gegen Protestierende, Gewalttätigkeiten gegen bereits festgenommene und am Boden liegende Personen, Verweigerung ärztlicher Hilfe, Auskunftsverweigerung von Namen oder Dienstnummer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kritikwürdiger Polizeimaßnahmen vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall einer Aufklärung. Die ANTIFA SAAR bittet deshalb alle Menschen, die Zeugen oder Opfer von polizeilichen Schikanen oder Übergriffen waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.
Kategoriearchiv: Nazis
Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”
Saarbrücker Zeitung vom 15.06.2004
Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel
Antifaschisten Saar werfen der Polizei brutales Vorgehen vor — Sicherheitskräfte widersprechen den Vorwürfen
Bei einer Demonstration von Rechtsradikalen kam es zu einer Gegendemo von Antifaschisten. Einige von ihnen wurden nach eigener Aussage von Polizeibeamten schlecht behandelt. Diese widersprechen.
Saarbrücken. Bei einer Demonstration von etwa 80 Rechtsradikalen kam es in der Innenstadt zu heftigen Auseinandersetzen mit Gegendemonstranten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Pressesprecher des Polizeibezirks Saarbrücken-Stadt, auf Anfrage der SZ mitteilte, hatten rund “80 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind” unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmissbrauch demonstriert.
Bei dem “ordnungsgemäß angemeldeten” Aufmarsch sei es “zu massiven Störversuchen der linken Szene” gekommen, schreibt die Polizei. Bereits vor der Demonstration seien wegen Körperverletzungen “zwei dem rechten Spektrum zuzuordnende Männer und ein der linken Szene angehörender Mann” im Bereich des Hauptbahnhofs “vorübergehend in Gewahrsam genommen” worden. Zu “ersten Störungen durch die zwischenzeitlich auf 60 bis 70 Personen angewachsene Gruppe der Demonstrationsgegner aus dem linken Spektrum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Samstag über die Trierer Straße Richtung Faktoreistraße in Bewegung setzte. So seien die rechten Demonstranten “vom Parkhaus Saargalerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen” worden. Auch im weiteren Verlauf “mussten Demonstrationsgegner mehrfach durch Einsatzkräfte der Polizei abgedrängt werden.”
Feststellung der Personalien
Fünf Gegendemonstranten seien “zur Unterbindung der Störungen und zur Personalienfeststellung” in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Schwere Vorwürfe macht der Polizei die Antifaschistische Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschisten (..) brutal und ohne Grund festgenommen”. “Versuche, am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren”, habe die Polizei “durch Schlagstockeinsatz verhindert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, einer jungen Frau, die einen Asthma-Anfall erlitten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen und mit einem Rettungswagen ins Klinikum Saarbrücken gebracht worden. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhauses von zirka acht Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen worden”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hätten sich geweigert, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen zwei Zivilbeamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegenden Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekniet haben. Dieser Vorfall sei von mehreren Personen fotografiert worden. “Um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen” hätten die Zivilbeamten später die Festnahme der jungen Frau veranlasst. Polizeipressesprecher Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genommen wurde, weil sie “zivile Einsatzkräfte der Polizei aus nächster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies verstoße gegen das Recht am eigenen Bild, weshalb die Filme sichergestellt worden seien. “Wir werden das Material sichten”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, würden der Frau zurückgegeben. Siegler wies den Vorwurf zurück, die Beamten hätten der Frau ärztliche Hilfe verweigert. Auch sei es weder zu einem “massiven Schlagstockeinsatz” gekommen, noch hätten Zivilbeamte Gegendemonstranten getreten oder geschlagen.
Auf Video festgehalten
Vielmehr habe der “jüngere Mann, der von der Polizei als Rädelsführer der Attacken im Bereich des Parkhauses Saargalerie ausgemacht wurde”, bei seinerFestnahme durch Zivilbeamte “erheblichen Widerstand” geleistet. Der Einsatz, so erklärt Klaus Siegler, sei “auf Video dokumentiert” worden. Diese Dokumentation widerlege die von der Antifa erhobenen Vorwürfe. Wie viele Beamte am Samstag im Einsatz waren wollte Siegler “aus strategischen Gründen” nicht sagen. rae
Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004
Auseinandersetzungen bei Naziaufmarsch in Saarbrücken — erfolgreicher Tag für Antifas im Saarland
Heute am 12.06.04 fanden im Saarland 2 vom “Aktionsbüro Saar” angemeldete Naziaufmärsche und Gegenaktivitäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüros Saar unter dem Motto “Sozialstaat statt Polizeistaat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” auch am Saarbrücker Hauptbahnhof auf. Autonome Antifas aus dem Saarland hatten für die gleiche Zeit ebenfalls zum Hauptbahnhof mobilisiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten als ein paar Nachzügler die anwesenden Antifaschisten provozierten. Als die Nazis dies erkannten setzte sich der Braune Mob ungehindert von den zunächst eher hilflos dabei stehenden Bullen in Richtung Antifas in Bewegung und es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen kleinen Gruppen von Nazis, Bullen und Gegendemonstranten. Es kam zu mehreren Verhaftungen auf beiden Seiten.
