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Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

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Alter Feuer­drachen” besucht Stad­tratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistIn­nen und Unter­stützerIn­nen des links-alter­na­tiv­en Poli­tik- und Kul­tur­pro­jek­tes “Alte Feuerwache” besucht­en heute die Saar­brück­er Stad­tratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwe­senden deut­lich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Pro­jekt Alte Feuerwache” zu kom­merzial­isieren, von zahlre­ichen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen nicht akzep­tiert wird. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot räumte nach Andro­hung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeit­punkt durchge­führten Ver­hand­lun­gen zwis­chen SprecherIn­nen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Frak­tionsvor­sitzen­den aller Parteien wur­den durch den Polizeiein­satz been­det. Die Stadt muss sich in Zukun­ft auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen.
Bere­its auf der ver­gan­genen Fre­itag statt gefun­de­nen Vol­lver­samm­lung der Alten Feuerwache wur­den erste Aktio­nen und Maß­nah­men für den weit­eren Erhalt der Feuerwache, als poli­tisch, soziales und kul­turelles Zen­trum getrof­fen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Auch deshalb wer­den wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache ent­ge­gen treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit­slogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zen­trum, samt ihrer 20-jähri­gen Geschichte als zen­traler Bestandteil selb­stor­gan­isiert­er und unkom­merzieller Poli­tik und Kul­tur­ar­beit im Saar­land, zu zer­schla­gen, passt genau in den derzeit­i­gen neolib­eralen Main­stream. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst, wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken. Glob­ale Vere­len­dung­sprozesse sind auch in ihrer Entwick­lung auf lokalen Ebe­nen immer deut­lich­er zu spüren. Die Auseinan­der­set­zun­gen um das Dro­gen­hil­fezen­trum, die repres­siv­en Maß­nah­men gegen Punks und Obdachlose in der Saar­brück­er Innen­stadt oder die Umstruk­turierung des Nauwieser Vier­tels machen deut­lich, welche Logik sich in der derzeit­i­gen “Stad­ten­twick­lung” durch­set­zt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a.

Feuerwache bleibt! Flugblatt der Antifa Saar im Oktober 2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

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Feuerwache bleibt!
Wer will den Brand son­st löschen?

Laut ver­schieden­er Presseartikel und Ver­laut­barun­gen der Frak­tio­nen des Saar­brück­er Stad­trats ist nun die Alte Feuerwache, das einzige alter­na­tive und selb­stver­wal­tete Poli­tik- und Kul­turzen­trum im Saar­land, ins Visi­er der Saar­brück­er Rot­s­tift-Poli­tik­erIn­nen ger­at­en. Neben anderen, zum Abschuss freigegebe­nen Pro­jek­ten und Räum­lichkeit­en soll auch diese der städtis­chen Ökonomisierung zum Opfer fall­en. Wir, die Grup­pen und Men­schen, die die Feuerwache nutzen, wollen allerd­ings an diesem gemein­samen Ort der Diskus­sion und poli­tis­chen Bil­dung, des Feierns und Zusam­menkom­mens fes­thal­ten. Dafür sind wir bere­it zu stre­it­en und zu kämpfen.

Und dann hauen wir mit dem Häm­merchen das Sparschwein … !
Es ist über­all zu hören und zu lesen: “es muß ges­part wer­den !”, “der Gür­tel gehört enger geschnallt !”. Doch die Verkün­derIn­nen dieser Botschaften bleiben uns meist eine ein­leuch­t­ende Erk­lärung schuldig. Der Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik wurde neulich von dem Vor­sitzen­den der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt gebracht: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken (dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaffen).
Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchgesetzt.
Die Abschaf­fung sozialer Räume passt genau in diesen Kon­text. Die Alte Feuerwache und die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­form dur­chor­gan­isierten Stadt. Die Bedürfnisse und Inter­essen der Betrof­fe­nen inter­essieren her­zlich wenig.

Our house — in the mid­dle of the street
Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Und wir wer­den dem geplanten Rauswurf aus der Feuerwache ent­ge­gen­treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Ob bei den Ein­schnit­ten im sozialpoli­tis­chen, gesund­heit­spoli­tis­chen oder arbeit­spoli­tis­chen Bere­ich — nir­gends ist in diesem Land rel­e­van­ter Protest oder gar Wider­stand zu verze­ich­nen. Dadurch scheint sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft zu verewigen.
Der geplante Rauswurf bet­rifft unser poli­tis­ches Selb­stver­ständ­nis, da wir unab­hängig von staatlich insti­tu­tion­al­isierten Autoritäten unser Leben als poli­tis­che Angele­gen­heit begreifen. Emanzi­pa­torische Verän­derun­gen entwick­eln sich nicht in Absprache mit dem Staat. Sie müssen, wenn nicht anders möglich, gegen diesen durchge­set­zt werden.
Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive entgegenzusetzen.
Es bet­rifft auch den eige­nen Leben­sraum jedes Indi­vidu­ums, welch­es sein Leben mit der Alten Feuerwache in Verbindung set­zt. Sei es durch den Besuch von Ver­anstal­tun­gen, aus Inter­esse an poli­tis­chen Infor­ma­tio­nen oder des Aus­tausches über poli­tis­che oder philosophis­chen The­men wegen.

