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Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

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Saar­brück­er Zeitung vom 24.12.2003

 

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe ver­lässt Ver­bund — Kri­tik an Landesregierung

 

Saar­louis (epd). Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fort­set­zen. Wie der Flüchtlingsrat am Dien­stag in Saar­louis mit­teilte, ist die antifaschis­tis­che Gruppe aus dem Ver­bund ver­schieden­er Flüchtlings-Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­treten und hat damit auch ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.

 

Die Antifa begrün­dete ihren Aus­tritt mit “per­ma­nen­ten Ver­suchen” der Lan­desregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwe­sen­heit der Antifa zu begrün­den. Die Antifa beschuldigt die saar­ländis­che Lan­desregierung, ihre Arbeit zu krim­i­nal­isieren. Mit dem Extrem­is­musvor­wurf wür­den Gespräche ver­hin­dert, hieß es. Mit der Entschei­dung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Ver­bände frei gemacht wer­den. Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kri­tik der Antifa an der Lan­desregierung an. Mit Ver­weis auf die Mit­glied­schaft der Antifa Saar habe die Lan­desregierung die Mitar­beit des Flüchtlingsrates im Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen verweigert.

 

Dieses Gremi­um war vom Arbeit­skreis Asyl Saar­land, der Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des SFR, mitini­ti­iert wor­den. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholis­chen Jugend im Bis­tum Tri­er, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty inter­na­tion­al Saar. Außer­dem zählen dazu der Unter­stützerkreis der Flüchtlings­fam­i­lien Özdemir, Celik Özel und Cam­tay. Auf Bun­de­sebene ist der SFR bei Pro Asyl eingebunden.

Pressemitteilung zum Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat

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Antifa Saar erk­lärt Aus­tritt aus dem “Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V.”

Die Antifa Saar ist aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. aus­ge­treten und hat zeit­gle­ich ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.
Der Grund dafür liegt in den per­ma­nen­ten Ver­suchen seit­ens der Lan­desregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unser­er Anwe­sen­heit zu begrün­den. Als Beispiele sind hier zu nen­nen: Het­ze durch die Lan­desregierung in Zeitungsar­tikeln und die Ver­weigerung eines Gesprächs durch die CDU-Land­tags­frak­tion. Vor allem durch die Lan­desregierung wird ver­sucht die Arbeit der Antifa Saar zu krim­i­nal­isieren. Mit unser­iösen poli­tis­chen Floskeln wie z.B. dem des „Extrem­is­musvor­wurfs“ wer­den Gespräche ver­hin­dert und Bünd­nis­part­ner unter Druck geset­zt. Wir machen durch unsere Entschei­dung den Weg frei für diejeni­gen Per­so­n­en und Ver­bände, die mit unser­er Anwe­sen­heit im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwe­sen­heit begrün­de­ten. Unser Anliegen war es, für die betrof­fe­nen Flüchtlinge das Best­mögliche zu erre­ichen und ihnen ein ver­lässlich­er Part­ner beim schw­eren Gang durch die bun­des­deutsche Asyl­bürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Aus­tritt aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Aus­tritt aus dem Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. ori­en­tiert sich let­ztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wün­schen den anderen Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, mit denen wir einein­halb Jahre gutzusam­men gear­beit­et haben, für ihre weit­ere Arbeit alles Gute.”

Die Antifa Saar wird sich auch in Zukun­ft stark in der Flüchtlingspoli­tik engagieren und plant bere­its jet­zt eine Kam­pagne gegen den “Abschiebe­ex­trem­is­mus” der saar­ländis­chen Lan­desregierung. Die Antifa Saar unter­hält eine Inter­net­seite auf der weit­ere Infor­ma­tio­nen zu unser­er Arbeit zu find­en sind: www.antifasaar.de.vu

 

