Pressemitteilung: Saarbrücker NPD — Problem ist hausgemacht

Das Saar­brück­er NPD-Prob­lem ist haus­gemacht – Antifaschis­tis­che Aktio­nen statt Ver­bote !

Die Entschei­dung des Bun­desvor­stands der NPD, ihren Bun­desparteitag im Saar­brück­er Stadt­teil Schaf­brücke auszuricht­en, ist kein Zufall. Vielmehr ist es das Resul­tat jahre­langer Pas­siv­ität seit­ens der Behör­den bei Stadt und Land. Ein Großteil der Saar­brück­er Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er wird im Bezug auf das NPD-Prob­lem erst dann aktiv, sobald die Stadtver­wal­tung ihre offen­sichtlich gewor­dene Untätigkeit gegenüber den
Nazis nicht mehr unter der Decke hal­ten kann und sie den „guten Ruf“ der Lan­deshaupt­stadt gefährdet sehen.

Nach Mei­n­ung der Antifa Saar / Pro­jekt AK taugt der Ruf nach einem starken Staat ger­ade gegen jene, die genau diesen fordern, nicht, um Neon­azis in ihre Schranken zu ver­weisen. Gegen Ver­samm­lun­gen neon­azis­tis­ch­er Vere­ini­gun­gen, wie beispiel­sweise der NPD am kom­menden Woch­enende in der Fes­thalle Schaf­brücke, gilt es aktiv­en Wider­stand zu leis­ten.
Trotz­dem ist es natür­lich sin­nvoll, den Nazis auch auf der Ebene der Ver­wal­tung ent­ge­gen­zutreten und ihnen keine Räume für ihre Het­zre­den zur Ver­fü­gung zu stellen. Da in Saar­brück­en aber über Jahre solche Ver­anstal­tun­gen durch die Stadt geduldet und gegenüber der Öffentlichkeit ver­schwiegen wur­den, drängt sich der Ein­druck auf, dass sich die Stadt mehr Sor­gen um ihren ver­meintlich „guten Ruf“ als um sich in der Stadt
organ­isierende Neon­azi-Ban­den macht.

Dazu erk­lärte unser Press­esprech­er Alexan­der Breser bere­its in ein­er Pressemit­teilung vom 3. Dezem­ber 2013:

Über soviel Ent­ge­genkom­men kann man sich bei der NPD nur freuen. Unbe­hel­ligt feiern alte und neue Nazis zu ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und NS-ver­her­rlichen­den Bal­laden in städtis­chen Hallen. Und wo Nazis mit so offe­nen Armen emp­fan­gen wer­den wie in Saar­brück­en, ist es sicher­lich nur eine Frage der Zeit, bis sich die NPD ihr näch­stes Stelldichein in Schaf­brücke gibt.“
(Quelle: http://antifa-saar.org/pm-nazi-konzert-in-schafbruecke/)

Alexan­der Breser dazu heute:
„Uns als Antifa Saar hätte es natür­lich gefreut, wenn sich unsere Prog­nose aus dem ver­gan­genen Jahr nicht bewahrheit­et hätte. Das Saar­brück­er NPD-Prob­lem ist haus­gemacht und deshalb ist es vol­lkom­men sin­n­frei, sich nun im Wider­stand gegen den Bun­desparteitag auf eben jene zu ver­lassen, die die NPD über Jahre geduldet und vor dem Protest der Öffentlichkeit geschützt haben. Zudem han­delt sich um ein poli­tis­ches Prob­lem und nicht um eine bis­lang ungelöste Ver­wal­tungs­frage.“

Antifa Saar / Pro­jekt AK
Saar­brück­en, 13. Jan­u­ar 2014

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