Der NSU — Prozess: Blick in den Abgrund
Vor­trag und Diskus­sion mit Friedrich Burschel
Son­ntag, 19. Juli 2015
18.00 Uhr
Filmhaus Saar­brück­en (Großer Saal)
Mainz­er­straße 8, Saarbrücken

Anti-demokratis­che Inlands­ge­heim­di­en­ste, unkon­trol­liertes V‑Mann-Unwe­sen, Nazi-Ter­ror-Szene, ras­sis­tis­che Ermit­tlun­gen und Staatsver­sagen: Zwin­gende Kon­se­quen­zen aus dem NSU-Komplex

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Seit vie­len Monat­en tritt der Münch­en­er NSU-Prozess auf der Stelle. Das Damok­less­chw­ert ein­er „Ver­hand­lung­sun­fähigkeit“ der Haup­tangeklagten, über 50 dreist und ren­i­tent auftre­tende Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständi­ge Aus­fälle von Prozessta­gen bes­tim­men das Tem­po des Ver­fahrens. Nach 200 Prozessta­gen wird es zuse­hends schwieriger, das Ver­fahren vor dem Ober­lan­des­gericht (OLG) München einzuschätzen und mit dem Geschehen außer­halb des Gerichtssaals in Beziehung zu set­zen. Bizarre Ungle­ichzeit­igkeit­en des Innen und Außen des Prozess­es charak­ter­isieren die aktuelle Entwick­lung: beant­wortet jedoch sind die aller­wenig­sten Fra­gen vom Beginn des Prozess­es, gek­lärt kaum eine der zahllosen, haarsträuben­den Ungereimtheit­en, die die Diskus­sion bes­tim­men. Gesellschaftliche und poli­tis­che Kon­se­quen­zen spie­len im All­t­ag vor Gericht und in den (unter­dessen ACHT) Par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegen­teil, die Zus­pitzung „Dem Inlands­ge­heim­di­enst kon­nte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie am ersten Tag nach dem Aufliegen des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ (NSU).

Wir erin­nern uns: Am 4. Novem­ber 2011 ging in Eise­nach ein Wohn­mo­bil in Flam­men auf. Darin wur­den zwei Leichen gefun­den, die offen­sichtlich vorher gewalt­sam zu Tode kamen. Stun­den später explodierte in der Zwick­auer Früh­lingsstraße eine Woh­nung und bran­nte aus. In den fol­gen­den Tagen rollte eine Law­ine von unge­heuer­lichen Erken­nt­nis­sen durchs Land: die bei­den toten Män­ner in dem Wohn­wa­gen waren Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt, die Woh­nung in Brand set­zte in Zwick­au Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eise­nach den Behör­den stellte. Die drei sollen der Kern ein­er neon­azis­tis­chen Ter­ror­bande mit dem Namen NSU gewe­sen sein und nach ihrem Unter­tauchen 1998 während der Jahre 1998 und 2011 neun Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en und eine Polizistin ermordet haben, min­destens drei Sprengstof­fan­schläge, ein­er davon mit ein­er ver­heeren­den Nagel­bombe in Köln mit vie­len Ver­let­zten, verübt und (min­destens) 15 Raubüber­fälle began­gen haben.

Hin­ter dem Agieren des NSU und seines wohl Hun­derte Per­so­n­en umfassenden Unter­stützer_in­nen-Net­zw­erks öffnete sich das Panora­ma des wohl größten Geheim­di­en­st­skan­dals der Geschichte der BRD und eines unvorstell­baren behördlichen Ras­sis­mus’ in den Mor­der­mit­tlun­gen. Gegen die Fam­i­lien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermorde­ten selb­st wurde über Jahre mit kru­den Vor­wür­fen und ras­sis­tis­chen Anschuldigun­gen ermit­telt. Für die betrof­fe­nen Fam­i­lien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demü­ti­gung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu ver­fol­gt wor­den wären. Wie weit staatliche Ver­strick­ung in das Geschehen gegan­gen ist, ist bis heute nicht im Ger­ing­sten gek­lärt, im Gegen­teil: ein beispiel­los dreis­ter Ver­tuschungs- und Obstruk­tion­sskan­dal der unter Ver­dacht ste­hen­den Behör­den (Polizei, Inlands­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz“, Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND), Mil­itärisch­er Abschir­m­di­enst (MAD) usw.) überschattet(e) selb­st die Aufk­lärungs­be­mühun­gen Par­la­men­tarisch­er Unter­suchungsauss­chüsse (im Bun­destag, in den Lan­despar­la­menten von Thürin­gen I + II, Sach­sen I + II, Hes­sen, Baden-Würt­tem­berg, Nor­drhein-West­falen und Bay­ern) und des NSU-Prozess­es vor dem Ober­lan­des­gericht in München (seit 6.5.2013). Da wer­den Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten und manip­uliert, Akten geschred­dert oder zurück­ge­hal­ten und eine Aufk­lärung des Kom­plex­es der Geheim­di­enst-Infor­man­t_in­nen (sog. V‑Leute) hin­ter­trieben. Viele ungek­lärte Fra­gen und haarsträubende Ungereimtheit­en sind nach wie vor offen. Welche nationalen Net­zw­erke mit dem und inter­na­tionalen Verbindun­gen zum NSU nach­weis­bar sind, ebenso.

Aber auch eine kri­tis­che und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Ken­nt­nis genom­men und sich von den Medi­en, die die Polizeiver­sio­nen ungeprüft und aufla­gen­steigernd skan­dal­isiert über­nah­men, den Bären der krim­inellen Machen­schaften im „Aus­län­der­m­i­lieu“ auf­binden lassen: nie­mand hat gegen die Etiket­tierung der grausamen Hin­rich­tun­gen als „Dön­er-Morde“ je laut­stark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet. Auch nach­dem in Dort­mund und Kas­sel, nach der Ermor­dung des Kioskbe­sitzers Mehmet Kubaşık und des jun­gen Inter­net­café-Betreibers Halit Yoz­gat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Men­schen migrantis­chen Hin­ter­grunds unter dem Mot­to „Kein 10. Opfer“ demon­stri­erten, wachte die Öffentlichkeit – mit den ras­sis­tis­chen Erk­lärun­gen offen­bar ein­ver­standen – nicht auf.

Immer­noch ver­hal­ten und erst langsam artikuliert sich ein Auf­schrei, der all das nicht mehr zu akzep­tieren bere­it ist und begin­nt, eine öffentliche Diskus­sion der Skan­dale, des behördlichen und gesellschaftlichen Ras­sis­mus und der enor­men Gefahren für das Gemein­we­sen, die von den unkon­trol­lier­baren (Inlands-)Geheimdiensten aus­ge­hen, zu erzwin­gen. Zu dieser Diskus­sion soll der Vor­trag von Friedrich Burschel beitragen.

Friedrich Burschel ist Ref­er­ent zum Schw­er­punkt Neon­azis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungle­ich­w­er­tigkeit bei der Akademie für Poli­tis­che Bil­dung der Rosa Lux­em­burg Stiftung in Berlin. Er ist akkred­i­tiert­er Kor­re­spon­dent des nicht-kom­merziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitar­beit­er des Inter­net­pro­jek­tes NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Print­beiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog zu find­en: http://antifra.blog.rosalux.de

Eine Ver­anstal­tung der Antifa Saar / Pro­jekt AK, Cri­Think! e.V., Hein­rich Böll Stiftung Saar, Peter Imandt Gesellschaft und VVN / BdA Saar.