Plakat der Nazi-Partei “Der III. Weg” in Saarbrücken

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli haben Nazis der Partei „Der III. Weg“ vor dem diesjähri­gen „Cristo­pher Street Day“ (CSD) in Saar­brück­en vorzugsweise auf der geplanten Strecke der Parade cir­ca 50 homo­phobe und ras­sis­tis­che Plakate verklebt. Antifaschist_innen haben noch in der Nacht prak­tisch alle Plakate wieder ent­fer­nt. Auch das Parteibüro der DKP wurde mit Plakat­en zugeklebt.

„Der III. Weg“ ist eine im Sep­tem­ber 2013 von dem ehe­ma­li­gen rhein­land-pfälzis­chen NPD-Mit­glied Klaus Arm­stroff und Nazis, die zuvor in Kam­er­ad­schaften des später ver­bote­nen „Freien Net­zes Süd“ organ­isiert waren, gegrün­dete Partei. Arm­stroff hat­te sich nach einem partei­in­ter­nen Stre­it u.a. mit Sascha Wag­n­er aus der NPD zurück­ge­zo­gen. Mit Grün­dung des „III. Wegs“ kon­nte das haupt­säch­lich in Bay­ern aktive und vom Ver­bot bedro­hte „Freie Netz Süd“ unter dem Schutz des Parteien­rechts weit­erge­führt wer­den. Die Partei ste­ht der radikalen Kam­er­ad­schaftsszene nahe und ver­tritt pro­gram­ma­tisch nation­al­sozial­is­tis­che Inhalte.

In die Schlagzeilen schaffte es „Der III. Weg“ mit ein­er Karte bei „Google Maps“, auf der die genauen Stan­dorte von Unterkün­ften von Geflüchteten mit Angabe von Adresse und geschätzter Bewohner_innenzahl veröf­fentlicht wur­den.¹ Dass die Veröf­fentlichung möglich­er Ziele für Angriffe auf Geflüchtete nicht fol­gen­los bleibt son­dern die Aufrufe des „III. Weges“ genau­so ver­standen wer­den, wie sie gemeint sind, haben mehrere Bran­dan­schläge auf solche Unterkün­fte bewiesen.² Auf einem der in Saar­brück­en verklebten Plakate („Asylflut stop­pen“) ist eine Abbil­dung der „Google Maps“-Karte enthal­ten. Auch aus anderen Städten wur­den im Vor­feld von CSD-Ver­anstal­tun­gen ähn­liche Plakatak­tio­nen des „III. Wegs“ bekan­nt, so etwa im säch­sis­chen Dres­den (Mai 2017) und Pir­na (7. Juli 2017).

Organ­isiert ist die Partei in über­re­gionalen „Gebi­etsver­bän­den“, wobei das Saar­land gemein­sam mit Rhein­land-Pfalz, Nor­drhein-West­falen und Hes­sen zum „Gebi­etsver­band West“ gehört. Eine feste Organ­i­sa­tion­sstruk­tur im Sinne eines eige­nen soge­nan­nten „Stützpunk­tes“ existiert gegen­wär­tig wohl nicht im Saar­land. Zuletzt ist „Der III. Weg“ jedoch ver­mehrt auch hier in Erschei­n­ung getreten. So gab es im let­zten Jahr mehrere Verteilak­tio­nen von Nazipro­pa­gan­da, etwa im Juni 2016 in Saar­brück­en-Bur­bach. Daneben wur­den auch im Saar­land Postkarten an poli­tis­che Geg­n­er ver­schickt, auf denen die entsprechen­den Per­so­n­en zum Ver­lassen von Deutsch­land aufge­fordert wer­den. Im März 2016 ver­anstal­tete die Partei eine Demon­stra­tion in Kaiser­slautern.³ Zulet­zt haben Nazi­ak­tivis­ten des „III. Weges“ mit einem Info­s­tand in der Saar­brück­er Innen­stadt ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da verbreitet.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK schätzt die Plakatak­tion in Saar­brück­en als Teil ein­er bun­desweit­en Kam­pagne ein. Die medi­ale Präsenz des The­mas „Ehe für Alle“ und die viel beachteten Paraden rund um die CSD-Ver­anstal­tun­gen sollen genutzt wer­den, um Aufmerk­samkeit für die eigene Partei zu erzeu­gen. Es zeigt zudem deut­lich, dass „Der III. Weg“ derzeit mit dem Auf­bau von Struk­turen im Saar­land beschäftigt ist.

Auch in Dres­den (Sach­sen) wur­den vor dem „CSD“ 2017 homo­phobe Plakate
verklebt, eben­so in Pri­na (Sach­sen).

In der Ver­gan­gen­heit wur­den im Saar­land wieder­holt Karten an poli­tis­che
Geg­n­er verschickt.

Klaus Arm­stroff während des Aufzugs am 05.03.2016 in Kaiserslautern