Trotz strö­menden Regens set­zten 60 Antifaschist_innen am 17.5.2021 mit­ten in der Innen­stadt von Saar­brück­en ein deut­lich­es Zeichen gegen Antisemitismus.

Die Redner_innen der Antifa Saar / Pro­jekt AK, Con­n­act Saar, der Deutsch-Israelis­chen Gesellschaft Saar, der Hein­rich Böll Stiftung und der Linksju­gend [’solid]Saar stell­ten klar, dass sie den Rake­ten­ter­ror der Hamas verurteilen und sich sol­i­darisch hin­ter Israel stellen. Die Redner_innen wiesen darauf hin, dass bei der Berichter­stat­tung über den Nahostkon­flikt für Israel stets andere Stan­dards gel­ten als für andere Län­der. Gle­ichzeit­ig wur­den die anti­semi­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen der let­zten Tage deut­lich verurteilt und klargestellt, dass es nur dann Frieden mit Israel und eine Befreiung der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung geben kann, wenn die islamistis­che Hamas beseit­igt ist.

Dass es dem Großteil der Teilnehmer_innen solch­er anti­semi­tis­ch­er Demos nicht um die Rechte der Palästinenser_innen, son­dern nur darum geht, Israel zu dämon­isieren und zu dele­git­imieren, machte nicht nur eine Rede der Antifa Saar klar, son­dern wurde durch einige Anwe­sende am Rande auch umge­hend demon­stri­ert. Diese hat­ten mit zum Teil anti­semi­tis­chen Parolen/Schildern ver­sucht, die Kundge­bung zu stören.Einen Aufruf für einen konkreten Beitrag im Kampf gegen den elim­i­na­torischen Anti­semitismus machte der Red­ner der DIG Saar, indem er zur Durch­set­zung von Sank­tio­nen gegen das Mul­lah-Regime im Iran aufrief.

Zu der Kundge­bung aufgerufen hat­ten Antifa Saar / Pro­jekt AK, Con­n­Act Saar, die Linksju­gend [’sol­id] Saar und der Vere­in Cri­Think! e.V. und es beteiligten sich außer­dem die DIG Saar, FemUp, Shalom Israel und Omas gegen Rechts.

Wir veröf­fentlichen hier unseren Rede­beitrag der Antifa Saar / Pro­jekt AK:

Die mil­itärischen Auseinan­der­set­zun­gen in Israel haben in Deutsch­land und vie­len europäis­chen Metropolen tausende Demon­stri­erende auf die Straßen gebracht. Nicht nur in Berlin, son­dern auch in Lon­don, Madrid und Paris kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen mit Sicher­heit­skräften und Gegendemonstrant_innen. Es blieb bei den Demon­stra­tio­nen dabei nicht bei Forderun­gen nach “Frieden und Frei­heit für die palästi­nen­sis­che Zivil­bevölkerung” oder der Dif­famierung Israels als “Aparthei­dsstaat”. Es kam auch, wie in Berlin, zu Rufen wie “Intifa­da bis zum Sieg”, oder “Scheiß Juden”, wie vor der Syn­a­goge in Gelsenkirchen, oder wie in Lon­don, gle­ich zu Verge­wal­ti­gungsaufrufen an den Töchtern von Jüd_innen. Diese von der deutschen Presse dann zu sog. “Nahost-Demos” umgedichteten Ver­anstal­tung sind vor allem eines: sie sind anti­semi­tisch!
Auch hier in Saar­brück­en fand let­zte Woche eine solche anti­semi­tis­che Demon­stra­tion statt. Zwar wur­den keine Israelfah­nen ver­bran­nt, und auch keine Polizist_innen attack­iert, aber auch hier wur­den Plakate hochge­hal­ten, auf denen Israel buch­stäblich von der Land­karte gelöscht ist, Fah­nen des Libanon und der freien syrischen Armee wur­den geschwun­gen und türkische Nationalist_innen präsen­tierten ein über­lebens­großes Kon­ter­fei von Erdogan.

