Auch wir, die Antifa Landau, zeigen uns solidarisch mit den Opfern des Übergriffes, der Auslöser für diese Demonstration war. Doch nicht nur die brutale Gewalt, mir der hier auf offener Strasse Menschen körperlich angegangen wurden, sonder eben auch die Umstände und Ursachen dieser Tat sind für uns der Anlass zu diesem Protest.
Sicher ist dies kein Einzelfall, täglich werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres politischen Denkens, überfallen und verprügelt. Die Kausalität ist jedoch bestimmt nicht bei den Opfern, sondern klar bei den Tätern und dem gesellschaftlichen Klima zu finden, welches diesen erst einen gewissen Handlungsspielraum ermöglicht.
Wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs. Durch das Wegbrechen der Sowjetunion und damit des einzigen Systems, das in direkter Konkurrenz zum Kapitalismus stand, verlor sich auch der dadurch entstandene Konkurrenzdruck. Bedingungen, die zur Abgrenzung gegenüber diesem System entstanden waren, verlieren ihre Legitimation und stehen frei zur Abschaffung. Es entsteht nicht nur ein Klima der sozialen Verunsicherung, sondern auch Bestrebungen mit der deutschen Geschichte ins Reine zu kommen.
Geschichtsrevisionistischen Tendenzen erhalten einen nie da gewesenen Aufschwung, und sollen es ermöglichen, sowohl eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit, als auch eine nationale oder europäische Identität zu schaffen, die der Konkurrenzfähigkeit zugrunde liegt.
Die Geschichte wird umgeschrieben.
Die öffentliche Relativierung der Shoa, z.B. wenn im Zusammenhang, des geschmacklosen Gedenkens an deutsche Täter in Dresden von einem “Bomben-Holocaust” gesprochen wird, wie auch die Verklärung des 2.Welkrieges als europäischen Prozess, sind nur einzelne Elemente eines gerade durch die rot-grüne Regierung begünstigten und sogar geförderten Geschichtsrevisionismus.
Eine Regierung, die durch die Jugendtaten einiger Protagonisten als selbstredend antifaschistisch verstanden wird, wird auch dann nicht kritisch hinterfragt, wenn sie versucht aus dem industriellen Massenmord von Millionen von Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung abzuleiten, die dann wieder zur Legitimation von Angriffskriegen benutzt wird.
Durch klare Dominanz geschichtsrevisionistischer Tendenzen in den öffentlichen Medien und nicht nur dadurch des gesellschaftlichen Gesprächs, wird ein Klima geschaffen, das nicht nur das Zutage-kommen antisemitischer Bodensätze fördert, sondern eben auch eine Stimmung schafft in der Rechtsextremisten wieder öffentlich in das aktuelle Tagesgeschehen integriert werden können.
Dafür sprechen eben nicht nur die jüngsten Wahlerfolge rechtextremer Parteien, sondern auch die zunehmende Wahrnehmung ihrer Ideen und Parolen in der Öffentlichkeit.
Die Strategie, Neonazis auf einer politisch-geistigen Ebene zu begegnen, wie dies z.B. der Verfassungsschutz fordert ist in sich so lächerlich, dass wir an dieser Stelle keine weiteren Worte darüber verlieren werden. Dass damit aber die rechtsextremen Parteien indirekt unterstützt werden, weil ihnen so ermöglicht wird ihre menschenfeindlichen Parolen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, scheint wohl niemandem in den Sinn zu kommen.
Die zunehmende Gesellschafsfähigkeit von neonazistischem Gedankengut hat natürlich auch Auswirkungen auf nicht parlamentarisch organisierte Nazis.
Nicht nur rechte Infrastruktur erlebt eine ungeheuerliche Verbesserung, sondern auch im Denken der Rechtsextremen findet eine Entwicklung statt.
Wenn der Nazi-Opa öffentlich z.B. Rudolf Hess und damit den Nationalsozialismus verherrlichen darf, erlebt auch das Selbstbewusstsein der jüngeren Nazis eine Stärkung.
Denn nur in einer Gesellschaft, in der Rechtsextreme nach körperlichen Übergriffen keine Konsequenzen und öffentliche Ächtung befürchten müssen, ist es Neonazis möglich in einer solchen Art und Weise in Erscheinung zu treten.
Und eine Gesellschaft, die linksradikale Kritik ignoriert, sowie antifaschistische Politik kriminalisiert, spielt direkt den Nazis in die Hände.
Auch in Landau sind wir als Gruppe direkt von dieser Kriminalisierung betroffen, als deren Auslöser eine linksradikale Demonstration propagiert wird, die unter anderem eine revolutionären Perspektive in der Öffentlichkeit positionieren sollte.
Da wir diese Repressionen nicht tatenlos hinnehmen werden, rufen wir erneut zu einer Demonstration in Landau auf. Diese wird unter dem Motto: “Revolution statt Reaktion, Gegen Repression und Nazis”, am 21.Mai 2005 ab 15.00uhr stattfinden. Treffpunkt wird der Rathausplatz sein.
Wir rufen euch alle auf an dieser Demonstration teilzunehmen und mit uns zusammen unseren Unmut ein solches Klima weiterhin zu ertragen kund zu tun, sowie erneut eine revolutionäre Perspektive in die Öffentlichkeit.
Eskalation statt Deeskalation
Haut rein!