AfD-Kundgebung vor dem Landtag: Völlig unverhältnismäßiger Einsatz der saarländischen Polizei.
Am vergangenen Samstag, den 28.01.2023, veranstaltete die saarländische AfD eine Kundgebung vor dem Landtag in Saarbrücken. Unter den rund 80 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche bekannte Gesichter der saarländischen Naziszene. Trotz angemeldeter Gegenproteste mit insgesamt etwa 100 Teilnehmenden war die saarländische Polizei mit der Situation überfordert und reagierte völlig unverhältnismäßig. Es gab mehrere Verletzte.
Gegen die Versammlung der AfD unmittelbar vor dem saarländischen Landtag richteten sich am vergangenen Samstag gleich zwei Gegenversammlungen. Beide waren angemeldet für den Bereich der Kreuzung Franz-Josef-Röder-Straße/Spichererbergstraße. Eine Gruppe von etwa 30 Antifaschist*innen, die sich den angemeldeten Gegenprotesten vom Landgericht kommend über die Franz-Josef-Röder-Straße anschließen wollten, wurden von der saarländischen Polizei unter Anwendung von körperlicher Gewalt gestoppt und eingekesselt.
Den betroffenen Antifaschist*innen wurde die Teilnahme an der angemeldeten Gegenversammlung verwehrt.
Trotz der mehrfachen Aufforderung, den teils minderjährigen Antifaschist*innen den Weg zu den angemeldeten Gegenprotesten freizugeben, wurde den Betroffenen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt. Stattdessen wurden die Antifaschist*innen unter dem fragwürdigen Vorwand der Störung der AfD-Versammlung einer Identitätsfeststellung unterzogen. Bei dem völlig unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei wurden mehrere Antifaschist*innen leicht verletzt. Die Antifa Saar unterstützt die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Vorfalls und ruft weitere Betroffene auf, sich bei ihr zur melden. Dass die Polizei jetzt Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet haben will, erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 2013, bei dem ein Saarbrücker Polizist wegen Polizeigewalt zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Auch hier hatte die Polizei zunächst gegen den niedergeschlagenen Antifaschisten ermittelt.
Alexander Breser, stellv. Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, stellt hier zu fest: „Leider erleben wir immer wieder, dass die saarländische Polizei nicht nur bei Aufklärung rechter Brandanschläge und anderer Straftaten unfähig ist, sondern auch bei Versammlungen, wie der AfD-Kundgebung am Landtag, völlig unverhältnismäßig gegen Antifaschist*innen vorgeht.“
Hintergrund: Die AfD-Kundgebung als Sammelbecken der saarländischen Naziszene – Übergriffe inklusive
Auf der Kundgebung vor dem saarländischen Landtag sprachen mit Christian Wirth, Nicole Höchst und Dirk Spaniel gleich drei AfD-Bundestagsabgeordnete. Christian Wirth ist alter Herr der Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia zu Prag, die wegen extrem rechter Umtriebe bereits bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Nicole Höchst trat zuletzt in Saarbrücken bei einem Aufmarsch christlich-fundamentalistischer Lebensschützer in Erscheinung und hielt dort die Abschlussrede. Dirk Spaniel ist dem offen faschistischen „Flügel“ der AfD zuzurechnen. Angesichts dieser unmissverständlichen Positionierung ist es wenig verwunderlich, dass die AfD gleich mehrere bekannte Gesichter der saarländischen Naziszene begrüßen konnte. Zu nennen sind insbesondere Ottfried Best und Harry Kirsch (beide NPD) sowie Ingo Kämmer (ehemals „die Rechte“). Mit Helge Reichert nahm außerdem ein Bundestagskandidat der verschwörungsideologischen Partei „dieBasis“ teil. Dass es angesichts dieses einschlägigen Publikums innerhalb der rechten Kundgebung zu einem körperlichen Übergriff auf einen jungen Mann kam, ist aus Sicht der Antifa Saar ebenso wenig überraschend, wie ein im Nachgang von Wirth in den sozialen Netzwerken verbreitetes Statement, das die Tat feiert.
Freut sich über gewalttätige Angriffe auf Antifaschisten: Christian Wirth (AfD)