Zur Kundgebung unter dem Motto „Ankommen statt Abschieben!“ fanden sich am Samstag Nachmittag ca. 150 Menschen auf dem Bitscher Platz ein, darunter Anwohner*innen und Bewohner*innen des Lagers Lebach, um gegen die Internierung von Menschen im AnkERzentrum Lebach zu protestieren. Aufgerufen hatte die Initiative Seebrücke Saar, ein Bündnis von verschiendenen Einzelpersonen sowie der Linksjugend [’solid] Saar, Grüne Jugend Saar, ConnAct Saar, Finit, Antifa Saar / Projekt AK und die Linke Liste — SDS.
- Für sichere Fluchtwege und sichere Häfen.
- Für die Erkämpfung solidarischer Städte für Schutzsuchende.
- Für die bedingungslose Teilhabe am öffentlichen Leben für Migrant*innen.
Aus dem Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK:
„ … Immerhin sprechen sie in den Zeitungen und Pressekonferenzen inzwischen auch mal von Gewalt, wenn Nazis Jagd auf Menschen machen. Und sie sprechen schon sehr lange von Gewalt, wenn Antifaschist_innen sich diesen Nazis entgegenstellen, während die Polizei sich zurückzieht. Aber was den Staat angeht, wollen sie von Gewalt nicht sprechen:
- Sie sprechen nicht von Gewalt, wenn diese Woche der Bundestag Länder wie Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt – Länder, in denen zum Beispiel Journalist_innen, Minderheiten und Homosexuelle eben kein sicheres Leben führen. Mit dieser Entscheidung geben die Parteien von SPD bis AfD dem gewaltsamen Umgang mit schutzsuchenden Menschen eine gesetzliche Grundlage.
- Sie sprechen nicht von der Gewalt der Polizei, die in Form von Hundertschaften in Flüchtlingsheime eintritt, die Haftbefehle herausgibt.
— Sie sprechen nicht von der Gewalt, die in Form des Verfassungsschutzes dem NSU jahrelang tatenlos zugesehen hat.
— Sie sprechen nicht von der Gewalt des Staates, für den die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung nur ein weiteres Puzzleteil der Abschottung ist. Allein im vergangenen Jahr sind im Mittelmeer mehr als 2000 Menschen durch diese Form der Gewalt gestorben – niemand spricht hier von Gewalt.
Ihrer Vereinzelung und ihrer Ignoranz, ihrem „alle gegen alle“ setzen wir unsere Solidarität entgegen. …”