Samuel Yeboah

Doku­men­ta­tion zum Ver­fahren wegen der Gedenk­tafel für Samuel Yeboah

Samuel Yeboah, poli­tis­ch­er Flüchtling aus Ghana wurde am 19. Sep­tem­ber 1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis-Fraulautern ermordet. Die Täter wur­den nie ermit­telt, die Ermit­tlun­gen nach weni­gen Wochen eingestellt.

Anlässlich seines 10. Todestages fand in der Saar­louis­er Innen­stadt am 19.09.2001 eine antifaschis­tis­che Kundge­bung von mehr als 150 Men­schen statt. Im Anschluss daran wurde eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht. Noch am gle­ichen Abend wurde diese auf direk­te Ver­an­las­sung des Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) ent­fer­nt. Begrün­dung: Es läge keine Genehmi­gung vor.

Wir doku­men­tieren hier Berichte und Presseerk­lärun­gen zum Fall.

Gedenktafel für Samuel Yeboah: sie hing nur wenige Stunden

Aufruf zur Kundge­bung am 19.09.2001 in Saar­louis, in deren Ver­lauf die Gedenk­tafel am Rathaus ange­bracht wurde
Presseerk­lärung vom 25.09.2001 zur Ent­fer­nung der Gedenk­tafel durch die Stadt Saar­louis
Offen­er Brief an den Saar­louis­er OB Fontaine vom 30.11.2001
Presseerk­lärung zum Offe­nen Brief vom 30.10.2001
Proteste vor dem Rathaus am 07.11.2001
Straf­be­fehl gegen den Anmelder der Kundge­bung — Mel­dung vom 27.02.2002
Ver­anstal­tung “Ras­sis­mus, Neon­azis und staatl. Poli­tik” am 15.03.2002 in Saar­louis
Prozesserk­lärung des angeklagten Anmelders vom 17.06.2003
Flug­blatt anlässlich des 12.Todestages Samuel Yeboahs am 19.09.2003
Presseerk­lärung zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens vom 18.02.2005
Pressemit­teilung der AKtion 3.Welt Saar zum erneuten Prozess um die Gedenk­tafel — 05.10.2005
Saar­brück­er Zeitung zum erneuten Prozess — 05.10.2005
Saar­brück­er Zeitung über erneuten Prozess — 06.10.2005

Aufruf zur Kundge­bung am 19.09.2001 in Saar­louis
Kein Vergeben — Kein Vergessen

Am 19. Sep­tem­ber 1991 starb Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana in Saar­louis-Fraulautern durch einen ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag. In den frühen Mor­gen­stun­den legten seine Mörder Feuer im Ein­gangs­bere­ich des Wohn­heimes, in dem Samuel Yeboah lebte und als Haus­meis­ter arbeit­ete. Zehn Jahre sind mit­tler­weile ver­gan­gen, die Ermit­tlungsak­ten geschlossen und die Täter nie gefasst.
Zehn Jahre sind ver­gan­gen, und nichts hat sich geän­dert.
Saar­louis macht bis heute von sich Reden, als eine Stadt, in der Nazis sich wohl fühlen, sich organ­isieren kön­nen, ein Ort, an dem es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder bru­tale Über­griffe auf Nicht­deutsche, Punks und Ander­s­denk­ende gab.
Doch diese zahlre­ichen Über­griffe sowie die Sprühereien in Saar­louis zeigen, dass die “heim­liche Haupt­stadt des Saar­lan­des” gar nicht so aus­län­der­fre­undlich und weltof­fen ist, wie es die Oberen von Stadt und Touris­mus­branche so gerne darstellen.
Viele wür­den gerne dieses “dun­kle Kapi­tel” der Stadt aus der Erin­nerung stre­ichen und die regionalen Nazistruk­turen ignori­eren. Aber dies wer­den wir nicht zulassen. Wed­er die Tat­en der Nazis vor 60 Jahren sind vergessen, noch der Mord an Samuel Yeboah.
Deshalb: Raus zum antifaschis­tis­chen Aktion­stag am 19.09.01, 18.00 Uhr in der Franzö­sis­chen Straße in Saar­louis
Kein Fußbre­it den Faschis­ten!!!
Organ­isiert von: Antifa Saar, Gruppe basis, Kom­man­do Luftschloss, Lib­ertäre Gruppe St. Wen­del, PDS, Sub­ver­siv, VVN/BdA Saar­land.

Presseerk­lärung vom 25.09.2001 zur Ent­fer­nung der Gedenk­tafel durch die Stadt Saar­louis

Saar­brück­en und Saar­louis, 25. Sep­tem­ber 2001

Presseerk­lärung zum Anbrin­gen ein­er Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus in Erin­nerung an die Ermor­dung Samuel Yeboahs und das Ent­fer­nen der Tafel durch den Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ter

In Erin­nerung an die Ermor­dung Samuel Yeboahs am 19. Sep­tem­ber 1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis-Fraulautern führten wir zum 10. Todestag eine Kundge­bung in der Saar­louis­er Innen­stadt durch. Im Anschluß daran bracht­en wir eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus an. Am gle­ichen Abend noch wurde diese Gedenk­tafel auf direk­te Ver­an­las­sung des Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder ent­fer­nt.

Die Gedenk­tafel hat eine Größe von unge­fähr 30 mal 40 cm. Sie wurde von einem Stein­metz in Sand­stein gehauen und entsprechend pro­fes­sionell am Rathaus direkt neben dem Hauptein­gang fix­iert.

Die Entschei­dung des Ober­bürg­er­meis­ters beweist erneut, dass es in Saar­louis ein kaltes Vergessen gibt. Saar­louis will sich nicht erin­nern. Weil es nicht ins Bild paßt, weil es schädlich fürs Image ist. Seit 10 Jahren gilt: Nie­mand und nichts erin­nert an Samuel Yeboah, während zum Beispiel gle­ichzeit­ig vieles in Saar­louis an den Ras­sis­ten und erk­lärten Anti-Demokrat­en Let­tow-Vor­beck erin­nert. Auch das ist eine Entschei­dung. Sog­ar eine hochof­fizielle, denn schließlich ist Let­tow-Vor­beck seit 1956 Ehren­bürg­er der Stadt.

Der Mord vom 19. Sep­tem­ber 1991 stand und ste­ht bis heute im Kon­text ein­er all­ge­meinen reak­tionären und ras­sis­tis­chen Mobil­machung in diesem Land. 20.000 DM waren sein­erzeit als Beloh­nung aus­ge­set­zt, aber kein einziger (!) Hin­weis ging ein. Auch das sagt etwas aus über das Kli­ma ein­er Stadt, die sich selb­st gern als aus­län­der­fre­undlich und weltof­fen präsen­tiert.

