Für Selbstbestimmung und Menschenrechte
Solidarität mit allen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Festung Europa
Aufruf des saarländischen Flüchtlingsrates (SFR):
Unterstützt den Protestmarsch von Geflüchteten und Migrant_innen von Straßburg
nach Brüssel gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik.
In den letzten Jahren haben Proteste und Widerstände von Geflüchteten zugenommen. Ihre Hungerstreiks, Protestmärsche oder Camps in den Innenstädten sind ein deutliches Zeichen gegen eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung. Auch im Flüchtlingslager Lebach organisierten 2010 mehrere Hundert Flüchtlinge Kundgebungen und einen Boykott der Lebensmittelpakete, um auf die Bevormundung und schlechte Versorgungssituation aufmerksam zu machen (AIB Juli 2010). All diesen Kämpfen gemeinsam ist ihre Kritik an der Unterbringung in Flüchtlingslagern, am Arbeitsverbot, an der Residenzpflicht oder den permanenten Abschiebungen. Es ist offensichtlich: Immer mehr Flüchtlinge weigern sich, Objekte staatlicher Politik und Betreuung zu sein. Es geht um das, was schon am Anfang jeder Flucht steht: Der Wunsch und die Freiheit über den eigenen Lebensweg zu entscheiden. Was für Menschen aus den Ländern des “Nordens” eine Selbstverständlichkeit ist, als Geschäftsmann oder Touristin überall in der Welt hinzureisen, ist es für viele Menschen aus dem “Süden” noch lange nicht. Und während das Schengener Abkommen EU-Bürger_innen Freizügigkeit und Mobilität verspricht, war dieses ebenso die Grundlage für den Aufbau einer repressiven europäischen Flüchtlingspolitik, die vor allem auf den Elementen der Abwehr und Abschreckung basiert. FRONTEX (operative EU-Grenzagentur), EUROSUR (europäisches Grenzüberwachungssystem) und EURODAC (Speicherung von Fingerabdrücken) zielen darauf, möglichst viele geflüchtete Menschen abzuwehren. Im Innern der EU-Staaten findet diese Politik ihre Fortsetzung in den Flüchtlingslagern wie dem in Lebach oder den Abschiebegefängnissen wie dem in Ingelheim.
Im Laufe der letzten Monate haben sich mehrere größtenteils selbstorganisierte Migrant_innen-Gruppen aus verschiedenen Ländern Europas getroffen, vernetzt und beschlossen einen gemeinsamen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel zu machen. Rund eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament startet dieser am 20. Mai in Straßburg und wird in der letzten Mai-Woche durch das Saarland kommen. Danach geht es über Luxemburg weiter nach Brüssel, wo anlässlich des EU-Gipfels am 26. und 27. Juni eine Aktionswoche gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik geplant ist: Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle; gegen die Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant_innen; gegen das europäische Grenzregime.
Termine der Route im Saarland (voraussichtlich):
Montag, 26.05. Grenzüberquerung in Saargemünd
Dienstag, 27.05. Kundgebung in Saarbrücken
Mittwoch, 28.05. Völklingen
Donnerstag, 29.05. Saarlouis
Freitag, 30.05. Merzig
Samstag, 31.05. Perl
Sonntag, 01.06. Grenzüberquerung in Perl und Kundgebung in Schengen
Der Saarländische Flüchtlingsrat ruft dazu auf, diesen Protestmarsch aktiv zu unterstützen. Wir teilen seine Ziele. Die herrschende Migrationspolitik, deren gravierendster Ausdruck die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer sind, darf keinen Tag länger hingenommen werden. Jede Veränderung, jeder Schritt in Richtung Emanzipation und Freiheit muss gegen diese Politik erstritten werden; zum Teil auch gegen den gut alimentierten “Migrationsdiskurs” mancher NGOs,
die Flüchtlinge und Migrant_innen gerne unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Nutzens betrachten.
Seid solidarisch mit den Protestierenden. Widersetzt euch auch im Alltag rassistischen und diskriminierenden Zuschreibungen, wenn im Zusammenhang mit Geflüchteten von
“illegalen Einwanderern”, “Sicherheitsrisiken”, “dem Ansturm der Armen” oder in Bezug zur Fluchthilfe von “Schleuserkriminalität” die Rede ist. Beteiligt euch an den kollektiven
Grenzübertritten in Saargemünd (26. Mai) und Perl (1. Juni) und an der Kundgebung (27.
Mai) in Saarbrücken.
Für die Organisierung der Übernachtungsplätze (Strom, Wasser, Toiletten und Duschen) in verschiedenen Orten im Saarland und die Mobilisierung vor Ort wird dringend Geld benötigt.
Deswegen bitten wir um großzügige Spenden auf das Konto des Saarländischen Flüchtlingsrates unter dem Stichwort “Protestmarsch”.
(Bankverbindung: Kreissparkasse Saarlouis, BLZ 59350110, Kto-Nr. 200630986 bzw. IBAN: DE14 5935 0110 0200 6309 86, BIC: KRSADE55XXX).
Eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung kann auf Wunsch ausgestellt werden. Überschüssiges Geld wird an die Organisatoren des Protestmarsches weitergeleitet.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Kaiser Friedrich Ring 46
66740 Saarlouis
Tel.: 06831 — 4877938
fluechtlingsrat@asyl-saar.de
www.asyl-saar.de
Weitere Infos finden Sie hier:
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/