Redebeitrag auf der Antifaschistischen Demonstration am 06.11.2004 in Trier

Veröffentlicht am 6 November, 2005 von fritzpford

Gegen Antisemitismus und Volksstaat
Schon 100 Jahre vor der Wannseekonferenz forderte der Trierer Karl Marx im Jahre 1848 “Krieg den deutschen Zuständen”. Diese Forderung ist heute, 66 Jahre nach der Reichspogromnacht und 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, aktueller denn je. Offen verbalisierter Antisemitismus ist in Deutschland längst nicht mehr unschicklich. Die Hetzreden von Hohmann, Möllemann oder einem Martin Walser haben den allgemein herrschenden Antisemitismus wieder salonfähig gemacht.
Die Verfechter der Schlussstrichdebatte, die wir am rechten Stammtisch ebenso wie in Teilen der Linken finden, üben jetzt gemeinsam den Schulterschluss zur deutschen Volksgemeinschaft. Eine halluzinierende deutsche Volksmasse, die für ihr Fortbestehen eine Abgrenzung zu allem Fremden, Jüdischen, benötigt, da sie weder eine gemeinsame Geschichte noch eine geglückte Revolution zur Herstellung einer Nation heranziehen kann, braucht äußere Feinde wie auch Feinde im Inneren. Diese völkischen Mechanismen dienen einzig und allein den Apologeten der Blut- und Boden Theorie. Dieses Prinzip fand im Holocaust seinen Höhepunkt und ist im deutschen Staatsbürgerrecht (Art.116 Grundgesetz) noch heute vertreten. Deutsche Identität war und ist ohne Antisemitismus nicht denkbar, seit Auschwitz wird es das auch in Zukunft nicht sein.
Wie jedoch lässt sich das Erstarken von Antisemitismus im wiedervereinigten Deutschland erklären?
In ihrem Streben nach Rehabilitierung und Normalisierung der eigenen Geschichte fühlen sich die Deutschen, durch jüdisches Leben und jüdische Kultur immer wieder an die deutsche Vernichtungspolitik erinnert, gestört. Die Menschen, die den industriellen Massenmord in Auschwitz-Birkenau, Sobibor, Majdanek und all den anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern, überlebt hatten sowie deren Nachkommen werden zum Hassobjekt, gerade weil sie an die deutschen Täter und ihre Taten erinnern.

Das weltverschwörerische Bild von den Juden ist alt. Anonyme Mächte, hereinprojiziert in ein übermächtiges “Weltjudentum”, das Großkapital oder Israel selbst, versuchten die Deutschen zu denunzieren, zu quälen und sich dabei zu bereichern.
So stilisieren sich die Täter zu Opfern, und das neue deutsche Opferkollektiv kann das eigene Leid beklagen und Auschwitz vergessen. Bei der Denunzierung der als angebliche Kriegsverbrechen entlarvten Bombenangriffe auf deutsche Großstädte ist konsequenterweise die Anerkennung und Aufarbeitung der eigenen Geschichte nur hinderlich. Deshalb muss der heimatbewusste Deutsche heute den Aufstand proben. Bedenken sollte man dabei, dass der letzte Aufstand des deutschen Selbstbewusstseins in der industriellen Massenvernichtung von Millionen Menschen gipfelte.
Um weiter am nationalen Mythos vom starken Volk zu basteln, wird dem 9. November in großdeutscher Tradition als Tag des wiedervereinigten Deutschlands gedacht; für die Erinnerung an brennende Synagogen und den marodierenden und mordenden Volksmob ist kein Platz mehr. Die Nacht vom 8. auf den 9.November 1938 war das offizielle Signal zur größten Menschenvernichtung in der Geschichte der Menschheit. Bis Ende der 1980er Jahre markierte der 9.November einen Tag, der den Tätern von damals ihr Tun vor Augen hielt. Doch mit dem Fall der Mauer am 9.November 1989 bekam dieser Tag im kollektiven Gedächtnis eine andere Bedeutung: Volksfeststimmung löste unbequemes Erinnern ab. Mit dem Ende der Berliner Mauer als Anfang vom Ende der DDR wurde der Grundstein für ein neues deutsches Selbstbewusstsein gelegt.

Dies zeigt sich nicht zuletzt durch das Tolerieren neofaschistischer Gruppen wie der sogenannten “Freien Kameradschaften” und der NPD, und das Transportieren ihrer menschenverachtenden Ideologie in die Mitte der Gesellschaft, sichtbar für alle in den Wahlerfolgen von NPD und DVU in diesem Jahr.
Beflügelt durch die hohen Stimmgewinne bei den vergangenen Landtagswahlen forcieren die Neofaschisten nun auch ganz offen ihr Konzept “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente”. Der Schulterschluss mit den nationalsozialistischen “Freien Kameradschaften” wird jetzt auch ganz offen propagiert, kürzlich wurde der vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise auf dem NPD-Parteitag in Leinefelde in den Bundesvorstand gewählt. Die “Volksfront von rechts” aus NPD, DVU und den militanten “Freien Kameradschaften” ist ebenso besiegelt worden. Im Saarland existiert mit der sog. “Kameradschaft Saarlautern” aus Saarlouis ein der aktivsten und bedeutendsten Neonazigruppen im südwestdeutsche Raum. Saarlouiser Neonazis meldeten in diesem Jahr mehrere Aufmärsche sowohl innerhalb als auch außerhalb des Saarlandes an, so z.B. am 19.Juni im rheinland-pfälzischen Alzey, mehrere Aufmärsche zwischen August bis Oktober im hessischen Odenwald oder die Kundgebungen im September hier in Trier.
Das Saarland war 2004 Wahlkampfschwerpunkt der NPD, deren Bundesvorsitzender Udo Voigt für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Saarbrücken kandidierte. Der saarländische Landesvorsitzende Peter Marx rangiert in der parteiinternen Hierarchie der NPD weit oben.

Die organisierte Rechte hat längst nicht mehr das antisemitische Monopol, wenn sie es denn überhaupt je gehabt haben soll. Auch in vielen “linken” Kreisen wird der zunehmende Antisemitismus gerne verharmlost oder mitgetragen. Offen antisemitische Positionen äußern sich, nicht nur in großen Teilen der globalisierungskritischen Bewegung, in antizionistischer Kritik an Israel. Selbsternannte Friedensfreunde und Weltverbesserer machen den Staat Israel verantwortlich für das Scheitern der Friedensprozesse in Nahost. Das kleine Land Israel wird neben den USA als größte Gefahr für den Weltfrieden eingestuft. Dieser alltägliche Zustand antisemitischer Angriffe erfordert eine radikale Kritik an eben denjenigen, die nicht verstehen, dass Israel die einzige Konsequenz ist, die aus Auschwitz zu ziehen war in einer Welt, die nicht bereit war, Konsequenzen zu ziehen. Israel war und ist der einzige existierende Staat, dessen Staatsräson darin besteht, Jüdinnen und Juden Schutz zu bieten, dass sich Auschwitz oder ähnliches nicht wiederhole. Nur ein starker Staat Israel kann dem antisemitischen Vernichtungswahn Grenzen setzen.
Das Phänomen des Antisemitismus in der bürgerlichen Gesellschaft lässt sich nur in der Überwindung derselben bekämpfen. Eine Emanzipation der Deutschen als Deutsche vom Antisemitismus ist nicht möglich, und so bleibt als einzig sinnvolle Konsequenz die Emanzipation vom Deutschtum.
Für all diejenigen, die danach streben, in einer Gesellschaft zu leben, in der der Mensch nicht länger als geknechtetes, verachtetes und verwertbares Wesen existiert, kann die Konsequenz daher nur eine seine: Krieg den deutschen Zuständen.
Deshalb: Kampf den deutschen Verhältnissen — Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus.

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Jungle World: “Deutsch bis zum Grab”

Veröffentlicht am 12 Oktober, 2005 von fritzpford

Deutsch bis zum Grab

Der deutsche Nationalismus bestand vor 50 Jahren im Saarland seine erste Probe nach 1945.

Stefan Ripplinger hat in der Wochenzeitung Jungle World ein interessantes Dossier zur zweiten Saarabstimmung 1955 und der damaligen politischen Landschaft im Saarland verfasst.

Weiterlesen: http://jungle-world.com/artikel/2005/41/16174.html

Saarbrücker Zeitung: “Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer”

Veröffentlicht am 6 Oktober, 2005 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 6.Oktober 2005

Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer

Prozess um ungenehmigte Tafel am Saarlouiser Rathaus: Angeklagter streitet Beteiligung ab

Vor vier Jahren wurde eine Gedenktafel für den ermordeten Flüchtling Yeboah ohne Erlaubnis am Saarlouiser Rathaus angeklebt. Gestern kam es zum Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen der Aktion.

Saarbrücken. Formal geht es nur um Sachbeschädigung: Die Stadt Saarlouis klagte auf Schadenersatz gegen den Veranstalter eines “Antifaschistischen Aktionstages” in Saarlouis im Jahr 2001. Der 29-jährige Saarbrücker soll dafür verantwortlich sein, dass nach der von ihm angemeldeten Kundgebung eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus angebracht wurde. Da diese Aktion von der Stadt Saarlouis nicht genehmigt war, ließ sie die Tafel kurzerhand wieder entfernen und klagte. Gestern, vier Jahre nach der Aktion, fand der Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht statt. Der Angeklagte stritt die Verantwortung für das Anbringen der Tafel ab: “Ich habe mit der Anbringung der Platte nichts zu tun. Aber ich finde die Aktion gut.” Mit der Gedenkplatte wollten die Demonstranten, ein loser Zusammenschluss aus mehreren antifaschistischen Gruppen, des grausamen Mordes an Samuel Yeboah im September 1991 gedenken. Der junge Mann aus Ghana war damals bei einem Brandanschlag in Saarlouis ums Leben gekommen. Im Prozess bestritt der Angeklagte, dass er von der Platte gewusst habe. Er habe lediglich eine Kundgebung in der Französischen Straße in Saarlouis angemeldet und geleitet. Als es danach noch zu einer spontanen Demonstration gekommen sei, habe er nicht gewusst, dass diese das Anbringen einer Gedenktafel am Rathaus zum Ziel hatte. Er selbst sei auch nicht beim Ankleben der Platte dabei gewesen, sondern erst später dazugekommen, weil er noch Lautsprecher und Teile einer Ausstellung nach der Kundgebung im Auto habe verstauen müssen. Der einzige Zeuge, der zum Prozess geladen war, der leitende Polizist am Tag der Demonstration, sagte jedoch aus, dass er den Angeklagten sehr wohl am Ort des Geschehens gesehen habe. “Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht in Ordnung ist, was dort geschieht und dass es wahrscheinlich eine Anzeige geben werde, aber er hat nur gelächelt und mit den Schultern gezuckt.” Das Urteil soll am 27. Oktober gesprochen werden. Der Streit um das Andenken an Yeboah wird wohl noch weiter gehen. “Wir wollen, dass es an zentraler, öffentlicher Stelle in Saarlouis ein Gedenken an den ermordeten Yeboah gibt”, sagte der Angeklagte nach dem Prozess. Unterstützt wird er von der Antifa Saar und der Aktion Dritte Welt Saar, die am Mittwoch einen runden Tisch mit allen Beteiligten angeregt hatte. ut

Saarbrücker Zeitung: “Prozess um Gedenktafel am Rathaus”

Veröffentlicht am 6 Oktober, 2005 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 6.Oktober 2005

Prozess um Gedenktafel am Rathaus

Stadt Saarlouis klagt gegen Veranstalter des “Antifaschistischen Aktionstages” von 2001 Weil er eine Gedenktafel für den 1991 ermordeten Flüchtling Yeboah am Saarlouiser Rathaus anschlug, muss sich heute ein Mann vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen Schadenersatz verantworten.

Saarlouis/Saarbrücken. An ein brutales Verbrechen wollte ein “Antifaschistisches Bündnis” 2001 in Saarlouis mit einer Gedenktafel erinnern: Den Mord an dem ghanesischen Flüchtling Samuel Yeboah, der am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag in einem Asylbewerberheim bei Fraulautern ums Leben kam. Deshalb brachten Mitglieder mehrerer antifaschistischer Gruppen eine Gedenktafel anlässlich des zehnten Todestages Yeboahs am Saarlouiser Rathaus an. Diese Tafel hing damals allerdings nur wenige Stunden. Dann wurde sie auf Anweisung des damaligen Oberbürgermeisters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder entfernt. Begründung: Es gebe keine Genehmigung für das Anbringen der Tafel und die Fassade des Rathauses sei denkmalgeschützt. Aus diesem Grund erstattete die Stadt Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Heute, vier Jahre nach der Aktion, kommt es zum Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht. Wie das Gericht mitteilte, klagt die Stadt Saarlouis auf Schadenersatz gegen den Veranstalter des “antifaschistischen Aktionstages” zum zehnjährigen Todestag Yeboahs. Durch das Entfernen der Gedenkplatte mit der Aufschrift “In Erinnerung an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, am 19.9.1991 durch einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet”, sei der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden.

Bei der Menschenrechtsorganisation “Aktion Dritte Welt Saar” sorgt die Klage und der heute stattfindende Prozess für Verärgerung. “Ich habe kein Verständnis für diesen Prozess. Die Stadt Saarlouis sollte stolz darauf sein, dass es noch Menschen mit Zivilcourage gibt, die die Mauer des Schweigens nicht hinnehmen”, sagt Gertrud Selzer vom Vorstand. Die Aktion fordert von der Stadt Saarlouis, sie möge ihre Klage zurückziehen. Außerdem solle der Oberbürgermeister gemeinsam mit allen Interessierten einen runden Tisch veranstalten, in dem Vorschläge für eine neue Gedenktafel erarbeitet werden sollen. Denn bis heute erinnere nichts in Saarlouis an den Flüchtling Samuel Yeboah. “Stattdessen rühmt sich die Stadt, Geburtsort des Generals Paul von Lettow-Vorbeck zu sein”, kritisiert Gertrud Selzer. Dieser sei 1904 maßgeblich an der gezielten Ermordung von tausenden Hereros im heutigen Namibia beteiligt gewesen. ut