Pressemitteilung zur vermehrten Telefonüberwachung

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Die Antifa Saar weist darauf hin, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Ter­ror­is­mus­bekämp­fung” und der Tele­fonüberwachung im Rah­men der Straf­prozes­sor­d­nung, zunehmend auch poli­tisch unbe­queme Per­so­n­en und Grup­pen abge­hört wer­den. Diese Abhörak­tio­nen fall­en oft aus den der Öffentlichkeit präsen­tierten Sta­tis­tiken her­aus. Auch die jüng­ste, auf das Saar­land bezo­gene Abhörsta­tis­tik muss nach oben kor­rigiert wer­den. Diese bezieht sich lediglich auf richter­lich genehmigte Überwachun­gen, bein­hal­tet somit auss­chließlich die Tele­fonüberwachun­gen von Polizei und Staat­san­waltschaft und nicht die Zahl der vom saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz bzw. BKA abge­hörten Telefone.
Tat­säch­lich muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Zahl der Tele­fonüberwachun­gen im Saar­land weit höher liegt. Vor allem Per­so­n­en und Grup­pen, welche der saar­ländis­chen Lan­desregierung poli­tisch unbe­quem sind, müssen mit ein­er ver­stärk­ten Überwachung und Kon­trolle rech­nen. Auch die Antifa Saar, welche wegen ihrer Kri­tik an der Asyl- und Flüchtlingspoli­tik der saar­ländis­chen Lan­desregierung bekan­nt ist, muss mit Tele­fonüberwachung rech­nen. Wie das saar­ländis­che Innen­min­is­teri­um in einem Artikel der Saar­brück­er Zeitung vom 03.04.03 ver­laut­baren ließ, wird die Antifa Saar mit geheim­di­en­stlichen Mit­teln, zu welchen auch die Tele­fonüberwachung gehört, beobachtet und ein­er ständi­gen Kon­trolle unter­zo­gen. Zudem wurde in der Ver­gan­gen­heit bere­its immer wieder von Seit­en des Ver­fas­sungss­chutzes ver­sucht, junge Men­schen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen, damit diese für Geld Infor­ma­tio­nen über die Antifa Saar an den Nachrich­t­en­di­enst weit­er­leit­eten. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich dabei auf Infor­ma­tio­nen stützte, welche auf Tele­fonüberwachung basierten.
Wir kri­tisieren, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Anti-Ter­rorge­set­ze” eine Entwick­lung ein­set­zt, die alle Bürg­erIn­nen unter Gen­er­alver­dacht stellt. Zudem wird dem Staat dadurch juris­tisch der Weg geeb­net sämtliche kri­tis­chen und poli­tisch unlieb­samen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen mit Hil­fe von Para­graphen, welche eigentlich dem Ressort der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung ange­hören, zu überwachen und nicht zulet­zt zu kriminalisieren.

ANTIFA SAAR

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

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Saar­brück­er Zeitung vom 4. April 2003

 

Wir reden nicht mit Linksextremisten

Innen­min­is­teri­um ver­weigert Dia­log mit Flüchtlingsrat — Car­i­tas aus Organ­i­sa­tion ausgetreten

 

Von ESTHER BRAUN

Saar­brück­en. Im Saar-Innen­min­is­teri­um gibt es einen Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeit­skreis Asyl Mit­glied war. Der existiert so jet­zt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saar­ländis­che Flüchtlingsrat formiert, in dem jet­zt auch Organ­i­sa­tio­nen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innen­min­is­teri­um. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jet­zt einen Vertreter im fün­fköp­fi­gen ehre­namtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Lan­desregierung ein Prob­lem. Sie habe einen link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund und werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, lautet die Begrün­dung für die Gesprächsver­weigerung. Offen­sichtlich sehen dies die saar­ländis­chen Car­i­tas-Ver­bände genau­so, denn sie sind bere­its im Sep­tem­ber 2002 aus dem Flüchtlingsrat aus­ge­treten. Zur Begrün­dung hieß es in Tri­er: “Da das Sprecher­gremi­um im Flüchtlingsrat ein vornehm­lich ehre­namtlich beset­ztes Gremi­um ist, kön­nten dort Posi­tio­nen zu Flüchtlings- und Asyl­fra­gen entwick­elt wer­den, die nicht der ver­ban­dlichen Mei­n­ung der Car­i­tas als Wohlfahrtsver­band der Katholis­chen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wis­sen, dass die bei­den großen kirch­lichen Ver­bände, Car­i­tas und Diakonis­ches Werk, in der Vorgängeror­gan­i­sa­tion “Arbeit­skreis Asyl” die bei­den haup­tamtlichen Sprech­er stell­ten — insofern geht es um eine Ent­mach­tung dieser Ver­bände. Im Kafis hal­ten derzeit zwei Sprech­er des Flüchtlingsrates, Bern­hard Dahm und Peter Nobert, die Stel­lung — allerd­ings nicht als offizielle Vertreter des Rates, son­dern als “Pri­vat­per­so­n­en”. Die bei­den anderen Vertreter, Alexan­der Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Kork­maz Mah­sum von der Antifa, sind im Innen­min­is­teri­um nicht erwün­scht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzip­iell ab, habe aber “Prob­leme mit eini­gen ihrer Mit­glieder”, heißt es.

“Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mit­glied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vie­len anderen.” Die SPD im Saar-Land­tag warf der Lan­desregierung “schlecht­en Stil” im Umgang mit poli­tisch Ander­s­denk­enden vor.

 

Pressemitteilung zur Fachtagung “Illegal(e) leben im Saarland” in der Katholischen Fachhochschule im November 2002

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Disku­tieren! Informieren! — Aber nicht die Polizei! 

Mor­gen find­et ab 9:00 Uhr an der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit in Saar­brück­en, eine Fach­ta­gung unter dem Mot­to “Illegal(e) leben im Saar­land” statt. Neben der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit treten die Katholis­che Akademie Tri­er und die Car­i­tas als Ver­anstal­ter auf. Nun wurde bekan­nt, dass über 90 Polizeibeamte — und somit die Mehrheit der Ver­anstal­tungs­be­sucherIn­nen — an der Tagung teil­nehmen wollen.

Die ANTIFA SAAR fordert die Ver­anstal­ter dazu auf die Polizeibeamten wieder auszu­laden oder die Ver­anstal­tung abzusagen.

Da wir zur The­matik “Flucht, Migra­tion und Ille­gal in Europa” bere­its seit über fünf Jahren immer wieder Stel­lung­nah­men veröf­fentlicht und Aktio­nen durchge­führt haben und seit sein­er Grün­dung aktiv im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat mitar­beit­en, woll­ten wir uns ursprünglich an dieser Fach­ta­gung beteiligen.

Wir hal­ten es jedoch für einen Skan­dal, dass auf solch ein­er Ver­anstal­tung in der die Lebenssi­t­u­a­tion von Migran­tInnen die unerkan­nt im Saar­land leben the­ma­tisiert wird, Polizeibamte anwe­send sein dür­fen. Kirch­lichen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen müsste es schon aus ihrem christlichen Men­schen­bild her­aus bewusst sein, dass Flüchtlinge ohne Aufen­thalts­genhmi­gung im Saar­land Sol­i­dar­ität und Schutz benöti­gen. In der Ein­ladung zu der Fach­ta­gung heißt es, das die Fra­gen disku­tiert wer­den sollen “Wie sehen die konkreten Lebens­be­din­gun­gen (der Flüchtlinge) hier aus”, “Was ist im Umgang mit diesen Men­schen zu beacht­en, beson­ders in ethis­ch­er Hin­sicht”, “Welche Möglichkeit­en der Hil­fe gibt es seit­ens der Sozialarbeit”.

Eins ist sich­er: die Polizei wird nicht kom­men, weil sie ein Inter­esse an der Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion “ille­gal” im Saar­land leben­der Men­schen hat. Wir hal­ten es für fatal, wenn auf ein­er Ver­anstal­tung in der es eigentlich darum gehen sollte die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen zu besprechen und die Frage wie deren Leben­squal­ität u.a. auch durch soziale Arbeit verbessert wer­den kann, die Mehrheit der Anwe­senden im Polizei­di­enst beschäftigt ist. Ihnen geht es darum sich Wis­sen anzueignen mit dem sie später in ihrer Prax­is gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen vorgehen.
So jährt sich am Ver­anstal­tungstag die Abschiebung der Fam­i­lie Özdemir aus Wadern, bei der die Rolle der Polizei mehr als deut­lich wurde. Aber auch die jüng­sten Abschiebun­gen von Fam­i­lien aus dem Saar­land haben gezeigt wie drin­gend notwendig ein sol­i­darisch­er Umgang mit Flüchltin­gen ist und das die Polizei als Teil eines rassstis­chen Abschiebeap­pa­rates fungiert.

ANTIFA SAAR

Für Beschw­er­den und Nach­fra­gen: Katholis­che Akademie (vor­mit­tags) 0681–68129/ Katholis­che Hochschule für soziale Arbeit 0681–971320