Saarbrücker Zeitung vom 15.06.2004
Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel
Antifaschisten Saar werfen der Polizei brutales Vorgehen vor — Sicherheitskräfte widersprechen den Vorwürfen
Bei einer Demonstration von Rechtsradikalen kam es zu einer Gegendemo von Antifaschisten. Einige von ihnen wurden nach eigener Aussage von Polizeibeamten schlecht behandelt. Diese widersprechen.
Saarbrücken. Bei einer Demonstration von etwa 80 Rechtsradikalen kam es in der Innenstadt zu heftigen Auseinandersetzen mit Gegendemonstranten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Pressesprecher des Polizeibezirks Saarbrücken-Stadt, auf Anfrage der SZ mitteilte, hatten rund “80 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind” unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmissbrauch demonstriert.
Bei dem “ordnungsgemäß angemeldeten” Aufmarsch sei es “zu massiven Störversuchen der linken Szene” gekommen, schreibt die Polizei. Bereits vor der Demonstration seien wegen Körperverletzungen “zwei dem rechten Spektrum zuzuordnende Männer und ein der linken Szene angehörender Mann” im Bereich des Hauptbahnhofs “vorübergehend in Gewahrsam genommen” worden. Zu “ersten Störungen durch die zwischenzeitlich auf 60 bis 70 Personen angewachsene Gruppe der Demonstrationsgegner aus dem linken Spektrum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Samstag über die Trierer Straße Richtung Faktoreistraße in Bewegung setzte. So seien die rechten Demonstranten “vom Parkhaus Saargalerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen” worden. Auch im weiteren Verlauf “mussten Demonstrationsgegner mehrfach durch Einsatzkräfte der Polizei abgedrängt werden.”
Feststellung der Personalien
Fünf Gegendemonstranten seien “zur Unterbindung der Störungen und zur Personalienfeststellung” in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Schwere Vorwürfe macht der Polizei die Antifaschistische Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschisten (..) brutal und ohne Grund festgenommen”. “Versuche, am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren”, habe die Polizei “durch Schlagstockeinsatz verhindert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, einer jungen Frau, die einen Asthma-Anfall erlitten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen und mit einem Rettungswagen ins Klinikum Saarbrücken gebracht worden. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhauses von zirka acht Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen worden”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hätten sich geweigert, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen zwei Zivilbeamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegenden Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekniet haben. Dieser Vorfall sei von mehreren Personen fotografiert worden. “Um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen” hätten die Zivilbeamten später die Festnahme der jungen Frau veranlasst. Polizeipressesprecher Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genommen wurde, weil sie “zivile Einsatzkräfte der Polizei aus nächster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies verstoße gegen das Recht am eigenen Bild, weshalb die Filme sichergestellt worden seien. “Wir werden das Material sichten”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, würden der Frau zurückgegeben. Siegler wies den Vorwurf zurück, die Beamten hätten der Frau ärztliche Hilfe verweigert. Auch sei es weder zu einem “massiven Schlagstockeinsatz” gekommen, noch hätten Zivilbeamte Gegendemonstranten getreten oder geschlagen.
Auf Video festgehalten
Vielmehr habe der “jüngere Mann, der von der Polizei als Rädelsführer der Attacken im Bereich des Parkhauses Saargalerie ausgemacht wurde”, bei seinerFestnahme durch Zivilbeamte “erheblichen Widerstand” geleistet. Der Einsatz, so erklärt Klaus Siegler, sei “auf Video dokumentiert” worden. Diese Dokumentation widerlege die von der Antifa erhobenen Vorwürfe. Wie viele Beamte am Samstag im Einsatz waren wollte Siegler “aus strategischen Gründen” nicht sagen. rae