Offen­sichtlich inter­essiert es in Saar­louis nur wenige Leute wirk­lich, und die meis­ten scheinen sich zu wün­schen, daß endlich Gras über die ganze Angele­gen­heit wächst: So als hätte der Mord an Samuel Yeboah gar nicht stattge­fun­den. Die Lin­ie der Stadt ist die Behaup­tung eines Nor­malzu­s­tands gegen das, was in Saar­louis offen­sichtlich ist: Nazis­chmier­ereien, faschis­tis­che Über­griffe, organ­isierte Neon­azis.

Schweigen und Ver­tuschen bedeutet das Aus­löschen der Erin­nerung. Die Kon­se­quenz daraus ist tödlich. Um genau dage­gen zu protestieren, haben wir als kleine Geste der Erin­nerung den Gedenkstein am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht.

Wir erwarten, dass die Ver­ant­wortlichen der Stadt Saar­louis ihre Entschei­dung rück­gängig machen und den Gedenkstein wieder am Saar­louis­er Rathaus anbrin­gen. Nicht irgend­wo, son­dern genau dort, wo sie ihn am 19. Sep­tem­ber ent­fer­nt haben.

Offen­er Brief an den Saar­louis­er OB Fontaine vom 30.11.2001

Offen­er Brief

30. Okto­ber 2001
An den Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ter
Hans-Joachim Fontaine (CDU)
Zur Ken­nt­nis an die Parteien im Saar­louis­er Stad­trat.

Am 19. Sep­tem­ber diesen Jahres, zum 10. Jahrestag der Ermor­dung des Flüchtlings Samuel Yeboah durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis Fraulautern, wurde eine Kundge­bung in der Saar­louis­er Innen­stadt durchge­führt. Im Anschluß daran zogen über 150 Men­schen zum Saar­louis­er Rathaus und bracht­en dort gemein­sam eine Gedenk­tafel an. Bere­its wenige Stun­den später wurde die Tafel auf Ihre Ver­an­las­sung hin ent­fer­nt.

Die Gedenk­tafel hat eine Größe von unge­fähr 30 x 40 cm. Sie wurde von einem Stein­metz in Sand­stein gehauen und entsprechend pro­fes­sionell am Rathaus direkt neben dem Hauptein­gang ange­bracht. Die Inschrift lautet:

In Erin­nerung an Samuel Yeboah
Flüchtling aus Ghana
am 19.09.1991 durch
einen ras­sis­tis­chen
Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet

Ihre Entschei­dung, die Tafel ent­fer­nen zu lassen beweist erneut, dass sich die Ver­ant­wortlichen der Stadt nicht erin­nern wollen. Offen­sichtlich paßt es nicht ins Bild ein­er Stadt, die sich selb­st gern aus­län­der­fre­undlich und weltof­fen gibt.

Der Mord vom 19. Sep­tem­ber 1991 stand und ste­ht bis heute im Kon­text ein­er all­ge­meinen reak­tionären und ras­sis­tis­chen Mobil­machung in diesem Land. 20.000 DM waren sein­erzeit als Beloh­nung aus­ge­set­zt, aber kein einziger Hin­weis ging ein. Auch das sagt etwas aus über das gesellschaftliche Kli­ma in ein­er Stadt.

In Saar­louis scheint das nur wenige Leute wirk­lich zu inter­essieren, und einige, wie auch Sie, scheinen sich zu wün­schen, dass endlich Gras über die Sache wächst: so als hätte der Mord an Samuel Yeboah gar nicht stattge­fun­den.

Seit 10 Jahren ist die Lin­ie der Stadt die Behaup­tung des Nor­malzu­s­tandes gegen das, was in Saar­louis offen­sichtlich ist: Nazis­chmier­ereien, faschis­tis­che Über­griffe, organ­isierte Neon­azis.

Schweigen und Ver­tuschen bedeutet das Aus­löschen der Erin­nerung. Um genau dage­gen zu protestieren, wurde als kleine Geste die Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht.

Wir, die Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er, set­zen uns dafür ein, dass diese Gedenk­tafel genau dort wieder dauer­haft ange­bracht wird, wo Sie sie am 19. Sep­tem­ber ent­fer­nen ließen.

Aktion 3.Welt Saar, Losheim; Ana­tolis­ch­er Kul­turvere­in, Saar­brück­en; Antifa Saar, Saar­brück­en; Antifaschis­tis­ches Bünd­nis Neunkirchen; Chile-Komi­tee Saar, St. Ing­bert; Deutsch-Aus­ländis­ch­er Jugend­club (DAJC), Saar­brück­en; Deutsch-Lateinamerikanis­che-Gesellschaft (DeLaGe), Saar­brück­en; DFG/VK, Saar­brück­en; DKP-Saar, Saar­brück­en und Neunkirchen; Gruppe basis, Saar­brück­en; Bar­bara Hilgers, Bild­hauerin, Met­t­lach; Kom­man­do Luftschloss, Saar­brück­en; Koor­di­na­tion­skreis gegen Atom­kraft — Saar, Saar­brück­en; Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Saar­brück­en; Lib­ertäre Gruppe, St. Wen­del; Sol­i­dar­ität­skomi­tee Mumia Abu-Jamal, Saar­brück­en; PDS-Saar, Saar­brück­en; Buch­hand­lung Rote Zora, Merzig; Ruth Ruge, Trägerin des Saar­ländis­chen Ver­di­en­stor­dens, St. Ing­bert-Has­sel; Mar­git Schäfer, Päd­a­gogis­che Ref­er­entin der Katholis­chen Jugendzen­trale, Saar­brück­en; SDAJ-Lan­desver­band Saar, sub­ver­siv!, Neunkirchen; VVN/Bund der AntifaschistIn­nen, Lan­desver­band Saar, Saar­brück­en.

Presseerk­lärung zum Offe­nen Brief vom 30.10.2001
Saar­brück­en und Saar­louis, 30. Okto­ber 2001

Presseerk­lärung

Mehr als 20 Grup­pen und Einzelper­so­n­en unter­stützen einen Offe­nen Brief an Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine (CDU). Ihre Forderung: Die Gedenk­tafel für Samuel Yeboah soll wieder am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht wer­den, wo sie am 19. Sep­tem­ber auf Ver­an­las­sung von OB Fontaine ent­fer­nt wurde. Mit­tler­weile ermit­telt sog­ar der Staatss­chutz des Lan­deskrim­i­nalamts in dieser Angele­gen­heit: Das Anbrin­gen der Gedenk­tafel soll Sachbeschädi­gung sein.

Zur Vorgeschichte: Samuel Yeboah, poli­tis­ch­er Flüchtling aus Ghana wurde am 19. Sep­tem­ber 1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis-Fraulautern ermordet. Anlässlich seines 10. Todestages fand in der Saar­louis­er Innen­stadt eine antifaschis­tis­che Kundge­bung von mehr als 150 Men­schen statt. Im Anschluss daran wurde eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht. Noch am gle­ichen Abend wurde diese auf direk­te Ver­an­las­sung des Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) ent­fer­nt. Begrün­dung: Es läge keine Genehmi­gung vor.

