Pressemitteilung zum Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat

Antifa Saar erk­lärt Aus­tritt aus dem “Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V.”

Die Antifa Saar ist aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. aus­ge­treten und hat zeit­gle­ich ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.
Der Grund dafür liegt in den per­ma­nen­ten Ver­suchen seit­ens der Lan­desregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unser­er Anwe­sen­heit zu begrün­den. Als Beispiele sind hier zu nen­nen: Het­ze durch die Lan­desregierung in Zeitungsar­tikeln und die Ver­weigerung eines Gesprächs durch die CDU-Land­tags­frak­tion. Vor allem durch die Lan­desregierung wird ver­sucht die Arbeit der Antifa Saar zu krim­i­nal­isieren. Mit unser­iösen poli­tis­chen Floskeln wie z.B. dem des „Extrem­is­musvor­wurfs“ wer­den Gespräche ver­hin­dert und Bünd­nis­part­ner unter Druck geset­zt. Wir machen durch unsere Entschei­dung den Weg frei für diejeni­gen Per­so­n­en und Ver­bände, die mit unser­er Anwe­sen­heit im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwe­sen­heit begrün­de­ten. Unser Anliegen war es, für die betrof­fe­nen Flüchtlinge das Best­mögliche zu erre­ichen und ihnen ein ver­lässlich­er Part­ner beim schw­eren Gang durch die bun­des­deutsche Asyl­bürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Aus­tritt aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Aus­tritt aus dem Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. ori­en­tiert sich let­ztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wün­schen den anderen Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, mit denen wir einein­halb Jahre gutzusam­men gear­beit­et haben, für ihre weit­ere Arbeit alles Gute.”

Die Antifa Saar wird sich auch in Zukun­ft stark in der Flüchtlingspoli­tik engagieren und plant bere­its jet­zt eine Kam­pagne gegen den “Abschiebe­ex­trem­is­mus” der saar­ländis­chen Lan­desregierung. Die Antifa Saar unter­hält eine Inter­net­seite auf der weit­ere Infor­ma­tio­nen zu unser­er Arbeit zu find­en sind: www.antifasaar.de.vu

 

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Saar­brück­er Zeitung vom 4. April 2003

 

Wir reden nicht mit Linksextremisten

Innen­min­is­teri­um ver­weigert Dia­log mit Flüchtlingsrat — Car­i­tas aus Organ­i­sa­tion ausgetreten

 

Von ESTHER BRAUN

Saar­brück­en. Im Saar-Innen­min­is­teri­um gibt es einen Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeit­skreis Asyl Mit­glied war. Der existiert so jet­zt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saar­ländis­che Flüchtlingsrat formiert, in dem jet­zt auch Organ­i­sa­tio­nen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innen­min­is­teri­um. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jet­zt einen Vertreter im fün­fköp­fi­gen ehre­namtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Lan­desregierung ein Prob­lem. Sie habe einen link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund und werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, lautet die Begrün­dung für die Gesprächsver­weigerung. Offen­sichtlich sehen dies die saar­ländis­chen Car­i­tas-Ver­bände genau­so, denn sie sind bere­its im Sep­tem­ber 2002 aus dem Flüchtlingsrat aus­ge­treten. Zur Begrün­dung hieß es in Tri­er: “Da das Sprecher­gremi­um im Flüchtlingsrat ein vornehm­lich ehre­namtlich beset­ztes Gremi­um ist, kön­nten dort Posi­tio­nen zu Flüchtlings- und Asyl­fra­gen entwick­elt wer­den, die nicht der ver­ban­dlichen Mei­n­ung der Car­i­tas als Wohlfahrtsver­band der Katholis­chen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wis­sen, dass die bei­den großen kirch­lichen Ver­bände, Car­i­tas und Diakonis­ches Werk, in der Vorgängeror­gan­i­sa­tion “Arbeit­skreis Asyl” die bei­den haup­tamtlichen Sprech­er stell­ten — insofern geht es um eine Ent­mach­tung dieser Ver­bände. Im Kafis hal­ten derzeit zwei Sprech­er des Flüchtlingsrates, Bern­hard Dahm und Peter Nobert, die Stel­lung — allerd­ings nicht als offizielle Vertreter des Rates, son­dern als “Pri­vat­per­so­n­en”. Die bei­den anderen Vertreter, Alexan­der Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Kork­maz Mah­sum von der Antifa, sind im Innen­min­is­teri­um nicht erwün­scht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzip­iell ab, habe aber “Prob­leme mit eini­gen ihrer Mit­glieder”, heißt es.

Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mit­glied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vie­len anderen.” Die SPD im Saar-Land­tag warf der Lan­desregierung “schlecht­en Stil” im Umgang mit poli­tisch Ander­s­denk­enden vor.