Schluss mit dem Naziter­ror! Nazis endlich ent­waffnen! Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen recht­en Terrors!

Kommt alle zur antifaschis­tis­chen Kundge­bung!
Heute Abend, 20.02.2020, 18 Uhr
Sankt Johan­ner Markt Saarbrücken

Im hes­sis­chen Hanau hat der 43 Jährige Faschist Tobias Rath­jen am gestri­gen Abend neun Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en getötet. In seinem Beken­ner­schreiben legt er seine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung offen und fordert, dass ganze „Völk­er kom­plett ver­nichtet wer­den müssen“ und beze­ich­net dies als „Grob-Säu­berung“.

Die Tat des Tobias Rath­jen rei­ht sich in eine unfass­bare Serie extrem rechter Ter­ror­tat­en in Deutsch­land ein. Im Novem­ber 2011 fliegt der „Nation­al­sozial­is­tis­che Unter­grund“ auf, dessen Mit­glieder von diversen deutschen Behör­den vol­lkom­men unbe­hel­ligt neun Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en und die Polizeibeamtin Michèle Kiesewet­ter ermor­den kon­nten. 2015 wird bekan­nt, dass die soge­nan­nte “Gruppe Fre­ital” ins­ge­samt fünf Sprengstof­fan­schläge beg­ing, unter anderem auf das Auto eines Poli­tik­ers der Linkspartei und auf eine Unterkun­ft von Migrant_innen. Im Okto­ber 2015 sticht der Nazi Frank Stef­fen einen Tag vor der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Köln die dama­lige Kan­di­datin Hen­ri­ette Rek­er beim Wahlkampf nieder und ver­let­zt sie lebens­ge­fährlich. Motiv war, dass die Poli­tik­erin Geflüchtete willkom­men hieß. Im März 2017 fliegt die recht­ster­ror­is­tis­che Vere­ini­gung “Old School Soci­ety” auf, deren Ziel Anschläge unter anderem auf Unterkün­fte von Geflüchteten war. Die Anschlags­pla­nun­gen waren bere­its weit fort­geschrit­ten, vor ihrer Fes­t­nahme hat­te die Gruppe bere­its große Men­gen hochex­plo­siv­en Sprengstoffs besorgt. Der Ober­leut­nant der Bun­deswehr Fran­co Albrecht wird im April 2017 im bay­erischen Ham­mel­burg festgenom­men. Zusam­men mit zwei Kom­plizen soll er Anschläge auf Politiker_innen geplant haben. Er hat­te sich hier­für bere­its eine Waffe besorgt. Im Sep­tem­ber 2018 greift eine Gruppe Nazis in Chem­nitz Migrant_innen an. Die Attacke sollte ein erster Pro­belauf sein — für tödliche Anschläge in Berlin am Tag der deutschen Ein­heit. Die Gruppe “Rev­o­lu­tion Chem­nitz” wollte so einen bürg­erkriegsähn­lichen Auf­s­tand in Deutsch­land provozieren. Wal­ter Lübcke, CDU-Poli­tik­er und Kassler Regierung­spräsi­dent, wird im Juni 2019 auf der Ter­rasse seines Haus­es erschossen. Er hat­te sich für eine lib­erale Migra­tionspoli­tik einge­set­zt. Mut­maßliche Täter sind die Nazis Stephan Ernst und zwei weit­ere Verdächtige. Im Okto­ber 2019 an Jom Kip­pur, dem höch­sten jüdis­chen Feiertag, ver­sucht der Nazi Stephan Bal­li­et die Syn­a­goge von Halle an der Saale zu erstür­men, um möglichst viele Jüdin­nen und Juden zu töten und ein Blut­bad anzuricht­en. Da er an der Ein­gangstüre der Syn­a­goge scheit­ert, erschießt er eine Frau, wenig später einen Mann in einem Dön­er-Imbiss. Er räumt sein anti­semi­tis­ches und ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv unumwun­den ein. Im Feb­ru­ar 2020 find­en in sechs Bun­deslän­dern Razz­ien gegen eine recht­ster­ror­is­tis­che Vere­ini­gung statt. Ziel der “Gruppe S.” war eben­falls wie bei der Gruppe “Rev­o­lu­tion Chemnitz“die Her­beiführung bürg­erkriegsähn­lich­er Zustände. Geplant waren Anschläge auf Politiker_innen und Muslim_innen.

Zu diesen aktuellen Fällen kom­men weit­ere promi­nente Fälle wie zum Beispiel der „NSU 2.0“, die Gruppe „Nord­kreuz“, diverse Nazis beim Kom­man­do Spezialkräfte der Bun­deswehr und in Polizeibehör­den, soge­nan­nte „Fein­deslis­ten“ mit 25.000 Namen sowie hun­derte weit­ere Gewalt­tat­en von Nazis, darunter diverse Bran­dan­schläge. Unbe­nan­nt bleiben die bish­er nicht öffentlich aufge­flo­ge­nen Nazinet­zw­erke. Unter­dessen sitzen die Brandstifter_innen der AfD in den Par­la­menten und liefern die geistige Muni­tion für solche Taten.

Wir fordern: Schluss mit der Ver­harm­lo­sung recht­en Terrors!

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK weist seit Jahren auf die Gefahren hin, die auch von saar­ländis­chen Nazis aus­ge­hen. Die hiesige Naziszene strotzt nur so vor Waf­fen­nar­ren, Sprengstoff­fa­natik­ern und Gewalt­tätern: Morde, nicht aufgek­lärte Brand­se­rien, herun­terge­spielte Angriffe auf Geflüchtete, diverse Sprengstof­fan­schläge, unzäh­lige Über­griffe auf Jugendliche, Antifaschist_innen, Homo­sex­uelle, zahlre­iche Waffenfunde.

Dass die Gefahr von rechts ver­harm­lost wird, hat Sys­tem. Ein­er­seits wer­den zwar „Willkom­men­skul­tur“ und Zivilge­sellschaft gepriesen, ander­er­seits beugt man sich aber dem Mob auf den Straßen und ver­schärft das ohne­hin schon zur Unken­ntlichkeit ver­stüm­melte Recht auf Asyl weit­er. Die Recht­en an den Stammtis­chen und in den Par­la­menten spie­len dabei die Begleit­musik zum Wieder­erstarken der nation­al­sozial­is­tis­chen Akteure, die lieber heute als mor­gen zur Tat schre­it­en und ihre Feinde ver­nicht­en wollen. Dass auch die saar­ländis­chen Nazis es ernst meinen, wenn sie beispiel­sweise in sozialen Medi­en damit dro­hen ihre poli­tis­chen Geg­n­er anzu­greifen, haben sie schon mehrfach unter Beweis gestellt. Im August 2002 wurde Ahmet Şar­lak von einem stadt­bekan­nten Nazi in Sulzbach mit mehreren Messer­stichen ermordet. Dieser mörderischen Ide­olo­gie fiel auch Samuel Yeboah in Saar­louis zum Opfer, dessen Unterkun­ft 1991 in Brand gesteckt wurde.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert:

Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen des recht­en Ter­rors!
Schluss mit dem Naziter­ror!
Ent­waffnet endlich die Nazis!
Organ­isiert den antifaschis­tis­chen Selbstschutz!