Flugblatt zum 60.Jahrestag der Bombardierung Saarbrückens

Veröffentlicht am 5 Oktober, 2005 von fritzpford

60 Jahre Bombardierung von Saarbrücken
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saarbrücker Zeitung” mit ihrer Suche nach Zeitzeugen der Bombardierung Saarbrückens 1944, um dann rechtzeitig zum Jahrestag die rührseligen Berichte ebenjener präsentieren zu können. Es wird gejammert, wie schlimm es damals doch war, als die Bombenteppiche der Royal Air Force auf Saarbrücken niedergingen. Und erst die Zeit danach, ausgebombt, in den Trümmern…
Die Schrecken des Bombenkrieges sollen also noch einmal hervorgeholt und ins kollektive Gedächtnis der deutschen Volksgemeinschaft gebrannt werden. Eine Scheindebatte, wie auch schon zu der Bombardierung Dresdens, wird inszeniert: “waren diese Bombenangriffe in dieser Art überhaupt nötig?” An einer ernsthaften Diskussion dieser Frage besteht jedoch kein Interesse, denn die Frage einfach in den Raum geworfen erfüllt schon ihre Aufgabe: Aus deutschen Tätern werden Opfer.
Unter den Tisch fallen werden die zehntausende Angehörigen der alliierten Luftstreitkräfte die bei ihren Einsätzen getötet wurden. Dass nicht diesen Opfern gedacht wird, sondern dem deutschen Täterkollektiv ist bezeichnend. Auch ist kein Ton der Trauer oder Empörung von deutscher Seite zu hören, wenn sich die Tage der Bombardierung von Städten wie Guernica, Rotterdam, Warschau, London oder Coventry durch die deutsche Luftwaffe jähren. Auch die Tatsache, dass im 2. Weltkrieg über 50 Millionen Menschen ihr Leben gelassen haben, scheint für das deutsche Kollektiv aus halluzinierten Opfern nicht weiter von Interesse zu sein.
Aber auch die Bezeichnung “Bombenkrieg” an sich spricht schon Bände. Die Bombardierung deutscher Städte wird aus dem übrigen Kriegsgeschehen einfach herausgenommen, aus jeglichem Kontext gerissen und als verbrecherisch abgeurteilt. Kein Ton ist zu hören von den Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht, den Massenmord an den europäischen Juden, kein Ton von den Gräueln, welche die SS über ganz Europa gebracht hat. In diesem Kontext verwundert auch nicht der folgende Text, der auf einer Saarbrücker Internetseite unter der Überschrift “Die Geschichte von Burbach” zu finden ist und welcher den 5. Oktober 1944 zum Gegenstand hat: “Ein schwarzer Tag, der englische Luftmarschall Arthur Harris (genannt Bomber — Harris) hatte für die Nacht zum 6. Oktober 1944 einen Doppelangriff seiner Luftflotte auf Saarbrücken befohlen.”
Die Saarabstimmung, bei der die Saarländer 1935 mit 90,76% der Stimmen den Anschluss an Nazideutschland durchsetzten sucht man auf der Homepage allerdings ebenso vergeblich wie die Inbetriebnahme des Gestapolagers “Goldene Bremm” in Saarbrücken. Die Ausblendung von Kriegsursachen, und das Ausmaß an Kooperation der Bevölkerung mit den organisierten Vernichtungsakteuren sind auch hier Programm.

Während Städte wie Saarbrücken erst jetzt in größerem Stil ihre eigenen Bombardierungen ausbreiten und anprangern, gab es die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens, welche für den deutschen Opfermythos schon immer von besonderer Bedeutung war, schon ab 1946. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurden diese Gedenkveranstaltungen in der DDR in erster Linie gegen die Westalliierten instrumentalisiert. Eine neue Qualität wurde allerdings mit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht. Mit dem Fall der Mauer, welche auch als sichtbares Symbol die deutsche Schuld aufzeigte, stieg das deutsche Selbstbewusstsein schlagartig an. Seitdem wird wieder fleißig an der kollektiven deutschen Identitätsbildung gearbeitet. In genau diesem Kontext ist auch die “Diskussion” um den so genannten Bombenkrieg zu sehen. Der nicht zu leugnenden deutschen Schuld soll eine Erfahrung deutschen Leids zur Seite gestellt werden. Hierdurch soll die Inkompatibilität der unterschiedlichen Erinnerungen von Opfern und Tätern des Nationalsozialismus negiert werden. Ziel ist die Erzeugung einer pluralen Erinnerungskultur, die das Gedächtnis von Opfern und Tätern gleichstellt. Der Weltöffentlichkeit präsentiert man sich als Bombenopfer, Vertriebener oder traumatisierter Wehrmachtssoldat und somit als Leidtragender des Nationalsozialismus. Dieses Unterfangen wird durch die deutsche Dominanz der Medienlandschaft in Ländern wie Polen, Tschechien und Kroatien erheblich erleichtert. Deutsche Positionen und Ideologien sind ohne weiteres exportfähig.

Jahr für Jahr wird in deutschen Städten an den jeweiligen Jahrestagen der Bombardierungen ein Stück weiter am nationalen Mythos gebastelt. Den alliierten Streitkräften wird vorgeworfen (ebenfalls) unnötige Verbrechen begangen zu haben. Auf diese Weise wird eine alliierte Schuld konstruiert, die die Singularität der deutschen Schuld negieren soll. Auf zynische Weise wird den Alliierten vorgeworfen, dass sie sich nicht ihre Bodentruppen aufgerieben haben, sondern stattdessen mit dem so genannten “moral bombing” versucht haben den Durchhaltewillen der Deutschen zu brechen und den Krieg schnellst möglich zu beenden. Ausgeblendet werden jegliche Ursachen, die die Bombardements der Städte haben nötig werden lassen. Dass es die Deutschen waren, die “bis zum letzten Blutstropfen” kämpfen wollten, obwohl der Ausgang des Krieges schon lange klar war, wird in diesem Kontext gerne verschwiegen, ebenso wie die Tatsache, dass durch die Zerstörung der nationalsozialistischen Infrastruktur einige, wenn leider auch nicht allzu viele, Verfolgte der deutschen Vernichtungspraxis entkommen konnten.

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Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zur staatlichen Repressionswelle gegen AntifaschistInnen — 09/2005

Veröffentlicht am 1 September, 2005 von fritzpford

In den vergangenen Wochen konnte man mal wieder das einundselbe parteipolitische Schauspiel erleben, das Bundestags- und sonstige Wahlen turnusmäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den letzten Zügen ihres Wahlkampfes und versuchten die letzten stimmberechtigten Wähler und Wählerinnen im großen Konkurrenzkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahlprogramme zu überzeugen. So unterschiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und verstanden werden wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neonazistische NPD und DVU, welche im Zusammenschluss mit militanten Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ zur Bundestagswahl antreten, sollen und dürfen keinen Erfolg haben.

Antifa als Staatsräson

Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, tausende von Menschen durch das blockieren der Demonstrationsroute den seit Monaten geplanten Naziaufmarsch verhindern konnten, wurde der Weltöffentlichkeit eine breite Masse mit überzeugten Antifaschisten präsentiert, welche gelernt haben will mit der Vergangenheit umzugehen und aus dieser Erfahrung heraus versucht „demokratisches Grundrecht“ zu verteidigen. Dass „demokratisches“ Grundrecht fast jede Woche neonazistischen Gruppierungen – ob bei Demonstrationen oder Veranstaltungen — zu gesprochen wird, interessierte an dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur herzlich wenig.

