Während sich die Stadt Saarbrücken gerne bei jeder Gelegenheit als weltoffen und kulturell vielfältig präsentiert, handelt die Verwaltung gegenteilig und stellt der Nazipartei NPD zum wiederholten Male die Festhalle Saarbrücken Schafbrücke für einen Landesparteitag mit Konzert des Nazi-Barden Frank Rennicke zur Verfügung.
Am Sonntag, 1. Dezember 2013, führte die saarländische NPD ihren Landesparteitag in Saarbrücken durch. Veranstaltungsort war erneut – wie so oft in den vergangenen Jahren – die städtische Festhalle Saarbrücken-Schafbrücke. „Höhepunkt“ der NPD-Veranstaltung war der Auftritt des nationalsozialistischen Liedermachers Frank Rennicke. Nicht zuletzt dem Auftritt des bei Jung- und Altnazis gleichermaßen beliebten Jammerbarden, der auch gerne mal den Geburtstag Adolf Hitlers besingt, dürfte es geschuldet sein, dass rund 100 bis 120 Nazis am Sonntagnachmittag in Schafbrücke zusammen kamen.
Die NPD kann die Schafbrücker Festhalle seit vielen Jahren problemlos nutzen und immer wieder Veranstaltungen durchführen. Neben Parteitagen sind dies auch immer wieder größere Rednerveranstaltungen, — wie etwa der „Politische Aschermittwoch“ im Februar 2009, der für den NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach sich zog – oder Konzerte, wie etwa am 30. Juni 2007, als NPD und sogenannte „Freie Kräfte“ gemeinsam ein Konzert mit deutschen und internationalen Nazibands in Schafbrücke durchführten. Zuletzt nutzte die NPD die Festhalle im August 2013 für ihre sogenannte „Sommeruniversität“.
Während es Nazis in anderen Städten oftmals schwer haben, öffentliche Räume für ihre Propaganda-Veranstaltungen anmieten zu können, dürfen sie sich in Saarbrücken nicht zu Unrecht sehr willkommen fühlen. Die Saarbrücker Politik zieht sich auf den legalistischen Standpunkt zurück, dass die NPD ja nicht verboten sei, und man ihr somit öffentliche Räume nicht verwehren könne. Nazi-Veranstaltungen werden für die Behörden im Gegenteil erst dann zum Problem, wenn sie öffentlich bekannt werden und Protest angekündigt wird. So erklärte der damalige Innenstaatssekretär Müllenbach auf einer Podiumsdiskussion im Jahre 2007, dass man sogar bemüht sei, NPD–Veranstaltungen der Öffentlichkeit gegenüber im Vorfeld zu verschweigen, um Konfrontationen mit Nazigegnern zu verhindern.
Dazu Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK: „Über soviel Entgegenkommen kann man sich bei der NPD nur freuen. Unbehelligt feiern alte und neue Nazis zu rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Balladen in städtischen Hallen. Und wo Nazis mit so offenen Armen empfangen werden wie in Saarbrücken, ist es sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die NPD ihr nächstes Stelldichein in Schafbrücke gibt.
Wir werden die zu erwartenden Aktivitäten der NPD, gerade auch im Hinblick auf die kommende Europawahl im Mai 2014, allerdings nicht widerstandslos hinnehmen und rufen alle fortschrittlich gesinnten Menschen dazu auf, sich der NPD und ihren Kameraden überall dort in den Weg zu stellen, wo sie versuchen, den öffentlichen Raum für ihre menschenfeindliche Ideologie zu nutzen!“
Antifa Saar / Projekt AK
Saarbrücken, 3.Dezember 2013