Aufruf zur Demonstration: Samstag, 24.09 in Saarlouis, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof

Update 24.09.2016:

Anreise von Saar­brück­en nach Saar­louis: Zugtr­e­ff­punkt um 13.10 Uhr vor dem HBF Saar­brück­en. Bitte seid pünk­tlich!

Zum 25. Jahrestag des Mordes an Samuel Yeboah
Wir schreiben das Jahr 2016, über­all in Deutsch­land bren­nen Flüchtling­sheime. Häu­fig wer­den Par­al­le­len zu den frühen 90er Jahren gezo­gen, als Orte wie Ros­tock-Licht­en­hagen und Mölln trau­rige Schlagzeilen macht­en. Auch das Saar­land ken­nt diese Geschicht­en: 1991 kam Samuel Kofi Yeboah, geflüchtet aus Ghana, bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf seine Unterkun­ft in Saar­louis ums Leben. Am 19. Sep­tem­ber 2016 jährt sich sein Todestag zum 25. Mal.

In den ver­gan­genen Monat­en haben wir mit unser­er Kam­pagne „Hass hat Kon­se­quen­zen“ auf ver­schiedene Akte recht­en Ter­rors im Saar­land hingewiesen. Wir nehmen den Jahrestag dieses schreck­lichen Ereigniss­es zum Anlass, unseren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen. Deshalb rufen wir für den 24.09.2016 zu ein­er Demon­stra­tion in Saar­louis auf.

Wenn wir Tat­en wie den Mord an Samuel Yeboah im gesellschaftlichen Kon­text von damals bis heute betra­cht­en, wird deut­lich, wohin uns der Mob führen wird, der aktuell auf den Straßen, in sozialen Net­zw­erken und in den Par­la­menten gegen Geflüchtete und andere als fremd emp­fun­dene Men­schen het­zt.

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Durch Klick­en auf das Bild lässt sich der Aufruf als .pdf herun­ter­laden.

Von damals…
Neben den Ressen­ti­ments gegenüber Geflüchteten speist sich die rechte Mobil­isierung aktuell aus dem Mythos des soge­nan­nten „Schuld­kults“. Die Forderung nach einem Schlussstrich unter das Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ist nach wie vor präsent. Es sei doch nun genug gesüh­nt, die Gen­er­a­tion von heute trage keine Schuld an den Ver­brechen ihrer Großel­tern. Dabei wird die Frage der Schuld bewusst mit der Frage der Ver­ant­wor­tung verknüpft, um sich so gle­ich bei­der entledi­gen zu kön­nen. Doch auch wenn diejeni­gen, die nach der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus geboren wur­den keine Schuld an den began­genen Ver­brechen tra­gen, so ste­hen doch alle Men­schen in der Ver­ant­wor­tung, dafür Sorge zu tra­gen, dass sich ein Ver­brechen wie der Holo­caust nicht wieder­holen kann: Durch unser Han­deln prä­gen wir aktuelle und zukün­ftige Entwick­lun­gen. Hier beste­ht Nach­holbe­darf. Noch immer wer­den beispiel­sweise in Riegels­berg Zwangsar­beit­er euphemistisch als „Ostar­beit­er“ beze­ich­net und neben ihren Mördern begraben. Ehrlich­es, würdi­ges Gedenken sieht anders aus.

Stattdessen verk­lärt man im Umgang mit saar­ländis­chen Lokalgrößen gerne die Zeit des Nation­al­sozial­is­mus: Dass beispiel­sweise Her­mann Röch­ling, Eigen­tümer der Völk­linger Hütte während des zweit­en Weltkriegs, als Wehrwirtschafts­führer und Gen­er­al­bevollmächtigter für die Eisen- und Stahlin­dus­trie in Lothrin­gen, großen Anteil an der Waf­fen- und Kriegspro­duk­tion des „Drit­ten Reich­es“ hat­te, trat im Rah­men der Ausstel­lung „Die Röch­lings und die Völk­linger Hütte“ hin­ter den ange­blichen Wohltat­en des Indus­trie­mag­nat­en zurück. Dabei war Röch­ling ein enger Ver­trauter Adolf Hitlers. Im Vor­feld der Saarab­stim­mung 1935 engagierte er sich für die Deutsche Front, die den Anschluss des Saarge­bi­etes an Nazideutsch­land propagierte. In ein­er Denkschrift für Hitler aus dem Jahr 1936 forderte er den Krieg gegen die Sow­je­tu­nion und das „Weltju­den­tum“. In seinem Stahlw­erk mussten über 12.000 Sklavenarbeiter_innen und Kriegs­ge­fan­gene, vor allem aus der Sow­je­tu­nion, Polen und Frankre­ich, schw­er­ste Zwangsar­beit ver­richt­en, unzäh­lige Men­schen ver­loren dabei ihr Leben. All das spielt wed­er in der Ausstel­lung noch in der öffentlichen Wahrnehmung der Völk­linger Hütte eine nen­nenswerte Rolle.