Deswe­gen sind jet­zt alle NutzerIn­nen, BesucherIn­nen und Fre­undIn­nen der Alten Feuerwache gefragt. Nervt die zuständi­gen Behör­den! Macht euer Inter­esse an der Alten Feuerwache deut­lich! Kommt zu den Tre­f­fen und über­legt euch, welchen Teil ihr zum Erhalt der Alten Feuerwache beitra­gen wollt!
Wir bleiben in der Alten Feuerwache!

Tretet mit uns in Kon­takt: Antifa Saar/Projekt AK Post­fach 103 207 66032 Saarbrücken
Tel./Fax 0681–3907240
antifasaar@yahoo.de
www.antifa-saar.de.vu

Okto­ber 2003
ANTIFA SAAR/PROJEKT AK

Seit 1982 existiert das selb­stver­wal­tete Pro­jekt “Alte Feuerwache” am Landwehrplatz in Saarbrücken.
Selb­stver­wal­tung heißt Unab­hängigkeit von staatlichen und städtis­chen Insti­tu­tio­nen, was die Inhalte der Aktiv­itäten im Haus ange­ht, genau­so wie die Regelun­gen bezüglich gemein­samer Nutzung der Räum­lichkeit­en und der Auf­nahme neuer Mitglieder.
Selb­stver­wal­tung heißt aber auch Eigen­ver­ant­wor­tung, und unter Umstän­den eine Menge Arbeit; heißt Engage­ment und Flex­i­bil­ität.Der oppo­si­tionelle Charak­ter des Pro­jek­tes braucht die Selb­stver­wal­tung, die nicht immer und für alle selb­stver­ständlich ist.

Die Räume in der Alten Feuerwache kön­nten einen Abriß alter­na­tiv­er und link­er Geschichte der let­zten 20 Jahre in Saar­brück­en erzählen, in ihrer Nutzung und Gestal­tung spiegelt sich ein Auss­chnitt sozialer, poli­tis­ch­er und kul­tureller Verän­derun­gen. Sie beherbergten Ini­tia­tiv­en wie die Frauen-Notruf­gruppe, den VSJS, das Net­zw­erk Saar, die Fahrra­dini­tia­tive, und der große Gemein­schaft­sraum im 2. Stock heißt immer noch “Kinosaal”, weil hier in den ersten Jahren die Kinow­erk­statt ihre Filme zeigte.

Das Gebäude erlebte Zeit­en ruhiger Betrieb­samkeit und große Mobil­isierun­gen, So etwa Protestver­anstal­tun­gen der Kur­den und Kur­dinnen gegen den Krieg der türkischen Mil­itärs in Kur­dis­tan, Mobil­isierun­gen gegen die Aufmärsche und Kundge­bun­gen neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen und unter­schiedliche Aktio­nen zu den ver­schiede­nen Kriegen der let­zten 21 Jahre.

Manche Aktiv­itäten und Vorkomm­nisse ein­ten die unter­schiedlichen Ini­tia­tiv­en. Wie die Räu­mung des beset­zten Haus­es Nas­sauer Straße 16 am 14.06.1989 und die staatliche Repres­sion gegen den Kur­dis­chen Kul­turvere­in, die die Feuerwache im Mai 1994 in die Schlagzeilen brachte, als ein Kom­man­do der GSG‑9 ein regionales Tre­f­fen des Vere­ins stürmte.

An anderen Fra­gen entzün­de­ten sich Inter­essen­skon­flik­te, so etwa am Umgang mit Drogenkonsument/innen oder der Instand­hal­tung des Hauses.

Trotz aller Prob­leme: Das Pro­jekt bietet nach wie vor eine Infra­struk­tur für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktivitäten.

Der Vere­in Alter Feuer­drache e.V. ist Mit­glied in Net­zw­erk Selb­sthil­fe Saar e.V.

www.altefeuerwache.de.vu

Saarbrücker Zeitung: “Feuerdrache faucht Stadt an”

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Saar­brück­er Zeitung vom 26.09.2003

 

Feuer­drache faucht die Stadt an

Vere­in fürchtet, dass sein “links-alter­na­tives Kul­turzen­trum” aus der Alten Feuerwache ver­trieben wird

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuer­drachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuer­drachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuer­drache, das ist ein Vere­in, in dem sich unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kom­man­do Luftschloss” zusam­mengeschlossen haben. Was den Feuer­drachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vere­ine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staat­sthe­ater genutzt) ihre Büros haben, dafür weit­er­hin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

 

In ein­er Pressemit­teilung for­muliert der Feuer­drachen seine Sorge so: “Im Zuge der anste­hen­den städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt Alte Feuerwache zum Opfer fall­en.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürcht­en die Feuer­drachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins Alter Feuer­drachen zusam­mengeschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen”. Und damit verknüpft der Vere­in die Fra­gen: “Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben?”

