Aufruf des “Offenes Antifa Tre­f­fen Saarbrücken”

Am Mon­tag, den 12.1.2015, wollen Nazis und Ras­sis­ten dem Dres­d­ner „Erfol­gsmod­ell“ PEGIDA nacheifern und unter dem Namen SAARGIDA einen Auf­marsch in der Saar­brück­er Innen­stadt abhalten.

Ras­sis­ten mor­den – Der Staat schiebt ab

Ähn­lich wie bei den HoGeSa (Hooli­gans gegen Salafis­ten) bzw. SaGe­Sa (Saar­län­der gegen Salafis­ten) Aufmärschen tum­meln sich hier neben ras­sis­tis­chen „Wut­bürg­ern“ auch organ­isierte Neon­azis, wie das NPD Lan­desvor­standsmit­glied Sascha Wag­n­er. Ganz bewusst ver­suchen die hiesi­gen Nazistruk­turen ihre Beteili­gung an “SAARGIDA“ zu ver­schleiern. So instru­men­tal­isieren sie Nicht-Parteim­it­glieder die Organ­i­sa­tion zumin­d­est nach außen hin zu übernehmen.

Neben den üblichen NPD-Nazis treten bei den PEGI­DA-Ablegern auch ver­stärkt weit­ere Grup­pen und Parteien aus der radikalen Recht­en auf. Es kommt regelmäßig zu Beteili­gun­gen von AfD‑, Pro Deutsch­land- oder Die Frei­heit Mit­gliedern. Faschis­tis­che Grup­pen wie der „Bloc Iden­ti­taire“ oder soge­nan­nte „Freie Kam­er­ad­schaften“ nehmen eben­falls immer wieder an PEGI­DA-Demos teil.

Dabei ste­ht der ras­sis­tis­che Mob keineswegs, auch wenn ihre Pro­tag­o­nis­ten nicht müde wer­den eben das zu behaupten, im Wider­stand gegen die etablierte Poli­tik. Alteinge­sessene Parteien befeuern durch ihre ras­sis­tis­che Poli­tik die stetig wach­sende Pogrom­stim­mung. So wurde beispiel­sweise vor kurzem das Asyl­recht deut­lich ver­schärft. Bul­gar­ien und Ser­bi­en, sowie einige andere Län­der in Osteu­ropa wur­den zu soge­nan­nten „sicheren Herkun­ft­slän­dern“ erk­lärt, einige Monate später fand eine weit­ere Ver­schär­fung des Asyl­rechts statt, die unter anderem Leis­tungskürzun­gen und vere­in­fachte Abschiebung von Flüchtlin­gen vor­sieht.  Somit wer­den Asylver­fahren für die Betrof­fe­nen erschw­ert und die Abschiebun­gen in diese Län­der vere­in­facht.  Als Zugpferd der EU sorgt Deutsch­land europaweit maßge­blich für eine Abschot­tungspoli­tik gegen uner­wün­schte Ein­wan­derung. Mit dem DublinII-Abkom­men und meter­ho­hen Zäunen an den EU-Außen­gren­zen ver­sucht die Fes­tung Europa sich unan­greif­bar zu machen. Jährlich ster­ben mehrere tausend Men­schen bei dem Ver­such nach Europa zu fliehen. Eben­so trägt die Gren­zschut­zor­gan­i­sa­tion FRONTEX dazu bei, die ras­sis­tis­che Poli­tik durchzuset­zen und Men­schen zu töten.

Doch der insti­tu­tionelle Ras­sis­mus äußert sich nicht nur in der Ver­schär­fung der Asylge­set­ze, wie es schon 1992 die einzige Reak­tion der Poli­tik auf den mor­den­den deutschen Mob war, son­dern auch durch Über­griffe seit­ens staatlich­er Repres­sion­sor­gane auf Aktivist_innen und (ver­meintliche) Flüchtlinge. So gibt es unter anderem ras­sis­tis­che Passkon­trollen, falsche Ver­sprechun­gen gegenüber protestieren­den Flüchtlin­gen, wie beispiel­sweise am Berlin­er Oranien­platz und Über­griffe seit­ens der Polizei auf Refugee-Projekte.

„Wir sind das Volk!“ 

Neben der Kom­po­nente des offe­nen Ras­sis­mus eint die PEGI­DA-Anhänger auch der völkische Zusam­men­halt, welchen man endlich wieder ganz unverkrampft zele­bri­eren kann. In nation­alchau­vin­is­tis­ch­er Manier feiert man ein­er­seits die deutsche Vor­ma­cht­stel­lung, während man sich ander­er­seits gegen eine ange­bliche „Mei­n­ungs­dik­tatur“ zu Wehr set­zen will. Eben dieser völkische Zusam­men­halt zeigte sich schon in den Pogromen Anfang der 1990er Jahre, als der deutsche Mob gemein­sam gegen „Über­frem­dung“ auf die Straße ging.

