Dokumentation: Aufruf zum Prozessbesuch am 5.12.

Am Mittwoch Abend, den 20. Juli 2011, zog eine unangemeldete Demon­stra­tion durch dieFoto Saar­brück­er Innen­stadt, anlässlich des zehn­ten Todestags des Aktivis­ten Car­lo Giu­liani, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Gen­ua von einem ital­ienis­chen Polizis­ten erschossen wurde. Einem der Teil­nehmer dieser Demon­stra­tion soll nun am 5. Dezem­ber der Prozess gemacht wer­den.

Der G8-Gipfel 2001 in Gen­ua wurde von ständi­gen Gegen­demon­stra­tio­nen begleit­et, die von der ital­ienis­chen Polizei mas­siv und mit bru­taler Gewalt bekämpft wur­den. Während des Gipfels herrscht­en in Gen­ua teils bürg­erkriegsähn­liche Zustände. So wur­den von der Polizei u.a. große Men­gen Trä­nen­gas in Men­schenansamm­lun­gen geschossen, Men­schen wahl­los zusam­mengeschla­gen und Schlaf­stät­ten der Gegendemonstrant_innen gestürmt und die Anwe­senden hun­dert­fach kranken­haus­reif geprügelt. Trau­riger Höhep­unkt dieser Polizeige­walt war die Ermor­dung des 23jährigen Car­lo Giu­liani. Das Ver­fahren gegen den Schützen wurde später eingestellt, der Täter nie zur Rechen­schaft gezo­gen; im Gegen­teil ver­suchte man die Polizeiak­tio­nen während des Gipfels u.a. dadurch zu legit­imieren, indem man Opfern von Polizeige­walt im Nach­hinein Waf­fen unter­schob. Nach­dem sich die Demon­stra­tion in Saar­brück­en bere­its aufgelöst hat­te, begann die Polizei in der Innen­stadt Jagd auf ver­meintliche Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen. An diesem Abend, wur­den ins­ge­samt 13 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men, welchen Teil­nahme an ein­er unangemelde­ten Demon­stra­tion und Ver­mum­mung vorge­wor­fen wurde. Dass es im Saar­land nicht möglich ist, ohne vorherige Anmel­dung an die Ermor­dung Car­lo Giu­lia­n­is zu erin­nern, zeigt deut­lich, wie tief das Feind­bild „Linke“ in den Köpfen der Polizei ver­haftet ist und wie wenig man es schätzt, wenn diese ihre Mei­n­ung äußern. So ver­suchte die Polizei von Anfang an, die Lage zu eskalieren, indem man ver­suchte die Demon­stra­tion mit Fahrzeu­gen und immer mehr hinzuge­zo­ge­nen Polizeikräften zu unterbinden und als dies nicht gelang, begann sie, Leute zu ver­haften und sie mit Ermit­tlungsver­fahren zu überziehen. Jegliche Kri­tik an der Polizei und ihrer Ver­hal­tensweisen soll reflexar­tig unter­bun­den wer­den und wird mit Repres­sion über­zo­gen. Und nichts liegt da näher als der, lei­der mit­tler­weile all­ge­gen­wär­tige, Vor­wurf des Wider­stands und der Kör­per­ver­let­zung gegen Polizis­ten; ein Instru­ment, das die Repres­sions­be­hör­den immer dann ein­set­zen, wenn sie einem entwed­er nichts anderes anhän­gen kön­nen oder zu dem sie vor­sor­glich greifen, wenn sie befürcht­en müssen, dass ihre eige­nen Aktio­nen hin­ter­fragt wer­den kön­nten. Dies lässt sich bestens an den in diesem Som­mer aufge­trete­nen Repres­sions­fällen gegen Linke anlässlich der Erich Priebke- und ProDeutsch­land-Kundge­bun­gen fest­stellen, in deren Nach­gang min­destens neun Ermit­tlungsver­fahren gegen linke Aktivist_innen ein­geleit­et wur­den.

Gegen diese Repres­sion gilt es sich zu sol­i­darisieren; im All­t­ag und speziell am 5. Dezem­ber! Denn Sol­i­dar­ität ist nicht nur ein Wort, son­dern – richtig einge­set­zt – eine Waffe!

Kommt alle zum Prozess und zeigt dem Genossen, dass er eure Unter­stützung hat!

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