In einem Offe­nen Brief haben sich jet­zt mehr als zwanzig Grup­pen und Einzelper­so­n­en direkt an Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine und die Frak­tio­nen im Saar­louis­er Stad­trat gewandt. Darin fordern sie den Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ter auf, die von ihm ent­fer­nte Gedenk­tafel für Samuel Yeboah dort wieder anzubrin­gen, wo sie am 19. Sep­tem­ber auf seine Ver­an­las­sung hin ent­fer­nt wurde.

Das Antifaschis­tis­che Bünd­nis erk­lärte dazu: “Mit dem Anbrin­gen der Gedenk­tafel woll­ten wir ein Zeichen set­zen wider das Vergessen. Ger­ade in Saar­louis, wo nach wie vor Nazis­chmier­ereien und faschis­tis­che Über­griffe durch Neon­azis an der Tage­sor­d­nung sind. Die Ver­ant­wortlichen in Saar­louis hat­ten zehn Jahre Zeit, aber nichts haben sie getan, um die Erin­nerung an dieses ras­sis­tis­che Ver­brechen wachzuhal­ten. Manche scheinen sich sog­ar zu wün­schen, dass endlich Gras über die Sache wächst. Deswe­gen haben wir gehan­delt, auch ohne Genehmi­gung.”

Nicht nur, dass diese Tafel ent­fer­nt wurde, mit­tler­weile ermit­telt auch der Staatss­chutz in Sachen Gedenk­tafel. Am 15. Okto­ber erhielt der Anmelder unser­er Kundge­bung vom 19. Sep­tem­ber eine Vor­ladung ins Lan­deskrim­i­nalamt (LKA-Sachge­bi­et 341). Grund: Sachbeschädi­gung und Gemein­schädliche Sachbeschädi­gung.

Das spricht für sich: Statt öffentlich­er poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zung wird Leuten mit staatlich­er Sank­tion gedro­ht. In diesem Zusam­men­hang sei an das Saar­brück­er Mah­n­mal gegen Ras­sis­mus erin­nert. Im Som­mer 1990 began­nen Jochen Gerz und Stu­den­ten der Hochschule der bilden­den Kün­ste Saar mit der Umset­zung ihrer Idee. Ohne Auf­trag und Genehmi­gung. Der Saar­brück­er Stadtver­band stimmte erst später zu und “legal­isierte” so das Pro­jekt im Nach­hinein.

Faz­it: An unser­er Gedenk­tafel gibt es nichts wirk­lich auszuset­zen. Ihren Inhalt soll­ten auch CDU, SPD und Grüne mit tra­gen kön­nen. Sie ist schlicht gestal­tet und kostet oben­drein die Stadt keine Müde Mark. Die Ver­ant­wortlichen in Saar­louis hät­ten also genau­so gut Danke sagen kön­nen und fer­tig! Statt dessen begin­nt sich die Auseinan­der­set­zung um die Tafel zu ein­er Prov­inz­posse zu entwick­eln. Aber ohne uns! Wir wer­den wed­er zulassen, dass der Tod eines Flüchtlings für das eigene Image instru­men­tal­isiert wird, noch dass dahin­ter die aktuellen Aktiv­itäten der Saar­louis­er Neon­azi-Szene in Vergessen­heit ger­at­en. Und auch dem Ver­such unsere Ini­tia­tive im Nach­hinein zu krim­i­nal­isieren, wer­den wir offen­siv ent­ge­gen treten.

Proteste vor dem Rathaus 07.11.2001

Saar­brück­en und Saar­louis, 07.11. 2001

Anlässlich der heuti­gen Stad­trat­sitzung protestierten 20 Mit­glieder des Antifaschis­tis­chen Bünd­nis­es vor dem Saar­louis­er Rathaus. Damit woll­ten wir unser­er Forderung nach Wieder­an­bringung der Gedenk­tafel für Samuel Yeboah am Saar­louis­er Rathaus Nach­druck ver­lei­hen.

Samuel Yeboah, poli­tis­ch­er Flüchtling aus Ghana wurde am 19. Sep­tem­ber 1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis-Fraulautern ermordet. Anlässlich seines 10. Todestages fand in der Saar­louis­er Innen­stadt eine antifaschis­tis­che Kundge­bung von mehr als 150 Men­schen statt. Im Anschluss daran wurde eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht. Noch am gle­ichen Abend wurde diese auf direk­te Ver­an­las­sung des Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) ent­fer­nt. Begrün­dung: Es läge keine Genehmi­gung vor.

Nicht nur, dass diese Tafel ent­fer­nt wurde, mit­tler­weile ermit­telt auch der Staatss­chutz in Sachen Gedenk­tafel. Am 15. Okto­ber erhielt der Anmelder unser­er Kundge­bung vom 19. Sep­tem­ber eine Vor­ladung ins Lan­deskrim­i­nalamt (LKA-Sachge­bi­et 341). Grund: Sachbeschädi­gung und Gemein­schädliche Sachbeschädi­gung.

Der Ent­fer­nung der Gedenk­tafel und auch dem Ver­such unsere Ini­tia­tive im Nach­hinein zu krim­i­nal­isieren, wer­den wir auch weit­er­hin ent­ge­gen treten.

Straf­be­fehl wegen der Anbringung ein­er Gedenk­tafel in Erin­nerung an Samuel Yeboah — Ein­spruch ein­gelegt

27. Feb­ru­ar 2002
Straf­be­fehl wegen der Anbringung ein­er Gedenk­tafel in Erin­nerung an Samuel Yeboah — Ein­spruch ein­gelegt

Am 18. Feb­ru­ar 2002 erhielt der Anmelder der Gedenkkundge­bung anlässlich des 10. Jahrestages der Ermor­dung des Flüchtlings Samuel Yeboah am 19. Sep­tem­ber let­zten Jahres einen Straf­be­fehl vom Amts­gericht Saar­louis. Der Straf­be­fehl beläuft sich auf 60 Tagessätze zu 20 Euro, also 1.200 Euro ins­ge­samt. Vorge­wor­fen wird ihm “rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zer­stört zu haben”. Gegen den Straf­be­fehl wurde Ein­spruch ein­gelegt. Das Antifaschis­tis­che Aktions­bünd­nis plant eine Ver­anstal­tung in Saar­louis zu dem The­ma: “Ras­sis­mus, Neon­azis und staatliche Poli­tik”.

