Über 120 Men­schen fol­gten am Sam­stag, dem 10. April 2021 dem Aufruf des Bünd­nis Zero Covid Saar­land, der See­brücke Saar, Con­n­Act Saar und der Antifa Saar / Pro­jekt AK zu ein­er Kundge­bung für einen sol­i­darischen Lock­down auf den Saar­brück­er Lud­wigsplatz vor die saar­ländis­che Staatskan­zlei. Die Kundge­bung fand im Rah­men des Inter­na­tionalen Aktion­stags der Kam­pagne #Zero­Covid statt.

Es gab Reden von Michael Quet­ting (Pflege­beauf­tragter Ver­di), Con­n­Act Saar, See­brücke Saar, Wal­traud Andruet vom Frieden­snet­zw­erk, der linksju­gend Saar und der Antifa Saar / Pro­jekt AK. Über eine Stunde lang wurde die Forderung nach einem sol­i­darischen Lock­down aus ver­schiede­nen Per­spek­tiv­en beleuchtet. So machte Michael Quett­ting deut­lich, dass die Über­las­tung der Pflege schon längst Real­ität ist – und die Pflege auch schon vor der Krise über­lastet war. Von daher sei es ein Hohn, wenn die soge­nan­nte “Saar­land-Ampel” im Rah­men der saar­ländis­chen Öfff­nung­sof­fen­sive schon von Anfang an auf Rot ste­hen müsste. Die Vertreterin von Con­n­Act Saar zeigte auf, dass bere­its seit über einem Jahr klar sei, dass Strate­gien wie „flat­ten the curve“ zum Scheit­ern verurteilt sind und dass die gegen­wär­tige Krise bere­its beste­hende Klassen­wider­sprüche in der kap­i­tal­is­tisch struk­turi­erten Gesellschaft nur ver­schärft. Die linksju­gend machte auf die Absur­dität aufmerk­sam sich ver­sam­meln zu müssen, um einen Lock­down zu fordern. Die See­brücke Saar the­ma­tisierte die Sit­u­a­tion von Geflüchteten und forderte ein­mal mehr die sofor­tige Schließung des Lagers in Lebach. Die Rolle der Bun­deswehr und ihren Ein­satz im Innern wurde durch das Frieden­snet­zw­erk kri­tisch beleuchtet. Zum Abschluss durften auch wir als Antifa Saar / Pro­jekt AK unsere Ein­schätzung der aktuellen Sit­u­a­tion vor­tra­gen und dem inter­essierten Pub­likum unser­er Forderun­gen präsen­tieren.
Danke an alle, die heute da waren und mit denen zusam­men wir diese Kundge­bung organ­isieren durften.

Wir veröf­fentlichen hier unseren Rede­beitrag der Antifa Saar / Pro­jekt AK.

Die Lage ist erschreck­end: Die weltweite SARS-CoV-2-Pan­demie ist weit­er­hin außer Kon­trolle. Über 130 Mil­lio­nen Infizierte, fast 3 Mil­lio­nen Tote inner­halb eines Zeitraums von etwas mehr als einem Jahr. Hinzu dürfte eine beträchtliche Dunkelz­if­fer an ungezählten Infizierten und Ver­stor­be­nen kom­men. Das Leid der Erkrank­ten, die Verzwei­flung der Ange­höri­gen ist nicht in Zahlen zu fassen. Es ster­ben Men­schen, weil es an Sauer­stoff fehlt. Im Jahr 2021. Die Zustände in den let­zten Tagen und Stun­den des Lebens sind oft unwürdig: Men­schen ster­ben alleine, ein­sam, ohne Bei­s­tand. Wenn es haupt­säch­lich die Älteren sind, die ster­ben, so ist es allerd­ings mit­nicht­en so, dass jün­gere Men­schen nicht betrof­fen sind. Auf den Inten­sivs­ta­tio­nen wer­den auch 30- und 40-jährige Erkrank­te behan­delt, die schwere Ver­läufe erlei­den und mitunter wochen­lang beat­met wer­den müssen. Sie lei­den ganz beson­ders an den Fol­gen der Infek­tion, auch noch Monate, nach­dem sie in der Sta­tis­tik als „Gene­sene“ ver­merkt wer­den. Die Lun­gen scheinen zum Teil unheil­bar geschädigt. Die Folge ist Atem­not bei ger­ing­ster Belas­tung; eine fort­dauernde, für viele unvorstell­bare Lebenseinschränkung.

