Antifa Saar sieht Saarbrücken als strategisch wichtige NPD-Hochburg und ruft zu breitem Widerstand gegen den NPD-Bundesparteitag auf
Am kommenden Wochenende 18./19. Januar 2014 will die NPD ihren Bundesparteitag in der Festhalle in Schafbrücke abhalten und dort ihre Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai 2014 wählen. Wir als Antifa Saar / Projekt AK rechnen nicht damit, dass das halbherzige Vorgehen der Landeshauptstadt Saarbrücken juristisch Bestand haben wird und rufen deshalb dazu auf, den Naziparteitag durch Blockaden am kommenden Samstag zu verhindern.
Die Saarbrücker Stadtteile Schafbrücke und Fechingen haben sich in den letzten Jahren zu beliebten Aufmarsch- und Rückzugsgebieten der NPD von bundesweiter Bedeutung entwickelt. So fanden allein im Jahr 2013 mit der sogenannten „Saarbrücker Sommeruniversität“ und dem Landesparteitag inkl. anschließendem Nazikonzert zwei Veranstaltungen der neonazistischen NPD mit weit über die Saarbrücker Stadtgrenzen hinausgehender Bedeutung in der Festhalle Schafbrücke statt.
In dem bereits seit Jahrzehnten als Veranstaltungsort nahezu aller bedeutenden Naziorganisationen des Saarlandes (von „Republikanern“ über „NPD“ bis hin zum „Stahlhelm“) bekannten Hotel Budapest in Fechingen fanden im vergangenen Jahr ebenfalls zahlreiche NPD-Veranstaltungen statt. Beispielsweise der „Politische Aschermittwoch der NPD 2013“, eine „kommunal-politische Schulungswoche“ im Oktober für NPD-Kader aus der gesamten Bundesrepublik und die „Weihnachtsfeier der Saar-NPD 2013“. Für den 19. Januar hat die NPD angekündigt, dort ihre Kandidaten für die Europawahl der Presse vorzustellen.
Darüber hinaus befinden sich in der Schafbrücker Birkenstraße der Wohnsitz des Generalsekretärs der NPD Peter Marx und im gleichen Haus die Kanzlei des NPD-Anwalts Peter Richter, der unter anderem die Partei im Verbotsverfahren vertritt.
Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielte die NPD mit 1,7% im Saarland ihr mit Abstand bestes Ergebnis dieser Wahl in Westdeutschland.
Der Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, Alexander Breser, erklärt hierzu:
„Das Saarland gilt bundesweit unter Experten für die extreme Rechte als Rückzugsgebiet und Strategiezentrum der NPD. Wir wollen nun aktiv gegen dieses Treffen von Nazikadern aus der gesamten Bundesrepublik vorgehen und rufen dazu auf, sich den Nazis am kommenden Samstag in den Weg zu stellen. Ein Protest fernab des Geschehens kommt für uns nicht in Frage.“