Erin­nern wir uns: Am 19. Sep­tem­ber 1991 wurde der Flüchtling Samuel Yeboah bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet — die Täter bis heute nicht ermit­telt. Um die Erin­nerung an diesen Mord wach zu hal­ten und zum Wider­stand gegen Ras­sis­mus aufzu­rufen, führte ein Antifaschis­tis­ches Aktions­bünd­nis eine Kundge­bung in der Saar­louis­er Innen­stadt durch. Nach der Beendi­gung der Kundge­bung zogen die 150 Demon­stran­tInnen zum Saar­louis­er Rathaus, wo eine pro­fes­sionell gefer­tigte Gedenk­tafel für den Ermorde­ten an der Fas­sade ange­bracht wurde. Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine ließ die Tafel noch am gle­ichen Abend ent­fer­nen und erstat­tete Anzeige gegen den Anmelder der Kundge­bung.

Der nun zugestellte Straf­be­fehl beweist erneut, dass in Saar­louis die Erin­nerung an dieses dun­kle Kapi­tel nicht gewollt ist. Wurde vor zwei Jahren durch die Bun­desregierung noch schein­heilig zu einem “Auf­s­tand der Anständi­gen” aufgerufen, wer­den antifaschistische/antirassistische Ini­tia­tiv­en, die sich nicht staatlich vere­in­nah­men lassen, nach wie vor krim­i­nal­isiert und verurteilt.

Ein Sprech­er des Antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es erk­lärt: Durch staatliche Repres­sion wer­den wir uns in unserem Han­deln nicht ein­schüchtern lassen. Die Stadt ver­sucht durch das Ver­fahren und dem daraus resul­tieren­den Straf­be­fehl die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung um die Erin­nerung an den ras­sis­tis­chen Mord zu umge­hen und sich aus der Ver­ant­wor­tung zu stehlen. Außer­dem wird dadurch ver­sucht, das poli­tis­che Engage­ment des Antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es und sein­er Unter­stützerin­nen und Unter­stützer zu krim­i­nal­isieren und jeglichen poli­tis­chen Inhalts zu berauben”.

Das Antifaschis­tis­che Bünd­nis plant bere­its für den 15. März eine Ver­anstal­tung zum The­ma “Ras­sis­mus, Neon­azis und staatliche Poli­tik” in Saar­louis. VertreterIn­nen der ANTIFA SAAR und von der Migran­tInnenor­gan­i­sa­tion Kanak Attak wer­den dazu im Vere­in­shaus Fraulautern referieren.

Par­al­lel zu dieser Presseerk­lärung wurde heute ein Brief von Ruth Ruge, Trägerin des Saar­ländis­chen Ver­di­en­stor­dens, an Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine geschickt. Sie fordert darin im Namen des Bünd­niss­es die Her­aus­gabe der Gedenk­tafel, um sie der Öffentlichkeit vorstellen zu kön­nen. Nach wie vor sind die Forderun­gen des Bünd­niss­es Wieder­an­bringung der Gedenk­tafel und Zurück­nahme des Straf­be­fehls.

Ver­anstal­tung zu Ras­sis­mus, Neon­azis und Staatliche Poli­tik

Saar­brück­en 12.03.02

Ras­sis­mus, Neon­azis und Staatliche Poli­tik — unter diesem Mot­to find­et am 15. März 2002 in Saarlouis/Fraulautern eine Infor­ma­tions- und Diskus­sionsver­anstal­tung statt. Beginn ist 19:00 Uhr!

Bran­dan­schlag auf Flüchtling­sun­terkun­ft in Saar­louis”, lautete die Mel­dung am 19.09.1991 in der Tagess­chau. Was war passiert? In der Nacht zum 19. Sep­tem­ber gab es einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf das Flüchtling­sheim in Saar­louis Fraulautern, bei dem Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana starb und weit­ere Men­schen schw­er ver­let­zt wur­den. Dieser Über­griff stellte den Auf­takt zu ein­er Welle von Brand und Bombe­nan­schlä­gen auf Flüchtling­sun­terkün­fte in Deutsch­land dar. Samuel Yeboah war eines der ersten Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en in West­deutsch­land nach der Wiedervere­ini­gung. Dieser Mord war das Ergeb­nis erstark­ender Neon­azi­ak­tiv­itäten in Deutsch­land, die im Saar­land mit Saar­louis ihren Schw­er­punkt hat­te. Nach dem Mord kon­nte sich die regionale Naziszene in Saar­louis weit­er organ­isieren und ihre Struk­tur aus­bauen. Die Entschei­dungsträger der Stadt waren ste­hts bemüht dieses “Prob­lem” zu bagatel­lisieren, kri­tis­che AntifaschistIn­nen mund­tot zu machen und Saar­louis weit­er­hin als gast- und aus­län­der­fre­undliche Stadt zu präsen­tieren.
Jüng­stes Beispiel für diese Poli­tik der Ver­drän­gung ist der Umgang der Stadt mit ein­er Gedenk­tafel für Samuel Yeboah, welche ent­fer­nt und trotz mehrerer Auf­forderun­gen nicht mehr ange­bracht wurde. Den­noch: Trotz aller Beson­der­heit­en ist die Sit­u­a­tion von Saar­louis nicht von der gesamt gesellschaftlichen Entwick­lun­gen zu tren­nen. Das Antifaschis­tis­che Bünd­nis Saar möchte mit dieser Ver­anstal­tung sowohl die Sit­u­a­tion in Saar­louis the­ma­tisieren wie auch auf die nach dem 11. Sep­tem­ber ein­her gehen­den repres­siv­en Verän­derun­gen und deren Auswirkun­gen für die hier leben­den Flüchtlinge und Migran­tInnen einge­hen.

Die Ver­anstal­tung wird sich in 2 Teile gliedern.
Den ersten Teil der Ver­anstal­tung übern­immt die ANTIFA SAAR. Eine wie der Name schon sagt aus dem Saar­land kom­mende unab­hängige antifaschis­tis­che Gruppe, die seit eini­gen Jahren im antifaschis­tisch aktiv ist und schon mehrere Ver­anstal­tun­gen in Schulen, Jugendzen­tren usw. zu diesem The­ma durchge­führt hat. Die ANTIFA SAAR wird in ihrem Vor­trag, welch­er durch einen DIA-Beitrag unter­stützt wird auf die regionalen Nazistruk­turen sowie auf den Umgang der öffentlichen Stellen mit diesen Struk­turen einge­hen.
Im zweit­en Teil der Ver­anstal­tung referiert Ser­hat Karakay­ali von der Migran­tInnenor­gan­i­sa­tion KANAK ATTAK. KANAK ATTAK definiert sich selb­st als “selb­st­gewählter Zusam­men­schluß ver­schieden­er Leute über die Gren­zen zugeschrieben­er, qua­si mit in die Wiege gelegter “Iden­titäten” hin­weg. Kanak Attak fragt nicht nach dem Paß oder nach der Herkun­ft, son­dern wen­det sich gegen die Frage nach dem Paß und der Herkun­ft. Unser kle­in­ster gemein­samer Nen­ner beste­ht darin, die Kanakisierung bes­timmter Grup­pen von Men­schen durch ras­sis­tis­che Zuschrei­bun­gen mit allen ihren sozialen, rechtlichen und poli­tis­chen Fol­gen anzu­greifen”.
Ser­hat Karakay­ali referiert über die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Deutsch­land und deren Kon­fronta­tion mit alltäglichem Ras­sis­mus und the­ma­tisiert den so genan­nten “Auf­s­tand der Anständi­gen” im Som­mer 2000.