Dass es sich bei dieser vermeintlichen „Ablehnung“ von neonazistischer Politik weniger um eine konsequente Haltung sondern sich lediglich um populistisches Agitieren „Gegen Rechts“ als Zweck der Selbstdarstellung und das Wahren des eigenen Gesichts im Bezug auf die Handlungsunfähigkeit gegenüber neonazistischen Positionen handelt, zeigt sich gerade im Saarland und vor allem in Saarbrücken in den letzten Monaten immer wieder. So verpuffen Forderungen der etablierten Parteien, Neonazis keine Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideologie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegenzug die NPD ohne größere Schwierigkeiten städtische Räumlichkeiten anmieten und darin ihre neonazistische Ideologie in Form von Parteitagen oder Rechtsrockkonzerten verbreiten kann, ohne dass es dabei AUCH nur einen Versuch gibt, die sooft gepredigte „Zivilcourage“ zu verwirklichen.

Antifa heisst Angriff!

Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in Zusammenarbeit mit der NPD-Pfalz einen Aktionstag im Saarland und Rheinland-Pfalz durch. Dazu wurden in mehreren Städten Infostände aufgebaut und abends sollte der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Nazibarde Frank Rennicke zusammen mit der Rechtsrockband „Notwehr“ in der „Turnhalle“ in Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx traten der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, sowie der mittlerweile im Parteivorstand sitzende Thomas „Steiner“ Wulff, der als Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften fungiert, als Redner auf.
Um den neonazistischen Aktivitäten an diesem Tage entgegen zutreten, wurde der Infostand der NPD in Homburg/Saar von einer Gruppe von Antifaschisten angegriffen. Dabei wurde der Stand, bestehend aus einem einfachen Holztisch, umgeworfen und das Propagandamaterial für das weitere Verteilen untauglich gemacht. Bei der anschließenden Flucht wurden sieben Personen von der Polizei gestellt, festgenommen und später mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung konfrontiert.
Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen sechs Tatverdächtige eingestellt. Jedoch konnte es sich die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nicht nehmen lassen, gegen einen 20jährigen Antifaschisten Anklage wegen Landfriedensbruch zu erheben, um so deutlich zu machen, dass eigenständiges, antifaschistisches Engagement nicht erwünscht ist. Bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen, sollte man sich immer vor Augen führen, dass das oberste Gut eines Menschen, die körperliche Unversehrtheit, angegangen und verletzt wird. Jedoch kann die Auseinandersetzung mit Rassisten, Antisemiten und Neonazis keine andere wie die direkte Konfrontation mit allen erforderlichen Mitteln sein. Ein Blick auf die Geschichte macht deutlich, dass Nazis jeglicher Couleur keine Agitationsfläche geboten werden darf, um ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen. Militanter Antifaschismus ist nach wie vor eine Notwendigkeit um sich gegen den wiedererstarkenden Neonazismus zur Wehr zu setzen.

Solidarität ist eine Waffe!

Das Verfahren wegen Landfriedensbruch bildet jedoch keine Ausnahme bei dem Versuch Saarländische Antifaschisten durch staatliche Repression einzuschüchtern und in ihrem Handeln zu beschränken. So gibt es mindestens 2 weitere Verfahren gegen Saarländische Antifaschisten. Zum einen hat die Stadt Saarlouis Zivilklage gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kundgebung in Saarlouis am 19. September 2001 eingereicht, bei der am Saarlouiser Rathaus eine Gedenktafel für Samuel Yeboah angebracht wurde, die der damalige Oberbürgermeister Fontaine noch am gleichen Tag in einer vollkommen unüberlegten Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei einem rassistischen Brandanschlag 1991 in Saarlouis ermordet. Das Verfahren gegen den Anmelder wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ wurde bereits am 18.Februar 2005 eingestellt.

Wir erklären uns daher durch diesem Text solidarisch mit dem Saarbrücker Antifaschisten und zu allen anderen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements von staatlicher Repression oder neonazistischer Gewalt betroffen sind. Wir stellen uns gemeinsam gegen das laufende Gerichtsverfahren gegen den Saarbrücker Antifaschisten, denn dieses Verfahren ist nicht nur ein weiterer Versuch eine Person zu kriminalisieren sondern ist gegen uns alle gerichtet! Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofortige Einstellung der Kriminalisierung antifaschistischer Politik.

Antifa Saar / Projekt AK im September 2005

Jungle World: “Mieser Sound an der Saar”

Veröffentlicht am 31 August, 2005 von fritzpford

Jungle World #35: Mieser Sound an der Saar — 31.08.2005

Mieser Sound an der Saar

Auch im Saarland treiben Rechtsextreme ihr Unwesen. Vor kurzem zogen sie nach einem Rechtsrockkonzert prügelnd durch die Saarbrücker Innenstadt. von martina franz

Die angekündigten Bands hießen Brigade M, Calsage, Lemovice, Hauptkampflinie und SKD. Anfang August waren sie für ein Rechtsrockkonzert in Saarbrücken-Fechingen angekündigt. »Wir rocken den Reichstag – NPD in den Bundestag«, lautete das Motto. Die NPD veranstaltete den Abend, die militante Neonaziszene war der Adressat. Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel aus Sachsen war der Schirmherr.

Nach dem Konzert zogen etwa 25 Neonazis in die Saarbrücker Innenstadt, prügelten zunächst auf Punks ein und wandten sich dann, wie ein Zeuge der Jungle World berichtete, »südländisch aussehenden Menschen« zu. Dabei sollen sich die Angegriffenen allerdings auch gewehrt haben. Es sollen Flaschen und Fäuste geflogen sein. Kurz vor dem Eintreffen der Polizei verzogen sich die Neonazis. Die Beamten nahmen erstmal die Personalien der Angegriffenen auf.

Die saarländische CDU bemühte anschließend die Legende von einer angeblichen Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten. Die Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie betrachte die Entwicklung mit Sorge. Die »Extremisten« gingen verstärkt gewalttätig gegen die jeweils andere Gruppe vor.

Sie schlug außerdem vor, Rechtsrock an den Schulen im Musikunterricht zu behandeln, was ihr heftige Kritik einbrachte. »Offensichtlich können sich Rechtsradikale im Saarland wohl fühlen«, sagte Volker Schneider von der saarländischen Linkspartei. »Aber während Frau Kramp-Karrenbauer sonst so gern die Law-and-Order-Frau gibt, unterstreicht sie im Umgang mit Rechtsextremen einmal mehr ihre Inkompetenz«, sagte er. Wer allen Ernstes vorschlage, rechtsextreme Musik im Musikunterricht zu behandeln, müsse sich fragen lassen, ob er noch ganz bei Trost sei.

