Wo schlappe Hüte sinnlos walten…
Der neue (Kurz-)bericht 2004 des saarländischen Verfassungsschutz ist veröffentlicht (http://www.innen.saarland.de/9154.htm). Ein paar Anmerkungen der Antifa Saar / Projekt AK.
Mit Spannung erwartet erschien auch dieses Jahr wieder — wie jeden Frühling — eine Kurzfassung des Beobachtungsberichts des saarländischen Landesamtes des Inlandsgeheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutz. Wir, die Antifa Saar / Projekt AK, freuen uns über die ausgiebige Erwähnung unserer Gruppe und Aktivitäten in diesem Bericht — immerhin gut die Hälfte der Auslassungen über den “Organisierten Linksextremismus” war unserer Arbeit gewidmet. Zu Bedauern ist jedoch, dass einer unserer Schwerpunkte, unsere Arbeit im Bereich Antisemitismus nämlich, scheinbar völlig an den Damen und Herren VerfassungsschützerInnen vorbeigegangen ist. Dabei finden sich auf unserer Webseite (www.antifa-saar.de.vu) zahlreiche Hinweise, meist mit Fotodokumenten belegt, auf unsere Teilnahme etwa an der Kundgebung gegen Antisemitismus am 24.04.2004 in Saarbrücken oder der Kundgebung anlässlich der Schändung des jüdischen Friedhofes in Neunkirchen am 23.September 2004.
Interessant ist auch, dass die Antifa Saar / Projekt AK für den Verfassungsschutz scheinbar hinter jeglichen Straftaten steht, die das Landesamt vermeintlich linksmotivierten Menschen zuordnet oder andichtet. So wird unsere Gruppe im Bericht mit allen möglichen Straftaten in Zusammenhang gebracht, in den 7 Jahren unseres Bestehens gab es jedoch nur eine einzige Verurteilung gegen eines unserer Mitglieder — wegen illegalen Plakatierens.
Uns ist klar, dass diese Berichte und die darin erstellten Konstrukte und Überhöhungen vermeintlicher oder tatsächlicher Straftaten vor allem dazu dienen, den Personal- und Mittelbedarf dieser völlig überdimensionierten Behörde zu legitimieren. Diesem Zwecke dienen auch die ständigen Anwerbeversuche durch MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes. Wir verstehen auch deren Frustration, wenn sie immer wieder auf Ablehnung ihrer fragwürdigen Methoden stoßen, doch rechtfertigt beruflicher und ideologischer Frust noch keinesfalls die Verbreitung solch abenteuerlicher Konstrukte, wie sie im aktuellen VS-Bericht 2004 wiedergegeben werden. Auch klar ist uns, dass diese Behauptungen der Verfassungsschützer der Wegbereiter und die Legitimation sind für polizeiliche Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Wir wehren uns gegen die diffamierenden Unterstellungen und fordern die Entsorgung des Verfassungsschutzes auf dem Mülleimer der Geschichte.
Antifa Saar / Projekt AK