Aufruf zur Demon­stra­tion am 8. März 2024 um 18 Uhr am Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.

Patriarchale Gewalt ist international — Schaffen wir internationale Solidarität!

Patri­ar­chale Gewalt ist eines der weltweit größten Gesund­heit­srisiken für Frauen und hat viele Gesichter: Geschlechtsspez­i­fis­che Gewalt, die als Waffe in Kriegen oder zur Bekämp­fung von Wider­stand einge­set­zt wird. Gewalt im Namen ein­er Kul­tur, wie zum Beispiel bei weib­lich­er Gen­i­talver­stüm­melung. Frauen­han­del oder Pros­ti­tu­tion. Häus­liche, part­ner­schaftliche oder sex­uelle Gewalt. Patri­ar­chale Gewalt dient der Unter­drück­ung weib­lich­er Emanzi­pa­tion und Selb­st­bes­tim­mung. Patri­ar­chale Gewalt hat Sys­tem. Sie will alle bestrafen, die den Erwartun­gen an Hausar­beit, sex­uelle Ver­füg­barkeit, Unterord­nung unter Rol­len­bilder oder Sex­ual­moral nicht entsprechen wollen oder gar das Geschlechter­sys­tem als solch­es in Frage stellen.89.000 vorsät­zliche Tötun­gen von Frauen und Mäd­chen wur­den im Jahr 2022 (dem let­zten von der UN sta­tis­tisch erfassten Jahr) weltweit reg­istri­ert. Das sind so viele wie seit 20 Jahren nicht. Etwa die Hälfte der Frauen und Mäd­chen wur­den durch Fam­i­lien­ange­hörige oder Part­ner ermordet. Die glob­ale mul­ti­ple Krise des Kap­i­tal­is­mus führt zu ein­er weltweit­en Ver­ar­mung und Zer­rüt­tung sozialer Beziehun­gen. Sie führt zu einem Wieder­erstarken kon­ser­v­a­tiv­er und patri­ar­chaler Welt­bilder, zu einem Erstarken der patri­ar­chalen Kul­tur, die tötet.

In den let­zten Jahren hat sich diese Gewalt bru­tal ent­laden. Unerträglich sind die Schläge, die von den ver­schiede­nen Abteilun­gen des Patri­ar­chats gegen Frauen und die Frauen­be­we­gung geführt wer­den. In Kolumbi­en wurde der Gen­er­al­streik 2021 mit kon­ter­rev­o­lu­tionär­er Gewalt niedergeschla­gen. Bru­tale sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen und Queers war, wie schon lange von den Paramil­itärs gegen die Gueril­la prak­tiziert, ein kalkuliert­er Teil der Auf­s­tands­bekämp­fung. Im Iran tobt die Kon­ter­rev­o­lu­tion der Mul­lahs. Seit dem muti­gen Auf­s­tand der iranis­chen Frauen und ihrer Ver­bün­de­ten sind Hun­derte von Men­schen vom Regime gefoltert und ermordet wor­den. Im Sudan tobt — von der Welt weit­ge­hend ignori­ert — seit dem Putschver­such der von Deutsch­land aus­ge­bilde­ten und finanzierten Schlächter der Rapid Sup­port Forces, ein Bürg­erkrieg mit Tausenden von Toten, Mil­lio­nen von Flüch­t­en­den und eth­nis­chen Säu­berun­gen. Begleit­et wird das alles von bru­taler sex­u­al­isiert­er Gewalt, seit es 2019 um die Nieder­schla­gung der demokratis­chen Auf­stände ging.

Gegen antisemitische Doppelmoral — Brutale Männergewalt vom 07. Oktober anerkennen: Täter zur Verantwortung ziehen!

Solidarität mit Israel! Free Gaza from Hamas!

