Seebrücke Saar Demo am 6. März

Heute fol­gten 400 Men­schen dem Aufruf der See­brücke Saar unter dem Mot­to: “Fes­tung Europa ein­reißen — Leben ret­ten”.

Wir doku­men­tieren hier den Aufruf der See­brücke und den Rede­beitrag der Antifa Saar / Pro­jekt AK.

Der Aufruf zur Demonstration:

Der türkische und griechis­che Staat sor­gen in diesen Tagen für die bewusste Eskala­tion der von den europäis­chen Staat­en und Deutsch­land verur­sacht­en human­itären Katas­tro­phe an Europas Außen­gren­zen. Anstatt Men­schen, die vor Armut, Krieg und Ver­fol­gung fliehen, Schutz zu bieten, legt die Abschot­tung der Fes­tung Europa weit­er an Grausamkeit zu: An der türkischen Gren­ze schießt die europäis­che Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex gemein­sam mit dem griechis­chen Mil­itär mit Trä­nen­gas, Blend­granat­en und Wasser­w­er­fern auf Schutz­suchende, vor Les­bos ließ die griechis­che Küstenwache ein kleines Kind ertrinken. Auf Les­bos selb­st mar­o­diert ein faschis­tis­ch­er Mob.
Diese mörderische Abschot­tungspoli­tik nehmen wir nicht hin! Während an der Gren­ze Fam­i­lien, Kinder und Jugendliche mil­itärisch bekämpft wer­den, ste­hen in Deutsch­land und anderen Län­dern Auf­nah­meein­rich­tun­gen leer und hun­derte Städte sind auf­nah­me­bere­it.
Lasst uns darum am Fre­itag, den 6. März 2020 zusam­men in Saar­brück­en auf die Straßen gehen.
Wir fordern:
Sofor­tige Evakuierung der Men­schen an der türkisch-griechis­chen Gren­ze und und den angren­zen­den griechis­chen Inseln!
Sichere und legale Fluchtwege!
Ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände!
Fes­tung Europa ein­reißen – Gren­zen auf! Leben ret­ten!

Redebeitrag Antifa Saar / Projekt AK zur Seebrücke-Demonstration – Der Krieg gegen Flüchtlinge.

Es herrscht Krieg. Seit die Armeen des türkischen Präsidenten Erdo­gan seit 2019 rücksichtslos in Syrien gegen die dort leben­den Kur­dinnen und Kur­den vorrückten, flüchteten über drei­hun­dert­tausend Men­schen über die Gren­zen des Lan­des. In türkischen Lagern saßen über 3,5 Mil­lio­nen Geflüchtete fest. Es gab kein­er­lei Infra­struk­tur, keine Toi­let­ten, kein frisches Wass­er und zu wenige Lebens­mit­tel. Auf Men­schen, die die Gren­ze zu Griechen­land überqueren woll­ten, wur­den Warnschüsse mit Maschi­nengewehren abgegeben. Die Sit­u­a­tion in den Lagern spitzte sich in den let­zten Jahren immer mehr zu und das unter den Augen der EU. Diese hat seit 2016 mit Erdo­gan einen Deal: Solange er möglichst viele Geflüchtete in der Türkei aufn­immt, hal­ten sich Deutsch­land und die EU mit Kri­tik am Auf­bau sein­er Autokratie und an der Eskala­tion des syrischen Bürgerkrieges zurück. Um die Lage der geflüchteten Men­schen in den türkischen Lagern scherte sich die EU nur wenig. Sie über­ließ Griechen­land und der Türkei das Feld, und finanzierte an der syrisch-türkischen Gren­ze noch eine fast unüberwindliche Mauer mit, an der Men­schen, die vor Assads Trup­pen fliehen, in ein­er tödlichen Falle enden.

Jet­zt hat die Türkei die Gren­zen geöffnet und es zählt für die EU nur eine Maxime: Flüchtlinge abwehren und das mit allen Mit­teln. Es reicht offen­sichtlich nicht mehr aus, die Men­schen an den EU-Außen­gren­zen abzuwehren, jet­zt wer­den sie auch aktiv bekämpft. Über 400 Frontex-Söldner wur­den in dieser Woche bere­its an die griechis­che Gren­ze ver­lagert, um die Men­schen, die nach Europa weit­er­flücht­en wollen, abzuwehren. Auf der Gegen­seite lässt die Türkei über 1000 militärisch aufgerüstete Spezialpolizis­ten am Evros auf­marschieren, um die Zurückgedrängten daran zu hin­dern, wieder in die Türkei zurück zu kom­men. Das, was an Europas Außen­gren­zen ger­ade geschieht, kann man im Grunde genom­men als nichts anderes als einen Krieg beze­ich­nen. Einen Krieg gegen Men­schen auf der Flucht.

Bei den Innen­min­is­tern der EU herrscht Einigkeit über das Vorge­hen: Ille­gale Grenzübertritte sollen ver­hin­dert wer­den. Alle nötigen Maß­nah­men sollen dafür getrof­fen wer­den, damit kein Geflüchteter und keine Geflüchtete in Europa um Asyl bit­ten darf. Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer spitzt die Unmen­schlichkeit in Europa zu: Erst solle Ord­nung an den Gren­zen herrschen, dann erst „wen­den wir uns diesem The­ma der Humanität zu und zwar zeit­nah.“ CSU-Europa­poli­tik­er Man­fred Weber spricht da schon deut­lichere Töne: Er fordert bere­its ein Sofort­pro­gramm zum Aus­bau von Fron­tex auf 10.000 Mann, um den Zug der Migrant_innen zu stop­pen und spricht sog­ar von ein­er „finalen Lösung der Flüchtlinge“.