Die Ver­anstal­tung begin­nt am 15.03.02 um 19:00 Uhr im Vere­in­shaus Fraulautern in Saarlouis/Fraulautern, Saar­brück­er Straße 5

Prozesserk­lärung vom 17.06.03 in Saar­louis

Prozesserk­lärung vom 17.06.03 in Saar­louis

Am 19. Sep­tem­ber 1991 starb Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana in Saar­louis-Fraulautern durch einen ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag. In den frühen Mor­gen­stun­den legten seine Mörder Feuer im Ein­gangs­bere­ich des Wohn­heimes, in dem Samuel Yeboah lebte und als Haus­meis­ter arbeit­ete. Er war eines der ersten Todes­opfer des wiedervere­inigten und vor neuem Selb­st­be­wußt­sein strotzen­den Deutsch­lands.
Einge­bet­tet war der Mord an Samuel Yeboah in eine bre­ite gesellschaftliche Kam­pagne in deren Ver­lauf sich deutsch­er Stammtisch und etablierte Poli­tik einig waren.
“Das Boot ist voll” und “die Asy­lanten­flut” waren Stich­worte, die den gesellschaftlichen Diskurs in der Bun­desre­pub­lik maßge­blich bes­timmten. Ver­heerende Bran­dan­schläge in Saar­louis, Mölln und Solin­gen. Volks­fest­stim­mung in Hoy­er­swer­da und Ros­tock wo die deutsche Jugend unter Beifall der Eltern­gener­a­tion die Nazi­pa­role “Deutsch­land den Deutschen — Aus­län­der raus!” begin­nt selb­ständig durchzuset­zen. In Ros­tock wur­den tage­lang Wohn­häuser mit Brand­sätzen bewor­fen, der Mob drang in die Häuser ein und zer­störte die Ein­rich­tung. Wir wis­sen was passiert wäre, hät­ten sich die Bewohner­in­nen und Bewohn­er nicht auf das Dach des Haus­es ret­ten kön­nen. Als mehrere hun­dert Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten vor das Wohn­heim ziehen wollen um dem Mob Ein­halt zu gebi­eten, wer­den sie ver­haftet und in Gewahrsam genom­men, während die Angriffe auf das Wohn­heim weit­erge­hen. Eine ein­deutige Botschaft.
1993 wird dann kurz­er­hand das “Recht auf Asyl” in sein­er bish­eri­gen Form aus der Ver­fas­sung gestrichen und somit fak­tisch abgeschafft. Es waren übri­gens diejeni­gen, die heute wie damals als Ver­fas­sungs­feinde dif­famiert und vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht wer­den, die mit über Zehn­tausend Men­schen den Bun­destag block­ierten um das “ver­fas­sungsmäßig garantierte Recht auf Asyl” zu schützen. Let­ztlich lei­der ohne großen Erfolg.

Diese Asylde­bat­te war das erste nationale — Bun­deskan­zler Schröder würde sagen — zivilge­sellschaftliche Pro­jekt des wiedervere­inigten Deutsch­lands. Es wurde offen­sichtlich wozu diejeni­gen die sich expliz­it dem “deutschen Volke” zuge­hörig fühlen fähig sind.
Es sollte nicht das einzige Pro­jekt bleiben, welch­es mit unge­heur­er Geschwindigkeit und ohne auf bre­it­en gesellschaftlichen Wider­stand zu tre­f­fen die völkisch-nationale Mobil­isierung in Deutsch­land voran­brachte.

Erin­nert sei an dieser Stelle lediglich an zwei weit­ere markante Debat­ten:
Zum einen die soge­nan­nte Schlussstrichde­bat­te, in deren Ver­lauf immer stärk­er forciert wurde,
dass endlich ein Schlussstrich unter die deutsche Ver­gan­gen­heit gezo­gen wer­den müsste,
dass die Deutschen nie Täter, son­dern immer Opfer Hitlers waren und dass die Deutschen schon immer die eigentlichen Lei­d­tra­gen­den des zweit­en Weltkrieges waren und sind.
Zum anderen die Debat­te um den Krieg­sein­satz der Bun­deswehr in Jugoslaw­ien 1999. Zum drit­ten Mal über­fie­len deutsche Trup­pen im let­zten Jahrhun­dert Bel­grad. Deutsch­land hat sich auf der welt­poli­tis­chen Bühne wieder soweit etabliert, dass es poli­tisch und mil­itärisch in der Lage ist Kriege zu führen und dies auch tut.

Was hat das mit der Gedenk­tafel für Samuel Yeboah und dem heuti­gen Prozess zu tun? Sehr viel — denn das ist die deutsche Real­ität.

Während sich Antifaschis­ten heute vor Gericht ver­ant­worten müssen rüsten sich Neon­azis bere­its für ihren näch­sten Auf­marsch. Am 5. Juli will die Kam­er­ad­schaft Saar­lautern durch Saar­louis marschieren und die völkisch-deutsche Ide­olo­gie ver­bre­it­en der auch Samuel Yeboah zum Opfer gefall­en ist. Das antifaschis­tis­che Net­zw­erk “autono­mia sin­is­tra” ruft bere­its zum Wider­stand auf.

Am 19. Sep­tem­ber 2001, dem zehn­ten Todestag von Samuel Yeboah ver­anstal­tete das “Antifaschis­tis­che Bünd­nis Saar” eine Kundge­bung in Saar­louis. Ich meldete diese Kundge­bung am 26. August 2001 an.
Beim Auf­bau wur­den Antifaschis­ten von mit Stahlruten bewaffneten Neon­azis ange­grif­f­en. Etwa 180 Men­schen ver­sam­melten sich trotz Regens. Mehrere Rede­beiträge und Musik­beiträge wur­den gehal­ten. Auf Schautafeln wurde der Teil der Geschichte Saar­louis dargestellt, der so gerne ver­leugnet und vergessen wird. Nach der offiziellen Beendi­gung der Kundge­bung zogen alle gemein­sam zum Rathaus, wo es noch einen weit­eren Rede­beitrag gab. Als der Rede­beitrag been­det war, war an der Rathaus­fas­sade bere­its ein pro­fes­sionell gefer­tigt anmu­ten­der Gedenkstein ange­bracht wor­den. Die Inschrift dieses Gedenksteins lautete:

In Erin­nerung an
Samuel Yeboah
Flüchtling aus Ghana
Am 19.9.1991 durch
Einen ras­sis­tis­chen
Bran­dan­schlag in
Saar­louis ermordet

Wenige Stun­den später ließ Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine — übri­gens Grün­dungsmit­glied des Saar­louis­er Bünd­nis gegen Recht” — den Gedenkstein in ein­er Hau-Ruck-Aktion wieder ent­fer­nen, wobei ange­blich die Rathaus­fas­sade in Mitlei­den­schaft gezo­gen wor­den wäre. Herr Fontaine hätte auch ein­fach “Danke” sagen kön­nen und mit ein­er eige­nen Ini­tia­tive die Anbringung der Tafel im Nach­gang genehmi­gen lassen. Aber nein der Ober­bürg­er­meis­ter schreibt sog­ar einen Tag nach der Aktion einen Brief an die Polizei­in­spek­tion Saar­louis in dem es heißt: “Sowohl im Inter­esse der Unversehrtheit eines denkmalgeschützten öffentlichen Gebäudes als auch im Inter­esse eines ungestörten Ver­wal­tung­shan­delns ist vor­liegend die Durch­führung eines Strafver­fahrens unab­d­ing­bar.”

Wegen seines rüden Vorge­hens ist Herr Fontaine in den fol­gen­den Tagen in die öffentliche Kri­tik ger­at­en und kündigte dann schnell eine Skulp­tur an zen­traler Stelle zur Erin­nerung an Samuel Yeboah an. — Aber nichts ist Geschehen.
Die Ver­ant­wortlichen in Saar­louis wollen sich nicht erin­nern, weil es nichts ins Bild passt, weil es schädlich ist für das Image. Seit nun­mehr 12 Jahren gilt: Nie­mand und nichts erin­nert in der Stadt an Samuel Yeboah, während zum Beispiel gle­ichzeit­ig vieles in Saar­louis an den Ras­sis­ten und erk­lärten Anti-Demokrat­en Let­tow-Vor­beck erin­nert. Und das ist eine hochof­fizielle Entschei­dung, denn schließlich ist Let­tow-Vor­beck seit 1956 Ehren­bürg­er der Stadt.
All­ge­mein ist die Stadt Saar­louis für Aktio­nen ihrer recht­en Mit­bürg­er im Saar­land und darüber hin­aus bekan­nt. Die bere­its erwäh­nte neo­faschis­tis­che Kam­er­ad­schaft Saar­lautern prägt seit einiger Zeit das Stadt­bild. So kon­nte diese Gruppe auch schon im let­zten Jahr mit ca. 100 Nazis durch Saar­louis marschieren. Über­griffe auf poli­tis­che Ander­s­denk­ende und Nicht­deutsche sind keine Sel­tenheit. Im Jahr 2000 verteil­ten Neon­azis im Vor­feld des Alt­stadt­festes Flug­blät­ter auf welchen sie mit der Über­schrift “Sieg Heil Kam­er­aden” zum Kampf gegen AntifaschistIn­nen auf dem Alt­stadt­fest aufriefen. Die ver­mehrte Arbeit und das zunehmende Auftreten und Agieren in der Öffentlichkeit von Seit­en faschis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen in Saar­louis, wie auch die Pas­siv­ität von Stadt und Polizei, hat das Erin­nern an den ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag und den Mord an Samuel Yeboah zunehmend notwendig gemacht. Wo Zivilge­sellschaft, Poli­tik und Polizei nicht motiviert sind, sei es aus Desin­ter­esse oder ide­ol­o­gis­ch­er Übere­in­stim­mung mit der hier the­ma­tisierten Grup­pierung auf ein­er deutsch-völkischen Basis, wird das Han­deln wider das Vergessen zur Pflicht.
Das Ver­drän­gen und Bagatel­lisieren rechter Straftat­en ist wie auch die kon­se­quente Härte der deutschen Jus­tiz gegen Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten deutsche Tra­di­tion. Eine Jus­tiz welche seit der Grün­dung der BRD nicht von Nation­al­sozial­is­ten frei war.
Und so geht es auch heute in diesem Ver­fahren nicht darum, dass vielle­icht die Fas­sade des Rathaus­es beschädigt wurde, son­dern darum, dass Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten immer wieder an der Fas­sade der sich gerne weltof­fen geben­den Stadt Saar­louis kratzen.

Egal welch­es Urteil nun später “Im Namen des deutschen Volkes” gesprochen wird, mir und uns wird es auch in Zukun­ft darum gehen das völkische Kon­strukt “Deutsch­land” anzu­greifen.

Nie wieder Faschis­mus muss heißen, nie wieder Deutsch­land!

Und nun zurück zum lang­weili­gen Teil.

Flug­blatt anlässlich des 12.Todestages Samuel Yeboahs am 19.09.2003
Wer schweigt, stimmt zu…

In der Nacht zum 19. Sep­tem­ber 1991 verübten Ras­sis­ten einen Bran­dan­schlag auf das Flüchtling­sheim in Saar­louis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weit­ere Men­schen wur­den schw­er ver­let­zt.
Er war das erste Todes­opfer faschis­tis­ch­er Gewalt in West­deutsch­land nach der “Wiedervere­ini­gung”.

Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermit­tlungsver­fahren ist längst eingestellt, die Stadt Saar­louis hat kein Inter­esse an der Aufar­beitung dieses Mordes. Im Gegen­teil: Um ihren Ruf als weltof­fene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu ver­tuschen und diejeni­gen, die daran erin­nern, zu krim­i­nal­isieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundge­bung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenk­tafel für Samuel Yeboah ans Rathaus ange­bracht wurde, noch immer ein Strafver­fahren wegen “Sachbeschädi­gung”. Die Tafel wurde noch in der gle­ichen Nacht auf Befehl von Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine ent­fer­nt. Dieser Akt des Ver­drän­gens ist Teil des ras­sis­tis­chen Kon­sens in ein­er Gesellschaft, in welch­er die etablierte Poli­tik im Ein­klang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schul­ter­schluss mit den faschis­tis­chen Mördern vol­lzieht.

