Human­itäre Flüchtlingspolitik

In Deutsch­land scheinen die Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung gegen den Krieg zu sein. Was sind die Gründe dafür, sind es paz­i­fistis­che oder gar human­itäre? Primär ökonomis­che und hege­mo­ni­al-macht­poli­tis­che Kriege wer­den geführt, wenn davon prof­i­tiert wer­den kann; ist dies nicht der Fall, bleibt es beim impe­ri­al­is­tis­chen Frieden. Bestes Beispiel hier­für ist die momen­tane Posi­tion­ierung Deutsch­lands in der Weltkriegspoli­tik: unter anderem rege Han­dels­beziehun­gen zum Irak, vor allem in der Rüs­tungsin­dus­trie ver­bi­eten eine aktive Beteili­gung am Krieg. Das Gift­gas, an dem 1985 in Hal­ab­ja tausende von Kur­dInnen star­ben, war solch ein Export aus Deutsch­land. Macht­poli­tis­ches Kalkül läßt offiziell nicht nur für, son­dern auch gegen einen Krieg wet­tern, wenn z.B. die zukün­ftige neue Wel­tord­nung nicht ger­ade einen Vorteil darstellt.

Im Angesicht der Flüchtlinge…
Wären es human­itäre Gründe, den Krieg abzulehnen, müssten diese human­itären Gründe auch zu ein­er uneingeschränk­ten Anerken­nung aller irakischen Flüchtlinge führen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der vom Innen­min­is­ter Otto Schi­ly ver­hängte Abschiebestopp hört sich zwar erst ein­mal gut an, bedeutet aber für die Betrof­fe­nen, bis auf weit­eres in Ungewißheit zu leben, denn gle­ichzeit­ig sind sie dem Asylver­fahren aus­ge­set­zt. Wenn der Krieg im Irak vor­bei ist, ent­fällt dann “logis­cher­weise” auch der Grund zur Gewährung von Asyl? Der Bun­desregierung geht es offen­sichtlich darum, Flüchtlinge aus dem Irak jet­zt möglichst keinen Sta­tus mehr zu gewähren, der ein Hin­der­nis darstellen kön­nte, wenn es mit einem Regierungswech­sel oder einem Embar­go-Ende wieder möglich sein sollte, in das Herkun­ft­s­land abzuschieben. Dies bet­rifft auch Flüchtlinge aus dem Irak, die schon eine Anerken­nung haben — ihnen soll der Asyl­sta­tus nachträglich aberkan­nt wer­den und diejeni­gen, die bere­its abgelehnt wur­den, warten auf den nächst möglichen Ter­min ihrer Abschiebung.
Das nach dem 2. Golfkrieg schon völ­lig zer­störte Land, welch­es unter dem jahre­lan­gen UN-Han­delsem­bar­go litt und durch ständi­ge Bom­barde­ments zusät­zlich geschädigt wurde, wird kein­er­lei Infra­struk­tur mehr besitzen, wodurch medi­zinis­che Ver­sorgung, Ver­sorgung mit Lebens­mit­teln, Bil­dung usw. unmöglich wird. Trotz zunehmender Ver­schlechterung der Lebenssi­t­u­a­tion im Irak in den let­zten Jahren hat die Anerken­nungsquote irakisch­er Flüchtlinge im Jan­u­ar diesen Jahres einen Tief­punkt erre­icht. Obwohl die Andro­hung eines Krieges gegen den Irak seit­ens der USA und Großbrit­tanien immer vehe­menter wurde, wäre es weit gefehlt, wenn men­sch zu dem Schluss käme, Deutsch­land würde sich dazu verpflichtet fühlen, alle von dort stam­menden Flüchtlinge anzuerken­nen. Ganz im Gegen­teil. Lag die Anerken­nungsrate in den Jahren 2000/2001 noch bei 65%, erhiel­ten Anfang diesen Jahres nur noch 12% im ersten Asylver­fahren einen Aufen­thalt­sta­tus. Dabei haben sich nicht die Gründe für eine Flucht aus dem Irak verän­dert, son­dern deren Inter­pre­ta­tion durch deutsche Behör­den und Gerichte. Grund­lage für den Umschwung ist unter anderem die Ein­schätzung, dass das kur­dis­chen “Autonomie” — Gebi­et auch für nicht — kur­dis­che Irak­erIn­nen eine Fluchtal­ter­na­tive darstellt. Ein­er­seits ist dieses kur­dis­che “Autonomie”- Gebi­et eigen­ständig und unter kur­dis­ch­er Region­alver­wal­tung, jedoch weit­er­hin ein Bestandteil des Iraks und wird ander­er­seits inter­na­tion­al nicht anerkan­nt. Es existieren wed­er völk­er­rechtliche, noch materielle Schutzmech­a­nis­men, die eine Sicher­heit vor möglichen Über­grif­f­en der irakischen Armee bieten. Des Weit­eren kam es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen PUK (Patri­o­tis­che Union Kur­dis­tans) und der KDP (Kur­dis­che Demokratis­che Partei). Grund­sät­zlich ist die Sit­u­a­tion im Nordi­rak nicht geeignet, um von sicher­er Fluchtal­ter­na­tive zu sprechen.

