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Kurzmeldung: Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

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Das muss sich wohl auch der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brück­er Zeitung vom 22. und 30. März dieses Jahres durch­li­est. Offen­bar weigerten sich die saar­ländis­chen Schlap­phüte dem Tele­fo­nan­bi­eter E‑Plus ca 1300,- € „für die Überwachung von Mobil­funknutzern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zahlen. Konkret gin­ge es um die Überwachung mehrerer Tele­fo­nan­schlüsse zwis­chen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungsstre­it sind wohl die nicht vorhan­de­nen Vorschriften für die Ver­fas­sungss­chützer der einzel­nen Län­der. Und ohne genaue Vorschriften geht bei deutschen Ver­fas­sungss­chützern bekan­ntlich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wichtiger Akten, die Ein­blick in sein Treiben bezüglich extrem rechter Ter­ror­ban­den gewähren würden.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des in Saar­louis nun entsch­ieden, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezahlen muss. Recht­skräftig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungss­chutz nun bei seinen V‑Männern bei NPD und Kam­er­ad­schaften sparen? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brück­en, den 30. März 2013

Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

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news Das muss sich wohl auch der saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­schutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brü­cker Zei­tung vom 22. und 30. März die­ses Jah­res durch­liest. Offen­bar wei­ger­ten sich die saar­län­di­schen Schlapp­hüte dem Tele­fon­an­bie­ter E‑Plus ca 1300,- € „für die Über­wa­chung von Mobil­funknut­zern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zah­len. Kon­kret gin­ge es um die Über­wa­chung meh­re­rer Tele­fon­an­schlüsse zwi­schen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungs­streit sind wohl die nicht vor­han­de­nen Vor­schrif­ten für die Ver­fas­sungs­schüt­zer der ein­zel­nen Län­der. Und ohne genaue Vor­schrif­ten geht bei deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zern bekannt­lich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wich­ti­ger Akten, die Ein­blick in sein Trei­ben bezüg­lich extrem rech­ter Ter­ror­ban­den gewäh­ren würden.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­louis nun ent­schie­den, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezah­len muss. Rechts­kräf­tig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungs­schutz nun bei sei­nen V‑Männern bei NPD und Kame­rad­schaf­ten spa­ren? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brü­cken, den 30. März 2013

Broschüre zur Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung erschienen

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Pünk­tlich zum Auf­takt der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK gemein­sam mit weit­eren Grup­pen einen Read­er veröf­fentlicht, in dem die inhaltliche Aus­rich­tung der Anti-Glob­al­isierungs­be­we­gung kri­tisiert wird. In der 38seitigen Broschüre mit dem Titel „Why your rev­o­lu­tion is no lib­er­a­tion!“ sind neben ein­er ein­lei­t­en­den Stel­lung­nahme der her­aus­geben­den Grup­pen sowohl Klas­sik­er der Kri­tis­chen The­o­rie, beispiel­sweise von Adorno und Horkheimer, als auch in jüng­ster Zeit ent­standene Texte wie beispiel­sweise von Poli­tik­wis­senschaftler Stephan Gri­gat enthalten.

Die Her­aus­ge­ber richt­en sich mit dem Read­er gegen die aktuell vorherrschen­den Analy­sen der Antiglob­al­isierungs­be­we­gung, die sich im weitesten Sinne als links und antikap­i­tal­is­tisch artikulieren, und dabei immer wieder lau­thals for­mulieren, eine andere Welt sei möglich.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK for­muliert ern­sthafte Zweifel, dass diese andere Welt bess­er ver­fasst sein wird als die Gegenwärtige.

Die Antiglob­al­isierungs­be­we­gung ist derzeit keineswegs mar­gin­al­isiert son­dern erfreut sich ein­er bre­it­en Sym­pa­thie, die über die bürg­er­liche Linke bis in die so genan­nte bürg­er­liche Mitte reicht und auch von Neon­azis geteilt wird.
Alexan­der Breser, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK meint dazu: „Es geht uns mit unser­er Broschüre nicht um eine pauschale Dif­famierung der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung. Vielmehr muss eine linke Poli­tik, die diesen Namen auch ver­di­ent hat, neben ein­er Kri­tik der eige­nen Fehler auch eine Auseinan­der­set­zung mit den reak­tionären „Befreiungs­be­we­gun­gen“ leis­ten. Aber auch inner­halb ein­er sich selb­st als emanzi­pa­torisch darstel­len­den linken Bewe­gung ver­s­tum­men kri­tis­che Stim­men meist schnell um die Mobil­isierungs­fähigkeit vor Events wie dem G8-Gipfel, der die ihm zugeschriebene All­macht nur in der falschen Analyse besitzt, nicht zu gefährden.“

Der Read­er ist auch in englis­ch­er Sprache erhältlich und eine franzö­sis­che Ver­sion ist aktuell in Vorbereitung.
Die Broschüre kann gegen eine Schutzge­bühr von 3,50 € bei der Antifa Saar / Pro­jekt AK bezo­gen wer­den. Post­fach 103 207, 66032 Saarbrücken.
Eine online-Ver­sion wird in weni­gen Wochen unter www.antifasaar.de.vu abruf­bar sein.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK