Pressemitteilung: Saarbrücken strategisch wichtige NPD-Hochburg

Antifa Saar sieht Saar­brück­en als strate­gisch wichtige NPD-Hochburg und ruft zu bre­it­em Wider­stand gegen den NPD-Bun­desparteitag auf

Am kom­menden Woch­enende 18./19. Jan­u­ar 2014 will die NPD ihren Bun­desparteitag in der Fes­thalle in Schaf­brücke abhal­ten und dort ihre Kan­di­dat­en für die Europawahl am 25. Mai 2014 wählen. Wir als Antifa Saar / Pro­jekt AK rech­nen nicht damit, dass das halb­herzige Vorge­hen der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en juris­tisch Bestand haben wird und rufen deshalb dazu auf, den Nazi­parteitag durch Block­aden am kom­menden Sam­stag zu ver­hin­dern.

Die Saar­brück­er Stadt­teile Schaf­brücke und Fechin­gen haben sich in den let­zten Jahren zu beliebten Auf­marsch- und Rück­zugs­ge­bi­eten der NPD von bun­desweit­er Bedeu­tung entwick­elt. So fan­den allein im Jahr 2013 mit der soge­nan­nten „Saar­brück­er Som­meruni­ver­sität“ und dem Lan­desparteitag inkl. anschließen­dem Nazikonz­ert zwei Ver­anstal­tun­gen der neon­azis­tis­chen NPD mit weit über die Saar­brück­er Stadt­gren­zen hin­aus­ge­hen­der Bedeu­tung in der Fes­thalle Schaf­brücke statt.

In dem bere­its seit Jahrzehn­ten als Ver­anstal­tung­sort nahezu aller bedeu­ten­den Nazior­gan­i­sa­tio­nen des Saar­lan­des (von „Repub­likan­ern“ über „NPD“ bis hin zum „Stahlhelm“) bekan­nten Hotel Budapest in Fechin­gen fan­den im ver­gan­genen Jahr eben­falls zahlre­iche NPD-Ver­anstal­tun­gen statt. Beispiel­sweise der „Poli­tis­che Ascher­mittwoch der NPD 2013“, eine „kom­mu­nal-poli­tis­che Schu­lungswoche“ im Okto­ber für NPD-Kad­er aus der gesamten Bun­desre­pub­lik und die „Wei­h­nachts­feier der Saar-NPD 2013“. Für den 19. Jan­u­ar hat die NPD angekündigt, dort ihre Kan­di­dat­en für die Europawahl der Presse vorzustellen.

Darüber hin­aus befind­en sich in der Schaf­brück­er Birken­straße der Wohn­sitz des Gen­er­alsekretärs der NPD Peter Marx und im gle­ichen Haus die Kan­zlei des NPD-Anwalts Peter Richter, der unter anderem die Partei im Ver­botsver­fahren ver­tritt.

Bei der Bun­destagswahl im Sep­tem­ber 2013 erzielte die NPD mit 1,7% im Saar­land ihr mit Abstand bestes Ergeb­nis dieser Wahl in West­deutsch­land.

Der Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, Alexan­der Breser, erk­lärt hierzu:
„Das Saar­land gilt bun­desweit unter Experten für die extreme Rechte als Rück­zugs­ge­bi­et und Strate­giezen­trum der NPD. Wir wollen nun aktiv gegen dieses Tre­f­fen von Nazikadern aus der gesamten Bun­desre­pub­lik vorge­hen und rufen dazu auf, sich den Nazis am kom­menden Sam­stag in den Weg zu stellen. Ein Protest fernab des Geschehens kommt für uns nicht in Frage.“

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