Der jüng­ste genozi­dale Ter­ro­ran­griff der Hamas und ander­er palästi­nen­sis­ch­er Milizen am 7. Okto­ber 2023 hat schock­ierende Akte sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Frauen offen­bart. Über­lebende bericht­en von Verge­wal­ti­gun­gen, Folter, Mord und Leichen­schän­dun­gen. Die Grausamkeit der Tat­en lässt sich nicht in Worte fassen. Mehr als 130 Geiseln befind­en sich nach wie vor in den Hän­den islamistis­ch­er Mörder­ban­den. Der Hass der Islamis­ten richtet sich nicht nur gegen die jüdis­che nationale Emanzi­pa­tion und die Emanzi­pa­tion des jüdis­chen Lebens in der Region, son­dern auch gegen die Emanzi­pa­tion der Frauen in Israel und Gaza. Der 7. Okto­ber ist ein Fanal der wüten­den anti­semi­tis­chen und antifem­i­nis­tis­chen aus dem Iran ges­teuerten Kon­ter­rev­o­lu­tion. Den­noch zögerten Feminist:innen und inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen, ein­schließlich der UN, diese Ver­brechen zu verurteilen. Sie grif­f­en auf alt­bekan­nte Muster der Rel­a­tivierung zurück. Die Leug­nung der Erfahrun­gen der Betrof­fe­nen und die Umkehr der Täter-Opfer-Beziehung im Rah­men anti­semi­tis­ch­er Ver­schwörungs­the­o­rien sind wider­lich. Inter­na­tionale fem­i­nis­tis­che Sol­i­dar­ität ist unteil­bar. Wir fordern fem­i­nis­tis­che Ein­heit und set­zen uns für ein Ende der selek­tiv­en Anerken­nung von Gewalt auf­grund nationaler oder eth­nis­ch­er Zuge­hörigkeit ein. Wir unter­stützen die Ent­waffnung und Zer­schla­gung der Hamas sowie aller anderen Täter­struk­turen, die für das anti­semi­tis­che Mas­sak­er vom 7. Okto­ber 2023 ver­ant­wortlich sind und Israel bedro­hen — den einzi­gen Staat der Region, in dem Frauen und Queers ähn­liche Frei­heit­en genießen kön­nen wie sie beispiel­sweise in Deutsch­land erkämpft wurden.

Die Hölle deutscher Verhältnisse für Frauen

Auch wenn die Frauen­be­we­gung in Deutsch­land schon einige Erfolge errun­gen hat und die herrschende Klasse und ihr Staat­sap­pa­rat heute fem­i­nis­tis­che Struk­turen und The­men in ihre Herrschaftsstrate­gie ein­beziehen: Die Ver­hält­nisse in Deutsch­land sind keineswegs so, dass man mit erhaben­em Blick auf andere Regio­nen der Welt schauen kön­nte. Dieser Chau­vin­is­mus ist über­he­blich. Fem­i­nis­tis­che The­men wer­den zwar als Vor­wand und Druck­mit­tel benutzt, um deutsche Inter­essen weltweit durchzuset­zen. Die Real­ität von Frauen in Deutsch­land ist aber mitunter nach wie vor eine Hölle. In den let­zten fünf Jahren ist die Zahl der Fälle von häus­lich­er Gewalt um 13 Prozent gestiegen, im Saar­land 2022 sog­ar um 19 Prozent. Auch die Fälle von Part­ner­schafts­ge­walt haben zugenom­men. Opfer sind über­wiegend Frauen, die Täter fast auss­chließlich Män­ner. Jede Stunde wer­den in Deutsch­land 14 Frauen Opfer von Part­ner­schafts­ge­walt. Mehrmals pro Woche führen diese Über­griffe zum Fem­izid. Im Jahr 2023 wur­den in Deutsch­land 114 Frauen von einem Mann getötet, der in ein­er inti­men Beziehung zu ihnen stand. Im Jahr 2024 dauerte es 16 Tage, bis es zum ersten Fem­izid im Saar­land kam. Die ständi­ge Bedro­hung von Frauen durch patri­ar­chale Gewalt ist auch in Deutsch­land Real­ität. Patri­ar­chale Kul­tur tötet, und sie tötet auch in Deutschland!

