PM: Nazi-Konzert in Schafbrücke

Während sich die Stadt Saar­brück­en gerne bei jed­er Gele­gen­heit als weltof­fen und kul­turell vielfältig präsen­tiert, han­delt die Ver­wal­tung gegen­teilig und stellt der Nazi­partei NPD zum wieder­holten Male die Fes­thalle Saar­brück­en Schaf­brücke für einen Lan­desparteitag mit Konz­ert des Nazi-Bar­den Frank Ren­nicke zur Ver­fü­gung.

demo2Am Son­ntag, 1. Dezem­ber 2013, führte die saar­ländis­che NPD ihren Lan­desparteitag in Saar­brück­en durch. Ver­anstal­tung­sort war erneut – wie so oft in den ver­gan­genen Jahren – die städtis­che Fes­thalle Saar­brück­en-Schaf­brücke. „Höhep­unkt“ der NPD-Ver­anstal­tung war der Auftritt des nation­al­sozial­is­tis­chen Lie­der­ma­ch­ers Frank Ren­nicke. Nicht zulet­zt dem Auftritt des bei Jung- und Alt­nazis gle­icher­maßen beliebten Jam­mer­bar­den, der auch gerne mal den Geburt­stag Adolf Hitlers besingt, dürfte es geschuldet sein, dass rund 100 bis 120 Nazis am Son­nta­gnach­mit­tag in Schaf­brücke zusam­men kamen.

Die NPD kann die Schaf­brück­er Fes­thalle seit vie­len Jahren prob­lem­los nutzen und immer wieder Ver­anstal­tun­gen durch­führen. Neben Parteita­gen sind dies auch immer wieder größere Red­nerver­anstal­tun­gen, — wie etwa der „Poli­tis­che Ascher­mittwoch“ im Feb­ru­ar 2009, der für den NPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Udo Pastörs eine Verurteilung wegen Volksver­het­zung nach sich zog – oder Konz­erte, wie etwa am 30. Juni 2007, als NPD und soge­nan­nte „Freie Kräfte“ gemein­sam ein Konz­ert mit deutschen und inter­na­tionalen Naz­ibands in Schaf­brücke durch­führten. Zulet­zt nutzte die NPD die Fes­thalle im August 2013 für ihre soge­nan­nte „Som­meruni­ver­sität“.

Während es Nazis in anderen Städten oft­mals schw­er haben, öffentliche Räume für ihre Pro­pa­gan­da-Ver­anstal­tun­gen anmi­eten zu kön­nen, dür­fen sie sich in Saar­brück­en nicht zu Unrecht sehr willkom­men fühlen. Die Saar­brück­er Poli­tik zieht sich auf den legal­is­tis­chen Stand­punkt zurück, dass die NPD ja nicht ver­boten sei, und man ihr somit öffentliche Räume nicht ver­wehren könne. Nazi-Ver­anstal­tun­gen wer­den für die Behör­den im Gegen­teil erst dann zum Prob­lem, wenn sie öffentlich bekan­nt wer­den und Protest angekündigt wird. So erk­lärte der dama­lige Innen­staatssekretär Mül­len­bach auf ein­er Podi­ums­diskus­sion im Jahre 2007, dass man sog­ar bemüht sei, NPD–Veranstaltungen der Öffentlichkeit gegenüber im Vor­feld zu ver­schweigen, um Kon­fronta­tio­nen mit Nazigeg­n­ern zu ver­hin­dern.

Dazu Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK: „Über soviel Ent­ge­genkom­men kann man sich bei der NPD nur freuen. Unbe­hel­ligt feiern alte und neue Nazis zu ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und NS-ver­her­rlichen­den Bal­laden in städtis­chen Hallen. Und wo Nazis mit so offe­nen Armen emp­fan­gen wer­den wie in Saar­brück­en, ist es sicher­lich nur eine Frage der Zeit, bis sich die NPD ihr näch­stes Stelldichein in Schaf­brücke gibt.
Wir wer­den die zu erwartenden Aktiv­itäten der NPD, ger­ade auch im Hin­blick auf die kom­mende Europawahl im Mai 2014, allerd­ings nicht wider­stand­s­los hin­nehmen und rufen alle fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen dazu auf, sich der NPD und ihren Kam­er­aden über­all dort in den Weg zu stellen, wo sie ver­suchen, den öffentlichen Raum für ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie zu nutzen!“

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brück­en, 3.Dezember 2013