In Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Mahnwache für den Nazikriegsverbrecher Erich Priebke am 29.07.2013 in Saarbrücken haben mittlerweile mindestens neun Antifaschist_innen “Vorladungen” und Besuch vom LKA des Saarlandes bekommen. Die Beschuldigungen reichen hierbei von den leider schon Standard gewordenen Vorwürfen des Landfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bis zu Gefangenenbefreiung.
Die politische Polizei im Saarland richtet damit ihre Repression gegen diejenigen, die dem Nazitreiben im Saarland nicht tatenlos zusehen wollen. Dabei wollen sie uns nicht nur mundtot machen, indem sie uns mit Anzeigen überziehen, sondern versuchen gleichzeitig die Betroffenen einzuschüchtern, indem sie persönlich bei ihnen zuhause vorstellig werden. Dabei versuchen sie die Betroffenen neben dem Übergeben der “Vorladungen” in Gespräche zu verwickeln.
Anna und Arthur halten’s Maul…
Wenn ihr betroffen seid, ist das wichtigste: Keine Panik!
Obwohl von Seiten der Polizei gerne suggeriert wird, dass man verpflichtet sei zu erscheinen oder Aussagen zu machen, schließlich steht auf dem Brief dick und fett “Vorladung”, sind diese “Vorladungen” der Polizei nicht viel mehr als “Einladungen” und wie das bei Einladungen so ist, kann man diese ausschlagen, gerade wenn sie von Leuten kommen, die man nicht mag.
Niemand ist verpflichtet bei der Polizei Aussagen zu machen oder überhaupt dort zu erscheinen. Nicht als Beschuldigte_r und auch nicht als Zeuge/Zeugin. Und genau so solltet ihr euch auch verhalten, wenn ihr betroffen seid. Informiert uns unter info@antifasaar.org, wir geben euch Tipps und bieten Unterstützung an. Denn nur gemeinsam können wir stark und solidarisch agieren und gegen die Repression ankämpfen.
Die Erfahrung zeigt, dass Aussagen bei der Polizei nie gut für euch oder für andere sind. Es gibt keine ungefährlichen Aussagen. Was man dir nicht anhängen kann, hängen sie jemand anderem an, wenn sie dir überhaupt glauben (Stichwort Schutzbehauptung).
Solltet ihr also Besuch und/oder Post von der Polizei oder dem LKA bekommen, lasst euch nicht auf ein Gespräch ein, reagiert auf “Vorladungen” der Polizei einfach nicht und meldet euch in jedem Fall bei uns!
Denn nichts fürchtet der Repressionsapparat mehr als öffentlichen Druck durch gemeinsamen Widerstand.
weitere Informationen findet ihr u.a. hier:
Broschüre “Bitte sagen sie jetzt nichts!”
Info “Was tun wenns brennt?”
Infofyler “Hausdurchsuchung — Was tun?”