Die NPD versucht bereits seit einigen Jahren, sich im Saarland zu etablieren, und zwar nicht völlig ohne Erfolg. Vier Prozent der Stimmen gewann sie bei der Landtagswahl im Jahr 2004. Sie konnte mühelos die Republikaner übertrumpfen. Viele Republikaner liefen in der jüngsten Zeit zur NPD über, wie etwa Aloys Lehmler, der Beisitzer im Landesvorstand der NPD wurde, und Bernd Ehrreich, der stellvertretender Landesvorsitzender wurde. Aus der Skinheadszene zog es Markus Mang zur NPD, auch er stieg zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf.

Neben Rheinland-Pfalz stellt das Saarland für die NPD einen Schwerpunkt unter den alten Bundesländern dar. Immer wieder kam es in den vergangenen zehn Jahren zu überregionalen Zusammenkünften von Rechtsextremisten im Saarland. Es gab so genannte Europakonferenzen in den Jahren 2002 und 2003 und so genannte europäische Sommeruniversitäten 2003 und 2004, die von der NPD organisiert wurden. Dabei diente oftmals das Hotel Budapest in Saarbrücken-Fechingen als Tagungsort. Auf der Internetseite der saarländischen NPD wird unter »Marketing Saar« auf das Hotel verwiesen.

Dass intensive Verbindungen zwischen der NPD im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen bestehen, lässt sich gut an der Person von Peter Marx verdeutlichen. Im September 2004 war er Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Saarland, kurz danach wurde er Fraktionsgeschäftsführer der NPD in Sachsen, und gegenwärtig ist er zudem Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 .

Gleichzeitig mit der NPD hat sich die Kameradschaftsszene im Saarland verbreitet, und man pflegt gute Kontakte untereinander. Musste die Szene Mitte der neunziger Jahre noch den Umweg über das vom Evangelischen Jugendwerk und vom Landkreis Saarlouis getragene Projekt der »akzeptierenden Sozialarbeit« nehmen, tritt sie heute offener in Erscheinung. Sie hat ihre Chance, sich durch dieses Projekt gesellschaftlich zu etablieren, genutzt.

Auch wenn sich die Kameradschaft »Saarlautern« – so der nationalsozialistische Name für das französisch geprägte Saarlouis – und der Nationale Widerstand Köllertal im März dieses Jahres aufgelöst haben, um einem Verbot zu entgehen, sind sie weiter aktiv.

Im Industriegebiet Schwalbach, in der Nähe von Saarlouis, kommen nach Informationen aus Antifakreisen Leute aus dem Umfeld dieser Kameradschaften regelmäßig im ehemaligen Clubheim eines Motorradvereins zusammen. Mittwochs trifft man sich zum nationalen Kneipenabend und organisiert Konzerte. Im Raum Völklingen ist die Kameradschaft Tollwütige Wölfe unterwegs. In Völklingen erhielt die NPD bei der jüngsten Kommunalwahl knapp zehn Prozent der Stimmen und sitzt mit fünf Abgeordneten im Stadtrat und mit zweien im Ortsrat.

Eine bedeutende Rolle in der freien Kameradschaftsszene spielt Dominik Kleer. Er betreibt die Internetseite des so genannten Aktionsbüros Saar, die lange Zeit ein zentrales Diskussionsforum der Neonazis war, bis sie pünktlich zum 8. Mai einem politischen Attentat zum Opfer fiel. Seitdem steht sie grafisch wie textlich in deutlich verminderter Qualität im Netz. Außerhalb des Saarlands agiert Kleer als Hauptorganisator von rechten Demonstrationen wie etwa im August 2004 im pfälzischen Heppenheim und im Dezember 2004 in Trier.

Gegen das Bündnis der NPD mit der Kameradschaftsszene tut sich im Saarland nicht viel. Während viele Politiker, nicht nur der CDU, der Meinung sind, dass das Ganze nur ein Problem des politischen Extremismus und rechts gleich links sei, versucht die Antifa Saar dagegen zu halten. Sie rief im vergangenen Jahr ein Vortragsprojekt ins Leben. Unter dem Motto »Rechte Stylecodes und Symbole im Alltag« stellt sie rechte Musik und Kleidermarken vor, mit denen Neonazis ihre Ideen unter die Leute zu bringen versuchen.

Sie hat bereits des öfteren vergeblich darauf hingewiesen, dass es nach Rechtsrockkonzerten oftmals zu gewalttätigen Übergriffen der Neonazis kommt. »Im Anschluss an solche Veranstaltungen ziehen die Teilnehmer los, um gegen im nationalsozialistischen Denken als ›unwertes Leben‹ oder ›Volksschädlinge‹ definierte Menschen mit extremer Gewalt vorzugehen«, hieß es auf einem Vortrag der Antifa Saar Ende Juli. Eine Woche später kam es zu den Übergriffen nach dem Konzert in Saarbrücken.

Informationen unter. www.antifa-saar.de.vu

Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 6. August 2005

Veröffentlicht am 8 August, 2005 von fritzpford

Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 06.August 2005

SR-online, 08.08.2005 16:08 — Saarbrücken: Rechtsradikalismus soll bekämpft werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, aktiver gegen Rechtsradikalismus vorzugehen. Das hat die SPD-Abgeordnete Hoffmann-Bethscheider mitgeteilt.

Sie sagte, es könne nicht einfach hingenommen werden, dass das Saarland zu einem “Tummelplatz rechter Gewalttäter” werde. Vor allem die Bildungs- und Ausländerpolitik müsse hinterfragt werden.

Hoffmann-Bethscheider reagierte damit auf den vom Verfassungsschutz registrierten Anstieg der rechten Gewalt im Saarland in diesem Jahr. Bis August wurden zwölf solcher Taten gemeldet.

SR-online, 07.08.2005 21:53 — Saarbrücken: Massenschlägerei am St.Johanner Markt

Am Sonntagmorgen gegen 2.40 Uhr hat es am St.Johanner Markt eine Massenschlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Gruppierungen beteiligt.

Mitglieder der rechten und linken Szene sowie Obdachlose hätten sich geprügelt. Auch unbeteiligte Besucher des Saarspektakels seien angegangen worden. Es wurden Flaschen und Bierkrüge geworfen.

Die Polizei rief Verstärkung und konnte erst mit 20 Beamten die Situation entschärfen. Ob die Schlägerei im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der rechten NPD in Saarbrücken steht, ist noch unklar.

Saarbrücker Zeitung, 08.08.2005 — Rechte Gewalttaten nehmen im Saarland drastisch zu

von sz-redakteur norbert freund

Das Landesamt für Verfassungsschutz registriert einen massiven Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten im Saarland. Der Chef der Behörde, Helmut Albert, ruft zu verstärkter Prävention auf. Saarbrücken. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Saarland ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Chef des Saar-Verfassungsschutzes, Helmut Albert, in einem SZ-Gespräch mitteilte, gab es in diesem Jahr bis Anfang August zwölf rechtsextrem motivierte Gewalttaten im Saarland. Im gesamten vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge sechs solcher Straftaten. Als Gewalttaten werden dabei sowohl Körperverletzungen als auch Sachbeschädigungen gewertet.

Albert sagte, nachdem das Saarland im Jahr 2004 unter Heranziehung der Einwohnerzahlen im Vergleich der 16 Bundesländer an neunter Stelle bei der Zahl rechtsextremer Gewalttaten gelegen habe, könnte es in diesem Jahr einen unrühmlichen “Spitzenplatz” belegen. Von den zwölf rechtsextrem motivierten Gewalttaten in diesem Jahr seien allein vier auf Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten zurückzuführen.

