Antifa Saar zu Gast im saarländischen Landtag

Anhörung der Antifa Saar / Pro­jekt AK im saar­ländis­chen Land­tag

Am Mon­tag, dem 18. April 2010 fand im saar­ländis­chen Land­tag auf Ein­ladung des Vor­sitzen­den des Innenauss­chuss Lothar Schnitzer (MdL, dieLinke) eine öffentliche Anhörung der Antifa Saar / Pro­jekt AK zur The­matik „Pri­vate Sicher­heits­di­en­ste und deren Ver­strick­un­gen mit der Neon­azi-Szene im Saar­land“ statt.
Zu dieser Ver­anstal­tung an einem für die saar­ländis­che Antifa doch eher unge­wohn­ten Ort kam es auf­grund ver­schieden­er Ereignisse des let­zten Jahres.
Im August 2010 deck­te sie den Ein­satz von bekan­nten Führungsper­sön­lichkeit­en der regionalen neon­azis­tis­chen Szene im pri­vat­en Sicher­heits­di­enst auf und stieß damit auf ein bre­ites Medi­ene­cho. So wur­den unter anderem bei Ver­anstal­tun­gen wie dem Musik­fes­ti­val „Rocko del Schlacko“, dem „Bruch-Fest“ und dem Saar­brück­er Alt­stadt­fest Neon­azis mit dem Schutz der Besucher_innen beauf­tragt.
Die Skan­dal­isierung dieser Vor­fälle führte immer­hin zu ihrer The­ma­tisierung im Innenauss­chuß des saar­ländis­chen Land­tages und im Saar­brück­er Stad­trat.
Um sich nun nochmal aus erster Hand zu informieren wurde in Koop­er­a­tion mit der Peter Imandt – Gesellschaft zu dieser Anhörung ein­ge­laden. Vor einem etwa 25köpfigen Audi­to­ri­um, beste­hend aus Land­tags- und Stad­tratsabege­ord­neten, Vertretern der Presse, Vertreter_innen unter­schiedlich­er poli­tis­ch­er Grup­pen, inter­essierten Bürger_innen und auch Vertretern aus der Sicher­heits­branche
beleuchteten zwei Ref­er­enten der Antifa Saar / Pro­jekt AK einzelne Vor­fälle im Zusam­men­hang mit Sicher­heit­sun­ternehmen und kon­nten anhand ver­schieden­er Fall­beispiele den Ein­satz von Neon­azis in diesem sen­si­blen Bere­ich bele­gen. Darüber hin­aus wurde auf die Ver­strick­un­gen ver­meintlich ser­iös­er und weniger ser­iös­er Sicher­heit­sun­ternehmen einge­gan­gen, um anschließend auf die generelle Prob­lematik der Pri­vatisierung von Bere­ichen der öffentlichen Sicher­heit einzuge­hen.
Ein weit­er­er Schw­er­punkt des Vor­trags lag darauf, rel­a­tivierende Behaup­tun­gen von Ver­anstal­tern, in die Ereignisse involvierten Sicher­heit­sun­ternehmen und des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes mit Fak­ten zu wider­legen.

Während und nach dem Vor­trag kam es zu zahlre­ichen Zwis­chen­fra­gen und Wort­beiträ­gen aus dem Pub­likum , so dass sich ein reger Gedanke­naus­tausch entwick­eln kon­nte. Nach zweiein­halb Stun­den wurde die Anhörung been­det. Die Vertreter der Antifa Saar / Pro­jekt AK kündigten an, dass der im Land­tag gehal­tene Vor­trag unter dem Titel „Wenn die Recht­en nach dem Recht­en schauen“ in naher Zukun­ft in ein­er über­ar­beit­eten Fas­sung noch ein­mal gehal­ten wer­den wird. Veranstalter_innen, die Inter­esse haben diese Ver­anstal­tung bei sich durchzuführen kön­nen sich mit der Antifa Saar / Pro­jekt AK in Verbindung set­zen.