Erneuter Anwerbeversuch durch den saarländischen Verfassungsschutz
Am Dienstag, den 4.Januar 2004, suchten zwei Mitarbeiter des saarländischen Innenministeriums einen jungen Mann, den sie der antifaschistischen Szene zuordneten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeitsplatz gegen 13:40 Uhr verließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mittleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitarbeiter des Innenministeriums in Saarbrücken” aus.
Mit der Behauptung, der Angesprochene würde ja die gleichen Ziele verfolgen wie das Innenministerium und man solle doch gemeinsam “gegen die Nazis” arbeiten, versuchten die beiden Verfassungsschützer, ihn zu einem Gespräch zu bewegen. Der überraschte junge Mann, der unmittelbar nach Feierabend direkt vor seiner Arbeitsstelle abgepasst wurde, verweigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusammenarbeit.
Die Antifa Saar / Projekt AK hält diese Entscheidung des jungen Mannes für die einzig richtige, denn es steht unzweifelhaft fest, welche Ziele der Verfassungsschutz mit solchen “Gesprächsangeboten” verfolgt : das Ausspähen linker Strukturen und die Unterwanderung und Bespitzelung linker und antifaschistischer Gruppen.
Nicht zuletzt das Theater um das gescheiterte “NPD-Verbotsverfahren” machte deutlich, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale/-terroristische und neonazistische Gruppen nicht etwa zum Schutze der Verfassung bekämpft, sondern durch den Einsatz von V‑Leuten gezielt aufbaut und fördert.
Daher fordern wir die sofortige Einstellung aller Spitzeltätigkeiten und Anwerbeversuche gegenüber antifaschistisch aktiven Menschen.
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert weiterhin die Auflösung der deutschen Geheimdienste, welche nachweislich in der Aufrechterhaltung rechter Strukturen in Deutschland involviert sind oder waren, sowie Auskunft darüber, wie und in welchem Ausmaße V‑Leute des Verfassungsschutzes in der saarländischen Neonaziszene aktiv sind und welche Bedeutung diese für die Aufrechterhaltung neonazistischer Strukturen wie der “Kameradschaft Saarlautern” aus Saarlouis haben.
Antifa Saar / Projekt AK