Es ist also unzweifel­haft, dass es sich um eine Katas­tro­phe epochalen Aus­maßes han­delt, die großes Leid verur­sacht. Auch unzweifel­haft sollte sein, dass alle Anstren­gun­gen darauf ver­wen­det wer­den soll­ten, dieser Pan­demie Ein­halt zu gebi­eten, Neuin­fek­tio­nen zu ver­hin­dern und Erkrank­ten die best­mögliche Ther­a­pie und Für­sorge zukom­men zu lassen.

Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen geben indes in den let­zten Wochen und Monat­en ein zu großen Teilen erschreck­endes Bild ab. In Deutsch­land herrscht ein föderales Chaos vor mit unter­schiedlichen Regelun­gen von Land­kreis zu Land­kreis, von Bun­des­land zu Bun­des­land. Als ob ein Virus sich an solche Gren­zen hal­ten würde. Eine weltweite Pan­demie inner­halb der Gren­zen eines Land­kreis­es bekämpfen zu wollen ist eine noch düm­mere Idee als dies inner­halb der Gren­zen eines Nation­al­staats zu ver­suchen. Der Rat von Wissenschaftler*innen wird größ­ten­teils ignori­ert. Die dritte Welle der Pan­demie ist längst da und zeigt das Scheit­ern der „flat­ten the curve“-Strategie ein­drucksvoll. Der seit der zweit­en Welle in Deutsch­land beschlossene und immer wieder ver­längerte soge­nan­nte Lock­down hat vor allem das Ziel, die Pro­duk­tion von Waren möglichst nicht zu beein­trächti­gen. Während Unternehmen und Konz­erne uneingeschränkt weit­er pro­duzieren kön­nen, sind die Ein­schränkun­gen im pri­vat­en Leben erhe­blich. Die Fol­gen der Pan­demie weitaus stärk­er zu spüren als die meis­ten Großkonz­erne bekom­men so auch Kinder und Jugendliche, deren Bil­dung und soziales Leben in ein­er extrem wichti­gen Phase ihres Lebens in erhe­blichem Maße eingeschränkt wird. Auf europäis­ch­er Ebene man­gelt es an Zusam­me­nar­beit und Koor­di­na­tion. Statt gemein­samer europaweit­er Lock­down-Maß­nah­men zur drastis­chen Ver­ringerung der Infek­tion­szahlen erleben wir nation­al­is­tis­che Reflexe wie Gren­zschließun­gen oder Einreisebeschränkungen.

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Während die Infek­tion­szahlen aktuell wieder mas­siv ansteigen und in anderen Regio­nen Lock­down-Maß­nah­men ver­schärft wer­den, geht das Saar­land indes seinen ganz eige­nen Weg: Steigende Infek­tion­szahlen wer­den irrwitziger­weise mit einem Zurück­nehmen von Eindäm­mungs­maß­nah­men beant­wortet. „Großes entste­ht immer im Kleinen“, so auch die näch­ste große Welle der Pan­demie. Abse­hbare Folge wird eine weit­ere Über­las­tung der Inten­sivs­ta­tio­nen sein. Das von Min­is­ter­präsi­dent Tobias Hans großspurig angekündigte „Saar­land-Mod­ell“ wird also auf Kosten der im Gesund­heitswe­sen, ins­beson­dere auf Kosten der auf den Inten­sivs­ta­tio­nen Arbei­t­en­den gehen. Der Stufen­plan der Lan­desregierung, die „Saar­land-Ampel“, sieht erst bei ein­er „dro­hen­den Über­las­tung des Gesund­heitswe­sens“ die „Rück­nahme aller Öff­nungss­chritte“ und einen „kon­se­quenten Lock­down“ vor. Die Lage auf den Inten­sivs­ta­tio­nen war indes schon drama­tisch, lange bevor das SARS-CoV-2-Virus über­haupt existierte und bevor zu den Intensivpatient*innen noch mehrere Tausend an Covid-19 Erkrank­te hinzuka­men. Somit müsste die Lan­desregierung alleine schon deswe­gen die Stufe 3 ihrer „Saar­land-Ampel“ aus­rufen und einen kon­se­quenten Lock­down verfügen.

