Das Saarbrücker NPD-Problem ist hausgemacht – Antifaschistische Aktionen statt Verbote !
Die Entscheidung des Bundesvorstands der NPD, ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke auszurichten, ist kein Zufall. Vielmehr ist es das Resultat jahrelanger Passivität seitens der Behörden bei Stadt und Land. Ein Großteil der Saarbrücker Politikerinnen und Politiker wird im Bezug auf das NPD-Problem erst dann aktiv, sobald die Stadtverwaltung ihre offensichtlich gewordene Untätigkeit gegenüber den
Nazis nicht mehr unter der Decke halten kann und sie den „guten Ruf“ der Landeshauptstadt gefährdet sehen.
Nach Meinung der Antifa Saar / Projekt AK taugt der Ruf nach einem starken Staat gerade gegen jene, die genau diesen fordern, nicht, um Neonazis in ihre Schranken zu verweisen. Gegen Versammlungen neonazistischer Vereinigungen, wie beispielsweise der NPD am kommenden Wochenende in der Festhalle Schafbrücke, gilt es aktiven Widerstand zu leisten.
Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, den Nazis auch auf der Ebene der Verwaltung entgegenzutreten und ihnen keine Räume für ihre Hetzreden zur Verfügung zu stellen. Da in Saarbrücken aber über Jahre solche Veranstaltungen durch die Stadt geduldet und gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen wurden, drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Stadt mehr Sorgen um ihren vermeintlich „guten Ruf“ als um sich in der Stadt
organisierende Neonazi-Banden macht.
Dazu erklärte unser Pressesprecher Alexander Breser bereits in einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2013:
„Über soviel Entgegenkommen kann man sich bei der NPD nur freuen. Unbehelligt feiern alte und neue Nazis zu rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Balladen in städtischen Hallen. Und wo Nazis mit so offenen Armen empfangen werden wie in Saarbrücken, ist es sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die NPD ihr nächstes Stelldichein in Schafbrücke gibt.“
(Quelle: http://antifa-saar.org/pm-nazi-konzert-in-schafbruecke/)
Alexander Breser dazu heute:
„Uns als Antifa Saar hätte es natürlich gefreut, wenn sich unsere Prognose aus dem vergangenen Jahr nicht bewahrheitet hätte. Das Saarbrücker NPD-Problem ist hausgemacht und deshalb ist es vollkommen sinnfrei, sich nun im Widerstand gegen den Bundesparteitag auf eben jene zu verlassen, die die NPD über Jahre geduldet und vor dem Protest der Öffentlichkeit geschützt haben. Zudem handelt sich um ein politisches Problem und nicht um eine bislang ungelöste Verwaltungsfrage.“
Antifa Saar / Projekt AK
Saarbrücken, 13. Januar 2014