Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt werden.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ingbert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saarland

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004