PEGIDA und seine Ableger möcht­en die „Werte des christlich-jüdis­chen Abend­lan­des“ vertei­di­gen und ihnen unlieb­same Per­so­n­en aus­gren­zen. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass beken­nende Anti­semiten diese ange­blichen Werte vertei­di­gen wollen.  Eine ver­meintliche Islamkri­tik ent­larvt sich recht schnell als frem­den­feindliche Mobil­machung. Dass PEGIDA hier­bei nichts mit Islamkri­tik zu tun hat, wird ins­beson­dere beim Bezug auf Volk und Heimat, welche sie gegen alles „Fremde“ vertei­di­gen wollen deut­lich. Dass PEGIDA unter der Parole „Wir sind das Volk“ marschiert, ist dur­chaus ein­leuch­t­end. „Wie zum Ende der DDR macht der Habi­tus viel­er Demonstrant_innen deut­lich, dass die kollek­tive Selb­ster­mäch­ti­gung auf sprich­wörtlich trost­lose Art befreiend wirkt – mobil macht sich hier der leib­haftige Stammtisch: Sein Zweck ist die Vergewis­serung des Eige­nen, sein Medi­um das Ressen­ti­ment gegen das Fremde, das Neue, die Mod­erne“ (vgl. Zeitschrift konkret 1/15Ralf Schröder). Der Begriff des Volkes ist ein iden­titäres Kon­strukt, welch­es immer die Abgren­zung und Aus­gren­zung gegenüber Anderen darstellt und ohne ein Feind­bild nicht über­lebens­fähig ist.

Wir stellen uns wirk­lich quer!

Die saar­ländis­che Zivil­bevölkerung bläst auch bere­its seit Tagen zum Sturm gegen SAARGIDA — bedauer­licher­weise auf der falschen Saar­seite. In Dres­den, Bonn, Mün­ster, Stuttgart, Köln und etlichen weit­eren Städten stellen sich ähn­liche bürg­er­liche Zusam­men­schlüsse wie das Saar­brück­er „Bunt statt Braun“ Bünd­nis tat­säch­lich den Märschen der ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Het­zern in den Weg. In Saar­brück­en trifft man sich lieber weit ab vom geplanten Tre­ff­punkt der Ras­sis­ten und freut sich über eine „tol­er­ante, weltof­fene und vielfältige“ Aktion. Dem Ruf nach Ver­ständi­gung und demokratis­chem Protest wird hier zwar genüge getan, die SAARGIDA kön­nte aber den­noch unge­hin­dert durch die Saar­brück­er Innen­stadt laufen. In seinem Aufruf unter­stellt das Bünd­nis, dass in anderen Städten bere­its eine Ein­schränkung des Asyl­rechts gefordert wurde, während sich in Saar­brück­en diese Dem­a­gogen erst jet­zt fest­set­zen wür­den. Bei dieser heuch­lerischen Selb­st­be­weihräucherung des „weltof­fe­nen Saar­brück­ens“ blendet das Bünd­nis die Tat­sache aus, dass das Saar­land eine west­deutsche Hochburg für Nazis wie die NPD darstellt. Men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen haben sich hier längst etabliert.
Weit­er­hin verurteilen wir den vom „Bunt statt Braun“ Aufruf aus­ge­hen­den Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, der die Saarländer_innen — welche zu 90,76% für den Anschluss an Nazi-Deutsch­land stimmten — zu Opfern eben dieses verk­lärt. Natür­lich gab es antifaschis­tis­che Saarländer_innen die vor dem NS-Regime flo­hen, diese waren jedoch in der absoluten Min­der­heit — was aus dem Aufruf nicht her­vorge­ht. Die allein aus diesen Umstän­den abgeleit­ete Sol­i­dar­ität mit heuti­gen Flüchtlin­gen empfind­en wir als äußerst unangebracht.

Für die Emanzi­pa­tion eines Jeden!

Wir rufen dazu auf, sich am Mon­tag den Ras­sis­ten in den Weg zu stellen. Deshalb wer­den wir uns um 17:30 vorm Karstadt in der Bahn­hof­sstraße tre­f­fen. 
Erscheint zahlre­ich um die Men­schen­feinde und ihre frem­den­feindliche Rhetorik zu stören, sowie ihnen eine emanzi­pa­torische Posi­tion ent­ge­gen­zuset­zen. Diese richtet sich gegen das Kon­strukt aus Staat und Nation, welche für ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Abschot­tung ste­ht und dem völkischen Mob Wass­er auf die Mühlen spült.

Für eine Gesellschaft in der sich jede_r frei ent­fal­ten kann!
Schluss mit der ras­sis­tis­chen Het­ze von SAARGIDA, SaGe­Sa, NPD und AfD!