Wie Albert mitteilte, versuchen Rechtsextreme im Saarland verstärkt, durch jugendgerechtes Auftreten neue Anhänger unter Minderjährigen zu rekrutieren. So wollten NPD, Skinheads und Kameradschafter im Bundestagswahlkampf “Schulhof-CDs” mit rechtsextremer Musik verteilen. In Schwalbach habe ein Verein, hinter dem sich die Skinhead-Szene verberge, Räumlichkeiten angemietet, um Jugendlichen rechtsextrem beeinflusste Freizeitangebote zu unterbreiten. Die NPD habe bei der Saar-Landtagswahl unter den 18- bis 24-Jährigen elf Prozent der Stimmen erreicht. Innerhalb der gewaltbereiten rechten Szene im Land sei das Potenzial der politisch-ideologisch gefestigten Neonazis bis Ende 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 35 Personen angewachsen. Albert glaubt, dass dies auf die “aktionistische, für Jugendliche interessante Politikform” der Neonazis zum Beispiel in Form von Demonstrationen zurückzuführen ist.

Jetzt komme es darauf an, den Zulauf Jugendlicher zur rechten Szene zu stoppen, so Albert. Dazu gehöre eine verstärkte Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch Eltern, Lehrer und Ausbilder. Diese müssten allerdings erst einmal in die Lage versetzt werden, Anzeichen einer rechtsextremen Beeinflussung von Jugendlichen in Form einer bestimmten Kleidung, Musik oder von Computerspielen zu erkennen. Den Schwerpunkt sollte man bei der Prävention in Haupt‑, Real- und Berufsschulen setzen, riet der Verfassungsschützer. Nötig sei auch eine gezielte Förderung der Vereinsarbeit. Dadurch könnten Jugendliche verschiedener Nationalitäten über Freizeitaktivitäten ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln. Sie könnten zugleich durch das Engagement im Verein ein Gefühl der Anerkennung und Geborgenheit finden, das ihnen rechtsextreme Cliquen vordergründig ebenfalls vermittelten.

Am frühen Sonntagmorgen schlugen laut Polizei rund 30 Randalierer auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken aufeinander ein. An der Schlägerei seien auch Rechtsextremisten beteiligt gewesen, die zuvor ein NPD-Konzert in Fechingen besucht hätten.

Saarbrücker Zeitung, 08.08.2005 — 30 Randalierer prügeln aufeinander los: Rechte und Obdachlose im Clinch

Alkohol bei Massenschlägerei in Saarbrücken im Spiel Saarbrücken.

Sonntagmorgen, 2.40 Uhr: Die Polizei eilt mit einem Großaufgebot zum St. Johanner Markt. Dort schlagen bis zu 30 Randalierer aufeinander ein. Bierflaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Auch die Hundestaffel kommt zum Einsatz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist angetrunkenen Schläger auseinandergetrieben hat. Die Bilanz: Platzwunden, Abschürfungen, Prellungen. Die Beteiligten kommen unter anderem aus Saarbrücken, Homburg und Saarlouis. Wie die Polizei gestern Abend mitteilte, waren in die Schlägerei auch einige Rechtsextremisten verwickelt, die zuvor an einem von der NPD organisierten “Rechts-Rock-Konzert” in Saarbrücken-Fechingen teilgenommen hatten. Sie lieferten sich nach Polizeierkenntnissen mit Obdachlosen und zunächst Unbeteiligten eine Massenkeilerei. Die Beteiligten an der Auseinandersetzung seien teilweise stark alkoholisiert gewesen und hätten ein “erstaunlich hohes Maß an Gewalt” an den Tag gelegt. Ein Polizeisprecher: “Die Zeugen machen es uns nicht einfach. Sie haben nicht viel zu dem Vorfall gesagt. Und alle wollen sich ihre Verletzungen nicht bei dieser Massenschlägerei zugezogen haben.”

Schon gegen zwei Uhr hatte es eine erste Schlägerei in der Bahnhofstraße gegeben: Zwei leicht alkoholisierte Beteiligte wurden vorläufig festgenommen. Bei den Opfern wurden Knochenbrüche im Gesicht und eine Prellung der Wirbelsäule festgestellt.

20cent, 08.08.2005 — Polizei: Massenhysterie auf dem St.Johanner Markt

Saarbrücken. Nächtliche Massenschlägerei auf dem St.Johanner Markt: Gleich mehrere Notrufe gehen gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Sonntag bei der Polizei ein.

Beamte eilen mit einem Großaufgebot zum Tatort. Dort schlagen bis zu 30 Randalierer aufeinander ein. Bierflaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Ordnungshüter berichten: Sogar Besucher des ganz in der Nähe gerade zu Ende gehenden Saar-Spektakels, die just in diesem Moment den Platz passieren, werden attackiert.

Mit einem Großaufgebot muss die Polizei die hysterische Menschenmenge in Zaum halten. Auch die Hundestaffel kommt zum Einsatz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist besoffenen Schläger auseinandergetrieben hat. Die Bilanz: zig Platzwunden, Abschürfungen und Prellungen. Festgenommen wird keiner, aber die Polizei notiert sich die Namen von etlichen Beteiligten. Sie kommen unter anderem aus Saarbrücken, Homburg und Saarlouis.

Thomas Kolz (48), Hauptkommissar bei der Polizeiinspektion St.Johann: “Was der genaue Auslöser war, müssen wir noch ermitteln. Aber sicherlich war viel Alkohol im Spiel.” Bisher ist nur bekannt: Es droschen Vertreter rechts- und linksextremer Gruppen aufeinander ein. Aber auch Obdachlose waren in die Schlägerei verwickelt. Kolz: “Die Zeugen machen es uns nicht einfach. Sie haben nicht viel zu dem Vorfall gesagt. Und alle wollen sich ihre Verletzungen nicht bei dieser Massenschlägerei zugezogen haben.”

Das Bildungs- und Forschungswerk (BIFOR) Saar-Lor-Lux vermutet Rechtsradikale aus Fechingen hinter dem Auslöser der Keilerei. Sie seien am Samstag bundesweit zum Rechtsrock-Konzert Wir rocken den Reichstag — NPD in den Bundestag! angereist. BIFOR-Mitarbeiter Ulli Clemens (29): “Von dort sind Rechte nach Saarbrücken gefahren.”

Die Polizeibezirksinspektion Brebach sieht keinen Zusammenhang. Kommissar Robert Hauer (49): “Es stimmt, dass die NPD Saar eine Wahlkampfkundgebung und Kulturveranstaltung mit rund 200 Besuchern angekündigt hat. Aber das hatte keine Außenwirkung.” Matthias Zimmermann

Saar-Echo, 07.08.2005 — Staatsanwalte und Innenministerium schweigen: Hunderte von Neonazis tummeln sich in Saarbrücken — Brutale Übergriffe von Rechtsradikalen nach Rechtsrockkonzert / Plötzlich waren’s Obdachlose und Randgruppen

Saarbrücken. In der Nacht zum heutigen Sonntag trugen sich in der Innenstadt von Saarbrücken mehrere Schlägereien zu. In einem Fall schlugen gegen 2 Uhr drei Täter einen Mann in der Fußgängerzone Bahnhofstraße brutal zusammen. Der Mann wurde mit Brüchen und einer Wirbelsäulenverletzung in die Winterbergklinik eingeliefert. Die Schläger wurden nach Abschluß der Ermittlungen auf freien Fuß gesetzt. Im Polizeibericht ist nicht vermerkt, ob es sich um die Tat von Rechtsradikalen handeln könnte.