Kam­er­ad­schaft Horst Wes­sel Saar­lautern”
Saar­louis ist als Hochburg organ­isiert­er Neon­azis bekan­nt und berüchtigt, auch wenn die Stadt ver­sucht, dieses Prob­lem zu leug­nen und das Vorhan­den­sein ein­er neon­azis­tis­chen Szene totzuschweigen. In Saar­louis existiert jedoch eine straff organ­isierte Struk­tur mil­i­tan­ter Neon­azis, die sog. “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direk­ten Zusam­men­hang zum Nation­al­sozial­is­mus her, da ‚Saar­lautern’ der Name der Stadt Saar­louis in Nazideutsch­land war, hinzu kommt die pos­i­tive Bezug­nahme auf den SA-Mann Horst Wes­sel.
Neben der aggres­siv­en Präsenz im Saar­louis­er Stadt­bild sind die Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft durch ihre Teil­nahme an Nazi­aufmärschen auf Bun­de­sebene aktiv und ein­flussre­ich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschis­ten, von der Polizei geschützt, durch Saar­louis-Roden marschierten, kann nie­mand mehr die Exis­tenz ein­er aktiv­en Neon­aziszene in Saar­louis leug­nen.

Ras­sis­mus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigen­der Hin­nahme — wie bei den ver­gan­genen Nazi­aufmärschen in Saar­louis — bis hin zu Beifall und aktiv­er Teil­nahme — wie bei den Pogromen von Ros­tock-Licht­en­hagen, Mannheim-Schö­nau etc. — reichen die Reak­tio­nen der deutschen Bevölkerung. Über diese ras­sis­tis­che Grund­stim­mung kann auch das sog. Saar­louis­er “Bünd­nis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Ver­harm­lo­sung der Zustände ausze­ich­net, nicht hin­wegtäuschen. Ras­sis­tis­che Kon­trollen, z.B. an Bahn­höfen, und gewalt­same Abschiebun­gen von Men­schen, die für das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ökonomisch nicht ver­w­ert­bar sind, gehören in Deutsch­land zum All­t­ag und stoßen auf bre­ite Zus­tim­mung.
Solche Morde sind All­t­ag in der BRD, seit der soge­nan­nten “Wiedervere­ini­gung” gab es über 100 Todes­opfer durch neo­faschis­tis­che Gewalt. Auch das Saar­land stellt hier­bei keine Aus­nahme dar: erst let­ztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sar­lak auf dem Sulzbach­er Salzbrun­nen­fest von dem Neon­azi Car­los Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hin­ter­grund zu ver­tuschen ver­sucht, das ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Motiv sog­ar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abge­tan.

Wider­stand ist notwendig!
Die ständi­gen Naz­iüber­griffe machen die drin­gende Notwendigkeit von entschlossen­em Wider­stand gegen Neon­azis und Ras­sis­ten deut­lich. Gegen­wehr gegen Angriffe von Neon­azis war und ist möglich! Hal­tet zusam­men und schaut nicht weg, wenn Faschis­ten ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit tra­gen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Men­schen von Neon­azis ange­grif­f­en oder beschimpft wer­den! Nehmt Kon­takt zu anderen AntifaschistIn­nen auf und organ­isiert euch! Gemein­sam kön­nen wir es schaf­fen, die Faschis­ten aus dem öffentlichen Raum zu drän­gen!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschis­tis­chen Wider­stand organ­isieren!

Presseerk­lärung zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens vom 18.02.2005
Ver­fahren wegen Gedenk­tafel nun endlich eingestellt — Aber noch immer erin­nert nichts in der Saar­louis­er Innen­stadt an Samuel Yeboah

Am 19. Sep­tem­ber 2001 führte ein antifaschis­tis­ches Bünd­nis in Saar­louis eine Kundge­bung zur Erin­nerung an den 1991 bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag ermorde­ten Samuel Yeboah durch. Bei der Kundge­bung wurde zum Kampf gegen Neon­azis, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Ras­sis­mus aufgerufen. Im Anschluss an die Kundge­bung wurde am Saar­louis­er Rathaus eine Gedenk­tafel ange­bracht, die der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine noch am gle­ichen Tag in ein­er vol­lkom­men unüber­legten Aktion wieder abreißen ließ. Gegen den Anmelder der Kundge­bung erstat­tete OB Fontaine Anzeige wegen “Gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung”.

Das Ver­fahren wurde nun durch den zuständi­gen Richter beim Amts­gericht Saar­louis eingestellt. Damit hat ein weit­eres unsäglich­es Kapi­tel in der Chronik der Pein­lichkeit­en und Absur­ditäten der Stadt Saar­louis im Umgang mit AntifaschistIn­nen und Anti­ras­sistIn­nen ein Ende gefun­den. So wurde schon im Sep­tem­ber 2001 und in den darauf fol­gen­den Monat­en das Ver­hal­ten der Stadtver­wal­tung, ins­beson­dere des Her­rn Fontaine, stark kri­tisiert und auch die regionalen und über­re­gionalen Medi­en berichteten darüber, dass im Jahr des “Auf­s­tands der Anständi­gen” aktive Antifaschis­ten nun sog­ar für das Anbrin­gen ein­er Gedenk­tafel bestraft wer­den sollen. Zahlre­iche Grup­pen und Einzelper­so­n­en sol­i­darisierten sich mit dem Betrof­fe­nen in einem offe­nen Brief. In ganz Saar­louis und darüber hin­aus waren Plakate zu sehen mit einem Abbild der Gedenk­tafel, die Herr Fontaine gewalt­sam ent­fer­nen ließ und der Auf­schrift: “In Erin­nerung an Samuel Yeboah — Flüchtling aus Ghana — am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet”.
Der Prozess im Juni 2003 endete bere­its nach weni­gen Minuten in einem Eklat, als der Angeklagte bere­its nach den ersten sechs Worten sein­er Prozesserk­lärung durch den Richter unter­brochen wurde, der nicht zulassen wollte, dass “die Antifa in seinem Gerichtssaal eine Show abziehe”. Daraufhin kam es zu Protesten der anwe­senden ZuschauerIn­nen und die Gerichtsver­hand­lung wurde abge­sagt. Nun, gut 1 ½ Jahre später wurde das Ver­fahren eingestellt. Ein Sprech­er der Antifa Saar erk­lärte hierzu:

Natür­lich werten wir die Ein­stel­lung des Ver­fahrens als einen kleinen Erfolg unser­er Öffentlichkeit­sar­beit. An dieser Stelle sei auch allen Unter­stützerin­nen und Unter­stützern noch mal gedankt. Aber machen wir uns nichts vor, an Samuel Yeboah erin­nert noch immer nichts in der Innen­stadt und neon­azis­tis­ches Gedankengut tritt zur Zeit in der Bevölkerung so deut­lich zu Tage, wie schon lange nicht mehr. Außer­dem gibt es zur Zeit noch zahlre­iche weit­ere Ver­fahren gegen saar­ländis­che Antifaschis­ten”.

Die Antifa Saar wird auch in Zukun­ft gegen staatlichen Ras­sis­mus, Neon­azis­mus und Anti­semitismus ange­hen. Außer­dem fordern wir die Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen AntifaschistIn­nen und Anti­ras­sistIn­nen!

