Am Mittwoch Abend, den 20. Juli 2011, zog eine unangemeldete Demonstration durch die
Saarbrücker Innenstadt, anlässlich des zehnten Todestags des Aktivisten Carlo Giuliani, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua von einem italienischen Polizisten erschossen wurde. Einem der Teilnehmer dieser Demonstration soll nun am 5. Dezember der Prozess gemacht werden.
Der G8-Gipfel 2001 in Genua wurde von ständigen Gegendemonstrationen begleitet, die von der italienischen Polizei massiv und mit brutaler Gewalt bekämpft wurden. Während des Gipfels herrschten in Genua teils bürgerkriegsähnliche Zustände. So wurden von der Polizei u.a. große Mengen Tränengas in Menschenansammlungen geschossen, Menschen wahllos zusammengeschlagen und Schlafstätten der Gegendemonstrant_innen gestürmt und die Anwesenden hundertfach krankenhausreif geprügelt. Trauriger Höhepunkt dieser Polizeigewalt war die Ermordung des 23jährigen Carlo Giuliani. Das Verfahren gegen den Schützen wurde später eingestellt, der Täter nie zur Rechenschaft gezogen; im Gegenteil versuchte man die Polizeiaktionen während des Gipfels u.a. dadurch zu legitimieren, indem man Opfern von Polizeigewalt im Nachhinein Waffen unterschob. Nachdem sich die Demonstration in Saarbrücken bereits aufgelöst hatte, begann die Polizei in der Innenstadt Jagd auf vermeintliche Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen. An diesem Abend, wurden insgesamt 13 Personen vorläufig festgenommen, welchen Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration und Vermummung vorgeworfen wurde. Dass es im Saarland nicht möglich ist, ohne vorherige Anmeldung an die Ermordung Carlo Giulianis zu erinnern, zeigt deutlich, wie tief das Feindbild „Linke“ in den Köpfen der Polizei verhaftet ist und wie wenig man es schätzt, wenn diese ihre Meinung äußern. So versuchte die Polizei von Anfang an, die Lage zu eskalieren, indem man versuchte die Demonstration mit Fahrzeugen und immer mehr hinzugezogenen Polizeikräften zu unterbinden und als dies nicht gelang, begann sie, Leute zu verhaften und sie mit Ermittlungsverfahren zu überziehen. Jegliche Kritik an der Polizei und ihrer Verhaltensweisen soll reflexartig unterbunden werden und wird mit Repression überzogen. Und nichts liegt da näher als der, leider mittlerweile allgegenwärtige, Vorwurf des Widerstands und der Körperverletzung gegen Polizisten; ein Instrument, das die Repressionsbehörden immer dann einsetzen, wenn sie einem entweder nichts anderes anhängen können oder zu dem sie vorsorglich greifen, wenn sie befürchten müssen, dass ihre eigenen Aktionen hinterfragt werden könnten. Dies lässt sich bestens an den in diesem Sommer aufgetretenen Repressionsfällen gegen Linke anlässlich der Erich Priebke- und ProDeutschland-Kundgebungen feststellen, in deren Nachgang mindestens neun Ermittlungsverfahren gegen linke Aktivist_innen eingeleitet wurden.
Gegen diese Repression gilt es sich zu solidarisieren; im Alltag und speziell am 5. Dezember! Denn Solidarität ist nicht nur ein Wort, sondern – richtig eingesetzt – eine Waffe!
Kommt alle zum Prozess und zeigt dem Genossen, dass er eure Unterstützung hat!
Flyer als .pdf-Datei