Eindeutig neonazistischen Hintergrund hatte indes eine kurz darauf auf dem St. Johanner Markt stattfindende Massenschlägerei, die im offiziellen Polizeibericht an die Medien recht unscharf als Schlägerei zwischen Rechten, Linken, Randständigen, Obdachlosen und Saarspektakel-Besuchern dargestellt wird. Im Polizeibericht heißt es unter anderem:

Gegen 2.40 Uhr gingen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, wonach sich am St. Johanner Markt eine größere Menschenmenge eine Schlägerei liefere. Durch die Einsatzkräfte wurde festgestellt, daß mehrere Gruppierungen (hier: rechte Szene, linke Szene, Obdachlosen- bzw. Randständigen-Szene) in eine handfeste Schlägereien verwickelt waren. Auch unbeteiligte Besucher des Saarspektakels seien betroffen und auch Flaschen und Bierkrüge wurden geworfen. Es herrschte totale Massenhysterie, und die Situation drohte zu eskalieren, weshalb weitere Unterstützungskräfte angefordert wurden. Im Rahmen der folgenden Ermittlungen wurde feststellt, daß Personen der „rechten Szene” und eine Gruppe „Skinheads”, die alle alkoholisiert waren, aufeinandergetroffen waren. Hierbei sind auch A‑typische (? – Die Red.) Ausrufe der rechten Szene gefallen; diese konnten jedoch niemandem zugeordnet werden. Während dieser Auseinandersetzung wurden unbeteiligte Festbesucher ebenfalls angegangen, woraufhin dann die Flaschen und Bierkrüge geworfen wurden. Auch die ermittelnden Polizeibeamten wurden immer wieder von den unterschiedlichen Gruppierungen angegangen und gestört. Auch eine Gruppe von Obdachlosen bzw. randständigen Personen hat sich an Straftaten, insbesondere gegen Polizeibeamte, beteiligt. Durch die starken Polizeikräfte (20 Beamte) konnte dann die Lage entschärft werden. Derzeit laufen noch die Ermittlungen; Strafanzeigen unter anderem wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Beleidigung von Polizeibeamten.

Soweit die Polizeimitteilung. Deutlicher die Medienmitteilung von BIFOR, die dem SAAR-ECHO vorliegt. Da heißt es:

Nach Ansicht des BIFOR Bildungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux stehen die Übergriffe von Neonazis in den Morgenstunden des heutigen Sonntags auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer NPD-Wahlkampfveranstaltung, die am gestrigen Abend in Saarbrücken stattgefunden hat. Mehrere hundert Neonazis, darunter auch zahlreiche rechte Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, waren gestern zu einem Rechtsrockkonzert der NPD nach Saarbrücken gereist.

Das Konzertprogramm, welches u.a. von den Freien Kameradschaften wie etwa der „Kameradschaft Saarlautern“ aus Saarlouis beworben worden war, war mit internationalen Neonazibands besetzt. Angekündigt waren SKD (Thüringen), Selbststeller (Riesa), Lemovice (Frankreich), Calslagen (Black Metall aus den Niederlande), Brigade M (Niederlande) und Hauptkampflinie – HKL. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung hatte der sächsische NPD- Landtagsabgeordnete Klaus Menzel inne. Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Wir rocken den Reichstag — NPD in den Bundestag!“ stattfand, stellt den Versuch dar, das militante Neonazispektrum, insbesondere jenes der „Freien Kameradschaften“, enger an die Partei zu binden und Aktivisten für den anstehenden NPD-Bundestagswahlkampf zu gewinnen.

Dass die Neonazis für ihre Großveranstaltungen das Saarland als Veranstaltungsort auswählen, ist kein Zufall. Innerhalb der Neonaziszene hat das Saarland den Ruf, dass sich hier ohne größere Proteste und polizeiliche Repressalien Großveranstaltungen durchführen lassen. Auch die gestrige Veranstaltung wurde nach Meinung von BIFOR von polizeilicher Seite vollkommen unterschätzt. Das Saarland, insbesondere der Stadtverband Saarbrücken, war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz bundes- und europaweiter Neonazitreffen. Auch bei den Versuchen der europäischen radikalen Rechten, sich zu einem europäischen Netzwerk einer „Nationalistischen Front“ zu konstituieren, spielt das Saarland eine herausragende Rolle. Mit der jährlich in Saarbrücken stattfindenden NPD-Sommerakademie verfügt die europäische Rechte über einen ungestörten Tagungs- und Veranstaltungsort. Mit dem gestrigen Rechtsrockkonzert hat diese Entwicklung jedoch einen weiteren qualitativen Sprung erlebt.

Wie bis zu 500, zumeist militante Neonazis ungestört zu einem Rechtsrockkonzert in Saarbrücken anreisen und einzelne Gruppen anschließend Jagd auf Menschen in der Saarbrücker Innenstadt veranstalten können, ist eine Frage, die wohl die Innenministerin beantworten können sollte. Das Gefahrenpotential war jedenfalls absehbar — zumal die gestrigen Neonazibands zum Teil offen zur Gewalt aufrufen. Zitat einer Textzeile der Band HKL: ”Und dann kommen sie in Scharen, Idiotenvolk mit bunten Haaren — Denn nur im Rudel sind sie mutig — Allein kriegen sie die Nase blutig” (Hauptkampflinie: Rücken zur Wand, 1997).

In diesem Zusammenhang ist es geradezu skandalös, daß bis zu unserer Veröffentlichung am Sonntag gegen 17 Uhr keine Stellungnahme und Bewertung durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorlag – jedenfalls nicht der Online-Zeitung SAAR-ECHO. Von daher kann man zumindest annehmen, daß die Ermittlungsbehörde die Polizei allein im Regen stehen läßt. Und auch vom Innenministerium war nichts zu vernehmen. Gerade von diesen Stellen hat die Öffentlichkeit eindeutige Informationen zu erwarten, zumal inzwischen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken – sie ist für das Saarland zuständig – im Verdacht steht, auf dem rechten Auge blind zu sein. Das Bildungswerk BIFOR dehnt diesen Verdacht gar auf die Polizei des Landes und auf andere Behörden aus. Es scheint an der Zeit, daß der im saarlandweiten Richterverein – Vorsitzender ist der „öffentlichkeitsarbeitende“ Oberstaatsanwalt Raimund Weyand – als Mitglied fungierende Ministerpräsident Peter Müller die Dinge an sich zieht und für eine offizielle Überprüfung der Organe unserer Rechtspflege sorgt. Das scheint im Saarland dringend notwendig.