Schon ohne Covid-19 lei­det vor allem das Pflegeper­son­al auf den Inten­sivs­ta­tio­nen unter chro­nis­ch­er Über­las­tung. Die Empfehlun­gen der Fachge­sellschaft, wie viele Intensivpatient*innen durch eine Pflegekraft betreut wer­den sollen,¹ wur­den schon vor Covid-19 in aller Regel nicht einge­hal­ten. Der Teufel­skreis aus stetig steigen­der Arbeits­be­las­tung und sich ver­schlechtern­den Arbeits­be­din­gun­gen sorgt dafür, dass immer mehr Pflegekräfte kündi­gen.² Die Hash­tags #pflex­it und #pfleg­teuch­dochselb­st sorgten für kurze medi­ale Aufmerk­samkeit.³ Geän­dert hat sich nichts. Folge des Exo­dus der Pfle­gen­den sind mit­tler­weile regel­haft wegen Per­sonal­man­gels ges­per­rte Inten­siv­bet­ten. „Ges­per­rte Inten­siv­bet­ten“ ist die Beze­ich­nung für zwar vorhan­dene, mit teur­er und exk­lu­siv­er Tech­nik vol­laus­ges­tat­tete Inten­sivbe­hand­lungsplätze, die allerd­ings auf­grund des Per­sonal­man­gels nicht betrieben wer­den kön­nen.⁴ In Ken­nt­nis des Zus­tands, dass bere­its die nor­maler­weise in Deutsch­land vorhan­de­nen rund 27.000 Inten­siv­bet­ten wegen Per­sonal­man­gels zum Teil nicht belegt wer­den kön­nen, ent­pup­pen sich die für Covid-19-Patient*innen ange­blich vorge­hal­te­nen Not­fall­re­ser­ven von rund 11.000 Inten­siv­bet­ten als Potemkin­schen Dörfer.

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Während die poli­tisch Ver­ant­wortlichen also besten­falls plan­los agieren, ver­suchen soge­nan­nte „Querdenker*innen“ ihren Nutzen aus der Pan­demie zu schla­gen. Wissenschaftsleugner*innen, Esoteriker*Innen, Impfgegner*Innen, Ver­schwörungs­gläu­bige und Nazis gehen gemein­sam auf die Straße. Auch in Saar­brück­en ver­sam­meln sie sich regelmäßig unter dem Vor­wand, gegen die Ein­schränkung der Grun­drechte zu demon­stri­eren. Unter den Demon­stri­eren­den find­en sich alt­bekan­nte Nazis, die zulet­zt noch gegen Geflüchtete auf den Straßen het­zten, darunter zum Beispiel Jaque­line Süß­dorf oder Matthias Treinen. Immer öfter zeigt sich der anti­semi­tis­che Charak­ter, wenn sich etwa Impfgegner*innen mit Anne Frank oder Sophie Scholl ver­gle­ichen oder wenn von „Coro­na-KZ“ die Rede ist. Viele der Coronaleugner*innen behaupten, hin­ter der SARS-CoV-2-Pan­demie steck­ten geheime Organ­i­sa­tio­nen, die im Hin­ter­grund das Geschehen lenk­ten – seien es „die Phar­malob­by“, Bill Gates, die WHO, „die Roth­schilds“, eine geheime Wel­tregierung oder doch lieber gle­ich „die Juden“. Anti­semitismus ist das zen­trale Bindeglied der Anti-Coro­na-Proteste. Das Gerücht über die Jüdin­nen und Juden verbindet die poli­tis­chen Milieus zwis­chen Nazis auf der einen Seite über besorgte Bürger*innen bis hin zu linken Esoteriker*innen und Antiimperialist*innen auf der anderen Seite.