Nachdem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aussortiert und hinter ein Spalier verpackt hatte setzte sich der Tross begleitet von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Richtung “Nachtwerk” in Bewegung wo erst einmal dumm rum stehen und ewig langes Lautsprecher montieren angesagt war. Als die Nazis sich dann in Richtung Stadt in Bewegung setzten wurden sie schon von einer stetig größer werdenden Gruppe von Gegendemonstranten mit Transparenten und Parolen empfangen. Auf jedes “Frei, sozial, national” folgte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von einer ständig größer werdenden Gruppe der sich erfreulicherweise viele jugendliche MigrantInnen und der Oberbürgermeister Kajo Bräuer anschlossen begleitet, die den Nazis und dem Rest der Stadt lautstark ihre Meinung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundgebung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegenpol zu dem abgelassenen Gesülze lieferten untermalt. Der kleine Dominik(von der Kameradschaft Saarlautern), seines Zeichens schlechtester Hitlerimitator aller Zeiten, fungierte als Redner und schwadronierte in gewohnter Manier über neue Ordnung, hunderttausende Deutsche die hinter ihnen ständen, Kinderschänder und imaginären Weltverschwörern die das deutsche Volk knechten, wobei er sich anscheinend selber nicht entscheiden konnte, ob er diese nun in Israel oder den USA vermuten soll.
Dann zog der traurige Haufen sicher verpackt im Doppelspalier aber diesmal ohne Transparente wieder Richtung Bahnhof wo man dann noch ein bisschen Recherche betreiben konnte.
Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml
Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004
Kritik am Polizeieinsatz!
Massive Kritik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarsches in Saarbrücken am gestrigen Samstag. Mehrere AntifaschistInnen wurden brutal und ohne Grund festgenommen. Versuche am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren, wurden durch Schlagstockeinsatz verhindert.
Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Festnahmen und Schlagstockeinsätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenommenen AntifaschistInnen mussten sich alleine zwei aufgrund brutaler Polizeimaßnahmen zu ärztlicher Behandlung ins Krankenhaus begeben. Einer jungen Frau wurde trotz eines Asthmaanfalls mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt. Die durch PassantInnen zur Hilfe gerufenen Rettungswagenfahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaßnahmen und die unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsamnahme „entlassen“ und mit dem Rettungswagen in die Winterberg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Festnahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnahmen. Ungefähr 30 Minuten vor der Festnahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen. Dieser Vorfall wurde von mehreren Personen fotografiert und von zahlreichen PassantInnen beobachtet. Mit der Festnahme der Frau sollte vermutlich verhindert werden, dass Beweismaterial eines Polizeiübergriffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizisten, die an dem Übergriff auf den Antifaschisten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlreicher Aufforderung von PassantInnen, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen. Besonders hervor traten zwei Zivilbeamte, die den Festgenommenen und schon am Boden liegenden mit Füßen traten und sich auf dessen Kopf knieten. Eben jene Zivilbeamte, welche Auskunft über Namen und ihre Dienstnummer verweigerten, veranlassten später die Festnahme der jungen Antifaschistin, um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stellungnahme des Polizeieinsatzleiters zu den skandalösen Vorfällen, sowie die sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Filmmaterials. Zudem werden die Opfer der Polizeiübergriffe in den nächsten Tagen anwaltlichen Rat einholen und gemeinsam überlegen, ob gegen die an Übergriffen und unterlassener Hilfeleistung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstattet wird.
ANTIFA SAAR
Saarbrücker Zeitung: “Brauner Rock im Backstein”
Saarbrücker Zeitung vom 16.12.2003
Brauner Rock im “Backstein”
Die Skinhead-Band “Jungsturm” gab am Samstag in Niederwürzbach ein Konzert — Mütter in Sorge um ihre Kinder
Die Skinhead-Musikgruppe “Jungsturm” sorgt seit Sonntag in Blieskastel-Niederwürzbach für helle Aufregung. Gab die rechtsextreme Neonazi-Band in einem örtlichen Lokal doch ungeniert ein Konzert.