 

“Funk­tion­ierende Selbstverwaltung”

 

Den städtis­chen Haushalt um einige tausend Euro zu ent­las­ten, indem mehr Geld von den Vere­inen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuer­drachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Vere­in sei schließlich “ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen”. Und in den ver­gan­genen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt”. Das solle so bleiben.

 

20 Jahre, in denen es schon öfter den Ver­such gegeben habe, die Vere­ine aus dem his­torischen Gebäude her­auszubekom­men. “Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt”, erin­nert sich der Vere­in. Damals sei der Ver­such gescheit­ert, weil die Stadt in Folge der “Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann” und dem Bruch der rot-grü­nen Stad­tratskoali­tion plöt­zlich genug mit sich selb­st zu tun gehabt habe.

 

Auch dieses Mal will der Vere­in Ungemach abwen­den. “Die Alte Feuerwache ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit”, heißt es in der Feuer­drachen-Pressemit­teilung. Und: “Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir hier nicht raus!”

 

Für Mark Dien­ing, den Press­esprech­er der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Gueril­la-Krieg — und somit für meine Ohren leicht über­zo­gen”. “Als näch­stens wird dann die Rev­o­lu­tion aus­gerufen oder was?”, fragt Dien­ing. Dass der Feuer­drachen von “städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men” spreche, wirke angesichts des Defiz­its von mehr als 350 Mil­lio­nen Euro in der Stadtkasse “wie eine For­mulierung des absur­den The­aters”. “Bei allem Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Vere­ins­mit­glieder: Wir soll­ten etwas ruhiger miteinan­der reden”, schlägt der Stadt­press­esprech­er vor.

 

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vere­inen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtis­chen Haushalt jährlich mit einem Zuschuss­be­darf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Dien­ing. Er räumt ein: “Die Diskus­sion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Grup­pen an anderen Orten unterzubrin­gen, um das Haus leer zu bekom­men, damit wir uns dann von ihm tren­nen kön­nen, gibt es schon seit eini­gen Jahren. Das Staat­sthe­ater hat­te zum Beispiel Inter­esse an dem Gebäude angemeldet.”

 

Kündi­gung für Ende 2004?

 

Dien­ing geht noch weit­er: “Eine weit­ere Möglichkeit, die derzeit disku­tiert wird, möchte ich auch nicht ver­schweigen: Es kön­nte auch sein, dass den Grup­pen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vor­laufzeit, was hieße früh­estens zum 31. Dezem­ber 2004. Dann müssten sich die Nutzer selb­st andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entschei­dung gefall­en. Und — um das auch nochmal ganz deut­lich zu sagen: Diese Entschei­dung trifft nicht die Ver­wal­tung, son­dern der Stad­trat.” SPD, CDU und Grüne seien aufge­fordert, “beim The­ma Alte Feuerwache/Alter Feuer­drache endlich Farbe zu bekennen”.

Pressemitteilung des Vereins “Alter Feuerdrache e.V.” vom 23.09.2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

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Im Zuge der anste­hen­den, städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die “Alte Feuerwache” zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt “Alte Feuerwache” zum Opfer fall­en. Der Vere­in Alter Feuer­drache e.V. kündigt Wider­stand an!
Aus der beab­sichtigten Mieter­höhung von derzeit knapp 4000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr ergibt sich, dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” zusam­men geschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen.
Das alles ist nicht neu. Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt, blieb aber auf­grund der krisen­geschüt­tel­ten Sit­u­a­tion der Stadt Saar­brück­en (Bruch der rot-grü­nen Koali­tion, Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann usw.) in den eige­nen Wider­sprüchen steck­en. Dreiein­halb Jahre war sozusagen Ruhe und die Grup­pen und Ini­tia­tiv­en des Vere­ins “Alter Feuer­drache” kon­nten ihre Arbeit wie bish­er, unter den vor 20 Jahren aus­ge­han­del­ten Voraus­set­zun­gen, weiterführen.
Zukün­ftig soll das alles anders wer­den. Haupt­grund dafür: Die Stadt will sparen, bzw. Prof­ite erwirtschaften. Die Ten­denz ist, jed­er städtis­che Betrieb und jedes städtis­che Gebäude, die zu Geld gemacht wer­den kön­nen, sollen ver­scher­belt oder durch Mieter­höhun­gen prof­ita­bel wer­den. Die Frage ste­ht im Raum: Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben und wofür soll es in Zukun­ft kein Geld mehr geben?
Alle Grup­pen und Ini­tia­tiv­en im Haus sind sich darin einig, die Feuerwache als Kul­turzen­trum zu erhal­ten und zu entwickeln.
Der Vere­in “Alter Feuer­drache” ist ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen. In ihm arbeit­en Men­schen ver­schieden­er Nation­al­ität und Herkun­ft zusam­men. Darüber hin­aus ist das Pro­jekt eine viel­genutzte Infra­struk­tur für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten: Konz­erte, Sem­i­nare, Work­shops, Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen, Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegsdemonstrationen.
In 20 Jahren hat sich die Alte Feuerwache zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt. Sie ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit.
Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­che Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a