Dass es in Deutsch­land einen geset­zlichen Schutz gegen patri­ar­chale Gewalt gibt und dieser bess­er durchge­set­zt wird als in vie­len Teilen der Welt, haben wir allein fem­i­nis­tis­chen Kämpfen zu ver­danken. Der Staat ist und bleibt dabei der Geg­n­er, dem gesellschaftlich­er Fortschritt abgerun­gen wer­den muss. Allerd­ings wer­den auch selb­st viele geset­zliche Errun­gen­schaften nicht durchge­set­zt. So hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land 2018 die Istan­bul-Kon­ven­tion zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­lich­er Gewalt rat­i­fiziert. Damit verpflichtet sich Deutsch­land unter anderem zur Ein­rich­tung von Frauen­häusern. Eine Recherche von Correctiv.org zeigt aber: Es wer­den deut­lich mehr Frauen­haus­plätze benötigt als vorhan­den. Von den 310 Frauen­häusern in der BRD, die 2023 befragt wur­den, hat­ten ganze 70 Prozent keinen einzi­gen freien Platz mehr. Beson­ders prekär ist die Sit­u­a­tion im Saar­land. Hier kom­men auf 7.500 Einwohner:innen lediglich 0,42 Plätze. Nur drei der sechs saar­ländis­chen Land­kreise ver­fü­gen bis­lang über ein solch­es Ange­bot. Und die Frauen­häuser, die existieren, wur­den in weit­en Teilen nicht vom Staat, son­dern von der autonomen Frauen­be­we­gung aufge­baut. Auf­grund der Kosten­beteili­gung ist die Inanspruch­nahme häu­fig auch eine Klassen­frage. Ver­schärft wird diese Sit­u­a­tion durch die bru­tale Kürzungspoli­tik der Lan­desregierung. Eine Analyse des Europarats bescheinigt Deutsch­land gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mäd­chen vor geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt. Wir kämpfen für das Recht auf eine kosten­freie Schutz­in­fra­struk­tur und bre­it angelegte Aufk­lärung für Betrof­fene von patri­ar­chaler Gewalt! Auch auf europäis­ch­er Ebene agiert der deutsche Staat als Hin­der­nis für fem­i­nis­tis­chen Fortschritt. Nur das Ein­ver­ständ­nis kann Grund­lage sex­ueller Hand­lun­gen sein, heißt es in der Istan­bul-Kon­ven­tion. Das Prinzip „Nur ein Ja ist ein Ja.“ will die EU nun als Grund­lage für ein europäis­ches Sex­u­al­strafrecht festschreiben. Sex ohne Ein­ver­ständ­nis wäre dem­nach auch geset­zlich Verge­wal­ti­gung. Doch vor allem Deutsch­land block­iert. Ohne die Zus­tim­mung Deutsch­lands ist die Reform zum Scheit­ern verurteilt.

Errungenschaften verteidigen und durchsetzen — revolutionäre Perspektiven schaffen!

In vie­len Teilen der Welt erstarken die Faschist:innen. In Ital­ien regiert die Koali­tion um die “Fratel­li di Italia”. In Frankre­ich liegt die extrem rechte Partei Le Pen in den Wahl­prog­nosen für 2027 weit vorne. In Argen­tinien regiert der rechte Anar­cho-Kap­i­tal­ist Milei. In Deutsch­land liegt die AfD zum Teil bei über 30 Prozent. Eine Rück­nahme emanzi­pa­torisch­er Refor­men ist über­all dort zu erwarten, wo Rechte an der Macht sind. In vie­len Län­dern ist es bish­er noch nicht gelun­gen, gle­ich­w­er­tige Errun­gen­schaften gegen religiös-patri­ar­chale Ver­hält­nisse zu erkämpfen. Ander­norts sind sie der wüten­den islamistis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion gar zum Opfer gefall­en. Offene patri­ar­chale Unter­drück­ung durch Vor­mund­schaftssys­teme oder Geschlechtertren­nung beste­ht in vie­len Län­dern fort. Oft gibt es keine legalen Möglichkeit­en für fem­i­nis­tis­che Kämpfe. Wir sol­i­darisieren uns mit allen, die patri­ar­chale Gewalt erfahren und fem­i­nis­tis­che Kämpfe dage­gen führen. Der Kampf für die Sicher­heit von Frauen schließt die Kämpfe gegen patri­ar­chale Bevor­mundung, die Kämpfe für demokratis­che Rechte und gegen ökonomis­che Abhängigkeit­en ein. Sicher­heit, die nicht ein­fach patri­ar­chale Bevor­mundung ist, set­zt Frauen­be­freiung voraus. Es gilt, die patri­ar­chalen Insti­tu­tio­nen der bürg­er­lichen Ehe und des Kap­i­tal­is­mus sowie die Sex­u­al­ität dieser Gesellschaft (kultur)revolutionär zu über­winden. Die Befreiung kann nur im kollek­tiv­en Kampf der Frauen liegen. Sie müssen sich mit der Arbeiter:innenklasse und allen anderen Unter­drück­ten verbinden.

Frei­heit ohne Angst sowie Sicher­heit ohne Bevor­mundung kön­nen nur durch eine starke Frauen­be­we­gung geschaf­fen wer­den. Deshalb organ­isiert euch, ver­bün­det euch und geht mit uns am Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag auf die Straße!