Presseerklärung zum NPD-Konzert und den Übergriffen am St.Johanner Markt

Veröffentlicht am 7 August, 2005 von fritzpford

Nazikonzert mit dreistelliger Teilnehmerzahl in Saarbrücken — Massenschlägerei in der Innenstadt — Saarland entwickelt sich seit Jahren zur Hochburg organisierter Neonazis
PDF: Pressemitteilung vom 07.08.2005

Am gestrigen Samstag fand in Saarbrücken-Fechingen ein “Rechts-Rock” — Konzert mit mehreren hundert Neonazis aus dem Saarland, dem übrigen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland statt. Es spielten Bands aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Angekündigt wurde das Konzert als Wahlkampfveranstaltung der NPD — Rheinland-Pfalz. Nach dem Ende des Konzertes kam es in der Saarbrücker Innenstadt zu den zu erwartenten Übergriffen durch die braunen Schläger.

“Hauptkampflinie”, “Brigade M”, “Selbststeller”, “SKD”, “Calslage” und “Lemovice” heißen die Bands, die von der NPD-Rheinland-Pfalz für die gestrige Wahlkampfveranstaltung angekündigt wurden und vor allem Anhänger der militanten Neonazi-Szene anlockten. Die Besucher aus dem weiter entfernten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland wurden in den Großraum Homburg-Zweibrücken mobilisiert, um sie dann gestern Abend nach Saarbrücken-Fechingen weiterzuleiten. Auch der Schirmherr Klaus Menzel (MdL) ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern bekannt für seine unverhohlene Nähe zu organisierten Nazischlägern. Dass Saarbrücken-Fechingen als Veranstaltungsort gewählt wurde, ist weder ein Zufall noch eine besondere Überraschung. Das Saarland und insbesondere Saarbrücken-Fechingen haben sich in den letzten Jahren zu einem organisatorischen und infrastrukturellen Schwerpunkt der Aktivitäten der NPD entwickelt. Christian Schneider erklärt für die Antifa Saar/Projekt AK: “In Brebach-Fechingen fanden in den letzten Monaten und Jahren verstärkt Veranstaltungen der Saar-NPD, der NPD-Rheinland-Pfalz und der Bundes-NPD statt. Das geht vom “gemütlichen Liederabend” über Bundesparteitage und “europäische Nationalistentreffen” bis hin zu Rechtsrockkonzerten wie am gestrigen Abend. In unseren Informationsveranstaltungen, die auch bereits den Parteien im Saarbrücker Stadtrat angeboten wurden, weisen wir seit Monaten auf diese Entwicklung hin.

Dass im Anschluss an solche Veranstaltungen die Teilnehmer häufig losziehen, um gegen im nationalsozialistischen Denken als “unwertes Leben” oder “Volksschädlinge” definierte Menschen mit extremer Gewalt vorzugehen, ist nichts Neues und dürfte auch den zuständigen Behörden im Innenministerium bekannt gewesen sein. So sind die gestrigen Übergriffe am St. Johanner Markt, bei denen sich die Täter vermutlich als “Vollstrecker des gesamtdeutschen Volkswillens” sahen, auch keine Überraschung. Christian Schneider führt dazu weiter aus: “Vom Innenministerium ist da nichts zu erwarten, da Frau Kramp-Karrenbauer ihre Inkompetenz zu dieser Thematik immer wieder zur Schau stellt. So schlägt sie jüngst vor, “rechtsextreme Musik” im Musikunterricht zu behandeln. Da stellt sich mir die Frage, ob sie dort die Tonreihen analysieren lassen will. Diese Thematik hätte im Schulunterricht — wenn überhaupt in dieser Form — ihren Platz im Politik- und eventuell noch im Geschichtsunterricht. Dazu kommt, dass die Praxis der Innenministerin in manchen Punkten, z.B. der rigorosen Abschiebepolitik, durchaus kompatibel mit so mancher Forderung der gestrigen Konzertveranstalter ist.”

Die Antifa Saar/Projekt AK fordert eine Förderung unabhängiger antifaschistischer Gruppen und die sofortige Einstellung der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands. Detaillierte Informationen über Veranstalter, Redner und Bands der gestrigen Veranstaltung können von der Presse bei uns angefordert werden.

Antifa Saar / Projekt AK

Presseerklärung zum Verfassungsschutzbericht 2004

Veröffentlicht am 19 April, 2005 von fritzpford

Wo schlappe Hüte sinnlos walten…

Der neue (Kurz-)bericht 2004 des saarländischen Verfassungsschutz ist veröffentlicht (http://www.innen.saarland.de/9154.htm). Ein paar Anmerkungen der Antifa Saar / Projekt AK.

Mit Spannung erwartet erschien auch dieses Jahr wieder — wie jeden Frühling — eine Kurzfassung des Beobachtungsberichts des saarländischen Landesamtes des Inlandsgeheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutz. Wir, die Antifa Saar / Projekt AK, freuen uns über die ausgiebige Erwähnung unserer Gruppe und Aktivitäten in diesem Bericht — immerhin gut die Hälfte der Auslassungen über den “Organisierten Linksextremismus” war unserer Arbeit gewidmet. Zu Bedauern ist jedoch, dass einer unserer Schwerpunkte, unsere Arbeit im Bereich Antisemitismus nämlich, scheinbar völlig an den Damen und Herren VerfassungsschützerInnen vorbeigegangen ist. Dabei finden sich auf unserer Webseite (www.antifa-saar.de.vu) zahlreiche Hinweise, meist mit Fotodokumenten belegt, auf unsere Teilnahme etwa an der Kundgebung gegen Antisemitismus am 24.04.2004 in Saarbrücken oder der Kundgebung anlässlich der Schändung des jüdischen Friedhofes in Neunkirchen am 23.September 2004.

Interessant ist auch, dass die Antifa Saar / Projekt AK für den Verfassungsschutz scheinbar hinter jeglichen Straftaten steht, die das Landesamt vermeintlich linksmotivierten Menschen zuordnet oder andichtet. So wird unsere Gruppe im Bericht mit allen möglichen Straftaten in Zusammenhang gebracht, in den 7 Jahren unseres Bestehens gab es jedoch nur eine einzige Verurteilung gegen eines unserer Mitglieder — wegen illegalen Plakatierens.

Uns ist klar, dass diese Berichte und die darin erstellten Konstrukte und Überhöhungen vermeintlicher oder tatsächlicher Straftaten vor allem dazu dienen, den Personal- und Mittelbedarf dieser völlig überdimensionierten Behörde zu legitimieren. Diesem Zwecke dienen auch die ständigen Anwerbeversuche durch MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes. Wir verstehen auch deren Frustration, wenn sie immer wieder auf Ablehnung ihrer fragwürdigen Methoden stoßen, doch rechtfertigt beruflicher und ideologischer Frust noch keinesfalls die Verbreitung solch abenteuerlicher Konstrukte, wie sie im aktuellen VS-Bericht 2004 wiedergegeben werden. Auch klar ist uns, dass diese Behauptungen der Verfassungsschützer der Wegbereiter und die Legitimation sind für polizeiliche Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Wir wehren uns gegen die diffamierenden Unterstellungen und fordern die Entsorgung des Verfassungsschutzes auf dem Mülleimer der Geschichte.

Antifa Saar / Projekt AK