Vortrag: Was tun, wenn‘s brennt? — Rechtshilfetipps für linke Aktivist_innen

Mon­tag, 25. Novem­ber 2013  
19.00 Uhr  Galerie N.N. (Nauwieser Straße 19)

Das bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem BRD unter­liegt – wie jede herrschende Ord­nung wtwb_web- dem Selb­ster­hal­tung­sprinzip, d. h. es will sich per­ma­nent vor tief­greifen­d­em struk­turellen, also vor gesamt­ge­sellschaftlichem Wan­del schützen (zum einen durch Inklu­sion, zum anderen durch Aus­gren­zung).
Hier set­zt „staatliche Repres­sion“ an — zum „Schutz der frei­heitlichen
demokratis­chen Grun­dord­nung, des Bestandes und der Sicher­heit der BRD
und ihrer Län­der“.
Ziel dieser Repres­sion sind dem­nach alle, die bei ihrem emanzi­pa­torischen Engage­ment zurzeit gel­tende Geset­ze übertreten kön­nten; zu ihrem poli­tis­chen Maß­nah­menkat­a­log gehören Abschreck­ung, Vor­beu­gung, Kon­fronta­tion und Vergel­tung.

Im Vor­trag soll es darum gehen, aufzuzeigen, mit welchen Orga­nen es
Men­schen zu tun haben, die ins Visi­er des Staates ger­at­en sind. Was ist
zu tun auf Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen, bei Haus­durch­suchun­gen, bei
Vor­ladun­gen usw.? Was macht men­sch, wenn Mitarbeiter_innen des
Inlands­ge­heim­di­en­stes (z.B. Ver­fas­sungss­chutz) oder des Lan­deskrim­i­nalamtes an der Tür klin­geln oder gar am Arbeit­splatz auf­tauchen? Wie wird mit der Tat­sache umge­gan­gen, dass Polizeispitzel, also „men­schliche Quellen“, in der antifaschis­tis­chen Szene einge­set­zt wer­den? Welch­er Druck wird mit der behördlichen Dro­hung aufge­baut, Men­schen mit so genan­ntem Migra­tionsh­in­ter­grund abzuschieben, soll­ten sie nicht „mitar­beit­en“?

Dieser Vor­trag eines Mit­glieds des Bun­desvor­stands der linken
Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion Rote Hil­fe e.V. soll durch Weit­er­gabe
anti­re­pres­siv­er Grund­in­for­ma­tio­nen dazu dienen, sich von diesen oder
anderen Maß­nah­men auch weit­er­hin nicht ein­schüchtern zu lassen.