Diesen Men­schen ist jeglich­es Maß ver­loren gegan­gen.
Während sie zum Vorge­hen Israels gegen den Hamas-Ter­ror­is­mus von einem Völk­er­mord phan­tasieren, schwin­gen sie selb­st Flaggen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al von Kriegsver­brech­ern, Dik­ta­toren und Ras­sis­ten. Bei ihrer schein­heili­gen Besorg­nis um die “Kinder in Gaza” zeigen sie Flaggen der “Freien Syrischen Armee”, die selb­st Kinder­sol­dat­en rekru­tiert, um mit der Unter­stützung der Türkei rück­sicht­s­los gegen Kurd_innen vorzuge­hen. Während sie den ange­blichen “Völk­er­mord” betrauern, schwin­gen sie die Flagge der Türkei, also des Staates, der bis heute seinen Völk­er­mord an den Arme­niern leugnet. Und sie reden von einem “Freiluft­ge­fäng­nis” in Gaza, während sie die Flagge des Libanon hochhal­ten, wo über 450.000 palästi­nen­sis­che Flüchtlinge sys­tem­a­tisch vom öffentlichen Leben im Libanon aus­geschlossen und in die Armut gedrängt wer­den. Diesen soge­nan­nten pro-palästi­nen­sis­chen Demon­stri­eren­den sind die Schick­sale der Palästinenser_innen vol­lkom­men egal!

Sie vere­int das Ressen­ti­ment gegen Jüd_innen und andere Min­der­heit­en und sie zeigen dies auch öffentlich mit ihren Plakat­en, Fah­nen und Trans­par­enten. Diejeni­gen, die derzeit unter türkischen Fah­nen anti­semi­tis­che Parolen rufen, das sind genau diesel­ben, die auch Ras­sis­mus gegen Kur­den und Ale­viten schüren und den Genozid an den Arme­niern leug­nen!
Alle, die an dieser Kundge­bung auf dem Tib­liss­er Platz teilgenom­men haben, haben den dort offen zur Schau gestell­ten Islamis­mus, türkischen Faschis­mus und Anti­semitismus min­destens toleriert, wenn nicht sog­ar unter­stützt.
Wo waren diese Proteste? Als beispiel­sweise 2014 palästi­nen­sis­che Sicher­heit­skräfte ange­bliche Kol­lab­o­ra­teure Israels in Gaza erschossen haben, um sie zu enteignen? Wo waren diese Proteste? Als der IS 2015 in Jar­muk Palästinenser_innen abgeschlachtet hat, weil diese ihnen nicht religiös genug erschienen? Wo waren diese Proteste, als 2019 in Gaza Demon­stra­tio­nen von palästi­nen­sis­chen Sicher­heits­be­hör­den bru­tal zusam­mengeschla­gen wur­den und es Tote und Ver­let­zte zu bekla­gen gab? All jene, die behaupten, sich für das Wohl der Palästinenser_innen einzuset­zen, sind erstaunlich leise, wenn es nicht ger­ade Israel ist, das sich gegen den Ter­ror der Hamas oder ander­er Ter­ror­is­ten verteidigt.

Selb­st in der saar­ländis­chen Staatskan­zlei ist solch eine schein­heilige Palästi­na­sol­i­dar­ität anzutr­e­f­fen. Der saar­ländis­che Spitzen­beamte Ammar Alka­s­sar, Bevollmächtiger für Inno­va­tion und Strate­gie, teilte ver­gan­gene Woche über seinen Twit­ter­ac­count einen holo­caus­trel­a­tivieren­den Tweet und ver­bre­it­ete zahlre­iche andere israelfeindliche Beiträge, während die israelis­che oder zumin­d­est eine hamaskri­tis­che Per­spek­tive vol­lkom­men aus­ges­part blieb. Als die Sache öffentlich wurde, nahm Regierungssprech­er Alexan­der Zey­er Alka­s­sar in Schutz. Es han­dele sich lediglich um einen pri­vat­en Account, der nur die “Spannbre­ite der Diskus­sion in den Sozialen Medi­en” wider­spiegele. Eine Dis­tanzierung erfol­gte lediglich wiederum in Form der üblichen Son­ntagsre­den, die Staatskan­zlei stelle sich “gegen Anti­semitismus” und dies schließe auch Her­rn Alka­s­sar mit ein.
Stand­punk­te wie diese sind auch in der Linken keine Sel­tenheit. Bei der Bewer­bung der heuti­gen Kundge­bung lesen wir sowohl anti­semi­tis­che, als auch den Ter­ror der Hamas rel­a­tivierende Kom­mentare in den sozialen Net­zw­erken. Die pro-palästi­nen­sis­chen Demon­stra­tio­nen seien nicht anti­semi­tisch, son­dern sol­i­darisch mit den Palästinenser_innen. Gle­ichzeit­ig wird für Ver­ständ­nis für den Anti­semitismus der Demon­stri­eren­den gewor­ben, denn diese seien durch die Gegen­wehr des Staates Israels nun ein­mal sehr aufge­bracht, weil ihre islamis­chen Glaubens­brüder zu Schaden kämen.
Ansätze wie diese sind zutief­st ver­logen. Es ist ras­sis­tisch, allen Muslim_innen diese Denkmuster zu unter­stellen und die Ver­bre­itung von Anti­semitismus in ara­bis­chen Län­dern als natür­liche Tat­sache hinzunehmen. Die Erziehung zu Anti­semitismus und Antizion­is­mus hat eine Funk­tion für die herrschen­den Klassen und dient auch dem eige­nen Machter­halt der dort herrschen­den Dik­taturen. Es gilt, dies zu ent­lar­ven und nicht stattdessen den Anti­semitismus zu relativieren.

Alle, die Ver­ständ­nis für die anti­semi­tis­chen Kundge­bun­gen zeigen oder sog­ar daran teil­nehmen, schließen in unseren Augen erst recht einen Großteil der Palästinener_innen aus, näm­lich all jene, die gegen die Hamas sind, aber sich nicht äußern kön­nen, weil sie schlimme Strafen befürcht­en müssen. Es schließt all jene aus, die sich als Schwule und Les­ben ver­steck­en müssen. Nicht alle Palästinenser_innen sind anti­semi­tisch und die Men­schen in Gaza wären froh, wenn Hamas oder Abbas nicht mehr da wären, denn dann würde es ihnen wohl weitaus bess­er gehen.

Aber genau­sowenig wie die israelis­chen Jüd_innen und anderen Min­der­heit­en haben ger­ade diese Muslim_innen die sich gegen solche islamistis­chen Ide­olo­gien stellen, keine Stimme. Dabei sind es ger­ade diese Stim­men, die für einen Frieden mit Israel unverzicht­bar sind!
Und wenn wir uns heute hier als Linke ver­sam­meln, dann tun wir das nicht aus stumpfer Israel­sol­i­dar­ität her­aus und nicht nur deshalb, weil wir uns mit den Jüd_innen sol­i­darisieren, die tagtäglich in ihren Häusern um ihr Leben ban­gen, son­dern weil wir uns auch entsch­ieden gegen die Hamas stellen, die ihrer­seits die Palästinenser_innen in Geisel­haft hal­ten. Nichts kön­nte der Hamas egaler sein als das Leben der Palästinenser_innen, wenn es um ihren verzweifel­ten Ver­such geht, Israelis zu ter­ror­isieren und zu töten.

Wir wollen nicht nur, dass Israel in Frieden existieren kann, son­dern auch, dass die Men­schen in Gaza von der Hamas befre­it wer­den. Denn nur so kann es einen Frieden mit Israel geben!
Daher gilt für uns auch heute:

Free gaza from hamas!
Gegen jeden Anti­semitismus auf der Welt!
Kein Frieden mit den Fein­den Israels!
Antifa heißt Sol­i­dar­ität mit Israel!