Diesen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus legt auch die Riegels­berg­er Ini­tia­tiv­gruppe Hin­den­burgturm an den Tag. In Zusam­me­nar­beit mit Bürg­er­meis­ter und Gemein­der­at plante diese 2015 eine Gedenkstätte für gefal­l­ene Wehrma­chtssol­dat­en. Die Forderung nach ein­er weit­eren Gedenkstätte für die Täter begrün­dete der Sprech­er der Gruppe mit den Worten: „Im Tod sind alle gle­ich“.

Allzu oft gelingt es den alten Nazis und ihren geisti­gen Erben, die Debat­te zu prä­gen und mitzure­den, wenn es um ein Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus geht. Diese Rolle wollen wir ihnen nicht über­lassen, den geforderten Schlussstrich wird es mit uns nicht geben. Wer die Täter zu Opfern erk­lärt, ver­harm­lost ihre Ver­brechen und bere­it­et let­ztlich den Nährbo­den, auf dem rechte Ide­olo­gie heute wieder wuch­ern kann.

…bis heute
Der rechte Ter­ror, der Samuel Yeboah den gewalt­samen Tod brachte, war und ist im Saar­land keine Aus­nah­meer­schei­n­ung. Rechte Gewalt ist kein bedauer­lich­er Einzelfall. Der saar­ländis­che „Ver­fas­sungss­chutz“ wollte bis zulet­zt „keine zunehmende Gefahr durch Recht­sex­trem­is­ten im Saar­land“ beobacht­en (vgl beispiel­sweise: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Nazi-Neonazi-Rechts-Gewalt-Terrorismus;art27856,4026518#.T_4PjBVzSBs) und wurde nicht müde zu beto­nen, dass antifaschis­tis­ches Engage­ment min­destens genau­so gefährlich sei. Erst nach­dem das „Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz“ seine Ein­schätzung auf­grund der Berichter­stat­tung über den mas­siv­en Anstieg von Angrif­f­en auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte im Früh­jahr diesen Jahres geän­dert hat­te, zog der saar­ländis­che „Ver­fas­sungss­chutz“ nach. Dabei weist nicht nur die Antifa Saar / Pro­jekt AK seit Jahren auf die Gefahren hin, die von saar­ländis­chen Nazis aus­ge­hen. Die hiesige Naziszene strotzt nur so vor Waf­fen­nar­ren, Sprengstoff­fa­natik­ern und Gewalt­tätern: Morde, nicht aufgek­lärte Brand­se­rien, herun­terge­spielte Angriffe auf Geflüchtete, diverse Sprengstof­fan­schläge, unzäh­lige Über­griffe auf Jugendliche, Antifaschist_innen, Homo­sex­uelle, zahlre­iche Waf­fen­funde.

Dass die Gefahr von rechts ver­harm­lost wird, hat Sys­tem. Auch heute ist deut­lich, aus welch­er Rich­tung der Wind in der Berlin­er Repub­lik weht. Ein­er­seits wer­den zwar „Willkom­men­skul­tur“ und Zivilge­sellschaft gepriesen, ander­er­seits beugt man sich aber dem Mob auf den Straßen und ver­schärft das ohne­hin schon zur Unken­ntlichkeit ver­stüm­melte Recht auf Asyl weit­er.

Die Recht­en an den Stammtis­chen und in den Par­la­menten spie­len dabei die Begleit­musik zum Wieder­erstarken der nation­al­sozial­is­tis­chen Akteure, die lieber heute als mor­gen zur Tat schre­it­en und ihre Feinde ver­nicht­en wollen. Dass auch die saar­ländis­chen Nazis es ernst meinen, wenn sie beispiel­sweise in sozialen Medi­en damit dro­hen ihre poli­tis­chen Geg­n­er anzu­greifen, musste eine Gruppe Jugendlich­er vor weni­gen Wochen am eige­nen Leib erfahren. Am 5. August wur­den sie nach ein­er Kundge­bung der recht­en Grup­pierung „Bünd­nis Saar“ unver­mit­telt von ein­er Gruppe Nazis ange­grif­f­en, die sie beschuldigten sich am Gegen­protest beteiligt zu haben. Ein­er der Angreifer hat­te sich mit einem Ham­mer bewaffnet. 2011 waren in Win­ter­bach mehrere saar­ländis­che Nazis beteiligt, als eine Hütte in einem Schre­ber­garten in Brand gesteckt wurde, in der sich Men­schen vor den Nazis ver­steckt hat­ten. Im August 2002 wurde Ahmet Şar­lak von einem stadt­bekan­nten Nazi in Sulzbach mit mehreren Messer­stichen ermordet. Dieser mörderischen Ide­olo­gie fiel auch Samuel Yeboah zum Opfer, dessen Unterkun­ft 1991 in Brand gesteckt wurde.

Wer aber angesichts der human­itären Katas­tro­phe, die sich an den europäis­chen Außen­gren­zen abspielt, mit dem Fin­ger nur auf den recht­en Rand zeigt, ver­sucht wom­öglich die eigene Ver­ant­wor­tung herunter zu spie­len. Schon Anfang der 90er hat­te die Poli­tik mit ein­er Ver­schär­fung des Asyl­rechts auf die damals von Nazis verübten Pogrome reagiert. Auch heute geht die soge­nan­nte poli­tis­che Mitte der Gesellschaft von SPD, Grü­nen bis zur CSU – trotz großer Auf­nah­me­bere­itschaft in weit­en Teilen der Zivilge­sellschaft – lieber auf die Forderun­gen der Recht­en ein und schränk­te das Recht auf Asyl in den let­zten Monat­en noch weit­er ein. Das „Prob­lem mit den Flüchtlin­gen“ soll nun der autoritäre Herrsch­er Erdo­gan im Auf­trag Europas klären. Die deutsche Regierung mimt den Men­schen­fre­und, lässt sich tat­säch­lich aber von den Men­schen­fein­den vom recht­en Rand vor sich her treiben. Auch hier sind die Recht­en Stich­wort­ge­ber in der aktuellen poli­tis­chen Debat­te. Mit der Schließung der soge­nan­nten Balka­n­route erfüllte die Bun­desregierung deren Forderung, „die Gren­zen dicht“ zu machen.

Wer also die Nazis und andere Rechte wegen ihrer Men­schen­feindlichkeit kri­tisiert, darf nicht außer Acht lassen, dass es die soge­nan­nte Mitte der Gesellschaft ist, die deren Forderun­gen regelmäßig in Geset­zes­form zum Durch­bruch ver­hil­ft. Auch den Schreibtischtäter_innen gilt daher unser Wider­stand. Wir zeigen uns weit­er­hin sol­i­darisch mit all den­jeni­gen, die auf der Suche nach einem besseren Leben hier­her kom­men.

Zwei Seit­en ein­er Medaille
Selb­stver­ständlich sind die pauschalen Behaup­tun­gen der Recht­en, alle Geflüchteten seien poten­tielle Ter­ror­is­ten, absurd. Ger­ade deshalb ist es von beson­der­er Bedeu­tung, auf die Gemein­samkeit­en der­er hinzuweisen, die sich uns in der Öffentlichkeit als Kon­tra­hen­ten präsen­tieren wollen: Die Recht­en und die Islamis­ten kämpfen den sel­ben Kampf gegen die Frei­heit und gegen das Leben. Sie kämpfen um ihren Platz in ein­er Welt, die von der Krisen­haftigkeit des Kap­i­tal­is­mus immer wieder erschüt­tert wird. In ein­er Welt, in der nichts sich­er scheint, wollen bei­de mit Gewalt einen priv­i­legierten Platz in der inter­na­tionalen Konkur­renz erobern und die „Ander­sar­ti­gen“ auss­chal­ten. Mit seinem Männlichkeitswahn, seinem Chau­vin­is­mus, der absoluten Unter­w­er­fung der Frau und der zumin­d­est ober­fläch­lichen Für­sorge für die Glaubens­brüder macht der radikale Islam den deutschen Recht­en genau auf den Feldern Konkur­renz, auf denen diese sich bish­er als Vorkämpfer gese­hen hat­ten.