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brück­er Zeitung zum erneuten Prozess — 05.10.2005
Prozess um Gedenk­tafel am Rathaus
Stadt Saar­louis klagt gegen Ver­anstal­ter des “Antifaschis­tis­chen Aktion­stages” von 2001 Weil er eine Gedenk­tafel für den 1991 ermorde­ten Flüchtling Yeboah am Saar­louis­er Rathaus anschlug, muss sich heute ein Mann vor dem Amts­gericht Saar­brück­en wegen Schaden­er­satz ver­ant­worten.

Saarlouis/Saarbrücken. An ein bru­tales Ver­brechen wollte ein “Antifaschis­tis­ches Bünd­nis” 2001 in Saar­louis mit ein­er Gedenk­tafel erin­nern: Den Mord an dem ghane­sis­chen Flüchtling Samuel Yeboah, der am 19. Sep­tem­ber 1991 bei einem Bran­dan­schlag in einem Asyl­be­wer­ber­heim bei Fraulautern ums Leben kam. Deshalb bracht­en Mit­glieder mehrerer antifaschis­tis­ch­er Grup­pen eine Gedenk­tafel anlässlich des zehn­ten Todestages Yeboahs am Saar­louis­er Rathaus an. Diese Tafel hing damals allerd­ings nur wenige Stun­den. Dann wurde sie auf Anweisung des dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder ent­fer­nt. Begrün­dung: Es gebe keine Genehmi­gung für das Anbrin­gen der Tafel und die Fas­sade des Rathaus­es sei denkmalgeschützt. Aus diesem Grund erstat­tete die Stadt Anzeige wegen Sachbeschädi­gung.

Heute, vier Jahre nach der Aktion, kommt es zum Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht. Wie das Gericht mit­teilte, klagt die Stadt Saar­louis auf Schaden­er­satz gegen den Ver­anstal­ter des “antifaschis­tis­chen Aktion­stages” zum zehn­jähri­gen Todestag Yeboahs. Durch das Ent­fer­nen der Gedenkplat­te mit der Auf­schrift “In Erin­nerung an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet”, sei der Stadt ein finanzieller Schaden ent­standen.

Bei der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion “Aktion Dritte Welt Saar” sorgt die Klage und der heute stat­tfind­ende Prozess für Verärgerung. “Ich habe kein Ver­ständ­nis für diesen Prozess. Die Stadt Saar­louis sollte stolz darauf sein, dass es noch Men­schen mit Zivil­courage gibt, die die Mauer des Schweigens nicht hin­nehmen”, sagt Gertrud Selz­er vom Vor­stand. Die Aktion fordert von der Stadt Saar­louis, sie möge ihre Klage zurückziehen. Außer­dem solle der Ober­bürg­er­meis­ter gemein­sam mit allen Inter­essierten einen run­den Tisch ver­anstal­ten, in dem Vorschläge für eine neue Gedenk­tafel erar­beit­et wer­den sollen. Denn bis heute erin­nere nichts in Saar­louis an den Flüchtling Samuel Yeboah. “Stattdessen rühmt sich die Stadt, Geburt­sort des Gen­er­als Paul von Let­tow-Vor­beck zu sein”, kri­tisiert Gertrud Selz­er. Dieser sei 1904 maßge­blich an der geziel­ten Ermor­dung von tausenden Hereros im heuti­gen Namib­ia beteiligt gewe­sen. ut

Saar­brück­er Zeitung über erneuten Prozess — 06.10.2005
Stre­it um Gedenken an getöteten Ghanaer
Prozess um ungenehmigte Tafel am Saar­louis­er Rathaus: Angeklagter stre­it­et Beteili­gung ab

Vor vier Jahren wurde eine Gedenk­tafel für den ermorde­ten Flüchtling Yeboah ohne Erlaub­nis am Saar­louis­er Rathaus angek­lebt. Gestern kam es zum Prozess gegen den mut­maßlichen Ver­ant­wortlichen der Aktion.

Saar­brück­en. For­mal geht es nur um Sachbeschädi­gung: Die Stadt Saar­louis klagte auf Schaden­er­satz gegen den Ver­anstal­ter eines “Antifaschis­tis­chen Aktion­stages” in Saar­louis im Jahr 2001. Der 29-jährige Saar­brück­er soll dafür ver­ant­wortlich sein, dass nach der von ihm angemelde­ten Kundge­bung eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht wurde. Da diese Aktion von der Stadt Saar­louis nicht genehmigt war, ließ sie die Tafel kurz­er­hand wieder ent­fer­nen und klagte. Gestern, vier Jahre nach der Aktion, fand der Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht statt. Der Angeklagte stritt die Ver­ant­wor­tung für das Anbrin­gen der Tafel ab: “Ich habe mit der Anbringung der Plat­te nichts zu tun. Aber ich finde die Aktion gut.” Mit der Gedenkplat­te woll­ten die Demon­stran­ten, ein los­er Zusam­men­schluss aus mehreren antifaschis­tis­chen Grup­pen, des grausamen Mordes an Samuel Yeboah im Sep­tem­ber 1991 gedenken. Der junge Mann aus Ghana war damals bei einem Bran­dan­schlag in Saar­louis ums Leben gekom­men. Im Prozess bestritt der Angeklagte, dass er von der Plat­te gewusst habe. Er habe lediglich eine Kundge­bung in der Franzö­sis­chen Straße in Saar­louis angemeldet und geleit­et. Als es danach noch zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion gekom­men sei, habe er nicht gewusst, dass diese das Anbrin­gen ein­er Gedenk­tafel am Rathaus zum Ziel hat­te. Er selb­st sei auch nicht beim Ankleben der Plat­te dabei gewe­sen, son­dern erst später dazugekom­men, weil er noch Laut­sprech­er und Teile ein­er Ausstel­lung nach der Kundge­bung im Auto habe ver­stauen müssen. Der einzige Zeuge, der zum Prozess geladen war, der lei­t­ende Polizist am Tag der Demon­stra­tion, sagte jedoch aus, dass er den Angeklagten sehr wohl am Ort des Geschehens gese­hen habe. “Ich habe ihn darauf aufmerk­sam gemacht, dass das nicht in Ord­nung ist, was dort geschieht und dass es wahrschein­lich eine Anzeige geben werde, aber er hat nur gelächelt und mit den Schul­tern gezuckt.” Das Urteil soll am 27. Okto­ber gesprochen wer­den. Der Stre­it um das Andenken an Yeboah wird wohl noch weit­er gehen. “Wir wollen, dass es an zen­traler, öffentlich­er Stelle in Saar­louis ein Gedenken an den ermorde­ten Yeboah gibt”, sagte der Angeklagte nach dem Prozess. Unter­stützt wird er von der Antifa Saar und der Aktion Dritte Welt Saar, die am Mittwoch einen run­den Tisch mit allen Beteiligten angeregt hat­te. ut