Immer­hin haben einige Ministerpräsidenten ange­boten, zumin­d­est minderjährige Flüchtlinge aus griechis­chen Lagern in ihren Bundesländern aufzunehmen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Hol­stein, bot beispiel­sweise an, Geflüchtete aufzunehmen. Doch selb­st das Ein­hal­ten eines zivil­isatorischen Min­dest­stan­dards, Men­schen in Not zu helfen, geht manchen Parteigenossen Daniel Günthers zu weit. Der CDU-Obmann im Innenauss­chuss Armin Schus­ter kri­tisiert diese bloße Geste der Humanität als „falsche Sig­nale“. Er befürchtet, dass die aus­gestreck­te Hand der Ministerpräsidenten zu einem Lock­ruf werde, der „den Flüchtlingsstrom verstärkt“. Europas Nazis schre­it­en unter­dessen schon zur Tat. Auf der Insel Les­bos haben organ­isierte Nazi-Schlägertrupps offen­sichtlich die Kon­trolle übernommen und attack­ieren sowohl Flüchtlinge als auch ihre Helfer_innen. Die Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen ziehen ihr Hil­f­sper­son­al, darunter auch Klinikper­son­al, von der Insel ab, um ihre Sicher­heit nicht zu gefährden. Auch Angriffe auf die Presse, die von der Lage bericht­en will, sind an der Tage­sor­d­nung. Und auch auf dem europäischen Fes­t­land haben sich bere­its radikale Nazis wie der Öster­re­ich­er Iden­titäre Mar­tin Sell­ner in Rich­tung Griechen­land aufgemacht, um dort gegen Flüchtlinge vorzuge­hen.

Es herrscht Krieg. Schon lange reicht es nicht mehr, seine wirtschaftliche Vor­ma­cht­stel­lung an den Außen­gren­zen zu vertei­di­gen. Schon lange reicht es nicht mehr, Men­schen in Lager zu sper­ren ohne Aus­sicht auf ein Leben in Frieden und ohne Not. Schon lange reicht es nicht mehr, in den bürgerlichen Feuil­letons darüber zu stre­it­en, ob es richtig sei, Men­schen im Meer ertrinken zu lassen. Schon lange reicht es offen­sichtlich nicht mehr, die Seenotret­tung zu krim­i­nal­isieren und ihre Aktivist_innen einzus­per­ren. Schon lange reicht es nicht mehr, den Mördern von Mor­gen in Talk­shows und Leitar­tikeln eine Stimme zu geben.

Es herrscht Krieg und das nicht nur an den EU-Außen­gren­zen! Angriffe auf Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sind in Deutsch­land zur Realität verkom­men. Erst jüngst ermordete der Recht­sradikale Tobias Rath­jen in Hanau zehn Men­schen. In seinem Man­i­fest ruft er dazu auf, ganze Völker kom­plett zu ver­nicht­en und alle straffälligen Ausländer „außer Lan­des zu schick­en“. Stephan Bal­li­et, der Attentäter von Halle, phan­tasierte von der jüdischen Weltverschwörung, die zur Massenein­wan­derung führe.

Der Neon­azi Stephan Ernst, Mörder des Kas­sel­er Regierungspräsidenten Wal­ter Lübcke, has­ste den Poli­tik­er wegen dessen Engage­ments für Flüchtlinge. Die Amadeu Anto­nio-Stiftung zählt aktuell seit der Wiedervere­ini­gung min­destens 208 Todes­opfer recht­sex­tremer Gewalt. Mehr als Betrof­fen­heit haben die poli­tisch Ver­ant­wortlichen dabei nicht zu bieten. Nach dem großen Bedauern, dem oblig­a­torischen Besuch von Trauer­feiern, Gedenkminuten und Beilei­ds­bekun­dun­gen sowie dem Aufruf zur Solidarität fol­gt wie jedes­mal die Untätigkeit gegenüber den Nazis. Wenn das let­zte Pogrom vol­len­det und die Krokodilstränen getrock­net sind, dann erfol­gt gle­ich die nächste Het­ze gegen Shishabars, die nächste Debat­te über Clankriminalität und das nächste Fanal im Abwehrkampf an den EU-Außen­gren­zen.

Wer etwas gegen Nazis unternehmen möchte, der kann sich auf den Staat nicht ver­lassen. Denn er bere­it­et mit seinem bru­tal­en Vorge­hen gegen Geflüchtete und sein­er aggres­siv­en Abwehrpoli­tik an den EU-Außen­gren­zen bere­its die Stim­mung für den nächsten ras­sis­tis­chen Anschlag, die nächste Het­z­jagd und den nächsten Mord vor!

Stattdessen gilt es, dass wir uns selb­st organ­isieren, um den Nazis Ein­halt zu gebi­eten. Erteilt denen eine Absage, die auf nicht anderes ver­trauen als kon­se­quent abzuschieben oder Gren­zen mil­itärisch abzuriegeln. Erteilt denen eine Absage, die untätig bleiben, wenn wieder der nächste Brand­satz in ein Asylbewerber_innenheim fliegt oder gle­ich von der Schuss­waffe Gebrauch gemacht wird. Es gilt, dass wir uns zusam­men­schließen, um diesen Zuständen als Zivilge­sellschaft etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle nach ihren Fähigkeiten und ihren Bedürfnissen glücklich wer­den können. Um dieses Ziel zu erre­ichen, müssen wir all jene mit unserem Wider­stand kon­fron­tieren, die das Schlechte durch etwas noch Schlechteres erset­zen wollen und von denen im schlimm­sten Falle eine hand­feste Bedro­hung für uns alle aus­ge­ht. Organ­isiert den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz, reicht allen Geflüchteten die Hand zur Hil­fe und zum Schutz und macht Saarbrücken zu einem sicheren Hafen!