Trotz­dem gelingt es Pegi­da und Co. immer wieder, sich als „Vertei­di­ger des Abend­lan­des“ aufzus­pie­len. Islamkri­tik wird oft als rechte Diszi­plin wahrgenom­men. Dabei war Reli­gion­skri­tik noch nie eine Stärke der Recht­en.

Und auch heute ist das, was sie uns als Kri­tik am Islam verkaufen wollen, Augen­wis­cherei. Von CDU über AfD bis NPD ste­hen ger­ade rechte Parteien in Deutsch­land für die Werte, die auch von Islamis­ten propagiert wer­den: anti­demokratis­ches Führerprinzip, altertüm­liche Geschlechter­rollen, der Kult um Mut­ter­schaft und Fam­i­lie, die Ablehnung der Homoe­he bzw. von Homo­sex­u­al­ität im All­ge­meinen, die Ablehnung von aufk­lärerischem Sex­u­alkun­de­un­ter­richt. All das sind Forderun­gen der Islamis­ten, mit denen sie in der AfD eine steile Kar­riere hin­le­gen kön­nten – wür­den sie sich endlich mal rasieren und die Bur­ka able­gen. Die „Islamkri­tik“ der Recht­en zer­fällt somit bei genauer Betra­ch­tung in ein plumpes „Aus­län­der raus“.

Unsere Antwort auf Islamis­mus und religiösen Ter­ror hinge­gen ist ein sol­i­darisches Miteinan­der. Nie­mand soll gezwun­gen sein den Ter­ror des Kul­turkreis­es zu ertra­gen, in den er oder sie hineinge­boren wurde.

Faz­it
Wed­er Islamis­ten noch Nazis und andere Rechte sind den Her­aus­forderun­gen der mod­er­nen Welt gewach­sen. Ihre Konzepte sind die der Ver­gan­gen­heit und basieren auf der Fortschrei­bung und Steigerung grausamer men­schlichen Charak­tereigen­schaften: der Igno­ranz gegenüber men­schlichem Leid, der Schaden­freude, dem Neid und der Abgren­zung, sowie der aktiv­en und gewalt­täti­gen Bekämp­fung von ange­blichen Konkur­renten. Sie sind bei­de gle­icher­maßen Feinde der Frei­heit und Fre­unde des Todes.

Abgren­zung, Aus­gren­zung, Hass und Ter­ror. Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen.

Wir kämpfen für ein schönes Leben in Frei­heit für Jede und Jeden, im Hier und Jet­zt.

SCHLUSS MIT DER VERHARMLOSUNG RECHTEN TERRORS!
FÜR EIN WÜRDIGES GEDENKEN AN DIE OPFER RECHTER GEWALT!
ORGANISIERT DEN ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ!

Geht mit uns für diese Forderun­gen anlässlich des 25. Jahrestages der Ermor­dung Samuel Yeboahs in Saar­louis auf die Straße!

Sam­stag, 24. Sep­tem­ber 2016, 14.00 Uhr, Haupt­bahn­hof Saar­louis

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Im Rah­men der Kam­pagne HASSHATKONSEQUENZEN. Die Kam­pagne wird unter­stützt von: Antifa Nord­west-Saar, Cri­Think! e.V., Die Falken Kreisver­band Saar­louis, Hein­rich Böll Stiftung Saar, Jusos Kreisver­band Saar­louis, Linksju­gend [’sol­id] Saar­land, Mul­ti­kul­turelles Zen­trum Tri­er, Peter Imandt Gesellschaft / Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Saar, …resist! Sol­i­darische Rose Zweibrück­en.