Von der Polizei wer­den die Proteste in aller Regel min­destens geduldet wenn nicht gar wohlwol­lend begleit­et, auch wenn gegen fast alle zuvor erlasse­nen Aufla­gen und Ver­bote regel­haft ver­stoßen wird. Egal ob in Kas­sel oder in Stuttgart: Ver­bote und Aufla­gen ignori­erend ziehen zehn­tausende Corona-Leugner*innen durch die Straßen. Statt dem Treiben Ein­halt zu gebi­eten macht sich die Polizei zum Büt­tel der Corona-Leugner*innen und prügelt lieber Gegendemonstrant*innen aus dem Weg, damit wie in Kas­sel die wohlge­merkt ver­botene „Querdenker*innen“-Demonstration möglichst ungestört laufen kann.⁵ Hinzu kom­men öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen von Polizist*innen mit den Verschwörungsanhänger*innen. Bei der let­zten großen Demon­stra­tion am 3. April in Stuttgart wur­den die Aufla­gen zum Infek­tion­ss­chutz von ca. 15.000 Demon­stri­eren­den ignori­ert, Journalist*innen wur­den ange­grif­f­en, sodass sog­ar eine Live-Über­tra­gung der Tagess­chau abge­brochen wer­den musste.⁶ Carsten Höfler, Ein­sat­zleit­er der Polizei Stuttgart, erk­lärte das Nicht­stun sein­er Beamt*innen so: „Bei weit über 10.000 Men­schen kann man natür­lich nicht mit ein­er Robus­theit und Härte gegen die Ver­samm­lung­steil­nehmer vorge­hen.“⁷ Natür­lich nicht, denn wenn Nazis und son­stige Men­schen­feinde demon­stri­eren, drückt die Polizei gerne mal bei­de Augen zu. Die selbe Stuttgarter Polizei hat­te bei der Räu­mung zum Bau des neuen Haupt­bahn­hofs „Stuttgart 21“ noch wenig Hem­mungen, mit „Robus­theit und Härte“ gegen Schüler*innen und Rentner*innen vorzugehen.

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Lasst mich zum Ende kom­men und zu unseren Forderun­gen, wie die Pan­demie gebrochen wer­den kann.

1. Wir fordern einen kon­se­quenten Lock­down, um die Ansteck­ungswelle zu brechen. Jet­zt. Für alle Bere­iche, auch und vor allem die Wirtschaft. Und für ganz Europa, denn Viren ken­nen keine Gren­zen. Das sollte uns ger­ade hier im Saar­land klar sein. Damit kön­nen die Fal­lzahlen in Rich­tung Null reduziert wer­den. Dass dieses Ziel erre­ich­bar ist und die Strate­gie gut ist, hat ger­ade Por­tu­gal ein­drucksvoll bewiesen. Der Irrsinn des „Saar­land-Mod­ells“ ist sofort zu stop­pen! Wenn die Zahlen unten sind, kön­nen in einem zweit­en Schritt Ein­schränkun­gen mit Bedacht gelock­ert werden.

2. Eine nach­haltiger Sieg über die Pan­demie kann nur durch Imp­fun­gen erre­icht wer­den. Impf­stoffe gehören keinen Konz­er­nen, Impf­stoffe sind All­ge­meingut! Die Forschung wurde mit öffentlichen Geldern finanziert, die Gewinne wer­den nun pri­vatisiert und fließen in die Kassen der Konz­erne. Das ist ille­git­im und muss gestoppt wer­den! Patente müssen aus­ge­set­zt und die Impf­stoffe der pri­vat­en Prof­iterzielung ent­zo­gen wer­den! Impf­stoffe müssen außer­dem allen Men­schen auf der gesamten Welt schnell­st­möglich zu Ver­fü­gung gebracht wer­den. Das ist moralis­che Verpflich­tung. Und das ist außer­dem schlichte medi­zinis­che Notwendigkeit, um in ungeimpften Pop­u­la­tio­nen die Aus­bil­dung von Muta­tio­nen mit Resisten­zen gegen Impf­stoffe zu verhindern.

3. Gesund­heit ist keine Ware! Die Organ­i­sa­tion des Gesund­heitssys­tems nach mark­twirtschaftlichen Prinzip­i­en ist eine Farce, die drin­gend been­det wer­den muss. Die Finanzierung von Kranken­häusern über soge­nan­nte Fall­pauschalen führt zu krassen Fehlanreizen und muss sofort been­det wer­den. Kranken­häuser gehören verge­sellschaftet, Pri­vatisierun­gen sind rück­gängig zu machen! Nur mit besser­er Bezahlung und besseren Arbeits­be­din­gun­gen kann der #pflex­it gestoppt wer­den! Die Arbeits­be­din­gun­gen im Gesund­heitswe­sen, ins­beson­dere für die Pflege und ins­beson­dere auf Inten­sivs­ta­tio­nen müssen sofort verbessert wer­den. Mehr Per­son­al muss eingestellt wer­den! Die Löhne sind deut­lich zu erhöhen!

4. Reak­tionäre Ver­schwörungs­gläu­bige, Antisemit*innen und Nazis bekämpfen! Anti­semi­tis­che Gerüchte verbinden die reak­tionären Kräfte, die die Exis­tenz oder die Gefährlichkeit von SARS-CoV­‑2 leug­nen. Sie müssen kon­se­quent bekämpft wer­den, wo immer sie ver­suchen ihre Het­ze auf die Straße zu bringen!

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