Das Lan­deskrim­i­nalamt, Abteilung Staatss­chutz, ermit­telt gegen Antifaschis­ten, welchen vorge­wor­fen wird, am 24. Juli 2006 eine anti-israelis­che Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Bahn­hof­s­traße durch das Zeigen der Fahne Israels „provoziert“ und damit gegen das Ver­samm­lungsrecht ver­stoßen zu haben.

Am 24. Juli 2006 fand in der Saar­brück­er Innen­stadt eine „Friedens­demon­stra­tion“ gegen Israel statt, an der etwa 300–400 Men­schen, viele mit libane­sis­chen Fah­nen und Gräuelfo­tos tot­er libane­sis­ch­er Kinder aus­ges­tat­tet, teil­nah­men. In der Bahn­hof­s­traße auf Höhe der Thalia-Buch­hand­lung protestierten drei Antifaschis­ten gegen diesen ein­seit­i­gen Auf­marsch, bei dem Parolen wie „Israel – Kin­der­mörder“ gerufen und Papp­schilder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen gezeigt wur­den, indem sie Fah­nen des Staates Israel zeigten. Sie wur­den unmit­tel­bar von etwa 50 Demon­stran­tInnen ange­grif­f­en, dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zer­ris­sen sie und ver­let­zten einen Demo-Geg­n­er durch Schläge im Gesicht.

Nun ermit­telt das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gegen die mut­maßlichen „Pro­voka­teure“ wegen „Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz“. Min­destens eine Per­son, die von der Polizei verdächtigt wird, an besagter „Pro­voka­tion“ beteiligt gewe­sen zu sein, bekam eine Vor­ladung wegen “Ver­stoß gegen das Ver­samm-lungs­ge­setz” und “Ver­samm­lungsspren­gung” vom Saar­ländis­chen LKA.

Alexan­der Breser, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, kom­men­tiert die polizeilichen Ermit­tlun­gen so: „Es ist doch irgend­wie para­dox, wenn gegen Men­schen die ihren Protest durch das Zeigen ein­er Israelfahne geäußert haben und ver­prügelt wer­den, im nach­hinein ein Ermit­tlungsver­fahren angestrengt wird, während sich die Polizei gle­ichzeit­ig schein­bar über­haupt nicht für die Schläger vom 24. Juli interessiert.“

So wer­den die Fak­ten, wer bei dieser Auseinan­der­set­zung vor zwei Monat­en die Angreifer waren, völ­lig ver­dreht. Schein­bar hält der Saar­ländis­che Staatss­chutz tätliche Angriffe auf mit Stoff­fah­nen protestierende Men­schen für gerecht­fer­tigte Notwehr.

Dazu Alexan­der Breser weit­er: „Dass einige der Demon­stra­tionsteil­nehmer noch mit Dachlat­ten bewaffnet durch die Stadt zogen, um den israel­sol­i­darischen Gegen­demon­stran­ten ihre Vorstel­lung vom „Frieden“ deut­lich zu machen, scheint dabei über­haupt nicht zu interessieren.“

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert die sofor­tige Ein­stel­lung dieser Ermit­tlungsver­fahren gegen AntifaschistInnen.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK