Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Kri­tik am Polizeieinsatz!

Mas­sive Kri­tik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeiein­satz anlässlich des Nazi­auf­marsches in Saar­brück­en am gestri­gen Sam­stag. Mehrere AntifaschistIn­nen wur­den bru­tal und ohne Grund festgenom­men. Ver­suche am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren, wur­den durch Schlag­stock­ein­satz verhindert.
Während des Auf­marsches kam es zu mehreren Fes­t­nah­men und Schlag­stock­ein­sätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenomme­nen AntifaschistIn­nen mussten sich alleine zwei auf­grund bru­taler Polizeimaß­nah­men zu ärztlich­er Behand­lung ins Kranken­haus begeben. Ein­er jun­gen Frau wurde trotz eines Asth­maan­falls mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt. Die durch Pas­san­tInnen zur Hil­fe gerufe­nen Ret­tungswa­gen­fahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaß­nah­men und die unter­lassene Hil­feleis­tung von Seit­en der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsam­nahme „ent­lassen“ und mit dem Ret­tungswa­gen in die Win­ter­berg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Fes­t­nahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnah­men. Unge­fähr 30 Minuten vor der Fes­t­nahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men. Dieser Vor­fall wurde von mehreren Per­so­n­en fotografiert und von zahlre­ichen Pas­san­tInnen beobachtet. Mit der Fes­t­nahme der Frau sollte ver­mut­lich ver­hin­dert wer­den, dass Beweis­ma­te­r­i­al eines Polizeiüber­griffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizis­ten, die an dem Über­griff auf den Antifaschis­ten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlre­ich­er Auf­forderung von Pas­san­tInnen, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nen­nen. Beson­ders her­vor trat­en zwei Zivil­beamte, die den Festgenomme­nen und schon am Boden liegen­den mit Füßen trat­en und sich auf dessen Kopf kni­eten. Eben jene Zivil­beamte, welche Auskun­ft über Namen und ihre Dien­st­num­mer ver­weigerten, ver­an­lassten später die Fes­t­nahme der jun­gen Antifaschistin, um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stel­lung­nahme des Polizeiein­sat­zleit­ers zu den skan­dalösen Vor­fällen, sowie die sofor­tige Her­aus­gabe des beschlagnahmten Film­ma­te­ri­als. Zudem wer­den die Opfer der Polizeiüber­griffe in den näch­sten Tagen anwaltlichen Rat ein­holen und gemein­sam über­legen, ob gegen die an Über­grif­f­en und unter­lassen­er Hil­feleis­tung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstat­tet wird.

ANTIFA SAAR

Saarbrücker Zeitung: “Brauner Rock im Backstein”

Saar­brück­er Zeitung vom 16.12.2003

 

Brauner Rock im “Back­stein”

 Die Skin­head-Band “Jungsturm” gab am Sam­stag in Nieder­würzbach ein Konz­ert — Müt­ter in Sorge um ihre Kinder

 

Die Skin­head-Musik­gruppe “Jungsturm” sorgt seit Son­ntag in Blieskas­tel-Nieder­würzbach für helle Aufre­gung. Gab die recht­sex­treme Neon­azi-Band in einem örtlichen Lokal doch unge­niert ein Konzert.

 

Blieskas­tel (red). Dem 30-jähri­gen aus­ländis­chen Stu­den­ten (Name und Wohnort bekan­nt) stand gestern Mit­tag beim Joggen um den Nieder­würzbach­er Wei­her noch die Angst im Gesicht geschrieben. Stock­end erzählt der junge Mann, was er in der Nacht von Sam­stag zum Son­ntag vor der nahe gele­ge­nen Gast­stätte “Zum Back­stein” in der Bezirksstraße bemerkt hat. Etwa 30 Per­so­n­en mit kurz geschore­nen Haaren seien nach und nach zu später Stunde in die Kneipe gegan­gen, die nach län­ger­er Schließung am 12. Dezem­ber wieder eröffnet wor­den war. “Die Musik war grauen­haft. Ein einziger Hass auf Aus­län­der, Kirchgänger, Sportler, demokratis­che Parteien und Poli­tik­er. Mir läuft es jet­zt noch eiskalt den Rück­en herunter.” Die Angst des Südeu­ropäers scheint berechtigt. Denn in dem Gasthaus konz­ertierte die berüchtigte Neon­azi-Band “Jungsturm”.

 

Die Gruppe sang wohl Lieder ihrer CD “Wir bleiben deutsch”. Der neue Pächter der Kneipe, Philipp Orle­mann, gab sich wortkarg, bestätigte nur den Namen der Gruppe, und dass nach dem Konz­ert auch CDs verkauft wur­den. Polizis­ten der Polizei­in­spek­tion Blieskas­tel fuhren bis zum frühen Mor­gen mehrmals an dem Lokal vor­bei, da bei ihnen ein Anruf wegen Ruh­estörung einge­gan­gen war. Sie stell­ten vor Ort jedoch keine Straftat­en fest. Die Anzeige eines Nach­barn, die zu dem anrück­enden Polizei­wa­gen-Kor­so geführt habe, sei unberechtigt, so der Wirt. Von den recht­sex­tremen Umtrieben der Neon­azi-Gruppe wisse er nichts.

 

Beim Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz wird das Konz­ert jedoch sehr ernst genom­men. Direk­tor Hel­mut Albert erzählte unter anderem auch über kon­spir­a­tive Meth­o­d­en der recht­en Szene, die vor allem über Konz­erte ver­suche, an Jugendliche her­anzukom­men. “Für viele ist deren Musik der Ein­stieg in die recht­sex­treme Szene.” So wur­den am Sam­stagabend bei der Gast­stätte nieder­ländis­che und dänis­che Kfz-Kennze­ichen gesichtet, auch NK‑, WND- und SLS-Num­mern. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Namen und Adressen von Band-Mit­gliedern nan­nte der Wirt nicht. Er plane aber bere­its ein zweites Konz­ert mit der Band. Das Gegröle vom Sam­stag kon­nte die Polizei aus rechtlichen Grün­den nicht auflösen. Die Band sei ja nicht ver­boten, heißt es beim LKA. Das mag stim­men, doch die Skin­heads kön­nen ihr men­schen­feindlich­es Gedankengut “offiziell” via Inter­net ver­bre­it­en. So gelan­gen Jugendliche über das Inter­net auf Seit­en übel­ster brauner Soße, auf denen Men­schen auf unter­stem Niveau belei­digt und ver­leumdet werden.

 

Nieder­würzbachs Ortsvorste­her Albert Welsch, selb­st Polizist, will dem zweit­en Konz­ert einen Riegel vorschieben. “Wir wer­den niemals hin­nehmen, dass sich im Ort eine recht­sex­treme Szene bre­it macht, Konz­erte dieser Art stat­tfind­en, und wir in Ver­ruf ger­at­en.” Beim städtis­chen Ord­nungsamt will er unverzüglich anfra­gen, ob das Konz­ert angemeldet war, und ob man dem Pächter schnell­st­möglich die Konzes­sion entziehen könne. “Ich dulde in unserem Ort kein Lokal für Neon­azis.” Die Polizei will das Lokal im Auge behal­ten. Immer­hin liege der Ver­dacht sehr nahe, dass “Jungsturm” straf­bare Lieder gesun­gen hat.

 

Eine 40-jährige Frau meint: “Am besten wäre es, die Kneipe würde heute noch dicht gemacht und dem Pächter, dessen dun­kle Ver­gan­gen­heit von sein­er Mim­bach­er Kneipe ohne­hin viele ken­nen, frist­los gekündigt. Das Lokal ist eine Gefahr für unsere Jugend. Mein Kind darf niemals in die recht­sex­treme Szene abdriften.” Der gesamte Orts- und Stad­trat sei aufge­fordert, dem Skin­head-Treiben in der Kneipe möglichst schnell ein Ende zu bere­it­en. Ähn­lich äußerten sich auch viele Vertreter örtlich­er Vereine.