…wird aus Human­ität Realität!
Kriege aus human­itären Grün­den zu führen, oder auch nicht zu führen klingt immer gut. Die Real­ität zeigt dann aber recht schnell, wie human­itär die Absicht­en tat­säch­lich sind. Mit den Flüchtlin­gen will kein­er etwas zu tun haben, Flüchtlingslager sollen am besten in den Krisen­ge­bi­eten selb­st oder zumin­d­est in unmit­tel­bar­er Nähe aufge­baut werden.
So auch dies­mal: um den Irak herum wer­den im Nie­mand­s­land Flüchtlingslager aufge­baut, türkische und iranis­che Behör­den haben schon vor Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass sie keine Camps auf ihrem jew­eili­gen Staats­ge­bi­et dulden. Aber auch die Län­der der EU haben grund­sät­zlich Inter­esse daran, dass Flüchtlinge in den jew­eili­gen Gren­zge­bi­eten bleiben. Auf hun­dert­tausende Kriegs­flüchtlinge, die in den let­zten Jahren in der EU Zuflucht gesucht haben, reagierte die EU unter anderem mit Ver­schär­fun­gen der Gren­zkon­trollen, Ver­schlechterun­gen der Lebens­be­din­gun­gen in den Auf­nahmes­taat­en und mit ein­er kon­se­quenten Abschiebe­poli­tik. Grund­sät­zlich haben Kriegs­flüchtlinge in der EU keinen Anspruch auf Asyl, kön­nen nur geduldet wer­den, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet. Lebens­ge­fahr ist aber ein dehn­bar­er Begriff, so fällt nicht-staatliche und geschlechtsspez­i­fis­che Ver­fol­gung z.B. nicht darunter. So wer­den und sollen immer mehr Roma nach Jugoslaw­ien abgeschoben, die während des Koso­vo Krieges in Deutsch­land geduldet wur­den. Sie erwartet in ihrem Heimat­land Armut, Diskri­m­inierung, Lager­leben und unmen­schliche Leben­sum­stände. Für die Regierung der BRD stellt dies aber wohl keine Lebens­ge­fahr im tat­säch­lichen Sinne dar.
Deutsch­land hat sich für eine Ver­sorgung der Flüchtlinge in heimat­nähe aus­ge­sprochen. Nach Bay­erns Innen­min­is­ter Beck­stein habe sich dies schon beim Koso­vo-Krieg als die beste Lösung her­aus­gestellt. “Eine heimat­na­he Ver­sorgung von Irak-Flüchtlin­gen ist zweck­mäßiger und preiswert­er, als sie 3000 Kilo­me­ter nach Deutsch­land zu trans­portieren und später wieder zurück­zuführen” (31.3.2003; DIE WELT).

Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die Mauer um Europa muss weg! Gren­zen müssen gebrochen werden!

Autono­mia sin­is­tra ist eine saar­landweite Ver­net­zung von linken Grup­pen, die in ihrem poli­tis­chen Han­deln Wert auf Unab­hängigkeit und Selb­st­bes­tim­mung leg­en. Neben der aktuellen Kam­pagne “Tatortbesich­ti­gung” sind wir in vie­len anderen Bere­ichen poli­tisch aktiv, wie zum Beispiel der Flüch­lingspoli­tik, Antifaschis­mus und link­er Kul­tur­ar­beit (Kneipe, Konz­erte etc.). Wir ver­suchen uns im Rah­men unser­er Organ­isierung gemein­sam der derzeit­i­gen gesellschaftlichen Entwick­lun­gen der Vere­inzelung, Entsol­i­darisierung und des Leis­tungs­drucks ent­ge­gen­zustellen. Gegen die totale Indi­vid­u­al­isierung, aber auch gegen die ähn­lich ablehnenswerte Alter­na­tive der Zwangskollek­tivierung wollen wir uns durch selb­st­bes­timmtes Han­deln und Selb­stor­gan­isierung Freiräume erkämpfen. Wer Inter­esse an autono­mia sin­is­tra hat, kann gerne mit uns in Kon­takt treten.