Blieskastel (red). Dem 30-jährigen ausländischen Studenten (Name und Wohnort bekannt) stand gestern Mittag beim Joggen um den Niederwürzbacher Weiher noch die Angst im Gesicht geschrieben. Stockend erzählt der junge Mann, was er in der Nacht von Samstag zum Sonntag vor der nahe gelegenen Gaststätte “Zum Backstein” in der Bezirksstraße bemerkt hat. Etwa 30 Personen mit kurz geschorenen Haaren seien nach und nach zu später Stunde in die Kneipe gegangen, die nach längerer Schließung am 12. Dezember wieder eröffnet worden war. “Die Musik war grauenhaft. Ein einziger Hass auf Ausländer, Kirchgänger, Sportler, demokratische Parteien und Politiker. Mir läuft es jetzt noch eiskalt den Rücken herunter.” Die Angst des Südeuropäers scheint berechtigt. Denn in dem Gasthaus konzertierte die berüchtigte Neonazi-Band “Jungsturm”.
Die Gruppe sang wohl Lieder ihrer CD “Wir bleiben deutsch”. Der neue Pächter der Kneipe, Philipp Orlemann, gab sich wortkarg, bestätigte nur den Namen der Gruppe, und dass nach dem Konzert auch CDs verkauft wurden. Polizisten der Polizeiinspektion Blieskastel fuhren bis zum frühen Morgen mehrmals an dem Lokal vorbei, da bei ihnen ein Anruf wegen Ruhestörung eingegangen war. Sie stellten vor Ort jedoch keine Straftaten fest. Die Anzeige eines Nachbarn, die zu dem anrückenden Polizeiwagen-Korso geführt habe, sei unberechtigt, so der Wirt. Von den rechtsextremen Umtrieben der Neonazi-Gruppe wisse er nichts.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird das Konzert jedoch sehr ernst genommen. Direktor Helmut Albert erzählte unter anderem auch über konspirative Methoden der rechten Szene, die vor allem über Konzerte versuche, an Jugendliche heranzukommen. “Für viele ist deren Musik der Einstieg in die rechtsextreme Szene.” So wurden am Samstagabend bei der Gaststätte niederländische und dänische Kfz-Kennzeichen gesichtet, auch NK‑, WND- und SLS-Nummern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Namen und Adressen von Band-Mitgliedern nannte der Wirt nicht. Er plane aber bereits ein zweites Konzert mit der Band. Das Gegröle vom Samstag konnte die Polizei aus rechtlichen Gründen nicht auflösen. Die Band sei ja nicht verboten, heißt es beim LKA. Das mag stimmen, doch die Skinheads können ihr menschenfeindliches Gedankengut “offiziell” via Internet verbreiten. So gelangen Jugendliche über das Internet auf Seiten übelster brauner Soße, auf denen Menschen auf unterstem Niveau beleidigt und verleumdet werden.
Niederwürzbachs Ortsvorsteher Albert Welsch, selbst Polizist, will dem zweiten Konzert einen Riegel vorschieben. “Wir werden niemals hinnehmen, dass sich im Ort eine rechtsextreme Szene breit macht, Konzerte dieser Art stattfinden, und wir in Verruf geraten.” Beim städtischen Ordnungsamt will er unverzüglich anfragen, ob das Konzert angemeldet war, und ob man dem Pächter schnellstmöglich die Konzession entziehen könne. “Ich dulde in unserem Ort kein Lokal für Neonazis.” Die Polizei will das Lokal im Auge behalten. Immerhin liege der Verdacht sehr nahe, dass “Jungsturm” strafbare Lieder gesungen hat.
Eine 40-jährige Frau meint: “Am besten wäre es, die Kneipe würde heute noch dicht gemacht und dem Pächter, dessen dunkle Vergangenheit von seiner Mimbacher Kneipe ohnehin viele kennen, fristlos gekündigt. Das Lokal ist eine Gefahr für unsere Jugend. Mein Kind darf niemals in die rechtsextreme Szene abdriften.” Der gesamte Orts- und Stadtrat sei aufgefordert, dem Skinhead-Treiben in der Kneipe möglichst schnell ein Ende zu bereiten. Ähnlich äußerten sich auch viele Vertreter örtlicher Vereine.