Stadt kündigt Nutzungsver­trag für die Alte Feuerwache auf

Was bere­its mehrfach angekündigt wurde, hat die Stadt Saar­brück­en in Per­son von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer nun wahrgemacht: dem Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.”, der seit knapp 22 Jahren die Räume in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz zur kul­turellen, sozialen und poli­tis­chen Arbeit nutzt, wird der Nutzungsver­trag zum 30. Juni 2004 gekündigt. Das würde bedeuten, dass die NutzerIn­nen die Alte Feuerwache zum 31.12.2004 ver­lassen müssten, aber…

…so nicht! Während in dieser Woche noch Gespräche seit­ens des Vere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” mit den Frak­tionsvor­sitzen­den der im Saar­brück­er Stad­trat vertrete­nen Parteien angestrengt wur­den, um über die Zukun­ft des Pro­jek­tes “Alte Feuerwache” zu ver­han­deln, war die Kündi­gung des Nutzungsver­trages für die Alte Feuerwache bere­its am 28.11.2003 ver­schickt wor­den. Keine der drei ange­sproch­enen Frak­tio­nen hielt es jedoch für notwendig, während der Gespräche auch nur mit einem Wort auf die bere­its aus­gestellte Kündi­gung einzuge­hen, seit­ens der SPD wurde sog­ar behauptet, man sei daran inter­essiert, noch vor der näch­sten Stad­tratssitzung am 9.12. ein klären­des Gespräch zu führen.
Es ist nicht so, dass die Kündi­gung oder der Zeit­punkt für uns über­raschend kamen, es ist nur die feige Art, wie demokratisch gewählte Repräsen­tan­ten der Stadt wider besseren Wis­sen Gesprächs­bere­itschaft heucheln, nur um ein­mal mehr dem Dia­log aus dem Weg zu gehen.
Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens macht deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

So leicht wer­den sie es nicht haben! Mit unserem Besuch der Stad­tratssitzung am 4. Novem­ber wie auch mit der sym­bol­is­chen Aus­lagerung des Kul­tur­cafés aus der Feuerwache in die Bahn­hof­s­traße am 25.11. haben wir bere­its andeuten lassen, dass ein Rauswurf des “Alten Feuer­drachen” aus der Feuerwache von uns nicht so ein­fach hin­genom­men wird. Auch deswe­gen wird am Sam­stag, den 20.12.2003 eine Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Innen­stadt für den Erhalt der Alten Feuerwache als soziales, kul­turelles und poli­tis­ches Zen­trum in Saar­brück­en stattfinden.

2004 ist Wahlkampf — auch der Kampf um die Alte Feuerwache wird weitergehen.

Gegen soziale Ausbeutung!
Alte Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Der Saar­ländis­che Rund­funk meldete dazu am 4.12.2003:

Saar­brück­en: Stadt kündigt Vere­in “Alter Feuer­drache” die Räume
Dem alter­na­tiv­en Kul­turvere­in “Alter Feuer­drache” sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt wor­den. Das teil­ten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündi­gung offen­sichtlich aus­ge­sprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zen­trums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht ein­fach so hin­nehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt angekündigt. Der Vere­in beste­ht seit knapp 22 Jahren