Anhörung der Antifa Saar / Projekt AK im saarländischen Landtag
Am Montag, dem 18. April 2010 fand im saarländischen Landtag auf Einladung des Vorsitzenden des Innenausschuss Lothar Schnitzer (MdL, dieLinke) eine öffentliche Anhörung der Antifa Saar / Projekt AK zur Thematik „Private Sicherheitsdienste und deren Verstrickungen mit der Neonazi-Szene im Saarland“ statt.
Zu dieser Veranstaltung an einem für die saarländische Antifa doch eher ungewohnten Ort kam es aufgrund verschiedener Ereignisse des letzten Jahres.
Im August 2010 deckte sie den Einsatz von bekannten Führungspersönlichkeiten der regionalen neonazistischen Szene im privaten Sicherheitsdienst auf und stieß damit auf ein breites Medienecho. So wurden unter anderem bei Veranstaltungen wie dem Musikfestival „Rocko del Schlacko“, dem „Bruch-Fest“ und dem Saarbrücker Altstadtfest Neonazis mit dem Schutz der Besucher_innen beauftragt.
Die Skandalisierung dieser Vorfälle führte immerhin zu ihrer Thematisierung im Innenausschuß des saarländischen Landtages und im Saarbrücker Stadtrat.
Um sich nun nochmal aus erster Hand zu informieren wurde in Kooperation mit der Peter Imandt – Gesellschaft zu dieser Anhörung eingeladen. Vor einem etwa 25köpfigen Auditorium, bestehend aus Landtags- und Stadtratsabegeordneten, Vertretern der Presse, Vertreter_innen unterschiedlicher politischer Gruppen, interessierten Bürger_innen und auch Vertretern aus der Sicherheitsbranche
beleuchteten zwei Referenten der Antifa Saar / Projekt AK einzelne Vorfälle im Zusammenhang mit Sicherheitsunternehmen und konnten anhand verschiedener Fallbeispiele den Einsatz von Neonazis in diesem sensiblen Bereich belegen. Darüber hinaus wurde auf die Verstrickungen vermeintlich seriöser und weniger seriöser Sicherheitsunternehmen eingegangen, um anschließend auf die generelle Problematik der Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Sicherheit einzugehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags lag darauf, relativierende Behauptungen von Veranstaltern, in die Ereignisse involvierten Sicherheitsunternehmen und des saarländischen Verfassungsschutzes mit Fakten zu widerlegen.
Während und nach dem Vortrag kam es zu zahlreichen Zwischenfragen und Wortbeiträgen aus dem Publikum , so dass sich ein reger Gedankenaustausch entwickeln konnte. Nach zweieinhalb Stunden wurde die Anhörung beendet. Die Vertreter der Antifa Saar / Projekt AK kündigten an, dass der im Landtag gehaltene Vortrag unter dem Titel „Wenn die Rechten nach dem Rechten schauen“ in naher Zukunft in einer überarbeiteten Fassung noch einmal gehalten werden wird. Veranstalter_innen, die Interesse haben diese Veranstaltung bei sich durchzuführen können sich mit der Antifa Saar / Projekt AK in Verbindung setzen.
